>b's weblog

Schweizer Armee simulierte französischen Angriff

Das Szenario der Übung «Duplex Barbara» sah folgendermassen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische «Brigade de Dijon» will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen.

Man kann der schweizer Armee ihren Realitätssinn nicht absprechen. Den trockenen Humor auch nicht.

“Die Türkei steht kurz davor, sich in einen religiösen Polizeistaat zu verwandeln.”

Die pluralistische Demokratie hat sich in eine hässliche Autokratie verwandelt, die jede abweichende Meinung mit brutaler Repression verfolgt. Die Wirtschaft rauscht in den Keller, denn ausländische Anleger fliehen in Scharen und auch Investoren ziehen sich zurück. Gleichzeitig hat sich die weltweite Achtung für den islamischen Modernisierer in Verachtung gewandelt: Im Nahen Osten ist Erdogan zur Persona non grata geworden und der Westen ignoriert ihn mittlerweile.

Den Artikel hat die TAZ.

Der Überwachungswunschzettel

13 Grundsätze für mehr Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Netz.

Darüber berichtet die TAZ. Wie niedlich! Und so naiv ;-)

Natürlich läuft da in Wirklichkeit etwas anders: in der Postdemokratie wird auf die Rechtmässigkeit von Massnahmen geschissen. Hier interessiert nur, was politisch durchsetzbar ist. Der Rechtsstaat ist Fassade. Er dient noch zur Darstellung von Legitimität bei der Durchsetzung von Interessen von oben nach unten. Ansonsten wird er schlicht ausgehebelt.

Oder hat hier irgend jemand den Eindruck, die NSA oder von mir aus auch der “Verfassungsschutz” würden auch nur einen feuchten Kericht auf das Recht geben? Oder die Regierungen Obama oder gar Merkel kümmerte das etwa?

Die NSA zeichnet das soziale Netzwerk aller US-Amerikaner auf

The spy agency began allowing the analysis of phone call and e-mail logs in November 2010 to examine Americans’ networks of associations for foreign intelligence purposes after N.S.A. officials lifted restrictions on the practice, according to documents provided by Edward J. Snowden, the former N.S.A. contractor.

«Die Spionage-Behörde begann im November 2010 damit, die Analyse von Telefonverbindungen und E-Mail-Aufzeichnungen zu erlauben, um die Kontakte-Netzwerke der Amerikaner für ausländische Geheimdienst-Belange auszuforschen, nachdem NSA-Beamte die Beschränkungen dieser Praxis aufgehoben hatten. Das zeigen Dokumente von Edward Snowden, dem vormaligen NSA-Vertragspartner.»

Den Bericht hat die New York Times. Dass Ihr da Euch keine Illusionen macht: uns überwachen die sowieso auf die Art (und viele andere Arten). Hier geht es nur darum, dass sie es auch mit US-Amerikanern machen, und zwar gleich flächendeckend mit allen.

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

Den Artikel gibt's in den Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.

Legal, illegal, Verfassungsschutz – heute: wir bespitzeln einen Anwalt

Sauberer Rechtsbruch – In Niedersachsen wurde auch Andrea Röpkes Anwalt illegal ausgespäht. Er hatte Anti-Castor-Aktivisten vertreten.

Es berichtet die TAZ. Ach ja: können wir diesen unsäglichen sogenannten “Verfassungsschutz” jetzt bitte endlich schliessen?

Holy Katholi

Der Mann spricht mir aus der Seele

Pulitzer Prize winner [Seymour Hersh] explains how to fix journalism, saying press should 'fire 90% of editors and promote ones you can't control'

«Der Pulitzer-Preisträger [Seymour Hersh] erklärt, wie man den Journalismus wieder reparieren könnte, und fordert, die Presse solle “90% der Redakteure feuern, und Leute befördern, die nicht fremdgesteuert werden können”»

Den Artikel hat der Guardian. Hersh macht sich unter anderem über den Unsinn darin lustig, der uns als Zeichentrickfilm (!) über den angeblichen Ablauf der Bin-Laden-Verhaftung aufgetischt wurde.

Das sind so Meldungen, die ein ganz komisches Gefühl in mir auslösen

Obama und Rohani sprechen miteinander. Auf der einen Seite wirklich erfreulich. Auf der anderen Seite: wie dumm kann man eigentlich sein, und aufhören miteinander zu sprechen? Wie kann das überhaupt eine Nachricht sein? Wir reden hier über zwei grosse Länder, das eine mit 75 Millionen Einwohnern, das andere gar mit 314 Millionen. Und die Staatschefs schafften es nun seit Jahrzehnten nicht, wenigstens miteinander zu sprechen?

Alle sieben Sekunden eine Abfrage von Vorratsdaten

Mehr als vier Millionen Anfragen nach Vorratsdaten. Eine Abfrage alle sieben Sekunden. Und jede einzelne Anfrage betrifft unter Umständen mehrere Personen. Bis zu hunderttausende Menschen, wie das Beispiel Funkzellenabfrage zeigt. Das belegt, dass die ursprünglich mit dem internationalen Terrorismus begründete Maßnahme genau das ist, was wir immer kritisiert haben: eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Neues von der Kinderfickerfront: Ermittlungen gegen polnische Priester

Gegen den ehemaligen Botschafter des Vatikan in der Dominikanischen Republik sind nun auch in seiner Heimat Polen Ermittlungen aufgenommen worden. Josef Wesolowski steht unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs. Gegen den 65-jährigen Nuntius wird bereits im Vatikan und in der Dominikanischen Republik ermittelt. Wesolowski wurde am 21. August abberufen. Der Vatikan machte den Vorfall aber erst Anfang September publik.

Gegen einen weiteren polnischen Priester, der ebenfalls in dem Karibikstaat tätig war, wurde ein Verfahren eingeleitet. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Beiden Geistlichen wird vorgeworfen, Sex mit minderjährigen Jungen gehabt zu haben. In Weselowskis Fall sollen sie zwischen 13 und 18 Jahre alt gewesen sein.

Den Bericht gibt's bei der Tagesschau.

12 tote Sklaven für die Katar-WM pro Woche

Das wird bestimmt ein schönes Fussballfest! Nicht dass Ihr denkt, die Sklaven werden nur für die Formel 1 verheizt in den befreundeten Diktaturen Arabiens. Schliesslich heisst's im Sprichwort: “Sport ist Mord”.

Dead Kennedys: Holiday in Cambodia

Happy Birthday, GNU!

Herzlichen Glückwunsch zum 30.!

Frachter passiert Nordwestpassage

Wer den Klimawandel ignorieren möchte, hat ein neues Problem. Die Nordwestpassage, erst von Entdeckern gesucht, galt dann jahrhundertelang als unpassierbar. Jetzt ist sie eisfrei.

Den Bericht hat der Tagi.

Vom Arbeitslager auf die Krankenstation

Seit fünf Tagen protestiert die Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im Arbeitslager. Jetzt hat sich ihr Zustand verschlechtert.

Den Artikel hat der Tagi.

“1, 2, 3, okay Torben, alter Checker!”

(via Nerdcore)

Grosser Erfolg des Cybercrime Competence Centers des LKA Sachsen-Anhalt: 18-jähriger Schüler gesteht

Der Schüler hat vermutlich Bobby Tables besucht, der einen seiner vielen Wohnsitze im Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt aufgeschlagen hatte.

Man sollte das Cybercrime Competence Center für diese Meisterleistung mit dem Inspektor-Clouseau-Award auszeichnen! Fefe, übernehmen Sie ;-) Beim Landes-Internetportal kann dagegen alles so bleiben, wie es ist – selbstverständlich.

Der ist nett: “Decoding Vibrations From Nearby Keyboards Using Mobile Phone Accelerometers”

Das Paper gibt's hier.

Der Jürgen

Er stimmt mir und meinen Genossen, wie er sie nennt, oft zu. Die Linken haben schon richtige Ansichten, sagt er dann. Bei mir muss man aufpassen, findet er. Denn ich würde ihn noch glatt umdrehen, zum Kommunisten machen. Deshalb sei ich sein gefährlichster Arbeitskollege, meint er augenzwinkernd. Infantile Scherze, die das Arbeitsklima auflockern. Am Donnerstag vor der Bundestagswahl sagte er mir dann, dass er am Sonntag für Merkel stimmen wolle. Das Motiv dahinter: Uns gehe es ja gut. So ist er, der Jürgen.

Weiter geht es bei ad sinistram…

“Er gehört zu mir…”

(via monstropolis)

Innenansichten einer Überwachung

Seit den Leaks von Edward Snowden ist das Thema Überwachung wieder sehr präsent. Weil es nicht viele Menschen gibt, die darüber reden, dass sie überwacht wurden und was das für sie bedeutet, werde ich viel danach gefragt. Ich habe dieses Blog vor sechs Jahren begonnen, um unseren Alltag mit Überwachung aufzuschreiben und werde immer mal wieder danach gefragt, wo diese Geschichte eigentlich zu finden ist, die viele gar nicht und manche nur ungefähr kennen. Ich habe deswegen hier die wichtigsten Blogposts nochmal zusammengestellt.

Anne berichtet.

Neues von der Kinderfickerfront: Haftstrafe für pädophilen Priester gefordert

Über mehrere Jahre hat er sich am Sohn seiner Haushälterin vergangen. Jetzt steht ein katholischer Pfarrer in Würzburg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will ihn im Gefängnis sehen, nicht zuletzt, weil ihn ein Gutachter für schuldfähig hält. Der Mann habe keine schwere Persönlichkeitsstörung.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Verwirrter “Ökonom” und Arbeitgeberlobby-Propagandist Straubhaar in der TAZ: “Merkel hat links überholt”

Es ist völlig irre. Hunderte von Milliarden ins “Bankenretten”, die Löhne werden gedrückt auf Teufel komm raus, es ist rein gar nichts passiert, um die Banken wieder zu regulieren, und die Kreditblase ist inzwischen wieder grösser als vor der Lehmann-Pleite.

Und da faselt dieser “Wirtschaftsexperte” etwas davon, wie angeblich links Merkel sei.

Manchmal fragt man sich, ob solche Leute sich überhaupt selbst zuhören, oder ob sie nach jedem Satz sich erneut in Ayn Rands Werk vertiefen und das Mantra der Österreichischen Schule rezitieren – vermutlich mit dem Oberkörper hin und her wippend, auf den Knien, den Kopf andächtig gesenkt.

Wie sonst sollte eine derartige Weltfremdheit erklärbar sein? Den Artikel findet Ihr hier.

Transparenz in Brüssel einführen – Lobbyschlacht um EU-Datenschutz

Derzeit tobt eine große Lobbyschlacht in Brüssel um die Datenschutzreform der EU. Unternehmen kämpfen mit aller Macht darum, möglichst all unsere persönlichen Daten zu Geld machen zu können. Privatsphäre? Unternehmensfeindlich! Das freiwillige EU-Lobbyregister macht es Lobbyisten dabei leicht, sich nicht zu erkennen zu geben. Deshalb müssen Parlament und Kommission das Register bei seiner derzeitigen Überarbeitung endlich verpflichtend ausgestalten. Ein Plädoyer für ein verpflichtendes Lobbyregister – am Beispiel der Datenschutzverordnung.

Den Beitrag von Nina Katzemich gibt's bei digitalcourage.

BBC: 19-Stunden-Schichten für Lidl-Textilien

Arbeiter in einer Textilfabrik in Bangladesch, die auch für Lidl Hosen fertigt, müssen laut einem Medienbericht für Hungerlöhne 19-Stunden-Schichten leisten.
Der Arbeitstag beginne um 7 Uhr morgens und ende um 2.30 Uhr in der Nacht, berichtete ein BBC-Reporter, der verdeckt vor den Werkstoren echerchierte und später als Einkäufer getarnt die Fabrik besuchte. Ein Arbeiter wurde mit den Worten zitiert, er verdiene pro Schicht umgerechnet 2,40 Euro. Laut BBC wurden in der Fabrik gerade 150.000 Paar Jeans und Latzhosen für Lidl gefertigt.

Den Bericht hat die FAZ.

Die Kreditblase ist jetzt grösser als vor dem Lehman-Kollaps

Extreme Formen weltweiter Kreditüberschüsse haben die Höhen, die kurz vor der Lehman-Krise gesehen wurden, erreicht oder überstiegen, warnte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die in der Schweiz ansässige “Bank der Zentralbanken“ sagte, eine Jagd nach Renditen würde Investoren en masse in Hochrisikoinstrumente locken, “ein Phänomen, das an den Überschwang vor der globalen Finanzkrise erinnert.“

Den Artikel gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Behältnisse mit Jobcenter-Aufkleber sollen Flaschensammeln erleichtern

Der Anblick von Armut stört anscheinend das Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier hat man sich in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entschlossen, „Bedürftigen das Sammeln von Flaschen zu erleichtern“. Ab heute werden im Stadtbezirk weiße Kisten für Flaschen aufgestellt. Die Wegwerfer sollen damit animiert werden, die Flaschen in die Boxen zu stellen. Carsten Engelmann vom Bezirksamt sagt: „Wir wollen die unmenschliche Situation der Pfandsammler verbessern.“

Den Bericht gibt's bei gegen-hartz.de.

(via monstropolis)

Ulrike Herrmann über ihr neues Buch “Der Sieg des Kapitals – Wie der Reichtum in die Welt kam”

(Quelle)

Wie immer geht Giulin zu Paganini voll ab

Die beiden sind ein Team, scheints ;-) Sobald er die Kameras alle erledigt hat, bin ich wieder dran.

Nun kommen wir zur Tell-Szene

Der schweizer Freiheitskämpfer, der hier etwas hilflos wirkt, aber es zu Paganini schafft, die Kameras alle abzudecken oder auszuschiessen. Man muss Giulin wieder gesehen haben – oje, Giulin ist gestürzt, nimmts aber wie ein Profi, und spielt weiter. Nur ich konnte eben einen leisen Aufschrei nicht unterdrücken… Die Kollegen sind etwas professioneller als ich. Giulin performt weiter perfekt, als sei nichts passiert.

Von Slapstick bis zu Unfug bringen derweil das Publikum zum Lachen ;-) Wie eine Katze klettert unser “Tell” aufs Dach des Hauses und wieder runter, einmal, zweimal, dreimal, während er die berühmte “Hohle Gasse” vorspielt.

