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Schöner Scheitern mit der BahnDer Propaganda-Artikel des Morgens: die Führerin der Freien Welt nimmt würdevoll ihre unangenehmen Aufgaben wahr

Kampfgemeinschaften

In der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein extrem rechtes Netzwerk aktiv. Dies wird unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums berichtet. Demnach hätte Oberleutnant Franco A., der vergangene Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurde, mehrere Mittäter. A. soll Mordattentate auf eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, auf eine antirassistische Organisation sowie womöglich auch auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und auf Bundesjustizminister Heiko Maas erwogen haben. Eine der zentralen Fragen im Fall Franco A. ist nach wie vor, wieso der Mann nach der Erstellung einer Masterarbeit, die laut Experten an NS-Propaganda erinnerte, von den zuständigen Stellen der Bundeswehr von jedem “Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung” freigesprochen wurde. Die Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der Münchner Universität der Bundeswehr. In “Denkzirkeln” junger Offiziere und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine “umfassende mentale Revolution” gefordert, die eine “Reinigung des Offiziersstandes” von “falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)” bewirken soll.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.