>b's weblog

News. Journal. Whatever.

Petra Pau zum NSU-Prozess: “Verantwortung staatlicher Stellen dringend aufklären”Acht Jahre sind genug: Mehr Kanzlerzeit ist Narkose und schläfert die Demokratie in vielen kleinen Schritten ein

Bundesfinanzministerium behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac

Das Bundesfinanzministerium führt den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiter. Obwohl das Urteil des Hessischen Finanzgerichts an Klarheit nichts zu wünschen offen lässt, hat die Behörde das Frankfurter Finanzamt angewiesen, beim Bundesfinanzhof Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision einzulegen.

Den Bericht gibt's hier.