Martin hat eine E-Mail vom Papst bekommen

… wobei man “Martin” vermutlich anders schreibt hier in Polen ;-) Glücklicherweise funktioniert das aber gut, die Leute machen mit bei dem Spass. Da hier fast alle katholisch sind, haben wir den Ueli Maurer aus der Schweiz in Polen durch den Papst ersetzt. Die Zuschauer wissen jetzt über die Vorratsdatenspeicherung und Payback bescheid. Sie haben auch erfahren, dass im Future-Store-Projekt ein RFID-Sender in die Payback-Karte eingebaut wurde. Die Kollegen spielen derweil absurdes Theater. Die Pizza-Bestellung der Hölle…

Auch Vollparanoia kann man steigern

Das beweist unsere “Maria Rosa” Gina im Kühlschrank. Nein, mehr wird hier nicht verraten, auch die Performance muss man gesehen haben ;-)

So jetzt bin ich gleich dran, und mische das Publikum etwas auf, indem ich mich ins System einklinke. Bis gleich!

Ola als Cyborg ist 'ne Wucht

“I've got you… under my skin.” Das muss man sehen, vielleicht darf ich ein Video hier bloggen ;-)

Giulin übernimmt jetzt den Vollparanoia-Part

Da die politischen und finanziellen Eliten eins geworden sind, ruft er dazu auf, die neue Weltordnung zu zerstören. Ist fast mein Lieblingsteil, die Stelle. ;-)

Sein Schluss: das Mobiltelefon löschen, an einer Bushaltestelle auslegen oder am Bahnhof. Dann tracken sie denjenigen, der es mitnimmt. Sein Ziel: die Wüste…

Jetzt haben sie den GW Bush angestellt. Der ist jetzt Hintergrundrauschen.

Giulin zieht seine Nummer mit dem unüberwachten Gehen durch. Und auf der zweiten Screen läuft Merkel. Wird langsam richtig widerlich hier ;-) Obwohl wir den Uhl rausgeschmissen haben, und dafür den netten Herrn Tusk reingenommen, den polnischen Regierungschef.

Derweil geht Gina als Maria Rosa mit der Zahl 23 ab… An dieser Stelle kriegen wir üblicherweise die ersten Grinser. Noch aber fehlt dem Stück Fahrt – die kommt dann, wenn Ola sich aus ihrer Haut tanzt. Aber erstmal gibt's den Papst.

So, das war die Einführung ;-)

Jetzt wissen die Zuschauer, dass es INDECT als offizielles EU-Forschungsprojekt gibt. Und dass gleich drei polnische Unis dran beteiligt sind.

Sie sind informiert, dass es im Prinzip Minority Report ist, nur dass die drei komischen Typen in der Suppe durch ein Computersystem ersetzt werden.

Die Kollegen Schauspieler beginnen mit ihre Performance. Erstmal gibt's die Szene, bei der mein Freund Michal in die Bredoulle kommt, und unsere zwei Agentinnen im sagen, dass er verhaftet ist – allerdings in seinem eigenen Haus, und er kann auch arbeiten gehen. Sie haben sein Haus geöffnet, so dass jeder innen reinschauen kann. Giulin macht als Wilhelm Tell seinen ersten Stunt, und springt durch's Fenster. Übrigens gibt's auf Youtube ein paar Sachen, wenn man Giulin Stäubli sucht ;-)

Die Zuschauer sind da

… gleich startet Gina ihren Monolog aus dem Anhalter. Dann bin ich mit der Einführung dran…

Heute blogge ich mal ein wenig aus dem Teatr Polski während der Vorstellung

Die Stimmung ist wie immer – die Schauspieler tigern auf und ab und rezitieren ihren Text. Giulin macht sich warm für seine Stunts. Leider wurde uns für eine andere Aufführung der Beamer geklaut. Das machte unsere Übersetzerin Iwona verständlicherweise nervös – schliesslich fährt sie die Untertitel der deutschen und schweizerdeutschen Dialoge mit dem Ding. Der neue kann leider nicht genug rauszoomen. Also haben wir die Powerpoint mit den Untertiteln in der Schrift angepasst. Jetzt geht aber alles.

Ich sitze hier in der ersten Reihe. Unser Inspizient Mattheu ist durch, und ich hab auch meine übliche Checkliste abgehakt: HDMI-Adapter für's Laptop, Bildschirmtest, Adaptertest HDMI auf iPad (damit steuern wir die Drohne). Mein Sony-Laptop steht bereit, und hat Iwonas Text, wenn man aufklappt. Von mir aus kann's also mal wieder losgehen ;-)

Ola hab ich eben noch mit den einklappbaren Rollschuhen geholfen. Die klemmen hin und wieder ein Bisschen. Unsere Techis haben den Rest wohl im Griff inzwischen. Schnell noch den Eingangskanal für den linken Bildschirm umstellen, dann kann es eigentlich losgehen. Die Drohne liegt aufgetankt und getestet bereit.

Gleich wird der Inspizient reinkommen, und feststellen, dass alles bereit ist. Dann ertönt die Klingel, und die Dame vor der Tür öffnet den Einlass. Es klingelt…

Internetüberwachung: Spionage mit Schweizer Hilfe

Firmen aus der Schweiz verkaufen Überwachungstechnik an autoritäre Regimes. Nun zeigen neu zugängliche Dokumente das Ausmass der Deals.

Den Artikel hat der Beobachter.

Börsenhandel mit Überlichtgeschwindigkeit

800 Millionen Dollar in wenigen Tausendstel Sekunden: Händler an der Börse von Chicago reagierten auf eine Ankündigung der US-Notenbank Fed einige Millisekunden, ehe diese Information sie überhaupt hätte erreichen können. Haben sie die Gesetze der Physik ausgehebelt? Oder hatten sie einfach nur Insider-Informationen?

Das schreibt die Süddeutsche. Insiderhandel? Ach was! Das war bestimmt ein Wurmloch. Könnte auch eine Subraumverzerrung gewesen sein, natürlich. Oder der Einfluss von Chronotonen in der Nähe.

Linksabbiegen

Stärkste Partei nach Wahlkreisen

Sensation! To Do Liste der Bundeskanzlerin aufgetaucht!

Kohl: ✓
Schäuble: ✓
Merz: ✓
Guttenberg: ✓
Röttgen: ✓
Wulff: ✓
Jung: ✓
FDP: ✓
SPD: -

(Quelle: Jan Hendrik Becker)

Die F16-Drohne

Linke will mit Rot-Grün Mindestlohn beschließen

Jetzt auf, SPD und Grüne, Farbe bekennen! Ihr wolltet angeblich den Mindestlohn? Hier ist Eure Chance:

SPD und Grüne haben einer Regierung mit der Linken eine Absage erteilt – was die Partei aber nicht daran hindert, bei Rot-Grün für eine erste gemeinsame Gesetzesinitiative zu werben. Linken-Chefin Katja Kipping forderte die beiden Parteien auf, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.

Oder war das etwa nur Wahlkampf-Getöse mit der Wiederentdeckung Eurer sozialen Ader?

“Protestwähler”

Abwertender Ausdruck für Menschen, die keine der „etablierten“ Parteien wählen, die ihr Kreuz also nicht bei CDU, FDP, Grüne oder SPD machen. Unterstellt, dass die P. sich eigentlich für eine der vier Parteien entscheiden wollten, es aber ausnahmsweise nicht taten, um diesen „mal eins auszuwischen”. Basiert offensichtlich auf der Haltung, dass es so etwas wie eine richtige Meinung gibt und dass jede andere Meinung, die von dieser abweicht, falsch und verwerflich ist. Beziehungsweise ignorieren die Verwender des Ausdrucks die Tatsache, dass es andere Meinungen geben kann als die eigene. Der Ausdruck diffamiert damit nicht nur eben jene Wähler, die letztlich nichts weiter tun, als ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Er offenbart auch ein gelinde gesagt interessantes Demokratieverständnis. Und belegt, was Politiker dieser „etablierten“ Parteien grundsätzlich von Wählern und von Wahlen halten. Nichts. Beide sind anscheinend nur solange wohlgelitten, wie das Ergebnis einer Wahl im Sinne dieser Politiker ist. Dabei ist letztlich jede Entscheidung eine Form des Protestes – gegenüber allen anderen Möglichkeiten.

Siehe Neusprech.org.

Die Seeheimer bleiben fest im Sattel; das ist das Ende der SPD als Volkspartei

Frank-Walter Steinmeier bleibt Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 57-Jährige wurde am Dienstag mit einer Zustimmung von rund 91 Prozent erneut an die Fraktionsspitze gewählt, wie dpa aus Fraktionskreisen erfuhr.

Die DPA-Meldung repliziert z.B. die Rundschau.

Ganz ehrlich, die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun. Steinmeier, der legendäre Wahlverlierer letztes Mal, der Mann, der den haushohen Wahlverlierer Steinbrück diesmal ins Rennen brachte, wird wieder gewählt.

Die SPD tritt vermutlich an, um zu verlieren. Ich werd im Leben nicht verstehen, weshalb man die Katastrophe Steinmeier wieder wählt, noch weshalb überhaupt noch irgend jemand SPD wählt. Die müssen alle nicht ganz bei Trost sein.

Ein Sieg der deutschen Fehlanalyse

Alle sollen so werden wie Deutschland, das ist im Kern die Strategie Angela Merkels in der Eurokrise. Mit dieser Sichtweise hat sie sich bei den Wahlen durchgesetzt – und sie dürfte sich als fataler Irrtum erweisen.

Den Artikel hat der Tagi.

Interview mit Starbug über den iPhone-Hack

Das Interview findet Ihr hier.

Nicht übel, die Handschrift – von einer AI basierend auf einem rekurrenten neuronalen Netzwerk

Versucht es selbst!.

(via Nerdcore)

Gute Nachrichten – Schlömer tritt zurück

Vorsitzender Bernd Schlömer steigt bei den Piraten aus. Nach viereinhalb Jahren im Bundesvorstand sei für ihn Schluss, twitterte er.

Es berichtet die TAZ. Fehlt noch der Rücktritt von Nerz.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Eine Sekte um 80 staatskohlefinanzierte Wirtschaftsprofessoren, die uns nach der Krise jederzeit erklären konnten, warum sie uns vorher nicht davor gewarnt hatten. AfD profitiert – vom „alternativlosen“ Namen bis zum Wahlergebnis – von der Omertà der anderen Parteien: Die Legislatur hatte kein anderes Thema als Banken, Euro, Europa – und im Wahlkampf war exakt das ausgeklammert. Zudem konnten FDP-Wähler denken: Wenn ich meine Stimme womöglich unter die Hürde schmeiße, dann aber mit Schmackes und in Richtung rechter Wirtschaftsliberalismus.

Die Kolumne gibt's hier.

“Im September kletterte der Ifo-Geschäftsklimaindex von 107,5 auf 107,7 Punkte. Analysten hatten jedoch mit mehr gerechnet.”

Das kann man heute im Handelsblatt lesen (nein, wirklich! ;-)

Heil Hitler, Herr Strache!

(Quelle: Sebastian Pay)

Einzelfall Nummer 2931 bei der FPOe. Wir überlegen uns gerade, das heute anzuzeigen.

Der Passcode von iOS 7 schützt wohl so gut wie der Fingerabdrucksensor

Nämlich gar nicht, siehe diesen Artikel.

Google hat bisher 21 Milliarden US-Dollar für Rechenzentren ausgegeben

Das berichtet Datacenter Knowledge. Google ist übrigens bekannt dafür, dass sie unter US$1000 für einen Server bezahlen, und dass sie dort nur freie Software oder eigene drauf aufsetzen. Nur damit man mal eine Vorstellung davon bekommt, wieviele Server und wieviele Festplatten das sein müssen.

Vielleicht erklärt sich so der Name Big Data.

Als junger Mensch mit ein bisschen kritischem Verstand muss man sich angesichts der Wahlen vom Sonntag große Sorgen machen

So habe ich ihre Reaktion auch erlebt. Die Perspektive ist grausam: Die Demokratie funktioniert nicht mehr. Sanktionen bleiben aus. Kritische Medien muss man mit der Lupe suchen. Die Wahlstrategien der Herausforderer waren jämmerlich. Sie sind mehr geprägt von Meinungsmache als von sachlichen Erwägungen. Die einzige wenn auch schwache Alternative wird nicht einmal geprüft.

Albrecht Müller analysiert auf den NachDenkSeiten die Wahl. Ich möchte hinzufügen: nicht nur als junger Mensch.

Und jetzt?

Das Gute

• diese FDP ist endlich raus

• die AfD hat's nicht geschafft; der Spuk wird wieder verschwinden – ihre Märchen von der angeblichen Fälschung der Umfragen sind enttarnt

• die Linke ist drittstärkste Kraft, und verhindert Rot-Grün

• die CDU hat nicht die absolute Mehrheit

• Merkel hat zwei mögliche Koalitionspartner, die beide massiven Schaden aus einer Koalition mit der CDU nehmen werden

• es gibt eigentlich (bis auf die Linke) nur Verlierer

Das Schlechte

• die Schnarre ist weg; das werden wir noch bitter spüren beim Überwachungswahn – hier mal ein Gruss an eine der letzten Liberalen in der FDP

• die Piraten haben's nicht mal annähernd reingeschafft (allerdings war das zu vermuten, und sie haben jetzt Zeit, wieder neu anzufangen)

Also, auf zu weiteren vier Jahren Stillstand und Rückschritt mit Merkel! Auf dass Schäuble oder sein Nachfolger die EU völlig ausradieren wird! Je früher dort der Knall kommt, desto besser. Irgendwann werden die anderen Staaten bestimmt merken, dass sie sich gegen Deutschland verbünden müssen, sonst sind sie erledigt. Und wenn nicht, dann gibt's halt reihenweise Staatspleiten, und Deutschland legt ebenfalls eine hin. Denn schliesslich sind Forderungen an Schuldner, die pleite sind, nichts wert. Und die Banken zocken ja unvermindert weiter, die nächste Welle ist schon am anrollen. Da wollen bald wieder welche “gerettet” sein, und diesmal wirds nicht mehr mit 1,5 Billionen EUR hinreichen, da brauchts dann schon viel mehr.

Ergebnis der Bundestagswahl: Ein Hofknicks vor Ihrer Majestät

Fangen wir mit dem Hauptverlierer an, der FDP. Wir brauchen ihr keine Träne nachzuweinen. Sie machte sich selbst komplett überflüssig, war eine "kompetenzfreie Zone", wie es ARD-Zahlenguru Schönenborn formulierte. Die Freien Demokraten bettelten würdelos nur noch um die Zweitstimmen von Unionswählern, hatten nichts Eigenes mehr im Angebot.

