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Die Demokratiefeindlichkeit der Marktradikalen EU-“Eliten” ist bezeichnend – eine ZusammenfassungAus aktuellem Anlass

Im Bürgerkrieg in der Türkei gehen Regierungstruppen gegen kurdische Zivilisten vor

Wie die Informationsstelle Kurdistan e.V. am Samstag meldete, dauern die Militäroperationen bis heute an. Sie berichten von Angriffen aus der Luft und am Boden. In mehreren Dörfern wurde die Bevölkerung zwangsvertrieben und die Dörfer von den Militärs besetzt. Im Landkreis Hazro der Provinz Amed wurde begonnen, das Dorf Helhel (türk. Çiftlibahçe) in Brand zu stecken. Das Militär rückte mit Baggern an, forderte die Bevölkerung auf, die Häuser zu verlassen, da das Gebiet zur Sicherheitszone erklärt wurde. Dann wurden die Häuser in Brand gesetzt. Die Bewohner, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, wurden verhaftet. […]

Durch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, verlieren diese ihr Mandat und es müssen laut türkischem Wahlgesetz neue Kandidaten aus den Wahlkreisen der gecancelten Abgeordneten gewählt werden. Wenn es aber da keine Wähler der HDP mehr gibt, weil alle auf der Flucht sind, gewinnt die AKP diese Wahlkreise zurück. Die Enteignung und Gentrifizierung der kurdischen Städte sind im selben Kontext zu sehen.

Den Bericht gibt's hier.

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