Waffen für die Welt
Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt – eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg – auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.