Pressemitteilung – Offener Brief an Innenminister Friedrich
Berlin, 22.5.2013
Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen.
Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen.
„Grundrechte lassen sich nun mal nicht durch das Hoffen auf den guten Willen von Interessensgruppen garantieren. Sie zu schützen, ist Aufgabe des Gesetzgebers – des nationalen und des europäischen gleichermaßen," betont Karin Schuler von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Steinbrück erweitert sein Inkompetenzteam – mit der BigBrother-Preisträgerin Brigitte “Was is ein Browser” Zypries
Na denn mal: herzlichen Glückwunsch!
Help crowd-fund a court stenographer for the trial of accused Wikileaks source Bradley Manning
The trial of Bradley Manning begins on June 3, 2013, and will have profound impact on press freedom and the rights of future whistleblowers throughout the world. The Freedom of the Press Foundation (I'm a board member) is crowd-funding donations to hire a court stenographer to record trial transcripts. The US has refused to make the government's taxpayer-funded transcripts available to the public, but we believe it's important that an open record of this trial be freely available to the world.
Donations to this project are tax-deductible, to the extent permitted by US law. You can donate online by credit or debit card, Paypal, Bitcoin, or you can send a check or money order.
When the trial starts on June 3rd, we will post the transcripts online as soon as they become available for each day.
(über BoingBoing)
Die nächsten AGAINST-Vorstellungen sind Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Samstag in Bern, je 20:30 Uhr
Falls jemand Lust hat zu kommen ;-) Wir werden wie die beiden Vorstellungen zuvor nach dem Stück in die Diskussion einsteigen. Vielleicht sogar auf der Bühne schon, auf jeden Fall aber dann in der Theaterbar nach dem Stück.
Wenn wir jetzt noch ein Videomischpult auftreiben…
… dann gibt's einen Livestream von der AGAINST-Vorstellung am Donnerstag im Netz zu sehen, und zwar verlinkt auf der Homepage des Chaostreffs Winterthur ;-)
In der Bürgerschaft Lübeck geht ein Sitz an die Partei “Die PARTEI”
Die Leute dort haben Sonneborns Truppe gewählt. Wie geil ist das denn ;-)
Bundesregierung verordnet Ämtern Neusprech zum Thema E-Perso – und erklärt die Dienstanweisung zur Geheimen Verschlusssache
ende märz 2013 hatte ich eine anfrage entsprechend des informationsfreiheitsgesetzes (ifg) an das bundesinnenministerium (bmi) gestellt und wissen wollen, mit welchen hintergedanken man amtlicherseits nur noch vom “neuen personalausweis (npa)” und auf gar keinen fall “elektronischer personalausweis (epa)” sprechen dürfe.
Entdecke das Grundgesetz und Open Data!
Der Chaos Computer Club (CCC) stellt der Öffentlichkeit die Open-Data-Plattform DocPatch vor. Damit kann anläßlich seines 64. Geburtstages jeder die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Text nachvollziehen. Das an den Grundprinzipien von Open Data orientierte Projekt lädt zum Ausprobieren, Mitmachen und Nachmachen ein.
Ob Mensch oder Maschine: DocPatch ermöglicht das Nachvollziehen aller Veränderungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1949. Die Plattform enthält den vollständigen, maschinenlesbaren Gesetzestext zuzüglich passender Metadaten, die damit in Verbindung stehen und durch eine Webseite zugänglich gemacht werden. Neben verschiedenen Datumsangaben jeder einzelnen Änderung finden sich dort Abstimmungsverhältnisse sowie eine Liste der Unterzeichner.
Der Erfa-Kreis des CCC in Essen, Chaospott, hat die Plattform konzipiert und entwickelt. "Wir wollen am Beispiel des Grundgesetzes die Möglichkeiten von Open Data in anschaulicher Form zeigen", sagt Manuel Prinz vom Chaospott Essen. "Unsere Entwicklung ist offen und erweiterbar, so kann sie jeder für andere Inhalte nutzbar machen."
