Human Rights Watch: Überwachung schädigt den Journalismus, das Recht und die Demokratie – Ruhe und Ordnung dank Mafia
Zum Mitdenken: wie kann es sein, dass man von einem Schiedsgericht verurteilt wird…
… das man selbst gar nicht angerufen hat? Aus dem Lexikon:
Ein Schiedsgericht ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen eines Schiedsverfahrens. Es handelt sich um ein privates Gericht, das allein durch Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentritt und ein Urteil (Schiedsspruch) ausspricht. Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Vertragsform.
Nach eigenen Aussagen hat Russland nie den Vertrag ratifiziert, auf den sich die “Investoren” berufen, und wurde vom “Schiedsgericht” auch nicht angehört. Hat Russland das Schiedsgericht auf dieser Basis etwa angerufen?
Interessant ist, dass in diesem Verfahren Bezug auf den Vertrag über die Energiecharta genommen wird; derselbe ist laut Lexikon von Russland bisher nicht ratifiziert.
Das würde bedeuten, dass eine Regierung einen internationalen Vertrag eingeht, und dann bereits verklagt werden kann, bevor das Parlament den Vertrag ratifiziert. Insofern wäre das Ratifizierungsverfahren wirkungslos, das Parlament entmachtet.
publiziert Mon, 28 Jul 2014 16:09:13 +0200 #russland