Die ehemals liberale Bürgerrechtspartei als Ansammlung von Polit-Vampiren, die sich an den Christdemokraten festsaugen wollten. Rösler, Brüderle, Westerwelle, Niebel und Konsorten machten das eigene Überleben zum einzigen Wahlziel.

Christoph Lütgert analysiert und kommentiert auf tagesschau.de. Nicht schlecht, Herr Lütgert! Aber leider wie immer so auch bei Ihnen: kein Kommentar zu den Linken selber.

Chaos Computer Club hackt Apple TouchID

Hackern des Biometrie-Teams des Chaos Computer Clubs (CCC) ist es gelungen, die biometrischen Sicherheitsfunktionen des Apple TouchID mit einfachsten Mitteln zu umgehen. Dazu genügte den Hackern ein Fingerabdruck, welchen sie von einer Glasoberfläche abfotographierten, um einen künstlichen Finger zu erzeugen. Damit waren sie in der Lage, ein iPhone 5s zu entsperren, welches mit TouchID geschützt war. Damit demonstrierten die Hacker wieder einmal, daß biometrische Daten zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs vollkommen ungeeignet sind.

Das neue iPhone 5s ist mit einem Fingerabdrucksensor ausgestattet, den Apple als wesentlich sicherer als bisherige Sensoren angepriesen hat. Selbst in technologischer Fachpresse wird seit Tagen über den Gewinn für die Sicherheit diskutiert.

„Tatsächlich hat der Sensor von Apple nur eine höhere Auflösung im Vergleich zu bisherigen Sensoren. Wir mußten nur die Ganularität unseres Kunstfingers ein wenig erhöhen“, erklärt der Hacker mit dem Pseudonym starbug, welcher durch Experimente die Methode für die Überlistung des Sensors optimiert hat. „Seit Jahren warnen wir immer wieder vor der Verwendung von Fingerabdrücken zur Zugriffssicherung. Fingerabdrücke hinterlassen wir überall, und es ist ein Kinderspiel, gefälschte Finger daraus zu erstellen.“ [1]

Die Methode entspricht folgenden Schritten und nutzt Materialen, die in nahezu jedem Haushalt vorhanden sind: Zuerst wird der Fingerabdruck eines Benutzers mit einer Auflösung von 2400 dpi fotographiert. Das Foto wird dann am Computer bereinigt, invertiert und per Laserdrucker auf eine Transparenzfolie gedruckt. Dabei sollte eine Auflösung von 1200 dpi bei maximaler Druckstärke nicht unterschritten werden. Auf das Druckbild wird dann hautfarbene Latexmilch oder weißer Holzleim aufgetragen. Durch die Drucklinien entsteht ein Fingerabdruckbild in dem aufgetragenen Material. Nach dem Trocknen kann der gefälschte Finger abgenommen werden. Diesen feuchtet man leicht an, indem man ihn anhaucht. Dann kann man das iPhone damit entsperren.

Weiterlesen…

Ohne Kommentar

(auf's Bild klicken)

Update: der Kommentar von Grischda zum Thema bringt's auf den Punkt.

Wahllokal-Anästhesie

(Quelle: Ahoi Polloi)

Vergesst nicht zur Wahl zu gehen

Wenigstens ein paar Stimmen sollten Parteien wie die Linke oder die Piraten auch kriegen. Je mehr, desto besser.

Auf der Tanz-Dich-Frei in Winterthur haben Kantons- und Stadtpolizei leider völlig unverhältnismässig reagiert

Die Demonstranten zogen sich anschliessend vom Bahnhofsplatz zurück in Richtung Salzhaus. Dort schallte Musik von einem Demonstrationswagen. Um zirka 22.20 Uhr reagiert die Polizei. Die Beamten bestiegen plötzlich ihre Einsatzbusse und verliessen den Bahnhofsplatz mit Horn und Blaulicht, gefolgt vom Wasserwerfer. Bei den Demonstranten angekommen, setzten sie schliesslich Wasserwerfer und Gummischrot ein. Für kurze Zeit war eine regelrechte Schlacht im Gange, wie ein Leserreporter gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagte. Die Demonstranten wehrten sich mit Leuchtkörper gegen die anrückenden Ordnungshüter.

In der Demo gab es gerade mal 400 Leute, berichtet der Tagi. Ich stelle mir unter der Aufrechterhaltung der Ordnung jedenfalls etwas ganz anderes als eine Schlacht vor. Ausgerechnet Winterthur hätte ich eine gelassenere Art und Weise zugetraut, mit jungen Leuten umzugehen, die eine Party machen – mehr ist das ja nicht auf der “Tanz Dich Frei”. Ja, es ist eben unbewilligt. Es ist ein Protest auf die Überregulierung. Eigentlich sollte man das in der sonst so liberalen Schweiz verstehen, zumal im sonst linksliberalen Winterthur.

Diesmal wohl leider nicht, es endete im Chaos.

Georg Schramm bei Pelzig

Ambrose Evans-Pritchard: Meine ehrerbietige Entschuldigung an Herrn Schäuble

Das englische Original gibt's hier, die deutsche Übersetzung von Sabine Tober könnt Ihr hier finden.

Viel Spass beim Lesen ;-)

Die Asoziale Marktwirtschaft

(Quelle: WeitwinkelSubjektiv)

(via NachDenkSeiten)

Das neue Windows-Phone ist da!

(Quelle: Ahoi Polloi)

Das rechtsextreme Spektrum ist breiter und nicht auf den Nationalsozialismus beschränkt

Es ist falsch, die sogenannte “AfD” als Nazis zu bezeichnen. Die Köpfe dort zitieren wie Konrad Adam z.B. Friedrich August von Hayek oder Ayn Rand. Selbige sind vielmehr Vertreter der rechtsextremen Ideologie des Paläolibertarismus, der in eine Feudalgesellschaft führt.

Wie so oft bei Rechtsextremen so gilt auch für diese Politiker der “AfD”, dass sie anderen rechten Gruppen mit durchaus nationalistischen und rassistischen Ideen nahestehen. Hier wäre aber eher PI-News zu nennen, ein Blog, in dem kaum verhohlener Rassismus gehetzt wird, im Wesentlichen gegen Muslime.

Was wiederum sehr gewöhnlich ist, ist dass ein wesentlicher Teil der öffentlichen Darstellungen der “AfD” selbstreferentiell ist, und dass sie sich selbst in die Opferrolle bringen möchte (und ihre Gegner damit in Täterrollen). Das machen rechtsextreme Parteien häufig. In Polen z.B. geht die Kaczyński-Partei “Recht und Gerechtigkeit” so vor, in Österreich kann man es bei den Überbleibseln der Haider-Parteien beobachten, und so weiter.

Zur Demokratiefeindlichkeit der AfD

Rechtspopulismus Mit Konrad Adam und Roland Vaubel gehören zwei Antidemokraten zur intellektuellen Spitze der AfD. Sie stellten das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern in Frage.

Den Artikel von Andreas Kemper gibt's im Freitag.

“Kinder aus unteren Schichten müssen höhere Leistungen erbringen, um eine Gymnasialempfehlung zu bekommen.”

Wilfried Bos ist Professor für Bildungsforschung und Qualitätssicherung an der Technischen Universität Dortmund. Er gilt als Koryphäe in seinem Fachgebiet. In seiner bisherigen Forscherlaufbahn hat der Bildungsforscher mehr als 300 Publikationen herausgebracht. Der Dortmunder Hochschulprofessor hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung in einer umfangreichen Studie untersucht, an welchen Schulen die Kinder am meisten lernen und welche Schüler aus so genannten bildungsfernen Schichten am besten gefördert werden. Das Ergebnis hat ihn aufgeschreckt. Seine Bilanz: Leistung und Chancengerechtigkeit schließen sich in der Praxis meistens aus.

Die Homepage zum Beitrag und den Audiobeitrag gibt's beim WDR.

Schöne neue neoliberale Welt: die Staaten fahren ihre Investitionen massiv zurück. Am schlimmsten: Deutschland

In allen westlichen OECD-Staaten einschließlich der USA sind die öffentlichen Investitionen von etwa 4 Prozent in den 60-iger Jahren auf aktuell ca. 2,5 Prozent zurückgegangen. Deutschland weicht deutlich von diesem Trend ab und landet bei der … öffentlichen Investitionsquote von 1,5 Prozent.

Den Artikel gibt's bei Gegenblende.

(via NachDenkSeiten)

“Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist”

Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.

Das Interview auf Telepolis ist eine Leseempfehlung. Hier werden Weichen gestellt, die später schlecht wieder umkehrbar sind.

Habe ich das eigentlich richtig verstanden?

Leute erschiessen, mit Streubomben zerfetzen, mit Handgranaten die Gliedmaßen wegsprengen, mit Bajonetten abstechen, das geht alles in Ordnung. Auch mit Uranmunition auf Panzer ballern, so dass die Leute drin verrecken, und dann noch jahrelang später Kinder Leukämie von der Strahlung des umherliegenden Zeugs bekommen, ist kein Problem.

Aber man darf sie nicht vergiften. Das ist ein Verbrechen. Oder?

“Warum ich am Sonntag die Linke wähle”

In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen.

Jens Berger bringt's nüchtern auf den Punkt:

P.s.: Auch wenn es eigentlich überflüssig sein sollte, dies zu erwähnen: Eine Wahlentscheidung ist etwas anderes als ein Glaubensbekenntnis. Regelmäßige Leser der NachDenkSeiten wissen, dass ich die Linke, dort wo es Not tut, auch ohne Vorbehalte hart kritisiere. Und sollte sich meine Wahlentscheidung im Nachhinein als Fehler herausstellen, bin ich auch der Erste, der dies offen eingesteht. Als ehemaliger SPD- und Grünen-Wähler hat man damit schließlich Erfahrung.

Künstler fordern Wahrheit über NSA

Lautstark und mit mehr als 67.000 Unterstützer-Unterschriften sind Schriftsteller vor das Kanzleramt gezogen. Sie fordern von der Bundesregierung mehr Konsequenz in der NSA-Affäre. Den Menschen in Deutschland müsse die volle Wahrheit gesagt werden.

Den Bericht hat die Tagesschau. Siehe auch in der TAZ:

Juli Zeh und andere deutsche Schriftsteller protestieren mit einem Brief gegen den Umgang mit der NSA-Affäre. Bei der Übergabe musste die Presse draußen bleiben.

Verfassungsschutz speichert Daten von Journalisten

Der niedersächsische Innenminister Pistorius spricht von einem ernsten Vorgang und bewusster Vertuschung: In sieben Fällen sind unzulässigerweise Daten von Journalisten vom Verfassungsschutz gespeichert worden. Bei einer Autorin wurden die Einträge erst auf Nachfrage gelöscht.

Den Bericht gibt's hier. Nazis finanzieren, Akten schreddern, die eigenen Bürger an die NSA verpfeifen, Journalisten überwachen: können wir diesen unsäglichen sogenannten “Verfassungsschutz” bitte JETZT ENDLICH SCHLIESSEN?!

Wolfgang Nešković: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bereits einen Überwachungsstaat haben.”

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković wirft der Bundesregierung Versagen beim Aufklären der NSA-Affäre vor. Im heute.de-Interview fordert er eine Reform der parlamentarischen Kontrolle. Fachleute sollen den Parlamentariern "Beine machen".

Das Interview gibt's bei heute.de.

Wunder gibt es nicht

Die in Argentinien lebende Journalistin Gaby Weber zeigt in ihrem Dokumentarfilm, wie während der Militärdiktatur Gewerkschafter von Mercedes Benz Argentina nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und ermordet wurden und wie sie die Überlebenden gefunden hat. Es berichten die Opfer und die Manager, darunter der Folterer und Kindesräuber Rubén Lavallén, Sicherheitschef bei Mercedes. Die Firma hat medizinische Geräte für Frühgeburten an das Militärhospital Campo de Mayo geliefert. Dort mussten schwangere Gefangene ihre Kinder zur Welt bringen, bevor sie ermordet wurden.

Die Homepage zum Film gibt's hier.

Der Sieger heißt Bank

Die EU hat einen windelweichen Versuch unternommen, damit die Banken ihr Manipulationsgeschäft drosseln. Ein Treppenwitz.

Den Kommentar hat die TAZ.

Syrien

(siehe auch den Bericht in der TAZ)

Die TAZ wird auch immer widerlicher

Erst ein Loblied auf Hartz 4, dann Jubeln über Angela Merkel in Österreich.

Schon kurz nach dem Wiederanschluss kann Merkel also mit noch mehr Unterstützung rechnen.

Klingt alternativlos.

Griechenlands “Privatisierung” über Stiftung in Luxemburg?

Was genau in diesem internen Bericht steht, wollte er nicht sagen. Wie die taz aus Brüsseler EU-Kreisen erfuhr, wurde zumindest in einem frühen Entwurf des ESM-Papiers gefordert, dass Griechenland die Privatisierung an eine externe Holding in Luxemburg auslagern soll.

Der TAZ-Autor irrt jedoch in einem Punkt:

Der in Luxemburg ansässige Eurorettungsfonds ESM regiert immer stärker in die griechische Politik hinein – dabei war das so nie geplant.

Das ist falsch. Selbstverständlich ist das Hineinregieren durch den ESM so vorgesehen. Das wird nur nicht an die grosse Glocke gehängt. Aber wozu sonst sollen die ESM-Direktoren von Schweigepflicht bis zur Immunität vor jeglicher Gerichtsbarkeit solche Privilegien besitzen? Es sind die neuen Regenten Europas.

Der Staat ist im Kapitalismus allgegenwärtig. Dieser Zusammenhang ist so offensichtlich, dass sich die Frage stellt, warum Marktliberale dies hartnäckig ignorieren

Kein Wirtschaftszweig ist vom Staat so abhängig wie die Finanzbranche, und insofern war es geniales Marketing, dass es ihr gelungen ist, sich als besonders staatsfern darzustellen. Die Deregulierung seit den frühen 1980ern basierte auf dem Trick, die staatlichen Regeln als Zwangsjacke zu diffamieren, die die freie Entfaltung des "Finanzmarktes" und der Wirtschaft abwürgen würde. In ihrer ersten großen Rede nach dem "Big Bang" kondensierte die britische Premierministerin Margaret Thatcher diese neoliberale Weltsicht zu einem einzigen Satz: “Verschwunden sind die Kontrollen, die den Erfolg behindert haben.”