DocPatch ist ein umfassendes Werkzeug, um die Entwicklung der deutschen Verfassung transparenter zu machen. Das Grundgesetz ist für das Projekt aber nur der erste Ansatzpunkt und soll zum Mitmachen und zur Übertragung auf andere Gesetzestexte oder Parteisatzungen einladen. Jeder, der sich mit Open Data auseinandersetzen möchte und Spaß an Entwickler-Tätigkeiten oder dem Sammeln und Zusammenführen von Daten hat, ist herzlich willkommen, bei der Erweiterung von DocPatch mitzumachen.
Die zweite Vorstellung von AGAINST war fast voll
… am Samstag, und das, obwohl wir nicht nur gegen das Endspiel der Champions League gespielt haben, sondern auch mitten in der um uns tobenden Tanz-Dich-Frei-Demo (siehe Karte).
Das lässt mich für die weiteren Aufführungen hoffen ;-) Wir spielen AGAINST wieder Mittwoch bis Samstag diese Woche.
Ein kleines Theater wie das Schlachthaus ist auf jeden Zuschauer angewiesen. Trotzdem haben Nils, der Regisseur, sowie Myriam und Maike, die das Theater leiten, eingewilligt, dass wir eine Vorstellung ins Netz streamen dürfen. Falls Ihr also auch diese Woche nicht nach Bern kommen könnt, besteht die Chance, das Stück nicht nur im September in Bydgoszcz zu sehen, sondern ggf. auch im Netz ;-) Vorausgesetzt ist mal, wir kriegen das noch so kurzfristig hin, denn es war ursprünglich nicht geplant. Aber ein paar Leute haben danach gefragt, und Nils und ich finden das zum Stück passend.
Deutsche Bahn setzt Drohnen gegen Graffiti-Sprüher ein
Die Bundeswehr muss vorerst auf ihre "Euro Hawk"-Drohnen verzichten - die Deutsche Bahn könnte hingegen schon bald regelmäßig unbemannte Flugkörper einsetzen. Mit Hilfe kleiner Kameradrohnen will das Unternehmen Graffiti-Sprüher jagen.
Das berichtet die Bildzeitung.
Anzeigenplatz
Jammern ist Shakespeare zufolge der Gruß des Kaufmanns, und nie zuvor wurde man auf Spiegel Online und Co. so shakespearesch begrüßt wie in den letzten Tagen. In einem großen Chor der Tränen wiesen die deutschen Nachrichtenportale ihre Nutzer mit obszön hässlichen Bannern darauf hin, dass sie bitteschön allesamt ihre Adblocker ausschalten sollten;
Das hat funktioniert
Nun hab ich mich soweit gesammelt, dass ich wieder bloggen kann ;-) Die Premiere war ein voller Erfolg. Wir spielten vor vollem Haus und wurden nach der Vorstellung zwei Mal vom Publikum zurück gerufen, um mehr Applaus abzuholen. Offensichtlich mögen die Leute das Stück :-)
Ich bin emotional noch ganz mitgenommen. Hätte nicht gedacht, dass mich ein Theaterprojekt so berührt. Aber jetzt, nachdem bei den Proben eigentlich alles schiefgelaufen ist, was schieflaufen konnte, hat bei der Premiere wirklich gar alles funktioniert.
Kurz: ich freu mich schon wieder wie ein Kind auf die Vorstellung heute abend ;-)
Es gab wenig Blogeinträge die letzten Tage
Der Grund ist, wir stecken hier in den Theaterproben.
Leider hat sich gestern Giulin zu allem Übel die Hand bei der Probe gebrochen :-( Das trifft uns doppelt hart, weil er nicht nur ein genialer Schauspieler und ein ganz feiner Mensch ist, sondern darüber hinaus auch die Stunts macht. Es war lange auf der Kippe, ob wir heute überhaupt spielen, denn nicht nur in den Stunts kann ihn niemand so leicht ersetzen.
Der Ensemble-Kriegsrat hat aber ergeben, “Der Lappen muss hoch!” Nils, der Regisseur, wird für ihn einspringen. Nils ist selbst auch Schauspieler, und es entstand die ungewöhnliche Situation , dass das Ensemble seinen eigenen Regisseur beurteilt hat, ob er spielen darf. Nils hat mit Bravour bestanden, auch wenn er den Text noch nicht ganz konnte, weil Giulin eigentlich gar keine Zweitbesetzung hat. Die Stunts fallen jetzt grösstenteils flach – wir haben uns dafür wieder in der Technik ein Bisschen einfallen lassen, um das wenigstens annäherend auszugleichen, auch wenn sicher niemand Giulins Akrobatik ersetzen kann.
