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Sorgen um den DAXCum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte: “Größter Steuerskandal der Geschichte”

Ein echter Schulz

Nachdem die SPD jahrelang die gesetzliche Rente kaputt gekürzt hat, verkauft sie es jetzt als sozialpolitische Großtat, den Ist-Zustand, in dem bereits jeder sechste Rentner in Armut lebt, in Zukunft nicht noch weiter zu verschlechtern. Das ist – kurz zusammengefasst – die Kernaussage des mit viel Tam Tam angekündigten ‚neuen‘ Rentenkonzepts der SPD. Meinen die das wirklich ernst? Anstatt ihre Rentenkürzungen, ihre Privatisierungen und ihre Rente erst ab 67 zurückzunehmen, versprechen sie nur, dass es mit ihnen nicht noch weiter bergab gehen soll … Traurig! Statt sich erneut mit einem derart mutlosen Vorschlag zu blamieren, hätte Martin Schulz lieber mal nach Österreich fahren und das dortige Rentensystem studieren sollen. Dort wurde statt auf privatisierte Betrugsrenten à la Riester und Nahles auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente gesetzt. Im Ergebnis bekommt ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland, die Mindestrente liegt bei 1030 Euro. Wann wird die SPD begreifen, dass soziale Gerechtigkeit heißt: Abkehr von der bisherigen Politik – und nicht Weiter so?

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