Den wirklich exzellenten Artikel von Ulrike Herrmann gibt's auf Telepolis.

Tagesschaum Folge 35

Start Wandows Ngrmadly

(via Stray Cat)

Liste von 106 Unternehmen, an denen die CIA beteiligt ist

Die Liste hat mattermark.

Neuer Rekord: noch nie waren die Superreichen so reich wie fünf Jahre nach dem Beginn des “Bankenrettens”

Forbes magazine says the 400 wealthiest Americans are worth a record $2.2tn, up from $1.7tn in 2012

«Das Magazin Forbes berichtet, dass die 400 reichsten US-Amerikaner 2012 zusammen US$ 2.2 Billionen Vermögen besitzen – vormals waren es 1.7 Billionen [also 500 Milliarden mehr].»

Den Bericht gibt's im Guardian.

Video of top NSA spook Genl Alexanders Starship Enterprise clone/Information Dominance Center

(via BoingBoing)

Bundestagswahl – Was ist das?

(via Netzpolitik.org)

Jacob Applebaum im Europaparlament

Das Transscript gibt's hier.

Nazi-Skins schlagen 15-Jährigen auf Klassenfahrt zu Brei – Willkommen in Sachsen!

Drei von ihnen seien in das Gebäude eingedrungen, wo sie zufällig auf den asiatisch aussehenden 15-Jährigen trafen und ihn zusammenschlugen, sagte der Schulleiter des Hamburger Gymnasiums, Egon Tegge, NDR 90,3. Schüler und Lehrer hätten sich daraufhin in dem Gebäude verbarrikadiert, bis eine halbe Stunde später die Polizei gekommen sei.

… eine halbe Stunde später… Den Bericht hat der NDR.

Abschaum: Freitag, der 13.

Protokoll darüber, was Seehofern seinen Spezln gegen 18:34 Uhr noch gesagt haben könnte.

Roberto bringt's auf den Punkt:

Unter uns, liebe Freunde: Demokratie ist, wenn wir bescheissen, hinterziehen, vernebeln, vertuschen, unschuldig wegsperren, schuldig freilassen, mauscheln, privilegieren oder benachteiligen (je nach Zielgruppe), korrumpieren und geldwert einschieben können, ohne gleich kleinlich um unsere Wiederwahl fürchten zu müssen.

Konstantin Weckers Brief an Obama

Sehr geehrter Herr Obama,

die USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverständlich auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein demokratisches Vorbild. Und ich hätte gehofft, Sie, Barack Obama, seien ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und würden ihr einen neues, stolzes Kapitel hinzufügen. Ich habe mich leider getäuscht.

Nun schreibe ich diese Zeilen als Deutscher. Und ich glaube sicher nicht, dass dieses Land und seine Machthaber irgendwie besser wäre als das ihre. Keine Nation der Erde hat mehr Grund als wir, sich auf alle Zeiten aus allen Kriegen auf der Welt herauszuhalten. Aber auch die US-Amerikaner hätten Gründe genug.

Weiterlesen…

Trügerische Sicherheit: Der elektronische Personalausweis

Auf die Frage, was uns alle die zwangsweise biometrische Vermessung für den von Sicherheitslücken betroffenen Rohrkrepierer "elektronischer Personalausweis" kostet, hat die Bundesregierung nun einige Angaben gemacht. Zu den technischen Details der Antworten nimmt der Chaos Computer Club (CCC) hiermit Stellung.

Die Marketing-Abteilungen der üblichen Industrie-Verdächtigen haben dem Bundesministerium des Innern (BMI) einige Stichworte aufgeschrieben, um kritische Nachfragen des Abgeordneten Jan Korte (Die Linke) zur Sicherheit und zu den Kosten des elektronischen Ausweises (ePA) zu parieren. Heraus kamen einige Aussagen, die wir nicht unkommentiert lassen wollen:

Weiterlesen…

Wenn mir jemand nur das Bild zeigen würde…

würde ich im Leben nicht draufkommen, dass das ein Foto von Köln ist.

(via Nerdcore)

Die NSA sucht einen Datenschutzbeauftragten

Das twittert Torsten. “Dead or alive”.

Ach Du liebes Bisschen! Und was soll der tun? Empfehlen, den Laden dicht zu machen? ;-)

Die Antworten der Bundesregierung zur NSA-Affäre: “Wissen wir nicht.” “Gibt es nicht.” “Ist uns nicht bekannt.” Snowden verhören? “Kein Interesse.”

Nichts Neues von der Front also. Netzpolitik.org berichtet.

Malte Lehming meint, es gebe keine Medien-Kampagne gegen Steinbrück – und irrt darin

Im Gegenteil, die Meinungsmache ist evident (siehe den Kommentar Lehmings im Tagesspiegel).

Nicht dass mich jemand missversteht: Steinbrück ist eine Knalltüte. Aber die Meinungsmache, ihn zunächst auf die Kandidatenposition hinauf – und danach in Grund und Boden zu schreiben, ist evident.

Bevor er offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt war, überschlug sich die deutsche Presse mit Lob. Seit er es ist, wird er massiv angefeindet - und immer ins Persönliche.

Sachlich ist Steinbrück ja keinen Steinwurf von Merkels Positionen entfernt. Beides sind knallharte Ideologen der marktradikalen Spielart des Neoliberalismus – einer im Übrigen rechtsextremen Ideologie (soviel zur angeblichen “Sozialdemokratisierung” der CDU).

Und es gibt auch keine “linke Mehrheit” bei den deutschen Blättern. Im Gegenteil, die meisten Blätter sind durchideologisiert und auf festem marktradikalen Kurs. Auch der Tagesspiegel ist hier nicht gefeit, allerdings liest man u.a. im Tagesspiegel wenigstens hin und wieder auch noch andere Ansichten. Deshalb lese ich diese Zeitung auch.

Gerade die Piraten brauchen gutes Führungspersonal

Teilweise haben sie es endlich mit Nocun oder (leider nur in Schleswig-Holstein) Breyer bekommen – für diese Bundestagswahl reichlich spät. Aber ihre Ideologie, dass man als “einfaches Mitglied” etwa etwas reissen könnte, ist ein Irrtum.

Leute wie Weisband gehören in den Vordergrund. Denn die meisten Wähler geben einen Dreck darauf, wie eine Partei intern funktioniert. Sie wollen wissen, für was eine Partei steht, und messen die Glaubwürdigkeit am Eindruck, den das Spitzenpersonal macht.

Das ist die eigentliche Katastrophe, die Ponader ausgelöst hat. Und dabei wirken auch Leute wie Schlömer und Nerz höchstens abschreckend.

Zum Zweiten müssen sich die Piraten auf ihr Kernthema konzentrieren. Dass sie es nicht schaffen, von der NSA-Affäre zu profitieren, ist bezeichnend. Es ist zwar richtig, dass sie sich mit dem Parteiprogramm thematisch breiter aufgestellt haben. Aber die öffentliche Diskussion müssen sie über das Beenden des Überwachungswahns, über die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland, über ihre spezielle Antwort auf die soziale Frage konzentrieren. Auch dass die Piraten noch keine Antwort auf die Finanzierung des Grundeinkommens haben, ist ein schwerer Fehler. Hier sind sie dringend gefordert, eine Lösung auszuarbeiten, und nicht halbgar in den Wahlkampf zu gehen.

Für dieses Mal wird's deshalb schwierig, obwohl ich ihnen alles Gute wünsche – und sie per Briefwahl auch gewählt habe. Mit dem Wandel in der Partei sind sie schliesslich bereits auf dem richtigen Weg.

Ohne Kommentar 2

Ohne Kommentar

Die NSA überwacht auch alle Kreditkartenzahlungen

Das berichet der Spiegel. Nun, auch das ist nicht besonders überraschend. Die Totalüberwachung ist dadurch jedoch weiter komplettiert.

Kann es sein, dass manchen die Erkenntnis nicht schmeckt…

… dass man Sturmgewehre absichtlich schlechter (weniger Treffgenauigkeit, weniger Durchschlagskraft) machen sollte, damit der einzelne Soldat mehr (leichtere) Munition mitführen kann, weil es eigentlich keine Rolle spielt, wie genau gezielt wird, sondern nur, wie oft geschossen?

Auf mich macht der Protest gegen das G36 genau diesen Eindruck. Allerdings vermute ich nicht wirklich Probleme mit dem G36 als Grund, sondern vielmehr, was es denn bedeutet, wenn der einzelne Soldat nur eine Zahl in einer Statistik ist – und nur wichtig, wieviel Munition verballert wird. Quantität vor Qualität ist da ja noch freundlich formuliert, die Qualität spielt ja gar keine Rolle.

Aber wenn ich als Soldat so eine Statistik lesen würde, in der ich eine solche Zahl bin, und die Schlüsse daraus, so käme ich nicht auf die Idee, dass ich wieder ein besseres Gewehr brauche, sondern auf eine ganz andere.

Unter dem sogenannten “Merken” versteht man übrigens das Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen.

Egyptian TV Host Riham Said Removes Veil during Interview, Clashes with Guest Cleric Yousuf Badri

Sie sind überall gleich.

Für die Inhalte sind die PARTEIen verantwortlich

Ja, wer hat denn da ins Weihwasser geschissen?

Eine Studie aus Österreich kommt zu dem Schluss, dass Weihwasser und Wasser aus sogenannten „heiligen“ Quellen ziemlich verseucht ist und „extremely“ hohe Anteile von „fecal indicators, Pseudomonas aeruginosa and Staphylococcus aureus“ enthält. Holy Shit!

Mehr darüber bei Nerdcore.

Tierfreunde jagen und kastrieren Katzen

Über solchen Schwachsinn berichte ich ja sonst nicht (das macht der Tagi). Ich finde das Thema aber interessant, um ein allgemeines Problem zu beleuchten:

Ist man in einer Ideologie gefangen, so kann einen das an einen Punkt führen, an dem man das Gegenteil dessen macht, was die Ideologie einem als Wert setzt, und man hält das für richtig.

Das ist jetzt bei den “Tierschützern” so, die das “Leiden” wildlebender Katzen (nicht jedoch wildlebender Mäuse, Füchse, Rehe, Hirsche, Kaninchen, Dachse, etc.) verhindern wollen. Wenn die Katze nicht genug zu fressen hat, und deshalb zunächst Beute-Tierbestände stark sinken, dann wiederum Katzen verhungern und der Bestand der Katzen zurück geht, dann “leiden” die Katzen. Dieser Regelkreis darf aber nicht greifen – denn die Tierschützerin (seltener: der Tierschützer) muss dieses “Leid” mit aller Macht verhindern! Und deshalb muss den armen Kätzlein leider Gewalt angetan werden: psychologisch ist das vermutlich aufgrund der Sexualisierung mindestens auch auf Penisneid zurück zu führen, und auf einige Machtphantasien (“Schwanz ab!”), aber das soll hier nicht mein Thema sein.

Dieses Phänomen lässt sich in allen Ideologien beobachten. Jede Ideologie wird bis in ihr Gegenteil verkehrt. Ob das nun Christen sind, die die Folter anwenden und Kinder vergewaltigen, ob es die “Sparideologen” sind, die Staaten wirtschaftlich ruinieren mit ihrem “Sparkonzept”, oder ob es sich um “Wirtschaftsliberale” handelt, die “Banken retten” und nicht auf die Idee kommen, mehr Lohn zu bezahlen, wenn sie für eine Tätigkeit niemand mehr bekommen (eine solche Verknappung müsste ja nach gängiger Theorie den Marktpreis erhöhen): es ist in allen Ideologien dasselbe. Die Ideologen selbst verstossen am heftigsten gegen ihre eigenen Werte.

Auch deshalb sind Ideologien so gefährlich.

Tagesschaum Folge 34

Message to Voyager: Welcome to Interstellar Space

Die CDU wird die FDP mit Leihstimmen künstlich am Leben erhalten

… berichtet das Handelsblatt. Klar, wie soll dieser Partei-Zombie auch sonst in den Bundestag einziehen?

Google hat so gut wie alle WLAN-Kennwörter

Der Grund: Android macht ein Backup bei Google. Damit hat sie wohl auch die NSA.

stoersender.tv, Episode 12: Demo UmFAIRteilen

“Verfassungsschutz” und NSA tauschen eifrig Daten aus

Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem Maße - dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt.

Siehe den Bericht in der Tagesschau. Na, dann haben wir ausser Nazinetzwerke fördern und finanzieren noch eine Tätigkeit dieses grossartigen “Verfassungsschutzes” gefunden: die Bürger an die NSA verraten. Bravo!

NSA – die Freiheit nehm ich mir

(via monstropolis)

Der Chaos Computer Club betreibt keine Facebook-Seite und hat das auch nicht vor

Was man in Facebook dementsprechend über uns findet, ist Fanzine. Wir haben auch nicht vor das zu ändern. Und wir haben bisher auch keinen Anlass, gegen solche Veröffentlichungen vorzugehen.

Die Veröffentlichungen vom CCC gibt es dagegen auf unserer Website. Darüber hinaus betreiben wir einen Twitter-Kanal.

That's it.

Die Lüge von der Freiheit

Der Abhörskandal erschüttert das Vertrauen in den Staat und weckt Angst vor der Kontrollgesellschaft. Welche Folgen hat das für unsere Demokratie? Am Jahrestag von 9/11 blickt Kulturzeit auf die USA. Ist der gläserne Mensch Wirklichkeit geworden?

Den Film gibt es hier, den Artikel zum Film dort.

Internet-Überwachung – Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden.

Den Kommentar von Heribert Prantl gibt's in der Süddeutschen.

Tagesschaum Folge 33

US-Konsulat in Afghanistan angegriffen

… berichtet das Handelsblatt.

(Symbolfoto)

Update: Nein, “Serviervorschlag” ist mir hier dann doch zu zynisch ;-)

Das schöne ist: die EU-Schranzen, die das Netz kaputt machen, braucht man nicht zu wählen

Sie werden einfach ernannt, und fertig ist die Laube. Nicht wahr, Frau Kroes?

Update: Kroes launches her attack on net neutrality in Europe – a “death sentence for innovators”.