Es wird also spannend ;-) Heute abend ist Premiere. Ich hoffe, da kommen Leute – das ist ja eine Schweinesauarbeit, so ein Theaterstück. Ich hätte nicht damit gerechnet, wieviel Arbeit da drin steckt, und wie versessen alle auf die Details sind. Was die Profis hier reinpacken, ich glaube, ich könnte durch eine einzige Vorstellung gar nicht alle Details und Bedeutungen erkennen.
Was ich in so einem Stück mache? Nun, das ist ja Doku-Theater. Man könnte sagen, ich bin die Doku ;-) Bis heute abend also allerseits…
Werner Rügemer: Euro-Ausstieg?
Ich möchte aus Anlass der Studie von Flassbeck/Lapavitsas auf eine historisch-systematische Dimension aufmerksam machen, weil die Autoren meinen, das Ende des Bretton-Woods-Systems habe das “Ende der US-dominanz” eingeleitet (Seite 39). Ich meine, dass dies nicht zutrifft.
Den Text mit der Kritik gibt's wohl leider nicht im Netz, aber die NachDenkSeiten haben ihn.
Schwieriger Kampf gegen Steuerflucht
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt die EU zu keinem Ergebnis.
Soll ich weiterschreiben? Nee, lasst mal. Wen die Details des vorhersehbaren Desasters interessieren, falls unsere Volksvertreter einmal gegen ihre Patrone^WAuftragge^WGeldgeb^WUnterstützer aus der Wirtschaft agieren sollen, der kann ja den Beitrag des DLF anhören.
Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” propagiert eine neue Art der Markt-Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit ist jedoch schädlich und zerstört unsere Demokratie
Vorsicht, Gerechtigkeit kann tödlich sein! Das sollte man in fetten schwarzen Buchstaben als Warnhinweis unter oder besser über die Werbeplakate der neuen Anzeigenkampagne der „Initiative Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ schreiben, die seit etwa zwei Wochen nicht nur in vielen Bahnhöfen der Republik hängen, sondern auch im Internet und in vielen großen Tageszeitungen verbreitet werden. Der Name der Initiative ist dabei nicht mehr als ein billiger Euphemismus, hinter dem sich statt sozialer Gerechtigkeit purer Marktradikalismus in seiner Höchstform verbirgt. Mit einem Jahresetat von 6,97 Millionen Euro versucht die Lobbyvereinigung, hinter der die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie stehen, durch Öffentlichkeitsarbeit die Menschen zu marktliberalem Denken umzuerziehen.
Heute: der C-Compiler
Nein, nicht ein C-Compiler, sondern der C-Compiler ;-)
NSU seit 2000 als Terrortrio bekannt
Dem ARD-Magazin "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument zugespielt worden, das belegt, dass die Behörden bereits seit 13 Jahren von der Existenz des Zwickauer Terrortrios gewusst haben. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.
Das berichtet die Tagesschau. Es empfiehlt sich, den Film anzuschauen. Ein “V-Mann” hat Sprengstoff an das Trio geliefert. Und der sächsische Innenminister Hardraht hat's auch die ganze Zeit gewusst. Aber nicht nur der:
Von den Überwachungsmaßnahmen wussten damals nachweislich die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ferner war die dafür zuständige Kommission des sächsischen Landtages informiert.
Der “Verfassungsschutz” ist also schon seit Zeiten vor dem ersten Mord
informiert. Ich würde mal sagen, Edathy kann seinen Bericht in der
Pfeife rauchen.
Übrigens: was das über unser schönes Parlament sagt, wenn das Dokument
dort schon immer zur Verfügung steht, und der Untersuchungsausschuss
wiederum weiss davon (angeblich) nichts, ist wohl jetzt auch klar.
A Big List of Browser-Based Emulators and Ports of Classic Games
… gibt's hier.
Unversteuert: Die Steueroase Deutschland
Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt
Siehe die Seite zum Video.
