Geheimsache Schulprivatisierung – Ausverkauf der Bildung
Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von „Gemeingut in BürgerInnenhand“.
Manfred Kannenberg: Grundgesetzänderungen, Autobahn- und Schulprivatisierung – ein schwer durchschaubares Szenario steht da im politischen Raum. Können Sie die Zusammenhänge kurz erläutern?
Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzesänderungen schmälern das Eigentum und die Rechte der Länder und zentralisieren den Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlichen verfassten Infrastrukturgesellschaft unter Bundesregie, die künftig allein für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. An der Öffentlichkeit vorbei will die Große Koalition die Voraussetzungen schaffen, dass zukünftig Betriebs- und Nutzungsrechte der bundesdeutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können. Vagabundierendes Kapital findet so hochprofitable und sichere Anlagemöglichkeiten – und das nicht nur im Bereich der Autobahnen, denn die Grundgesetzänderungen schaffen die Voraussetzung für Privatisierungen in anderen Bereichen, z.B. auch im Schulbau. Mit anderen Worten: Das geplante Vorhaben stellt den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur dar, doch die Menschen im Land wissen praktisch nichts davon!