Die flächendeckende Einführung von Niedriglöhnen und Altersarmut in Frankreich kommt
Die Neoliberalen haben noch etwas Angst. Sie haben Angst, dass Macron seinen Job macht, und die Franzosen revoltieren. Denn Macrons Job ist klar: er soll nun auf der einen Seite gutes Wetter machen, und Progressivität simulieren. Auf der anderen Seite soll er knallhart den Sozialstaat ausradieren, und nach deutschem Vorbild flächendeckend Niedriglöhne und Altersarmut in Frankreich einführen. Da wäre es medial ungeschickt, keine Opposition zu haben, mit der man dann einen scheinbaren Kompromiss heucheln könnte:
Ähnlich argumentieren auch die konservativen Republikaner. Sie wollen in den kommenden Tagen deshalb möglichst viele Franzosen davon überzeugen, beim zweiten Wahlgang statt Macrons Partei lieber Republikaner zu wählen, sagt Generalsekretär Bernard Accoyer: “Die Republikaner sind heute Abend die zweitstärkste politische Kraft im Land.” In dieser Woche müsse man daher die Unterschiede zu “En marche” aufzeigen. “Die Franzosen müssten sich darüber klar werden, dass es – wenn es keinen Weckruf gibt – morgen eine Art Einheitspartei geben wird.”
Wie in Deutschland mit SPD, Grünen, CDU und CSU, so ist auch in Frankreich beinahe die gesamte Parteienlandschaft jetzt schon ein einziger neoliberaler Einheitsbrei mit fast identischer Politik. Es ist politisch völlig egal, was man wählt – wenn es nicht gerade Mélenchon als Sozialdemokrat oder aber die Neonazis Le Pens sind.
Ideal wäre also, wenn die Schein-“Opposition” ebenfalls fest in neoliberaler Hand wäre. Und da eignet sich die Republikanische Partei wie keine andere. Deshalb (und nur deshalb) wird dazu aufgerufen, ausgerechnet aus ihr eine “Opposition” zu machen. Und wären nicht alle Medien gleichgeschaltet, wäre der politische Journalismus nicht bereits völlig korrupt, würden die neoliberalen Propagandisten für diesen Schabernack nur ausgelacht werden.
Offensichtlich haben also die Neoliberalen das Konzept der Postdemokratie noch nicht aufgegeben. Die Demokratie-Simulation soll medial weiterlaufen, trotz ausgesetzter Verfassung.