Öl ins Feuer – Ganz offen wirbt das die Nazi-Miliz Azow um ausländische, aber nur europäische Rekruten
Manche Abkommen kann man nur geheim verhandeln
Sie hielten der Öffentlichkeit nicht stand. Die Tagesschau berichtet verharmlosend, führt aber wenigstens auch Kritik an:
Bisher, so Brantner, sei die Bundesregierung in Brüssel für Schiedsgerichte. Gabriel aber spiele ein doppeltes Spiel, indem er in Berlin den Ächter der Investitionsschutzabkommen gebe, um tatsächlich die Verhandlungen einfach weiter laufen zu lassen.
Die Diskussion um die sogenannten “Freihandelsabkommen”, bei denen es um das Gegenteil von freiem Handel geht, nämlich um die Regulierung von Handel und Investitionen zugunsten der grossen Konzerne, der reichen Investoren, und gegen die Interessen der Allgemeinheit, muss so inkompetent bleiben.
Wären nicht Auszüge aus den verschiedenen Texten geleakt, könnte überhaupt keine inhaltliche Diskussion stattfinden. Die zutiefst antidemokratische Haltung der Befürworter dieser so falsch als “Freihandelsabkommen” titulierten Knebelverträge zeigt sich aber auch an anderer Stelle: Es soll den Parlamenten, mithin dem Volk, die Möglichkeit genommen werden, frei über Umweltschutz, Arbeitsschutz und Verbraucherschutz zu entscheiden. Denn klagen vor den sogenannten “Schiedsgerichten” sollen nur die Unternehmen und Investoren können – nicht die Staaten. Eine Revision ist nicht vorgesehen.
Kommen CETA und TTIP, verschwindet ein grosses Stück Demokratie.
publiziert Thu, 25 Sep 2014 07:22:03 +0200 #cdu #ceta #csu #korruption #mafia #postdemokratie #spd #tafta #ttip