Gib einfach auf Dich acht

(Hier gibt's das komplette Konzert)

1'600'000 sind's heute in Katalonien…

… die da für die Unabhängigkeit von Spanien protestieren.

Update: Wie immer laufen die Zahlen stark auseinander. Die Rundschau spricht ja von “fast einer halben Million”. Um die Menschenkette auf 400km zu schliessen, würde das reichen. Die TAZ schreibt dagegen von 1.6 Millionen. Ich halt mich aus der Diskussion raus, übernehme aber mal die Zahl, weil es meiner Erfahrung nach meist mehr Leute sind, die demonstrieren, als irgendwelche offiziellen Zahlen, die ja von der Regierungspartei kommen, glauben machen wollen.

Der BER wird noch ein paar Milliönchen teurer. Mehdorn: “das Normalste von der Welt”

Der Aufsichtsrat hat eine Sondersitzung über die weiteren Finanzierung angesetzt - und zwar direkt nach der Bundestagswahl.

Klar. Erstmal nicht den Wähler beunruhigen. Den Bericht hat der RBB.

Ist es Windows 7? Oder vielleicht Windows 9? ;-)

Wenn das die Führerin wüsste: Die Lüge des angeblichen “Fachkräftemangels” wird vor der Wahl kräftig propagiert

Ausgerechnet in der Pflege phantasieren die Medien einen “Fachkräftemangel” daher. Dass es keinen gibt, ist leicht zu erkennen:

Wenn das Angebot an Fachkräften sinken würde, würde der Preis für eine Fachkraft im Arbeitsmarkt steigen. Tatsächlich jedoch sind die Löhne auch in der Pflege so tief wie nie. Es wurde sogar ein Mindestlohn vereinbart, damit die Leute, die dort arbeiten, überhaupt noch zu essen haben – der liegt bei 8,- EUR (Ost) bzw. 9,- EUR (West). Das sind bei 160 Stunden und vier Wochen Urlaub 1.174,- EUR brutto für einen Knochenjob.

Tatsächlich werden diese Mindestlöhne ständig unterlaufen, und oft gar nicht eingehalten. Unbezahlte Überstunden sind in der Branche, in der Millionen verdient werden, an der Tagesordnung. Entsprechend wenig Leute wollen zu solchen Konditionen arbeiten.

Tja, das ist er mal wieder, der “Fachkräftemangel” – dann braucht's natürlich billige Ausländer, und Druck über's Arbeitslosenverwaltungsamt, das einen in solche Jobs reinzwingt. Der Kapitalismus ist ja an der Stelle abgeschafft worden. Leute mit guter Bezahlung zu locken und angenehmer Arbeitsumgebung, ist völlig aus der Mode. Wozu auch, wenn man genügend Sklaven aus dem In- und Ausland hat?

War noch was?

Ach ja, die Israelis kriegen auch immer gleich eine Kopie von der NSA.

Interaktive Grafik zu FDP-Finanzen

Die Liberalen haben ein riesiges Firmengeflecht aufgebaut, über das Geld in die Partei fließt. Wir beleuchten das Netzwerk und seine zentralen Player.

Hier geht's zur Grafik…

Hacken, Fressen und Moral

In einem Vorabdruck eines Interviews aus der nächsten Ausgabe seiner Vereinszeitung "Die Datenschleuder" zeichnet der Chaos Computer Club (CCC) die Geschichte eines Hackers nach, dessen Software unter anderem an Regierungen des nahen Ostens verkauft wurde, um Oppositionelle auszuforschen. Für welche Ziele und Zwecke sollten Hacker ihre Talente einsetzen? Kann man heute immer noch ignorieren, was mit den Ergebnissen des eigenen Forschungsdrangs geschieht?

Als der CCC zu seinem letzten Congress, dem 29C3, die rhetorische Frage in den Raum stellte, ob die Folgen unseres Handelns "not my department" seien, geschah dies nicht ohne Grund. Das Problem, was hochspezialisierte Fachleute der IT-Sicherheitsforschung mit ihrem speziellen Talent anstellen und für wen, stellt sich immer dringlicher, je stärker Regierungen, Militär und Geheimdienste das Netz und digitale Geräte als Feld der Auseinandersetzung bis hin zum Krieg ansehen. Bleibt Hackern am Ende zum Überleben nichts weiter übrig, als von dieser Militarisierung Digitaliens zu profitieren und ihre Talente meistbietend zu vermieten?

Weiterlesen…

Pressefreiheit ade – die Amerikaner haben einen unliebsamen NDR-Journalisten überwacht. Verraten wurde er vom Bundesnachrichtendienst an die CIA.

Die TAZ berichtet:

Im Rahmen des Projekt 6 fand der Spiegel nun seinen Namen, Passnummer und Handynummer in der Datenbank, in die die CIA Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingab.

Ohne Worte 2

(Quelle: Tot aber lustig)

Ohne Kommentar

(via WampeSoup)

FAZ-Ökonomenranking – ein Armutszeugnis für die Massenmedien

Nun haben wir schwarz auf weiß, was wir eigentlich schon immer wussten. In den deutschen Medien kommen nahezu ausschließlich neoliberale Ökonomen zu Wort, wobei ein beängstigend großer Teil von ihnen direkt in Diensten der Finanzinstitute steht. So kann – und muss – man ein Teilergebnis des in der letzten Woche veröffentlichten FAZ-Ökonomenrankings interpretieren. Wenig überraschend ist auch das Ergebnis, dass Hans-Werner Sinn, das Enfant terrible der Talkshow-Ökonomen, sowohl für die Medien auch als auch für die Politik der einflussreichste Ökonom des Landes ist.

Die bittere Billanz zieht Jens Berger auf den NachDenkSeiten.

Tagesschaum Folge 32

Die Postillon 24 Nachrichten

Die Fälschung der Welt

Wer braucht schon Politik, wenn er Interessen hat? Wer braucht schon Wahlen, wenn er eine starke Wirtschaft hat? Wer braucht schon Argumente, wenn er Umfragen hat? Wer braucht schon europäische Ideale, wenn es Deutschland gutgeht? Wer braucht schon Visionen, wenn gerade alles so schön übersichtlich ist? Wer braucht schon Angst, wenn die Autos rollen? Wer braucht schon Gerechtigkeit, wenn es die FDP gibt? Wer braucht schon eine Vorstellung von der Zukunft, wenn der Laden brummt?

Georg Diez spricht die Wahrheit aus.

Chile: Ein Land als Labor

Chile zeigt, was etliche Länder Europas noch erwartet: Eine Gesellschaft im permanenten Stress, in der die Demokratie nichts mehr wert ist.

Den Artikel über das neoliberale Musterland hat die TAZ.

Geheimes Überwachungs-Gericht: “Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert”

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen.

Den Bericht hat Netzpolitik.org. Irgendwie find ich das ja lustig ;-) Wir sagen das alles seit Jahrzehnten, und keiner hört uns zu. Jetzt steht in jedem neu veröffentlichten Dokument genau das drin, was wir die ganze Zeit erzählen. Aber wenn's auf Papier steht, muss es ja stimmen. Vielleicht hätten wir unsere Texte nicht vortragen sondern ausdrucken sollen ;-)

Warum man Mails von Google nicht trauen darf

VaGoSec beschreibt eine HTML injection in Google Scholar, meldete sie Google, und bekam zur Antwort:

Thanks for submitting this report, unfortunately we can’t include it in the program as we do not believe that there is a security sensitive change that needs to be done here.

Wer Algorithmen von der NSA nimmt, kommt darin um

Today, the New York Times reported that an algorithm for generating random numbers, which was adopted in 2006 by the National Institute of Standards and Technology (NIST), contains a backdoor for the NSA. The news followed a NYT report from last week, which indicated that the National Security Agency (NSA) had circumvented widely used (but then-unnamed) encryption schemes by placing backdoors in the standards that are used to implement the encryption.

«Heute berichtet die New York Times, dass ein Zufallszahlengenerator, der 2006 durch das National Institute of Standards and Technology genormt wurde, eine Backdoor für die NSA enthält. Diese Nachricht folgte auf einen Bericht der NYT von letzter Woche, der bereits andeutete, dass die National Security Agency breit genutzte (aber damals nicht näher benannte) Verschlüsselungsmethoden aushebelt, indem sie Backdoors in die Normen einschleust, die benutzt werden, um die Verschlüsselung zu implementieren.»

Das berichtet das NYT-Magazin ars technica. Der RNG, um den es hier geht, ist Dual_EC_DRBG.

Ach, übrigens: SELinux ist auch von der NSA.

Update: NIST öffnet seine RNG-Drafts für erneute öffentliche Diskussion. Nunja, wer's mag.

So ist sie, die schöne neue neoliberale Welt: Taschengeld statt Gehalt

Als der Bundestag am 24. März 2011 dafür stimmte, die Wehrpflicht abzuschaffen, war die Aufregung groß. Neben der Wehrpflicht war damit auch das Ende des Zivildienstes besiegelt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzte sich deshalb für die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ein, um die Zivis in den Alten- und Pflegeheimen in Zukunft durch Bufdis zu ersetzen. Doch während der Zivildienst nur für Menschen bis 27 Jahren offen stand, gibt es beim Bundesfreiwilligendienst keine Altersbeschränkung. Die Folge: Vor allem in Ostdeutschland wird er zum Ersatz für reguläre Beschäftigung.

Weiter geht's auf Telepolis… Übrigens drängt das Arbeitslosenverwaltungsamt darauf, dass Hartz-4-Opfer solche “Stellen” annehmen. Und mit “Drängen” meine ich “Leistungskürzungen”, falls man sich weigert.

Angela Merkel – die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt

Im Jahr 2004 hat der britische Politiologe Colin Crouch sein Standardwerk „Postdemokratie“ verfasst. Darin beschreibt er einen Prozess, der in vielen westlichen Industrienationen zu beobachten ist: den schleichenden Übergang von einer Demokratie in eine Postdemokratie. Vergleicht man Crouchs Analysen mit dem Wahlkampf anno 2013, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik auf dem besten Weg in eine Postdemokratie und Angela Merkel die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt ist.

Den Artikel von Thomas Trares gibt's beim Spiegelfechter.

Der Syrien-Konfikt rasch erklärt

(via monstropolis)

Victim Blaming durch den Bundesinnenminister – und ein Outing

"Victim blaming" bedeutet, dass Opfer zu Tätern gemacht werden bzw. ihnen unterstellt wird, dass sie selbst schuld an dem sind, was ihnen zugestoßen ist. In der NSA-Affäre wird dies vor allen Dingen vom Bundesinnenminister betrieben.

Twister schreibt mir von der Seele.

40 Jahre Militärputsch in Chile – Kampf gegen das Schweigen

Vor dem Auswärtigen Amt und der Botschaft Chiles forderten Demonstranten eine Auseinandersetzung mit der deutschen Siedlung Colonia Dignidad.

Mehr zu diesem Verbrechen und der Demo dagegen hat die TAZ.

The silent military coup that took over Washington – Der stille Coup d'état, mit dem man Washington übernahm

This time it's Syria, last time it was Iraq. Obama chose to accept the entire Pentagon of the Bush era: its wars and war crimes

«Dieses Mal ist's Syrien, letztes Mal war's der Irak. Obama hat das Pentagon der Bush-Ära komplett übernommen: dessen Kriege und dessen Kriegsverbrechen»

Kann man wohl sagen, lieber Guardian.

Jetzt Neu: iPhone-Kunden können mit dem 5S vollautomatisch ihre Fingerabdrücke bei der NSA abgeben!

Endlich erkennungsdienstliche Behandlung für alle:

Remember those persistent rumors of a fingerprint sensor that would be baked into the iPhone 5S? Well, it’s not a rumor any longer – Apple has just confirmed that the iPhone 5S will feature a 500ppi fingerprint sensor right in the 5S’ home button.

«Erinnert Ihr Euch an die ständigen Gerüchte, dass ein Fingerabdruck-Sensor ins iPhone 5S reingebacken werden soll? Nun, das sind keine Gerüchte mehr – Apple hat eben bestätigt, dass das iPhone 5S mit einem 500ppi Fingerabdrucksensor direkt im Home-Knopf ausgerüstet sein wird.»

Bundesregierung zahlte eine Milliarde an “Berater”

Merkels Minister haben in den vergangenen vier Jahren fast eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Erstaunlich: Fast die Hälfte des Geldes zahlte das Bildungsministerium.

Den Artikel gibt's hier.

Tja, Frau Schavan hat bestimmt viele Freunde.

Überraschung: Vorstand der Hypo Real Estate wusste von hohen Risiken

Der ehemalige Vorstand der vom Staat massiv gestützten Hypo Real Estate (HRE) war frühzeitig im Bilde über finanzielle Risiken bei der Bank, die im Herbst 2008 kurz vor der Pleite stand und vom Bund mit hohem finanziellen Aufwand gerettet wurde. Das geht aus dem Entwurf für einen Sonderprüfbericht hervor, den die HRE im Jahr 2009 selbst in Auftrag gegeben hatte.

Glücklicherweise gibt's die NachDenkSeiten. Den Artikel in der Süddeutschen hätte ich sonst übersehen.

Aus der beliebten Reihe “Wenn das die Führerin wüsste”: Oma Gertrud kommt in den Knast

Die 87-Jährige hatte schon im Juni für Schlagzeilen gesorgt: Damals sollte sie ins Gefängnis, weil sie 400 Euro Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen konnte. Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme leicht gefallen, hatte ein Sprecher der Bundespolizei gesagt. Das löste eine Welle der Sympathie und Spendenbereitschaft für die alte Frau aus, die von ihrer kleinen Rente offenbar nicht leben kann und nebenher putzen geht.

Altersarmut? Iwo!

Wie geil: Stadt Riesa benennt Strasse mit NPD-Verlag in “Geschwister-Scholl-Strasse” um

Mit einer Straßenumbenennung setzt das sächsische Riesa ein Zeichen gegen Rechtsextremismus: Der NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ sitzt künftig in der Geschwister-Scholl-Straße.

Den Bericht gibt's hier.

Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

Fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begannen mit Lügen. Der Vietnam-Krieg mit der Lüge, in der Tomkin-Bucht sei ein US-Kriegsschiff angegriffen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam großflächig bombardieren. Der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits wurde unter anderem mit der Lüge begründet, irakische Soldaten hätten in Kuwait lebensunfähige Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen. Den nächsten Krieg gegen Saddam Hussein begründeten Bush und Powell mit angeblich unwiderlegbaren Satelliten-Beweisen über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch diese Beweise waren erlogen.

Weiterlesen…

Kandidaten von Kleinparteien gegen Krieg

Wie entlarvend! Andi Rietschel hat eine Petition an Direktkandidaten zur Bundestagswahl gemacht, und sie gebeten, sich zu verpflichten, gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stimmen. Das berichtet Peter Mühlbauer auf Telepolis:

Bislang gibt es solche Anbieter in 249 Wahlkreisen. In neun davon haben sich SPD-Kandidaten dazu verpflichtet, den friedenspolitischen Grundsätzen aus der Petition zu folgen, darunter der Komiker Florian Simbeck, der im bayerischen Wahlkreis Pfaffenhofen-Freising antritt. Von den 200 Direktkandidaten der Linkspartei, die die Petition unterzeichneten, haben vor allem diejenigen in Ostdeutschland realistische Chancen auf ein Mandat. Für die Piraten, von denen 75 Erststimmenbewerber unterzeichneten, gilt dies weniger.

Dass bislang nur 30 Erststimmenbewerber der Grünen unterzeichneten, obwohl in praktisch jedem Wahlkreis welche antreten, deutet darauf hin, dass sich das Personal von heute von Positionen aus der Gründungszeit entfernt hat.

Uri Avnery zum Neunzigsten – Der israelische Friedenskämpfer

Sein Kriegstagebuch aus dem Israelischen Unabhängigkeitskrieg brachte ihm den Ruf eines Nestbeschmutzers ein. Seitdem ist Uri Avnery eine der wichtigsten kritischen Stimmen Israels. Dem Friedenskämpfer zum Neunzigsten.

Die Laudatio gibt's in der FAZ. Uri, herzlichen Glückwunsch! Wäre das schön, einen wie Dich nochmal 90 Jahre zu haben. Und so notwendig für Israel!

Tagesschaum Folge 31 (9. September 2013)

Wenn das die Führerin wüsste!

Das Handelsblatt berichtet über Merkels Auftritt in der ARD-Wahlarena:

„Ich habe nichts gegen Leiharbeit in Produktionsspitzen. Bei uns dauert diese Spitze aber schon ein Jahrzehnt. Die Stammbelegschaft besteht aus 30 bis 40 Mitarbeitern, dazu kommen 500 Leiharbeiter. Wie wollen Sie diesen Missbrauch beenden?”, fragt der Herr mit sächsischem Akzent. Hier spielt Merkel geschickt. Sie hört zu, kommt aus sich raus, harkt nach. Wie hoch der Lohnunterschied zur Stammbelegschaft denn sei, fragt sie. „Da wo ich arbeite, gibt es keine Stammbelegschaft, daher kann ich keinen Lohnunterschied nennen.” Merkel staunt und tritt ein Stück vom gläsernen Pult zurück, an dem sie sich bis dahin eisern festhält. „Ich halte das für einen sehr krassen Fall”, sagt sie. Dafür sei die Leiharbeit nicht gedacht.

Boah, ey! So hat sich das Mutti aber nicht gedacht! Da wird sie sich – natürlich nach der Wahl – gleich drum kümmern. Und dafür sorgen, dass die restlichen 30 bis 40 Mitarbeiter auch noch gefeuert werden.

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Jetzt jammern sie, die Granaten im EU-Parlament

Da kann man sich wirklich nur noch an den Kopf fassen m(

"Ausgetrickst", "getäuscht, "betrogen": Die neuesten NSA-Enthüllungen sorgen für Aufruhr im Europaparlament. Offenbar überwacht der US-Geheimdienst Geldtransfers über das Bankennetzwerk Swift. Die Abgeordneten, die den Vertrag zur Übermittlung der Swift-Daten ausgehandelt hatten, sind wütend.

Das war so klar wie Klosbrühe, dass die das machen werden!

Und was sagt der Pofalla? “Hiermit erkläre ich das Raumschiff Enterprise für beendet!”

So sieht das Büro des NSA-Chefs Keith Alexander aus

Update: Serviervorschlag. In Wirklichkeit sieht's wohl so aus (Danke, Lars):

Nur Spass, sagt Ihr? Nein, weit gefehlt:

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Neues von der Kinderfickerfront – heute: die “Zwölf Stämme”

Laut Kuhnigk finden die Schläge in zwei verschiedenen fensterlosen Räumen statt. Dort müssen die Kinder ihre Hose herunterlassen und sich mit ausgestreckten Beinen nach vorne beugen. Dann werden sie von hinten mit den Ruten geschlagen. "Teilweise sind das nicht die eigenen Eltern, sondern auch andere Erwachsene", berichtet der Reporter.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

• Christel Schaldemose: christel.schaldemose@europarl.europa.eu, @SchaldemoseMEP, Dänemark

• Hannes Swoboda: hannes.swoboda@europarl.europa.eu, @Hannes_Swoboda, Österreich

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem “Split Vote” auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Die Details gibt's bei Netzpolitik.org.

stoersender.tv, Episode 11: Ausreden (Stoertalk)

Na, verwendet Ihr auch schon IBAN und BIC? – “NSA späht SWIFT-Netzwerk aus”

US-Geheimdienste sollen einem Medienbericht zufolge den Datenverkehr zwischen internationalen Banken ausspähen. Betroffen sei unter anderem das Telekommunikationsnetzwerk SWIFT, über das viele Finanztransaktionen weltweit abgewickelt werden. Das geht aus Unterlagen von Edward Snowden hervor.

Den Bericht hat die Rundschau.

Halten sich die Geheimdienste für Gott?

Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche.

Den Artikel von Frank hat die FAZ.

Neues von der Kinderfickerfront – diesmal besonders Widerliches aus der islamischen Welt

Achtjährige stirbt nach Geschlechtsverkehr in der Hochzeitsnacht

Die kleine Rawan war laut Medienberichten vom Montag am vergangenen Samstag während ihrer «Hochzeitsnacht» in einem Hotel der jemenitischen Stadt Hardh gestorben. Ihre Gebärmutter riss durch den Geschlechtsverkehr mit dem erwachsenen «Bräutigam». Bislang ist noch nicht klar, ob der Mann, ein Mittvierziger aus Saudiarabien, inzwischen festgenommen wurde oder nicht.

Den Bericht hat der Tagi.

Zeitbombe Steuerflucht – Wann kippt das System?

Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

Den Beitrag gibt's bei Arte. Gesendet wird er morgen 20:15, also zur Prime-Time. Chapeau, Arte!

Bundestagswahl: Die Macht der 30 Prozent

Der Nichtwähleranteil lag 2009 bei fast 30%. Sie definieren maßgeblich mit, wer in der kommenden Legislaturperiode die Regierung stellt und was diese für Gestaltungsmöglichkeiten hat

Weiter geht es auf Telepolis…

Das Thema lag mir am Herzen – wenn sich was ändern soll, braucht's eben eine Revolution oder dass die Leute den Hintern hochkriegen und zur Wahl gehen. ;-)

Ohne Kommentar

Ironischer Geldautomat

(Quelle: Glenn Caley Bachmann)

Die Milchstrasse, vom Planeten Erde aus gesehen

(via monstropolis)

Annes Rede

(via annalist)

Deutsche Dienste und CIA spionierten gemeinsam

Deutsche Nachrichtendienste haben mit dem US-Geheimdienst CIA in Neuss eine Anti-Terror-Einheit betrieben. Eigentlich sollte sie Islamisten beobachten. Doch dabei soll es nicht geblieben sein, meldet der "Spiegel".

Das Handelsblatt nimmt Stellung.

Loriot trifft NSA – Spaß beim Fotografieren einer Spionage-Villa

In Wien, wo nun auch eine Art Dagger Complex ruchbar wurde, hat sich zwischen einem Polizist und einem fotografierenden Blogger offenbar eine Szene ereignet, die an Loriots legendären Parkplatz-Sketch erinnert. In den vergangenen Tagen war über eine "NSA-Villa" in der Wiener Pötzleinsdorferstrasse berichtet worden, die ein Horchposten des US-Geheimdienstes sei. Die österreichische Regierung bestreitet letzteres jedoch und verlautbart, dort würden "nur Zeitungen ausgewertet". Ob die NSA derartiges auch "schriftlich" erklärt hat, oder ob sogar wie dem Kontrollgremium des Deutschen Bundestags "Dokumente" vorgelegt wurden, ist derzeit unklar.

Ein Blogger namens "Raphael" machte sich jedoch den Spaß, jene Villa zu fotografieren, in der offenbar Wiener Zeitungsartikel ausgeschnitten und ins Weiße Haus gefaxt werden. Daraufhin wurde er von einem Polizisten angesprochen, der die Personalien festhalten wollte. In Österreich, wo nicht einmal eine Ausweispflicht besteht, kann die Offenbarung der Identität nur bei Vorliegen gesetzlich definierter Gefahrenlagen verlangt werden. Den Dialog mit dem leicht überforderten Polizisten, den der Blogger daraufhin protokollierte, dürfen wir mit dessen freundlicher Genehmigung wiedergeben:

Viel Spass auf Telepolis ;-)

Stasi-Baukästen für Diktatoren

Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks sind neue Dokumente aufgetaucht. Sie zeigen: Auch Staaten wie Saudi-Arabien oder Turkmenistan nutzen die Überwachungstechnik europäischer und amerikanischer Firmen.

Den Bericht gibt's im Handelsblatt.

Typisch schwarz-geld: Während die CDU Rüstungsexporte mit 20 Millionen subventioniert…

… wie die TAZ berichtet, schiebt die FDP ihren Günstlingen die Kohle zu.

Die erfolgreichste Bundesregierung, die das Land je hatte!

Ein Packen Bullshit gefällig? Ansage im ARD-Ratgeber Internet: “Was ist das für ein Netz, ohne Zensur und damit ohne Regeln?”

Weil man ja Regeln nur mit Zensur hat… diesen Journalisten des WDR ist offensichtlich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht bekannt; dort heisst es:

Artikel 5

(1) […] Eine Zensur findet nicht statt.

Nun gibt es also ein ganzes Regelwerk, nämlich die deutsche Gesetzgebung, ohne jede Zensur. Das ist aber nicht das einzige, was in dem Bericht (für iOS) leider falsch ist (siehe auch die Homepage zum Bericht):

Fahnder Michael Mahnke vom LKA Niedersachsen warnt vor einer unbedarften Nutzung dieses „Freiraums“, vor allem über das bekannte Tor-Netzwerk: "Der Traffic wird auch über meinen Rechner geleitet. Dementsprechend bin ich Teil dieses Tor-Netzwerkes und Daten können dann auf meinem Rechner auch entsprechend abgelegt werden. Da kann es sein, dass ich an illegalen Tauschbörsen teilnehme, dass ich möglicherweise im Bereich Verbreitung von Kinderpornografie auffalle. Auch im Bereich Waffenhandel, dass entsprechende Bilddateien gefunden werden oder Ähnliches. Alles, was irgendwo strafbar ist, kann möglicherweise auf meinem Rechner noch da sein und ich komm dann halt in den Fokus der Ermittlungen."

Leider ebenso falsch, Herr Mahnke. Da liegen überhaupt keine “Bilddateien” herum, wenn man das Tor-Netzwerk nutzt. Denn die Tor-Software cacht nicht, das wäre auch nicht möglich, schon weil fremde Daten ja verschlüsselt vorbei kommen. Das ist also technisch falsch, was Sie behaupten. Passt aber gut zum angeblichen “CCC-Mitglied”, was eine Kapuze aufhat und seinen Namen nicht sagen möchte im Film. Zur Erinnerung: wenn wir bei einem Beitrag mitmachen, dann agieren wir offen mit unserem vollen Namen. Der WDR ist hier also entweder jemandem aufgesessen, der sich nur aufspielen wollte, oder das “CCC-Mitglied” ist frei erfunden. In jedem Falle haben wir jedoch an dem Beitrag nicht mitgewirkt. Man merkt es seiner mangelnden Qualität bedauerlicherweise auch an.

Aufruf zu weiteren Aktionen – Demonstration Freiheit statt Angst endet mit positivem Fazit

5. Pressemitteilung, Samstag 7. September 2013 um 18.30 Uhr

Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit Aufruf zu weiteren Aktionen

Während Bands wie die Ska-Formation "Banda Pacheco" den 20.000 "Freiheit statt Angst"-Demonstranten zum Abschluss der Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz noch musikalisch einheizen, ziehen die Veranstalter ein durchweg positives Fazit: "Der Erfolg ist klar zu hören und zu sehen. Die Menschen gehen auf die Straße und kämpfen für den Schutz ihrer Bürgerrechte. Die Politik kann dieses Signal nicht länger ignorieren", sagt Kai-Uwe Steffens vom Demobündnis. "Wir werden keine Ruhe mehr geben und auch nach der Wahl für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie streiten", so Steffens weiter.

Auch die anderen Redner auf der Bühne stimmen kämpferische Töne an. Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnt eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: "Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!"

Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen betont die Gefährdung der Pressefreiheit, die mit der Überwachung und dem Ausspähen von Journalisten in aller Welt über das Internet tägliche Realität ist. "Sie werden für Blog-Einträge oder Twitter-Posts verhaftet, ihre Emails werden überwacht, Kontakte ausgeforscht, ihre Computer mit Überwachungssoftware infiziert." Durch den NSA-Skandal sei nun klar belegt, dass auch deutsche Journalisten regelmäßig ausgeforscht werden. Diese Überwachung in Deutschland gefährde nicht nur die eigenen Freiheiten, sondern mache die Bundesrepublik auch unglaubwürdig als Verbündeter von Bewegungen in anderen Ländern. "Wir dürfen den Diktatoren nicht den Gefallen tun, ihnen ähnlich zu werden."

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Snowden-Party für mehr Datenschutz

Verbraucherschützer, Journalisten, Opferverbände - noch nie war das Bündnis "Freiheit statt Angst" breiter aufgestellt als in diesem Jahr. In Berlin wird Edward Snowden als Held gefeiert und Merkel als Hampelmann verspottet. Wie die Lösung für das Datendesaster sein könnte, darin sind sich nicht alle einig.

Den Artikel gibt's in der Süddeutschen.

„Dieser Bereich gehört dem Volk“

07.09.2013 · Etwa zwanzigtausend Demonstranten gingen in Berlin auf die Straße, um gegen den Datenmissbrauch zu protestieren. Der Internetaktivist Jacob Appelbaum appellierte an die Deutschen, in Europa die Führungsrolle zu spielen.

