Wehe Europa!
Dass man eine Neonazi nicht wählen kann, versteht sich von selbst. Und egal, wie die modernen Rechtsextremen sich winden, Le Pen steht der klassischen Neonazi-Partei in Frankreich vor. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Nur ist das letzte, was Frankreich nun braucht, ein gutaussehender Schauspieler, der alleine Eliteninteressen vertritt, und die ebenso rechtsextreme Agenda der marktradikalen Neoliberalen durchsetzt.
Mich erinnert Macrons “En Marche !” ein wenig an “Pulse of Europe” in Deutschland, nur viel besser organisiert, mit mehr Geld versehen und entsprechend erfolgreicher. Klar, solange in Deutschland immer noch die neoliberale Vollstreckerin aller Kapitalinteressen, Angela Merkel, gewählt wird, benötigt man auch keine aus dem Boden gestampfte Kunstpartei. Merkel kann sich ja der CDU bedienen – und der “Schulz-Effekt” ist nicht nur eine reine Luftnummer, sondern Schulz hängt ja derselben politischen Ideologie an wie Merkel. Der einzige Schulz-Effekt wird sein, dass die SPD noch einmal zum Mitregieren gebraucht wird unter Merkel, schliesslich krachen die Grünen mit ihren zwei rechtsextremen Spitzenkandidaten gerade ins Bodenlose, und den Kasper und seine Kasperpartei will eigentlich niemand zurück.
So sieht sie aus, die politische Kultur in den beiden Kernländern der EU. Das Kalkül wird aufgehen: mit einer Unterstützung von 25% der Franzosen wird Macron zum neuen französischen Präsidenten gewählt werden. Ich glaube nicht an einen Trump-Effekt für Le Pen. Trump ist ein Nationalkonservativer, das kann man in den USA auf dem Lande problemfrei verkaufen. Le Pen holt auch ihre Stimmen auf dem Lande, aber die immer wieder durchscheinende nationalsozialistische Ideologie schreckt in Europa immer noch viele ab – glücklicherweise.
Das eigentliche Problem ist jedoch, dass immer mehr Deutsche und Franzosen merken, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Dass Merkels “marktkonforme Demokratie” keine ist, dass auf der “Berliner Puppenkiste Demokratie” vorgespielt wird (Georg Schramm), es fällt längst auf. Man hat auch den Eindruck, es soll gar nicht länger verborgen werden in der Postdemokratie, sondern die Propaganda bewirbt natürlich ihre Helden, aber zu viel Demokratie wird lieber gar nicht mehr thematisiert: sonst wählen die Leute ja noch das Falsche!
In Frankreich passiert das nun sicher. Denn es steht nur noch das Falsche zur Wahl. Rechtsextrem wirds auf jeden Fall, so viel ist jetzt bereits klar. Mrs. Neonazi wirds jedoch vermutlich nicht werden. Also kann sich Frankreich jetzt bereits auf knallharte neoliberale “Reformen”, vulgo: das Abschaffen des Sozialstaates und Steuersenkungen für Reiche einstellen. Ich teile die Ansicht: das wird zu Unruhen, letztlich zum Wahlsieg der Neonazis bei der nächsten grösseren Wahl führen.
Die Strategen in Berlin und Brüssel wie die in Washington dürften das auch wissen. Die 5. Republik kommt an ihr Ende – ihre Verfassung ist ja nun schon seit Monaten ausser Kraft gesetzt. Damit endet zumindest in Frankreich auch die Zeit der Postdemokratie: der demokratische Schein wird sich so nicht länger aufrecht erhalten lassen, ausser das Kapital entscheidet sich noch einmal für die Nazis.
So praktisch die Nazis für's Kapital sind (wie alle Faschisten), das wiederum glaube ich nicht. Denn die marktradikalen Neoliberalen sind noch viel praktischer: ihre Ideologie führt direkt und ohne Umwege in die gewünschte Feudalgesellschaft. Mit ihrer Internationalität ermöglichen sie Zugriff und Kontrolle des US-Imperiums auf die EU. Und die Konzerne, die sowieso schon international aufgestellt sind, dürften an zu viel Nationalismus auch kein grosses Interesse mehr haben.
In der Konsequenz wird nun die demokratische Maske fallen müssen. Ein oder zwei Terroranschläge, und das ist auch problemfrei machbar. Das wird also erstmal die letzte Präsidentenwahl in Frankreich sein bis auf weiteres, ausser, es fällt den Eliten noch etwas völlig neues ein, um den Schein wieder herzustellen. Schliesslich funktionierte die Postdemokratie ziemlich gut, ein wenig Mühe werden sie sich schon geben.