Deutschlands Reichtum – Europas Misere – Privatisierungsmeldung aus Griechenland entlarvt Heuchelei der Kolonialherren
Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kann wie geplant im Juli 2017 beginnen. Das Bundesverfassungericht lehnte jetzt zwei Eilanträge auf sofortige Aussetzung des Gesetzes ab.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Fri, 15 Jul 2016 19:46:33 +0200 #postdemokratie #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn