Wie kommen wir von der neoliberalen Ideologie wieder weg?
Die marktradikale Spielart der neoliberalen Ideologie ist eine Geschichte geradezu beispielloser Misserfolge. Sollte sie doch zur Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen, hat sie auf europäischer Ebene geradezu episch versagt. Aber sogar wenn man den Blick nur auf Deutschland legt, hat die Menge der geleisteten Arbeitsstunden nicht zugenommen. Im Gegenteil, die Arbeit wurde nur anders – und schlechter – verteilt. Unsichere Arbeitsverhältnisse bei niedrigeren Löhnen haben zu keiner Mehrbeschäftigung in Arbeitsstunden geführt, und in Europa zu einem starken Rückgang.
Auch in allen anderen Fällen ist diese Idologie bankrott. Ist die Qualität im Verhältnis zum Preis im öffentlichen Verkehr gestiegen? Wer sich versteigt, diese Frage mit “ja” zu beantworten, soll sich einfach mal die Zustände bei der Deutschen Bahn anschauen. Und nein, auch die Fernbusse sind hier – leider – kein Positivbeispiel. Denn legt man ihre echten Kosten um, sprich: rechnet man den Unterhalt des öffentlichen Strassennetzes und die Subventionierung dazu, so ist auch der “freie” Busverkehr wieder teuer. Es ist die Lebenslüge des angeblich kompetitiven Strassenverkehrs, dass die Schiene immer ihre Infrastruktur selbst tragen muss.
Bei den “Public-Private-Partnerships”, also im Finanzierungsbereich, sieht das Ergebnis noch schlechter aus. Es ist nur noch als katastrophal zu bezeichnen. Denn vergleicht man die Finanzierungen jeweils mit einem herkömmlichen Kredit, so ist keine davon, wirklich gar keine, kompetitiv. Sie sind arschteuer, und bringen gar nichts, ausser dass sie die Öffentlichkeit von privaten Handaufhaltern abhängig machen.
Von den Exzessen beim sogenannten “Bankenretten” brauchen wir wohl gar nicht erst anzufangen. Hier ist das völlige Versagen der neoliberalen Krisenideologie am offensichtlichsten. Nein, Monetarismus funktioniert messbar nicht. Wenn man die Zinsen senkt, gibt's nicht automatisch mehr Kredite und Investitionen. Wenn man die Geldmenge erhöht, so erhöht sich nicht die Inflation. Und wenn man alle Banken rauskauft, und deren Investoren mit frischem Steuergeld versorgt, so endet die Krise nicht. Sie ist dann nur ein wenig prolongiert, behält jedoch ihre volle Wucht bei. All das funktioniert nicht.
Wir sollten also endlich aufhören, überhaupt darüber zu sprechen, ob die neoliberale Ideologie eine gute oder schlechte Sache ist. Stattdessen sollten wir uns endlich alle Gedanken machen, wie wir wieder davon wegkommen – und diese Frage ab jetzt auch in jeder öffentlichen Diskussion genau so stellen.
publiziert Sat, 18 Jul 2015 13:21:24 +0200 #ideologie #kommentar #marktradikalismus