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Datenschützer Caspar warnt vor Tisa-AbkommenDer Schock als Chance

Kein Frieden mit der Europäischen Union

Vom 18. bis zum 20. November 2016 lud die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu ihrem inzwischen zwanzigsten jährlichen Kongress nach Tübingen ein. Insgesamt nahmen über 150 Interessierte an dem Kongress mit dem Titel „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ teil, der sich intensiv mit verschiedensten Aspekten der EU-Außen- und Militärpolitik beschäftigte. Einigkeit bestand dabei vor allem in drei Dingen, die gleichzeitig auch wesentliche Schlussfolgerungen des Kongresses darstellen: Erstens, dass sich der bevorstehende britische Austritt aus der EU in Kombination mit der Wahl Donald Trumps als Brandbeschleuniger auswirken werden, da beide Ereignisse genutzt werden sollen, um die Militarisierung der Europäischen Union und ihr Aufstieg zu einer „Supermacht“ in bislang ungekanntem Ausmaß voranzutreiben. Zweitens, dass eine grundsätzliche EU-Kritik auch nicht davor halt machen darf, die Organisation selbst in Frage zu stellen. Und schließlich drittens, dass alle wesentlichen linken alternativen Europakonzeptionen daran kranken, auf dem „Militärauge“ blind zu sein. Die Aufgabe der Friedens- und Antikriegsbewegung besteht deshalb unmittelbar auch darin, diese Lücke zu schließen und antimilitaristische Fragen aktiv in die linke EU-Debatte hineinzutragen.

Den Bericht gibt's hier.

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