Nicht nur Steinmeier steht als der Kasper da, der er auch ist: die Amerikaner sehen aus wie begossene Pudel – Nananana!
Die faschistische Regierung Spaniens lässt Streikende ins Gefängnis werfen
Proteste in Spanien werden immer stärker kriminalisiert. Besonders richtet sich die Strafverfolgung in den letzten Jahren gegen Streikposten, weshalb die auch die großen Gewerkschaften längst davon sprechen, dass das Streikrecht ausgehebelt werden soll. Deshalb haben die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion eine Kampagne gestartet: “Streik ist keinVergehen”.
Den Bericht hat Telepolis. Die Bankrotterklärung des neoliberalen Marktradikalismus ist komplett. Man muss die Leute eben zur Zwangsarbeit nötigen, wenn man keine anständigen Löhne mehr bezahlen will. Der ganze Repressionsapparat hat keine andere Funktion, als wieder Leibeigentum herzustellen. Das ist in Spanien nicht anders als im perversen deutschen Hartz-4-System. Konsequenterweise gibt's dann auch kein Streikrecht mehr, wie es in demokratischen Rechtsstaaten selbstverständlich ist.
publiziert Sat, 06 Sep 2014 12:51:09 +0200 #hartz4 #postdemokratie #spanien #streikrecht #zwangsarbeit