George Takei zum Heiratsthema
… ist wirklich empfehlenswert ;-)
150 Jahre SPD – Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren
Die SPD feiert ihren Gründungstag vor 150 Jahren. Damals war sie eine Arbeiterpartei. Heute weiß sie nicht mehr so genau, für wen sie da ist
Den Artikel hat die Rundschau.
Vergewaltigung der Menschenwürde per se – Kinder in den Jobcentern
Nein, keiner sollte mehr sagen dürfen, er hätte von nichts gewusst. Hartz, Agenda 2010, Schröder, Merkel, Frau von der Leyen, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sanktionen, Leih- und Zeitarbeit sowie das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind Begriffe, die spätestens mit der Einführung von Hartz IV prägend sind. Von Beginn an begleiten sie rund sechs Millionen Arbeitslose, wenn der Medienbegriff Arbeitslose übernommen wird, und stigmatisieren.
Weiterlesen bei Altonabloggt.
Steuerschlupfloch: Banken prellen Fiskus um Milliarden
Grusel, grusel
Herzlich Willkommen zum Pfingstsonntag, meine Lieben! Schön, dass ihr wieder auf diesen Kanal geschaltet habt. Und da ich mein Publikum ungern enttäusche, hier die aktuelle Oskar-aus-der-Mülltonne Meldung:
Weiterlesen bei Frau Alltag auf monstropolis ;-)
Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform
Siehe auch den Bericht auf Netzpolitik.org.
Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu Stay Behind: “Hier gibt es nichts zu sehen. Weitergehen!”
Wie in Geheimdienstfällen schwerlich anders zu erwarten, fiel die Antwort der Regierung wenig erhellend aus. Zu Stay Behind/Gladio habe man seit 1990 keine neuen Erkenntnisse und überlasse das Thema den Historikern.
<bully>Überráschung!</bully>
Richter im Fall Mollath: “Es ist nicht mein Urteil”
Ein Richter musste sein eigenwilliges Zeitverständnis rechtfertigen, eine Staatsanwältin hat eingestanden, dass sie grundlegende Dokumente zum Fall Mollath nie gelesen hat, und der Richter, der damals für das Urteil, das zur Einweisung von Gustl Mollaths verantwortlich war, nämlich Otto Brixner, erzählte von einem persönlichen Schicksalsschlag, der mit die Ursache dafür gewesen sei, dass das Urteil handwerkliche Fehler enthalte.
Noch ein paar Schmankerl gefällig? Warum ist die Bearbeitung des Falls drei Jahre liegen geblieben, was glaubt Ihr? Da kommt Ihr nie drauf:
Ein Mitarbeiter des Richters habe sich geweigert, seine Diktate zu verschriftlichen, er habe Probleme mit dem Maschinenschreiben gehabt […] Brixner bestätigte außerdem vor dem Ausschuss im Raum stehende Gerüchte, wonach er den jetzigen Ehemann von Gustl Mollaths Exfrau persönlich kenne. "In den frühen 1980er Jahren habe er ihn im Handball trainiert, da erinnere er sich, denn den 'Haufen', also die entsprechende Mannschaft, habe er 'erstmal auf Vordermann bringen müssen'. An den Betreffenden erinnere er sich, der war Linkshänder"
Wie immer, alles nur Fehler, Irrtümer, ein ganz grosses Versehen und Missverständnis.
Fehlt nur noch, dass sie Akten schreddern.
Greenpeace: Ein Mahnmal für eine faire Endlagersuche
Greenpeace weiht am Freitag das ehemalige Aktionsschiff Beluga in Gorleben als Mahnmal ein. Die Beluga steht über dem Salzstock vor den Toren des Erkundungsbergwerkes und soll daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Atommüll-Endlager ist. Das rund 32 Tonnen schwere und 24 Meter lange Schiff wurde in elf Einzelteile zerlegt, nach Gorleben transportiert und dort während der vergangenen Woche wieder zusammengesetzt. Aus dem Aktionsschiff ist nun ein Zeichen für die verfehlte Atom-Politik der Bundesregierung geworden.
Den Bericht gibt's bei greenpeace.de.