Den Bericht gibt's in der FAZ.

Die Wut der Überwachten wächst

Bisher zogen Demonstrationen gegen Spähprogramme oft nur einige hundert Teilnehmer an. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl legen die Überwachungsgegner nach: Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren in Berlin für ein Ende staatlicher Schnüffelei.

Den Artikel hat die Rundschau.

“Der Kaiser ist nackt” – Freiheit statt Angst 2013

„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte der deutsche Geheimdienstkoordinator Pofalla am 12. August: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“

„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.“

Frage: Also viel Lärm um Nichts?

“Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.” Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview am 15. August.

Es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die Bundesregierung will nicht, dass ihr das Internet nochmal den Wahlkampf kaputt macht. Vor vier Jahren haben wir hier mit Bildern von Zensursula protestiert. Niemand hatte gedacht, dass ein Thema wie Internet-Zensur den Wahlkampf bestimmen würde, aber es kam dann ganz anders und eins der Lieblingsprojekte der Regierung musste beerdigt werden.

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Google, Apple, RIM & Co. haben Eure Smartphones mit Hintertüren für die NSA verwanzt

Der US-Geheimdienst NSA kann sich nach einem „Spiegel“-Bericht Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führenden Hersteller verschaffen. In den geheimen Unterlagen des Nachrichtendienstes, die das Magazin einsehen konnte, sei unter anderem ausdrücklich von Apples iPhone, BlackBerry-Geräten und Googles Betriebssystem Android die Rede.

Der Tagesspiegel berichtet über einen Artikel im nächsten Spiegel.

So kriegt man das DRM von Büchern auf dem Kindle weg ;-)

(via BoingBoing)

Rede von Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat

Rede von Kai Uwe Steffens (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf der Demonstration Freiheit statt Angst am 7.September 2013 in Berlin

Hallo.

Viele von Euch sind heute hier, weil sie zu Recht zornig sind über die monströsen Überwachungsprogramme der Geheimdienste von USA und Großbritannien. NSA und GCHQ bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr, zapfen Unterseekabel an, und infiltrieren Softwarefirmen und Dienstanbieter. Sie benehmen sich dabei so, als wäre der Rest der Welt ihr Vorgarten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Und unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen und hohlen Phrasen abspeisen, und erklärt die Affäre per Ministerialdekret für beendet. Aber so läuft das nicht: diese Affäre ist an dem Tag beendet, an dem wir nicht mehr überwacht werden, und keinen Tag früher.

Euch Politiker, die Ihr tatenlos zuseht, wie unsere Grundrechte verletzt werden, die Ihr uns im Stich lasst, Euch vertrauen wir nicht. Und deswegen wählen wir Euch nicht.

Dann gibt es auch Politiker, die jetzt auf einmal den Datenschutz ganz toll finden, und sich wahlkampfwi rksam über PRISM und TEMPORA aufregen. Viele von denen sind aber solche, die dann fünf Minuten später die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen fordern, obwohl es dabei im Wesentlichen um die gleiche anlasslose Speicher ung der gleichen Daten geht wie bei Programmen der Geheimdienste.

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Bilder von der FsA 2013

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Die Schweiz erscheint hilflos in der NSA-Affäre

Wie weit die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA in der Schweiz geht, ist ungewiss. Bis heute fehlt ein Auftrag an NDB und Verwaltung zur Klärung dieser Frage.

Den Artikel hat der Tagi.

Bundesinnenkasper Friedrich sieht die Internet-Konzerne als freiheitsbedrohend, nicht etwa die NSA oder den Überwachungsstaat in Deutschland

Wenn alles gut ist, wofür dann ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA?

Manchmal muss man eben Selbstverständliches nochmal festhalten.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Die Reden auf der Freiheit statt Angst 2013 in Berlin

… findet Ihr bei digitalcourage.

Nicht schlecht

10'000 erwartet für die Freiheit statt Angst, und 20'000 sind gekommen.

Gratulation!

“Entscheidet euch dafür, frei zu sein”

Die Überwachung durch die Geheimdienste müsse mit starken politischen Konzepten und modernster Technologie bekämpft werden, sagt Internetaktivist Jacob Appelbaum im Interview mit der ARD. Doch auch jeder einzelne Bürger könne zu diesem Kampf beitragen.

Jake Applebaum in der Tagesschau.

WTF?!

q/Talk spezial: Mi, 11.9.2013, Wir : Der Souverän

Am 11. September 2013 um 19:00 Uhr (Einlass 18:00 Uhr) im Künstlerhaus Passagegalerie, Karlsplatz 5, 1010 Wien.

Viele Bürgerinnen und Bürger wagen kaum mehr sich zu äußern und ihre Rechte zu nutzen - aufgrund der schieren geheimdienstlichen Ungeheuerlichkeit und des ausgeübten Überwachungsdrucks. Aktuelle Überwachungsskandale von IMS Health bis NSA lähmen und die Versprechen und Beschwichtigungen von Wirtschaft und Marketing lullen ein. […] Wir werden mit allen Mitteln der Kunst Anliegen und Probleme im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz aufzeigen, so dass sie allgemein wahrgenommen werden und die Gesellschaft sich gegen diese Zerstörung unserer Demokratie wehrt.

(Quelle: quintessenz)

Aktionstag gegen Religionsunterricht

SchülerInnen sind nicht zum Religionsunterricht verpflichtet. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten informiert darüber bundesweit.

Den Artikel hat die TAZ.

In Sachen Verschlüsselung und Sicherheit ist da mal was klar zu ziehen

Es ist definitiv nicht so, dass die NSA jede Form von gängiger Verschlüsselung geknackt hat. Sondern es ist vielmehr so, dass Verschlüsseln ein schwierigeres Thema ist, als man es gemeinhin annimmt, und die NSA nutzt das aus.

Zum Einen darf man weiter davon ausgehen, dass gut untersuchte Kryptoalgorithmen wie Twofish oder sogar AES sicher sind. Das darf man deshalb, weil hier öffentliche Forschung stattfindet. Und die ist nicht schlechter als das, was die Truppe der NSA auf dem Kasten hat.

Zum Anderen gilt aber schon immer: Kryptographie ist nur sicher, wenn:

• der verwendete Algorithmus sicher ist

• und der verwendete Kryptomodus sicher ist

• und wenn das ganze Protokoll sicher ist

• und wenn die Implementierung sicher ist

• und wenn die verwendete Zufallsquelle gut ist

• und wenn das Schlüsselmanagement sicher gehandhabt wird

Trifft eine dieser Bedingungen nicht zu, so ist das das betreffende Verfahren unsicher. Die NSA kann also z.B. ausnutzen:

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Fremdschämen mit dem CDU-Wahlkampfsong

Kalkman hilf! Oli, wo bist Du, wenn man Dich mal braucht?! Irgendwie passend dazu:

(via )

Schlegl übertreibts mal wieder ;-)

(via monstropolis)

Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu

Schaut mal bei Stadler rein, aber nehmt Euch zuvor einen Kaffee oder Tee. Das wird unangenehm. z.B. haben sie die Handy-Überwachung im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Siehe auch Netzpolitik.org zum Thema.

Schaar empört sich, dass ihn die Bundesregierung hängen lässt

Klar, was sonst? Abwiegeln, lügen, vertuschen ist Merkels Devise:

Peter Schaar ist sauer. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ist seit Wochen mit dem Ausspähskandal beschäftigt und ärgert sich über die Bundesregierung. Zum einen über das Innenministerium, das genau wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Anfragen nicht beantworte und mauere: "Für mich ist das ein ziemlich einmaliger Fall, dass hier eine Prüfung so massiv und auch auf Nachfrage verweigert worden ist." Über diesen Verstoß gegen die Kooperationspflicht habe er sich nun offiziell beschwert.

Bist ja ein guter, Peter! Die halten Dich leider für einen Trottel. So behandelt man aber den Bundesdatenschutzbeauftragten nicht. Herr Schaar verdient unsere Unterstützung! Den Bericht hat die Tagesschau.

Ziegert kaltgestellt

Die Gutachterin, die bei Beckmann klare Worte der Kritik am Justizsystem in Sachen Psychiatrie fand, ist wohl ihren Job als Gutachterin los. Die Juristen, die das entscheiden, scheinen ihre Worte also bestätigen zu wollen. Es berichtet die Süddeutsche.

Tagesschaum Folge 30

“The fact, that NSA/CSS obtains cryptographic details of commercial cryptographic information security systems through industry relationships: TOP SECRET at a minimum.”

Aus dem (U//FOUO) Classification Guide for Cryptanalysis, 2-12.

Oder, anders formuliert: kommerzielle Krypto könnt Ihr wegschmeissen, sie ist wirkungslos.

Hier sind zwei Artikel von Schneier, die man gelesen haben sollte

Im ersten beschäftigt sich Schneier mit der Frage, wie man seinen Rechner überhaupt noch gegen die NSA schützen kann. Im zweiten kommentiert er deutlich:

The US government has betrayed the internet. We need to take it back

By subverting the internet at every level to make it a vast, multi-layered and robust surveillance platform, the NSA has undermined a fundamental social contract. The companies that build and manage our internet infrastructure, the companies that create and sell us our hardware and software, or the companies that host our data: we can no longer trust them to be ethical internet stewards.

This is not the internet the world needs, or the internet its creators envisioned. We need to take it back.

And by we, I mean the engineering community.

«Die US-Regierung hat das Internet betrogen. Wir müssen es uns zurück holen.

Indem das Internet von Anfang an untergraben wurde, um es zu einer gewaltigen mehrschichtigen und stabilen Überwachungsplattform zu machen, hat die NSA eine fundamentale gesellschaftliche Grundlage unterminiert. Die Firmen, die unsere Internet-Infrastruktur bauen und betreiben, die Unternehmen, die unsere Hard- und Software herstellen und an uns verkaufen, sowie die Firmen, die unsere Daten hosten: denen können wir nicht länger darin vertrauen, ethisch handelnde Internet-Dienstleister zu sein.

Dies ist weder das Internet, das die Welt braucht, noch das Internet, wie es sich seine Schöpfer vorgestellt hatten. Wir sind gehalten, es uns zurück zu holen.

Und mit “wir” meine ich die Technik-Community.»

Update: diese Antwort von Albert Wenger.

Gerichtsurteil in Italien: Berlusconi hat der sizilianischen Mafia 20 Jahre lang Geld gezahlt

Jahrelang zahlte der Cavaliere einem Vertrauten mit Verbindungen zur Mafia grosse Bargeldsummen. Ein Gericht zeigt sich nun überzeugt, dass sich der Cavaliere «einen Pakt» mit der Cosa Nostra schloss.

Nicht dass das überraschen würde – auch wieder einer der Fälle, in denen das endlich auch offiziell wird. Den Bericht hat der Tagi.

Geheimdienst der Schweiz in Nöten: Mitarbeiter zieht Daten ab um sie zu verscherbeln

Datenleck – Grundlegende Mängel ermöglichten laut der Geschäftsprüfungsdelegation einen Datendiebstahl beim Schweizer Nachrichtendienst. Die Sündenliste der Versäumnisse ist lange - und lässt Pfusch vermuten.

Den Artikel hat die Handelszeitung. Siehe auch den Bericht des Parlamentes zum Thema.

Die Rückkehr der Leibeigenschaft

Nullstundenarbeitsverträge in Britannien, immer mehr Werksvertragsverhältnisse in Deutschland: In der Arbeitswelt ist der Neoliberalismus weiterhin eine soziale Kraft.

Weiter geht's in der Wochenzeitung…

Kolumne zur SPD-Wirtschaftspolitik: Wie die Sozialdemokraten ihre Ideologie verloren

Sparen, kürzen, drücken: In der Wirtschaftspolitik bieten die Sozialdemokraten keine ideologische Alternative zur Bundesregierung - und haben deshalb auch keinen Erfolg beim Wähler. Peer Steinbrück täte gut daran, den Keynesianismus für seine Partei neu zu entdecken.

Den Artikel gibt's hier.

Wo's blau ist, ist die Kinderarmut

(via NachDenkSeiten)

(Quelle: flassbeck-economics)

Kampagne “Schule ohne Militär” startet

Zu Beginn des neuen Schulejahres startet das landesweite Bündnis „Schule ohne Bundeswehr (NRW)“, in dem sich Friedens- und antimilitaristische Gruppen, die LandeschülerInnenvertretung, Gewerkschaften und Jugendverbände zusammen­geschlossen haben, eine neue Kampagne „Schule ohne Militär“. Motiviert durch eine zunehmende Zahl von Schulen, die Werbe- und sonstige Auftritte der Bundeswehr vor Schülerinnen und Schülern ablehnen, will das Bündnis seine Aktivitäten verstärken.

SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollen ermutigt und unterstützt werden, an weiteren Schulen in NRW über die Rolle der Bundeswehr an Schulen zu diskutieren und sich gegen diese Werbemaßnahmen des Militärs zu positionieren.

Bereits am vergangenen Wochenende war das Bündnis in Aachen aktiv und warb anlässlich der Verleihung des renommierten Aachener Friedenspreises an zwei Schulen für seine Kampagnenidee. Für den Herbst ist eine Info- und Aktionstagung geplant, bei der konkrete Aktionsideen für Schulen weiterentwickelt und ausgetauscht werden sollen.

Hier der Flyer, mit der über die Kampagne informiert werden kann

(Quelle: Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW)

So sieht sie aus, die ideologisch verdrehte Welt

Locker bei der Bildung, offen gegenüber Migranten: Merkel sollte weiter Kanzlerin bleiben. Denn nur sie garantiert einen linksliberalen Kurs.

Das schreibt Daniel Bax in der TAZ. Die “Agenda-Politik” ist darin sozialdemokratisch. Und Merkel regiert “Locker bei der Bildung”.

Dass die Schulen immer baufälliger werden? Geschenkt. Dass die Unis zu Hochschulen, und die Hochschulen “wie ein Unternehmen” geleitet werden, Ausbildung statt Bildung quasi? Na, und? Dass neben Lehrermangel in Zeiten des Überangebots an Studienabgängern Elfmonats-Zeitverträge für Junglehrer gemacht werden, damit die in Hartz-4 bleiben, während ihre Kollegen verbeamtet sind? Iwo.

