Hier gibt's eine Kopie des Waffenstillstandsabkommens in der Ukraine – Der Chef des US-Carnegie-Instituts in Moskau, Dmitri Trenin, versucht die Ukraine-Krise zum Konflikt mit Atomwaffen hochzureden
Überraschung: Merkel hat kaum eine persönliche politische Haltung, sondern kopiert Ergebnisse aus Meinungsumfragen wörtlich in ihre Regierungserklärungen
Malte hat vor Gericht gewonnen, und kann das jetzt beweisen. Die Sache hat aber weitere interessante Aspekte:
Es gibt unterschiedliche Dimensionen in dieser Debatte. Einmal die grundsätzliche Ebene von Transparenz und Informationsfreiheit. Ich halte es für grundsätzlich falsch, dass ich gegenüber der Bundesregierung einen Anwalt einschalten und vor das Verwaltungsgericht ziehen musste, um überhaupt Zugang zu diesen Daten zu erhalten. Auch wenn das Bundespresseamt zwischenzeitlich Auskunft erteilt hat, halte ich das Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Ich finde, dass diese Umfragen aktiv veröffentlicht werden sollten.
Zweitens halte ich es für höchstproblematisch, dass es hier ein klares Ungleichgewicht zwischen Regierung und Opposition gibt. Die Bundesregierung und damit auch die Parteispitzen der Regierungsparteien erhalten hier staatlich finanziert einen millionenschweren Vorsprung für ihre politische Arbeit gegenüber der Opposition. Wie sollte auch sichergestellt werden, dass die exklusiven Informationen, die Angela Merkel als Bundeskanzlerin aus diesen Umfragen erhält, nicht auch in ihre Arbeit als Parteivorsitzende der CDU einfließen? Zumal einige Punkte in den Umfragen parteipolitisch formuliert sind. Zum Beispiel wurde in mehreren Umfragen untersucht, wie die Menschen zwischen der damals aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung und einer möglichen rot-grünen Regierung unterscheiden. Das hat nichts mit Regierungsarbeit zu tun, sondern ist schlicht Parteipolitik.
Hier gibt's noch ein wenig Hintergrund dazu.