"Eine Endlagersuche auf Augenhöhe mit den Bürgern macht Altmaier mit diesem Gesetz unmöglich", sagt Edler. Der Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, ist völlig überstürzt: Bevor Ergebnisse aus der Kommission – deren Besetzung übrigens noch vollkommen unklar ist – vorliegen, soll hier die Endlagersuche in ein Gesetz zementiert werden.
Greenpeace fordert, dass die Parteien sich zunächst in einem ersten Rahmengesetz zum gemeinsamen Ziel der Suche nach dem bestmöglichen Endlager verpflichten. Sodann sollte die Besetzung und Aufgabe der Enquete-Kommission festgelegt werden. Diese muss zuallererst ein gerechtes Suchverfahren erarbeiten und dann Vorschläge erarbeiten, die nur in Austausch und Diskussion mit allen betroffenen Bürgern angenommen werden dürften. Erst nach all diesen Schritten kann ein sinnvolles Endlagersuchgesetz entstehen.
Entschädigung “Deepwater Horizon”: BP will einen Bailout
Warum nur die Banken? Gute Idee von BP, der Steuerzahler könnte doch den Schaden übernehmen. Die Firma hat jetzt über Jahre fette Gewinne gemacht, und kräftig Dividenden ausgeschüttet an die Aktionäre. Da soll der Staat jetzt nicht so kleinlich tun, und die gerade mal 42 Milliarden übernehmen. Schliesslich ist schon Griechenland teurer!
Das ist sie, die “marktkonforme Demokratie”: die Gewinne bekommen die Eigentümer privat, die Verluste trägt der Steuerzahler. So gut wie das läuft, möchten bestimmt auch die marktradikalen “Neoliberalen” den Staat am liebsten doch behalten. Schliesslich lohnt sich das!
Helmut Kohl war Kommunist
Den Eindruck hat man jedenfalls, wenn man dem Geplapper der Lobbyisten zuhört. Denn unter Kohl gab es einen Spitzensteuersatz von 53%.
Dass das Geld für Schulen und Strassen irgendwo herkommen muss, scheint sich bei vielen nicht herumgesprochen zu haben. Klar, die haben ja eine andere Lösung im Sinn: Strassen werden über PPP finanziert oder gleich privatisiert, so dass ein paar Reiche wieder Mautzölle von der Mehrheit kassieren können. Und Schulen gehören in ideologische Hand, entweder in die der Bertelsmannstiftung oder gleich in kirchliche.
Die Ideologen der (perverserweise) so genannten “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” und ihrer Bertelsmann-Freunde haben mit der DDR mehr gemein als die heutige Linkspartei: stramme Ideologie, Überwachungswahn, Indoktrination der Kinder.
Und wie die DDR sind die sogenannten “Neoliberalen” in Wirklichkeit Erzfeinde der Freiheit.
Die Antwort der bayerischen Justiz an Mollath: Schikane
Wem noch nicht schlecht genug ist, dem sei der Artikel in der Süddeutschen ans Herz gelegt. Siehe auch den Artikel auf Telepolis zum Thema.
Wi-der-lich.
NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung?
Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer – oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert.
Den Bericht hat die Süddeutsche. Aber auch diese Zeitung lässt sich vom Ausschuss-Vorsitzenden Edathy täuschen: bei der Faktenlage, dass Beamte der Polizei nachweislich Mitglied im Kukluxklan sind, weiter nur von “Fehlern” zu sprechen, ist mehr als nur naiv. Hier hätte man sich mehr Kritik seitens der Presse gewünscht. Offensichtlich soll der Rechtsstaat möglichst nicht beschädigt werden. Als ob das mit dem Weiterführen des “Verfassungsschutzes” überhaupt zu vermeiden wäre.
Für ein Netz ohne Drossel: Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung
Es wird schönes Wetter, kommt zur Demo am 16. Mai in Köln anläßlich der Aktionärsversammlung der Drosselkom!
Mit den neuesten Regelungen in den Verträgen der Deutschen Telekom ist geplant, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Abgesehen von dem damit einhergehenden Einstieg in den Abschied von Flatrates sollen sich aber Anbieter mit ihren Services aus dieser Drosselung "herauskaufen" können. Das verletzt den Grundsatz der Netzneutralität und macht das Netz funktional kaputt.