Dass Merkel nicht nur im Inland knallhart eine Lohndrückerpolitik fährt, die zur Aufrechterhaltung des Exportüberschusses, aber auch eben in die Altersarmut für Millionen und in die Arbeitslosigkeit für zig Millionen EU-Nachbarn führt? Soweit denkt der Autor gar nicht. Denkt er eigentlich überhaupt? Oder ist der Text im Artikel eher so etwas wie eine Körperreaktion auf wohliges Gruppenkuscheln mit “Mutti”?

Dax auf, Dax ab

Auf und ab, so geht es mit dem DAX – und deshalb hat das Handelsblatt wieder einmal drei verschiedene Artikel in Petto. So ist der richtige bestimmt auch dabei:

Wahlkrampf

(Quelle)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Mollath gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

… schreibt das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil 2 BvR 371/12. Das Urteil erging einstimmig.

Deutsches Bankhaus hilft Göttinger Steuerhinterziehern

400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland soll in Firmen, Stiftungen und auf Bankkonten im Ausland angelegt sein, schätzen Experten. Und Banken mischen bei solchen Steuerhinterziehungen kräftig mit. Das haben nicht zuletzt die Recherchen von "Offshore Leaks" gezeigt, an denen auch der NDR beteiligt war. Bei einem Fall massiver Steuerhinterziehung in Göttingen hat eine renommierte deutsche Privatbank offensichtlich eine wichtige Rolle gespielt. Nach Recherchen von NDR Info nahm eine Tochter des Bielefelder Bankhauses Lampe jahrelang hohe Bargeldtransfers für drei Göttinger Geschäftsleute über Konten einer Briefkastenfirma mit Sitz auf Mauritius vor.

Den Bericht hat der NDR.

So geht's natürlich auch: US-Gericht lässt Journalisten erst wegsperren, verpasst ihm nun einen Maulkorb, dass er nicht mehr aus dem Knast über den Überwachungswahn berichten kann

A federal court in Dallas, Texas has imposed a gag order on the jailed activist-journalist Barrett Brown and his legal team that prevents them from talking to the media about his prosecution in which he faces up to 100 years in prison for alleged offences relating to his work exposing online surveillance.

«Ein Bundesgericht in Dallas (Texas) hat einen Maulkorbentscheid betreffend des eingesperrten Aktivisten-Journalisten Barrett Brown und dessen Anwälte erlassen, der ihm den Kontakt mit Medienvertretern bezüglich seiner Anklage untersagt, wegen der er mit bis zu 100 Jahre Gefängnis bedroht wird, und zwar wegen angeblicher Vergehen bezüglich seiner Arbeit, in der er über Online-Überwachung veröffentlich hat.»

Wer Journalismus betreibt, wird weggesperrt. Drüber sprechen verboten. Es berichtet der Guardian.

Neues von der Kinderfickerfront: Apostolischer Nuntius in der DomRep, Erzbischof Josef Wesolowski, wegen Pädophilie angeklagt

The Dominican attorney general Francisco Domi­nguez Brito, said his own country's investigation would take into account national and international law "given his status as a diplomat". Monsignor Agripino Nunez Collado, a church official in the Dominican republic, raises the prospect that Brito may have diplomatic immunity from any action in that country.

«Der dominikanische Generalstaatsanwalt, Francisco Domi­nguez Brito, erklärte, dass das Untersuchungsverfahren seines Landes das nationale wie das internationale Recht berücksichtigen würde, “dem Status [des Nuntius] als Diplomat entsprechend”. Monsignore Agripino Nunez Collado, ein Kirchenfunktionär in der Dominikanischen Republik, stellt währenddessen in Aussicht, dass Brito ggf. diplomatische Immunität vor allen Massnahmen in diesem Land geniesse.»

Den Bericht gibt's im Guardian. Siehe dazu auch den Bericht im Tagi.

Jung und naiv: Marina Weisband von den Piraten

Ungeschwärzter Text im NSA-Bericht von Pofalla entdeckt

(Quelle: Nerdcore)

Deutsche Software für Despoten

Deutsche Ingenieurskunst wird weltweit geschätzt. Gleiches gilt auch für die Arbeit deutscher Softwareschmieden: Dokumente der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, die dem NDR vorliegen, belegen: Deutsche Unternehmen liefern Überwachungssoftware an Despoten in aller Welt.

Den Artikel hat die Tagesschau.

Duett

(Quelle)

Freiheit statt Angst: Kommt zur Demo diesen Samstag, 7.10.2013 um 13:00 Uhr am Alexanderplatz!

Der Chaos Computer Club e.V. ruft hiermit zu einer breiten Teilnahme an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Freiheit statt Angst“ auf.

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Bestandsdatenauskunft: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein. Die unheilige Zusammenarbeit der grossen Internetunternehmen mit staatlichen Stellen aus dem In- und Ausland schliesst auch noch die letzte Überwachungslücke:

• Telefonüberwachung wird zum internationalen Standard.

• Wer das Internet benutzt, wird überwacht.

• Whistleblower werden gejagt wie Freiwild.

• Es gibt so keinen wirksamen Quellenschutz für Journalisten mehr.

Auch intimste Daten wie Krankheitsbilder, das Sexualleben und die psychische Verfasstheit eines Menschen werden durch die automatische Auswertung mit Algorithmen von der gnadenlosen Überwachungsmaschinerie verarbeitet. Die Bundesregierung dagegen wiegelt ab, bestreitet, verharmlost. So kann es nicht mehr weitergehen.

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Weiterlesen…

Der WTF des Tages ;-)

(Quelle: Olbertz.de)

Falls Ihr ein TAZ-Abo habt…

… jetzt wäre der Zeitpunkt, es abzubestellen.

NSA-Überwachungsskandal: Pofalla druckt Abgeordneten Internet aus

Nachdem Ronald Pofalla (CDU) nach früheren Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums den NSA-Überwachungsskandal bereits für beendet erklärt hatte, übergab er in der gestrigen Sitzung den Abgeordneten einen Ordner mit Dokumenten. Die allerdings stehen bereits seit Wochen im Internet.

Den Artikel gibt's bei Heise.

Die Botschaft in den geschwärzten Seiten

(via Netzpolitik.org)

Tagesschaum Folge 29

Zürich – die Pionierstadt der Open-Data-Bewegung

Die Behörden geben ausgewählte Datensätze sukzessive zur öffentlichen Nutzung frei. Open-Data-Anwendungen sollen mittelfristig wirtschaftliches Wachstum generieren.

Den Bericht hat der Tagi.

Auf und ab geht er, der Nikkei – nur wohin?

Das weiss das Handelsblatt doch auch nicht, und bereitet deshalb vorsorglich zwei Artikel mit den jeweils, äh, “passenden” Begründungen vor ;-)

Diese Rede sollte man gehört haben

(via Fefe)

Ja, das ist Wahlwerbung ;-) Allerdings ist die Rede inhaltlich aufschlussreich, und die Argumentation ist sehr gut.

*Prust*

Ein Computerspezialist der US-Marineinfanterie spionierte 2009 den Jahreskongress des "Chaos Computer Club" in Berlin aus. Das Treffen sei ein Pflichttermin gewesen - vor allem, weil der Club Wikileaks-Gründer Julian Assange unterstützte. Besonders aber beunruhigte die Geheimdienstler die "anarchische Philosophie" des Clubs.

Bitte solche Meldungen nicht wenn ich Kaffee im Mund hab ;-)

Darth Vader vs. Beethoven

(via BoingBoing)

Für die Inhalte sind die PARTEIen verantwortlich

“Es gibt auch gute Nachrichten”

Mubarak ist wieder frei

(Quelle: Wetterzentrale Forum)

Ohne Kommentar

Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden

Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online.

Diese Videos gibt's bei Netzpolitik.org.

Tagesschaum Folge 28

NPD-Demo in Neu-Ulm “leider” nicht möglich, weil Strassenkehrmaschinen unglücklich parkten

Eine wirklich nette Idee, dem braunen Kericht zu begegnen ;-) Ein Lob an die Demokraten in Neu-Ulm!

Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil

Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.

Weiter geht's mit Beispielen und Erläuterungen bei Netzpolitik.org…

Wie funktioniert das Internet?

(via Netzpolitik.org)

Konkaver Glaswolkenkratzer lässt Auto schmelzen

Sorry für die Yellowpress-Überschrift, aber im Tagi gibt's 'nen Lacher ;-)

Die Rechtspartei “Alternative für Deutschland” möchte die öffentliche Diskussion über die Gerichte führen

Dazu mahnt sie die Jungen Piraten und die Jugendorganisation der Grünen kostenpflichtig ab, berichtet der Tagesspiegel.

Offensichtlich hat sich noch nicht bis zur Parteispitze der “AfD” herumgesprochen, dass man Diskussionen über unterschiedliche Standpunkte von links bis rechts in einem demokratischen Prozess austrägt, und nicht vor Gericht. Vielleicht muss sie da noch etwas üben.

Am 7. September in Berlin: Freiheit statt Angst Demo

Die SPD-Rechte ruft zum Steinbrück-Wählen

In der TAZ schreibt Jan Feddersen:

Mich regen diese Linken nicht auf. Das wäre zu wenig: Ich verachte sie. Sie sind antipolitisch. Sie wollen bei Diskursen auf der richtigen Seite stehen, sie lieben die Deutungshoheit über jedes Register wissensbeschlagener Fußnoterei – aber eigentlich interessieren sie sich nur für sich selbst, nicht für Politik. Wäre es anders, wäre ihnen klar: Diese Regierung muss weg. Und was danach kommt, wird sich weisen, nicht schon theoretisierend vorher. Psychologisch gesehen haben diese Nörgler und Mäkler, die Programme so lieben und aus ihnen so viel Leben ziehen wie andere Leute aus Horoskopen, kein Interesse am Erfolg. Sie wollen, prinzipientreu, lieber die Klügeren sein, nicht aber die, die gewinnen.

Tja, lieber Jan,
hätte, hätte, Fahrradkette. Dann hättet Ihr halb mal davon abgelassen, die SPD zu übernehmen.

Steinbrück ist ein Rechtsradikaler. Er ist so rechtsradikal wie die angeblich ebenfalls “sozialdemokratische” Merkel. Die marktradikale Spielart des Neoliberalismus, deren Ideologie beide inhaliert haben, ist eine rechtsextreme solche. Diese Ideologie teilt nicht einmal das humanistische Menschenbild, sondern der finanzielle “Leistungsträger” gilt alles, der “Schmarotzer” dagegen nichts.

Und einen Rechtsextremen werden eben die Linken, die noch alle Latten am Zaun haben, niemals wählen – auch dann nicht, wenn er gerade Kreide gefressen hat während des Wahlkampfes, und linke Sprüche nachplappert, die er noch vor wenigen Wochen heftigst bekämpft hat.

NSA überwacht NSA-Mitarbeiter

Was ist eigentlich Rekursion?

Um Rekursion zu verstehen, muss man erst Rekursion verstanden haben.

Überwachungsstaat – was ist das?

Zürcher Stadtpolizei will Überwachungs-Drohnen anschaffen

Gemäss ihrem Sprecher Marco Cortesi sollen diese beispielsweise dazu eingesetzt werden, bei Verkehrsunfällen Fotos von sogenannten Endsituationen zu erhalten. Auch die St. Galler Kantonspolizei prüfe die Anschaffung von Drohnen. Wie das Blatt weiter berichtet, seien Drohnenhersteller in jüngster Vergangenheit auch bei mehreren Feuerwehren vorstellig geworden.

Es berichtet der Tagi.

Falls Ihr die Piraten nicht wählt, weil sie “sowieso” nicht über 5% kommen, dann wählt die Piraten!

Man nennt so etwas Self-fulfilling Prophecy: die Erwartung, dass die Piraten nicht über 5% kommen, sorgt erst dafür, dass sie wirklich nicht über 5% kommen. Denn wenn alle, die sie nur deshalb nicht wählen, eben doch wählen würden, wären sie ggf. über 5%.

Bei einer Wahl kann man schon taktisch wählen. Man kann z.B. eine Partei wählen, die man nicht besonders gut findet, um der eigenen politischen Stimme eine grössere Wirkung zu geben. Das hat die CDU beispielsweise in Landtagswahlen schon erfolgreich gemacht, indem intern Wahlwerbung für die FDP gemacht wurde, so dass es diese über die 5% in den Landtag geschafft hat, und die Gesamtsitze dann für eine Regierung reichten.

Keinen Sinn ergibt das ganze jedoch, wenn man absichtlich die Partei nicht wählt, die man wählen möchte, weil man befürchtet, dass sie es nicht schaffen wird – denn dann zementiert man ja die Situation grade, dass sie es auch wirklich nicht schafft. Man hat somit verhindert, dass es die eigene Partei schafft.

Also: wenn Ihr die Piraten wählen wollt, dann wählt sie auch. Alles andere ist kontraproduktiv!

“Obama ist auch nicht besser als George W. Bush. In den Machtzentralen von Washington pflegt man gern eigene Definitionen von Wirklichkeit.”

Mit dem Auszug von George W. Bush aus dem Weißen Haus dachten alle, jetzt ist Schluss mit Präsidenten, die sich wohlig in ihrer Scheinrealität einrichten. Jetzt erzählt kein Staatsoberhaupt mehr Geschichten vom Kaliber „Alle Iraker würden die GIs willkommen heißen“, wie damals beim zweiten Golfkrieg.

Aber weit gefehlt: Auch Barack Obama erfindet zunehmend seine eigene Realität – und viele progressiv orientierte US-Amerikaner reagieren mit Sprachlosigkeit. Oder sie nehmen ihn in Schutz: Er habe doch genug rechte und rassistisch motivierte Gegner, die ihn für einen sozialistischen Muslim halten. Aber diese Haltung ist gefährlich.

Weiter geht's in der TAZ…

Fotos einer vierzehnjärigen Irakerin, wie sie von US-Soldaten gruppen-vergewaltigt wird, bevor diese sie und ihre ganze Familie umgebracht haben

Das bringt heute die Asia Tribune. Der Bericht dazu zeigt hinreichend unappetitlich, was Krieg bedeutet, und zwar immer, in allen Kriegen. Das war nie anders, und wird wohl nie anders sein beim Morden und Menschenschlachten. Eine kleine Einstimmung auf die “militärischen Operationen” “für das syrische Volk”, die demnächst folgen werden. Damit “helfen” wir dann den Syrern.