Übrigens: die Wahlen in Spanien werden mit Wahlmaschinen des Militär- und Geheimdienst-Contractors “Indra” durchgeführt – NSU-Trio in Zwickau: Mundlos und Zschäpe in Firmen des V-Mannes Marschner
Flexible Union mit europäischem FBI
Mit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort “flexible Union” werden erste Schritte zum Aufbau eines “Kerneuropa” in die Wege geleitet; es entstünde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschweißten Kern geführt würde, dem sich wiederum die übrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen hätten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspräsident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Außenpolitik, eine schärfere Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Verstärkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines “europäischen FBI”. Die deutsche Kanzlerin hat für den heutigen Montag Frankreichs Präsidenten sowie Italiens Ministerpräsidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen für den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem “neuen Direktorium” der EU unter Berliner Führung. Parallel erhöht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. Während deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell über die Bühne bringen zu können, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, “Versöhnung und Frieden” in Europa seien “alles andere als selbstverständlich”, sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einfügen wollen.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Mon, 27 Jun 2016 03:51:59 +0200 #deutschland #eu #postdemokratie