Zur Telekom-Hauptversammlung am 16. Mai in Köln-Deutz am Willy-Brandt-Platz 2 wird es daher ab 8:30 Uhr eine Mahnwache geben und ab 16 Uhr eine Demonstration. Wir werden dabeisein – sowohl auf der Hauptversammlung als auch davor. Wir bedanken uns bei allen Aktionären, die uns ihre Stimmrechte angeboten haben.
Nähere Infos auf der Veranstalter-Seite und auf Twitter.
An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen
(Quelle)
Die Seite zur Sendung.
Uli, wir wissen wo Du Steuern sparst!
(über monstropolis)
Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates
In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“).
Albrecht Müller kommentiert in den NachDenkSeiten.
Die Ehre der Spezis
Don Waigel wird einen Ehrenkodex ausarbeiten. Dieser soll dann für die ganze CSU-Familie verbindlich sein. Jeder Partei-Capo wird den Kodex bei seinen eigenen Leuten durchsetzen müssen.
So stellt stelle ich es mir als Laie jedenfalls vor ;-) Ich kenne mich mit der organisierten Krimina^W^W^Wkonservativen Parteien ja schliesslich nicht so gut aus.
Steinbrück stellt Telekom-Mitarbeiterin für Netzneutralität vor
… nur falls jemandes Bedarf an Spacken-Humor noch nicht gedeckt sein sollte.
16. Mai, Köln: Demonstration gegen Drossel-Pläne der Deutschen Telekom
Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität ab. Deswegen rufen wir mit dazu auf: Demonstration gegen Drosselpläne - für Netzneutralität in Köln am 16. Mai 2013, 16 Uhr. Treffpunkt: vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 2. Bereits ab 8:30 Uhr startet am selben Ort eine Mahnwache. Alle Infos finden sich auf der Wikiseite.
Den Aufruf gibt's bei Digitalcourage/FoeBuD.
Bestandsdatenauskunft – Die rechtliche Grundlage für den Überwachungsstaat
Das ursprüngliche Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft wurde 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber sollte dafür Sorge tragen, dass die bemängelten massiven Grundrechtsverletzungen rückgängig gemacht werden. Trotzdem einigten sich Bundestag und Bundesrat darauf, doch noch mehr – und zwar fast alle verfügbaren – Daten zu beanspruchen. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den Überwachungsstaat schafft.
Frank Hermann klärt bei den Ruhrbaronen auf.
Hungerlohn am Fließband – Wie bei Daimler & Co. Tarife ausgehebelt werden
Die Lizenz zum Datenschnüffeln
The Theoretical Minimum
The Theoretical Minimum is a series of Stanford Continuing Studies courses taught by world renowned physicist Leonard Susskind. These courses collectively teach everything required to gain a basic understanding of each area of modern physics including all of the fundamental mathematics.
Ohne Kommentar
04:29 < sd_> ok, guess it's that time of year again
http://fucksheep.org/~sd/warez/semtex.c
04:42 -!- mode/#phrack [+o sd_] by yokai
04:43 <@yokai> x86-64 SPECIFIC/
04:43 <@yokai> ?
04:43 <@sd_> never needed x32
04:43 <@sd_> coz it was like
04:43 <@yokai> was wondering more if it appied on arm/mips
04:43 <@sd_> if its x32 bogs, it was like billion years old and
unpatched w/ old bugs
04:43 < df> hoi sd_ :>
04:43 <@sd_> yea, mips works too
04:43 <@yokai> or more exotic archs like st20
04:43 <@yokai> ah sick.
