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Alan TuringWissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig

Die Jahre des Terrors (II)

Nach den jüngsten Terroranschlägen wächst international der Druck auf einen zentralen Förderer des globalen Jihadismus – das eng mit Deutschland verbündete Saudi-Arabien. Die britische Regierung müsse eine Untersuchung über die – mutmaßlich saudischen - Finanziers britischer Jihadisten endlich veröffentlichen, fordern führende Oppositionspolitiker in London. Protest gegen den Pakt der westlichen Mächte mit dem saudischen Herrscherclan wird auch außerhalb Europas laut; der Westen ignoriere die enge Verbindung zwischen der saudischen Salafismusmission “und der Ausbreitung des Terrorismus weltweit”, heißt es exemplarisch in einer Erklärung des Jugendverbandes der größten islamischen Organisation weltweit, der indonesischen Nahdlatul Ulama. Tatsächlich fördert Saudi-Arabien – teils im Bündnis mit der Bundesrepublik, teils mit faktischer Billigung Berlins – seit Jahrzehnten salafistisch-jihadistische Milieus in aller Welt und hat einen maßgeblichen Beitrag zu ihrer Stärkung in Afghanistan und Pakistan, im Sahel, in Nordafrika und im Nahen Osten, in europäischen Ländern mit muslimischer Bevölkerung wie etwa dem Kosovo und in Südostasien – in Indonesien und auf den Philippinen – geleistet. Während die aus Saudi-Arabien unterstützten Milieus auch in Westeuropa ihren Terror steigern, setzt Berlin seine Zusammenarbeit mit Riad ungebrochen fort.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.