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Die StaatszensurStudie: Android übermittelt Standort Hunderte Mal am Tag zu Google

Berlins Kampfansage

Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis “neu vermessen” und die EU als “Gegengewicht” nutzen, sobald “die USA rote Linien überschreiten”. Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU “zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden”. Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: “Aber wir lassen nicht zu”, erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, “dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt”. In einem ersten Schritt sollten nun “von den USA unabhängige Zahlungskanäle” eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran.

Den Bericht gibt's hier.