“Freihandel” TTIP – Politik im Stillstand – Ich bin jedesmal versucht zu sagen: “Das ist die beste Anstalt von allen”. Besonders auch diesmal.
“Langfristige Investitionen” klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung – wie auch G20 und Weltbank – wollen mit ihren Plänen für “langfristige Investitionen” öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds […] oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse “investieren” können – trotz vieler negativer Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Strukturen. In Deutschland hat dazu Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission einberufen. In unserem neuen Film klären wir gemeinsam mit unserem Partner Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) über diese Vorgänge auf und rufen dazu auf, eine Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Hier geht's zur Petition gegen die Gabriel-Kommission.
(Quelle: World Economy, Ecology & Development)
Passend dazu: “Folgen und Beharrungskraft der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen”.
publiziert Wed, 01 Apr 2015 11:40:16 +0200 #deutschland #eu #korruption #nachdenkseiten #postdemokratie #refeudalisierung #spd