04:43 <@sd_> as long perf support is enabled
04:43 <@sd_> you get one (!) kernel increment
04:44 <@sd_> pretty tough shit
04:44 <@sd_> https://patchwork.kernel.org/patch/2441281/
04:44 <@sd_> this is the kill log :(
04:44 <@yokai> perf and 2.3.36 with backportd patches i think - hope
i am not wrong about the backporting. i will know once i analyze
the raw image fump
04:44 <@yokai> dump :)
04:45 <@yokai> hah
04:45 <@yokai> ok that is pretty silly of them
04:45 < df> :)
04:45 <@yokai> anyhow, bbl, just got a trace32 hw piece today,
pretty sick ;>
04:46 -!- serdergr [webchat@nemesisjo1-mgmt.net.ecu.edu.au] has
joined #phrack
04:48 <@yokai> yeah it seems ST went out of their way to enalbe perf
in their stlinux build and they backport patches
04:48 <@yokai> luv it
Die unternehmerische Hochschule – Kritik und Ausblick. Ein Vortrag von Dr. Wolfgang Lieb
Siehe die Seite zum Vortrag.
q/Talk special, 23. Mai, EU Datenschutzgrundverordnung – “the most aggressive lobbying”
mit EU Berichterstatter MEP Jan Philipp Albrecht
Ort: Sitzungssaal der Akademie der Wissenschaften
Doktor-Ignaz-Seipel-Platz 2, 1010 Wien
Datum: 23. Mai 2013
Zeit: 19.00 (Einlass 18.00)
Einführung: NR Albert Steinhauser
Podium:
Jan Philipp Albrecht, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen
http://www.janalbrecht.eu
Walter Peissl, Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW
http://www.oeaw.ac.at/ita/
Georg Markus Kainz, quintessenz
http://www.quintessenz.at
Am 25. Januar 2012 stellte Viviane Reding für die Europäische Kommission eine neue Datenschutz-Grundverordnung vor. Durch diese EU Datenschutzreform sollen Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen EU-weit vereinheitlicht und die Datenschutzrichtlinie 1995 ersetzt werden.
Im Gegensatz zur Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültig. Den Mitgliedsstaaten wird es daher nicht mehr möglich sein, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuändern.
Krisenopfer – die neuen Hausbesetzer
Die Wirtschaftskrise hat vielen Menschen in Spanien die Existenzgrundlage genommen. Aus Angst vor Obdachlosigkeit wurden ganz normale Familien und Rentner zu Hausbesetzern - auch in Sevilla. Hilfe von der Stadt können sie aber kaum erwarten.
Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun: “Die alten Parteien versagen in der Netzpolitik”
SZ.de: Peer Steinbrück hat sich die Medienexpertin Gesche Joost in sein Kompetenzteam geholt - ein Zeichen, dass auch die SPD die Bedeutung des digitalen Wandels begriffen hat. Wozu braucht es da noch die Piraten?
Katharina Nocun: Ein Etikett macht noch keinen Inhalt. Damit meine ich jetzt natürlich nicht Frau Joost persönlich. Sondern: Die anderen Parteien behaupten ja schon eine Weile, die Piraten seien obsolet, weil sie ihre Themen längst übernommen hätten. Doch die alten Parteien versagen in der Netzpolitik und im Datenschutz - das zeigte zuletzt die Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft. Im Urheberrecht ist das ähnlich.
Die meisten Bürger dürften dennoch die Eurokrise mehr interessieren als Netzpolitik.
Ich bin mir sicher, dass wir auch dazu auf diesem Parteitag noch einiges beschließen werden. Und zu vielem haben wir schon eine Position. Bei der Euro-Rettung wurde zum Beispiel der Bürger nicht wirklich einbezogen. Das wollen wir ändern. So ergänzen sich unsere Kernthemen - in diesem Fall Mitbestimmung - mit aktuellen Fragen, wie der Eurokrise.
Das Interview hat die Süddeutsche.
CCC-Mitglied über Cyber-Bankraub: „Das allermeiste wird vertuscht“
Volker Birk vom Chaos Computer Club erklärt, warum 45 Millionen Euro gestohlen werde konnten – und warum die Banken das in Kauf nehmen.
Elbphilharmonie: Hamburg verzichtet auf Millionen-Forderungen
Hätten der Stadt Hamburg 244 Millionen Euro zugestanden? Nach einem Bericht von "Spiegel Online" soll sie bei der Einigung mit Hochtief auf Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe verzichtet haben. Das gehe aus vertraulichen Unterlagen hervor. Die Kulturbehörde warnt davor, die Zahl überzubewerten.
Ach, was sind schon 244 Millionen unter guten Freunden? Ist doch nur Steuergeld. Den Bericht hat die Süddeutsche.
Homepageüberwachung – Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert
Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht.
