Frank, Folter, Steinmeier – Brandanschlag auf Jüdische Trauerhalle 2001: Generalstaatsanwalt erhebt Verdacht gegen Verfassungsschutz
Türkei: EU-Hilfe durch die Hintertür trotz Ausbau des islamistischen Unterdrückungsstaats
Währenddessen scheinen Bundesregierung wie auch die EU-Kommission auf ein "Weiter so" in den Beziehungen zur Türkei zu setzen. Man gibt sich besorgt in Teilen sogar alarmiert, allein zu Konsequenzen reicht es im Anschluss nicht. Diese Haltung bewegt sich in der Logik der Beziehungen zur Türkei der vergangenen Jahre. Auf immer weitere und gravierende Menschenrechtsverletzungen reagierten Bundesregierung und EU mit Öffnung neuer Beitrittskapitel und einer Intensivierung des Dialogs.
publiziert Sat, 19 Nov 2016 00:39:27 +0100 #deutschland #diktatur #eu #farce #flüchtlinge #folter #mord #postdemokratie #putsch #tieferstaat #türkei #zynismus