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Ein langjähriger Mitarbeiter der NSA sagt aus, dass die USA seit 2002 Journalisten überwachenCIA-Marionette Jatseniuk: “Wir werden diese Untermenschen ausradieren!”

NSA-Affäre: Unsouveränes Schweigen

Von Deutschland aus organisierten die USA Entführungsflüge („Extraordinary Rendition“), Folter und Hinrichtungen von Terrorverdächtigen. Der transatlantische Datenübermittlungsverbund zwischen BND, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Verfassungsschutz mit US-Diensten basiert auf alten bilateralen Verträgen mit den Westalliierten und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.

Bis 1990 war Deutschland nicht souverän, seit 1990 hat sich daran nicht viel verändert. Bei wem also sollte die Bundesregierung nach den Enthüllungen Snowdens protestieren? Sie haben ihr wohl nichts verraten, was sie nicht schon längst gewusst und geduldet hätte.

Den Kommentar hat die Rundschau.

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