Deutschland: Pläne für massive militärische Aufrüstung nach Regierungsbildung
Die aggressiven Forderungen nach Aufrüstung und mehr deutscher und europäischer Führung leiten ein neues Stadium der außenpolitischen Wende ein, die die letzte Bundesregierung vor vier Jahren eingeleitet hat. Damals hatten führende Journalisten, Akademiker, Militärs, Wirtschaftsfunktionäre und Vertreter aller Bundestagsparteiendas SWP-Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung” ausgearbeitet, dass die Rückkehr Deutschlands zum Militarismus und zu einer aggressiven Weltmachtpolitik ankündigte.
Bezeichnenderweise hat die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik nun erneut ein Papier vorgelegt, das unter dem Titel „Auflösung oder Ablösung? Die internationale Ordnung im Umbruch“ ganz offen für die Etablierung einer neuen Weltordnung unter deutsch-europäischer Führung eintritt. Als internationale Rivalen werden dabei vor allem China und die USA mit oder ohne Trump betrachtet.
Das gesamte Papier macht deutlich, dass sich die herrschende Klasse in Deutschland und Europa wieder für einen neuen großen Krieg rüstet. Die Kapitel des bislang nur auf Englisch veröffentlichten Dokuments tragen Überschriften wie „Creating the armed forces of the future“, „Consolidate the European industrial base“, „Address the readiness problem“ oder „Prioritize investment in equipment in order to upgrade Europe's armed forces“ – „Aufbau der Streitkräfte der Zukunft“, „Konsolidierung der europäischen Industriebasis“, „Vorrang der Ausrüstungsinvestitionen bei der Modernisierung der europäischen Streitkräfte“.