Bundesrepublik Deutschland: Der Staat als Verfassungsfeind – Hier gibt's ein Interview mit Rudolph Bauer über die Amadeu-Antonio-Stiftung
Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM
Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen.
Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten. Ein Treppenwitz, Privatisierung zu Zeiten, in denen der Staat für's Aufnehmen von Krediten sogar bezahlt wird. Man kann nur noch den Kopf schütteln.
publiziert Wed, 15 Jun 2016 10:51:57 +0200 #cdu #grüne #ideologie #korruption #mafia #marktradikalismus #spd