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Massaker ohne Folgen

Ungeachtet der Berichte von neuen Massakern der äthiopischen Repressionskräfte an bis zu 100 Demonstranten setzt die Bundesregierung ihre enge Kooperation mit Äthiopien fort. Wie Menschenrechtsorganisationen am Wochenende bestätigten, haben Polizei und Militär des Landes in den Tagen zuvor bei der blutigen Niederschlagung von Protesten die Zahl der äthiopischen Oppositionellen, die seit Ende 2015 bei Demonstrationen getötet wurden, auf rund 500 erhöht. Proteste aus Berlin, das international gern als Kämpfer für Menschenrechte posiert, sind nicht bekannt. Hintergrund ist die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, sich für die Realisierung deutscher Interessen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen. Äthiopien, dessen Streitkräfte als die stärksten in Afrika südlich der Sahara gelten, hilft Berlin bei Ordnungsmaßnahmen am Horn von Afrika, vor dessen Küste der zentrale Seeweg aus Asien nach Europa entlangführt. Das Land stellt mehr als 8.000 Militärs für Auslandseinsätze zur Verfügung, vor allem in Somalia. Dafür erhält es umfangreiche Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik – und wird seit mehr als zehn Jahren von jeglicher Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen im Inland freigestellt. Kürzlich hat sogar die “Core Group” der Münchner Sicherheitskonferenz in Addis Abeba getagt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

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