Zwei Jahre Haft für das Hören von Feindsendern in Frankreich – Neues von der Kinderfickerfront: In der Türkei wird Kinderficken legal
Mal wieder kapieren ein paar nicht, dass das GG die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist
Ich rede da nun nicht nur von den Nazi-Spacken, die diesen Heise-Artikel über “Verfassungsschutz” und “identitäre Bewegung” kommentieren – eine sowieso absurde Angelegenheit, dass der für seine Nazi-Umtriebe bis hin zum Mord bekannte deutsche Geheimdienst mit dem perversen Namen “Verfassungsschutz” ausgerechnet die Proto-Nazis der “Identitären Bewegung” “beobachten” soll. Aber zurück zum Thema:
Eine kodifizierte Verfassung definiert die Verfasstheit eines Staates immer nur soweit, wie es die staatstragenden Schichten mittragen. Die deutschen Eliten haben sich von der Idee der Demokratie weitgehend abgewandt. Zurecht haben deshalb bereits viele auf die Staatskrise hingewiesen, in der sich Deutschland befindet. (Übrigens hat das in deutlichen, ermahnenden Worten auch bereits das BVerfG mehrfach getan, z.B. auch in diesem Urteil). Das ist anders nicht möglich, weil die Rechtswirklichkeit gerade durch das Handeln der Staatsorgane, insbesondere in Deutschland das Handeln der Exekutive massgeblich bestimmt wird (in Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz, sondern nur abhängige Justiz und die Unabhängigkeit der Richter).
Da sich die Parteien mithilfe der Werkzeuge des Listenwahlrechts und des Fraktionszwangs weit von der Idee der unabhängigen Abgeordneten entfernt haben, und eine Grosse Koalition die Regierung stellt, gleichzeitig jedoch die Regierungsmitglieder auch die Parteivorsitzenden stellen, und diese die Parteien beinahe vollständig unterworfen haben, steht die Exekutive in Deutschland nun auch de facto über der Legislative. Da sich die deutsche Exekutive dem Geld unterwirft, unterwirft sich der gesamte Staatsapparat dem Geld, und im Ergebnis wurde mit dem Primat der Politik auch die Demokratie de facto aufgehoben.
Formal ist Deutschland nach wie vor eine parlamentarische Demokratie. Aber der Widerspruch des Status Quo zum Idealbild einer Demokratie entstammt eben gerade nicht Formalia, sondern der völlig anders gelebten Wirklichkeit.
publiziert Sat, 13 Aug 2016 15:30:56 +0200 #demokratie #faschismus #nazis #postdemokratie #schlapphüte #verfassungsschmutz