Der von Union und SPD verfasste Teil im Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses liest sich wie eine “Übung im kreativen Schreiben”,
Statt aufzuklären und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes strenger zu regulieren, hätten die Deutschen einfach das Gesetz so gelockert, “dass es nicht mehr gebrochen wird”. Es sei den Regierungsparteien darum gegangen, “allzu beschämende Enthüllungen” zu unterbinden, so Snowden. “Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.”