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Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das BargeldWas hilft noch gegen “die kannibalische Weltordnung”?

Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger

Die EU Bürgeranwältin (Ombudsman) ist Irin und geht deutlich entschlossener an die Erfüllung ihrer Aufgabe als ihr Vorgänger. Mario Draghi, muss ihr schriftlich erklären, warum er als Präsident der Notenbank und Bankaufsichtsbehörde EZB in geheimen Runden mit Vertretern der großen internationalen Geschäftsbanken zusammenkommt. Die Fragen, die Emily O'Reilly auf ihrer Webstite veröffentlicht hat, lassen deutlich erkennen, dass das nicht leicht wird.

Von Kommissionsseite hat man sich schon gelegentlich bitter über den hartnäckigen Eifer von Emily O’Reilly beim Kampf um Sauberkeit und Transparenz in der EU-Verwaltung beklagt. Nun spüren ihn die EZB und insbesondere Draghi. Es geht um seine Mitgliedschaft in der Group of 30 (G30), in der etwas über 30 hochkarätige Banker regelmäßig hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, sich gegenseitig die Welt erklären, und gemeinsam Strategien entwickeln, mit Herausforderungen des Finanzsystems umzugehen. Das Problematische daran ist, dass dort zum Teil Notenbanker wie Draghi Mitglied sind, die solche Fragen im öffentlichen Interesse bearbeiten sollen, und Vertreter kommerzieller Banken und Kapitalverwalter, die vor allem das eigene Salär und den Gewinn ihres Unternehmens mehren wollen. Sie tun das in Konkurrenz mit anderen Finanzinstituten, die nicht das Privileg haben, regelmäßig aus erster Hand das Denken der wichtigsten Notenbanker und Bankaufseher erläutert zu bekommen.

Den Bericht gibt's hier.