Alternativlos, Folge 29
Der schwere Stand der Bürgerrechte
Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reichterter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mitbeschlagnahmt und ausgewertet wurden. Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz. Brisant daran ist u.a., dass die Rechner Reicherters nach dem Auswertungsbericht auch ganz gezielt, nach dem Namen des taz-Journalisten durchsucht wurden. In einem Untersuchungsbericht wird umfassend aus den E-Mails, die der Journalist und der pensionierte Richter gewechselt haben, zitiert.
Stadler berichtet und kommentiert.
Heute ist Gratis-Comic-Tag
Am Gratis Comic Tag gibt es Gratis-Comics. Viele Comicverlage und Comichändler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben gemeinsam eigens für diesen Tag dreißig Hefte produziert, die die Fans sich kostenlos in den teilnehmenden Läden mitnehmen können. Von Manga über Superhelden, frankobelgische Abenteuer, Disney, Simpsons bis zu Independent-Comics und mehr sind zu haben. Bei vielen Händlern gibt es am Gratis Comic Tag darüber hinaus noch weitere Aktionen wie Signierstunden mit Comic-Künstlern, Ausstellungen, Wettbewerbe, Zeichenkurse, Partys, zusätzliche Sonderangebote und vieles andere.
Hier geht's weiter… Und hier kann man direkt downloaden (über monstropolis).
“I Contribute to the Windows Kernel. We Are Slower Than Other Operating Systems. Here Is Why.”
Oh god, the NTFS code is a purple opium-fueled Victorian horror novel that uses global recursive locks and SEH for flow control. Let's write ReFs instead. (And hey, let's start by copying and pasting the NTFS source code and removing half the features! Then let's add checksums, because checksums are cool, right, and now with checksums we're just as good as ZFS? Right? And who the hell needs quotas anyway?) […]
Look: Microsoft still has some old-fashioned hardcore talented developers who can code circles around brogrammers down in the valley. These people have a keen appreciation of the complexities of operating system development and an eye for good, clean design. The NT kernel is still much better than Linux in some ways --- you guys be trippin' with your overcommit-by-default MM nonsense --- but our good people keep retiring or moving to other large technology companies, and there are few new people achieving the level of technical virtuosity needed to replace the people who leave. We fill headcount with nine-to-five-with-kids types, desperate-to-please H1Bs, and Google rejects. We occasionally get good people anyway, as if by mistake, but not enough. Is it any wonder we're falling behind? The rot has already set in.
Den Bericht über das anonyme Statement aus Microsofts Code-Schmiede hat Zorinaq.
UPDATE: ein wesentlich positiveres Bild zeichnet dieser Kommentar hier.
„Die Schuldenbremse ist pervers“
Herr Bofinger, wie lange geben Sie dem Euro noch?
Den Euro werden wir auch in 20 Jahren noch haben. Doch es wird ein Tanz am Abgrund.
Das Interview mit Peter Bofinger hat der Tagesspiegel.
Endlich ein Lichtblick bei den Piraten: sie haben Katta als politische Geschäftsführerin gewählt
Ich kenne Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung. Sie ist eine der Hauptaktivisten da. Und ich kann nur sagen, Katta habe ich als kompetent, zuverlässig, intelligent, ehrlich, clever kennen gelernt. Die Frau hat Drive. Endlich wählen die Bundes-Piraten jemanden, dem man vertrauen kann, und was zutrauen darf!
Damit sind die Piraten für mich wieder im Spiel.
AGAINST – Eine Theaterperformance zur Unterwanderung von Überwachungssystemen
Auslöser für AGAINST ist das EU-Projekt INDECT – ein System zur totalen Übewachung. AGAINST gibt Anleitungen zum Hacken und Informationen zum Schutz beim Umgang mit Smartphone und Internet. Ein tragikomisches Spiel zwischen Tarnung, Revolte und der Suche nach der letzten Privatsphäre.
Das Stück gibt es am 24., 25., 29. 30, 31. Mai und 1. Juni je 20.30 im Schlachthaus Theater Bern, Schweiz. Vorverkauf Münstergass-Buchhandlung, Telefon +41 (31) 312 60 60, sowie am 21., 22., 24., 25., 26., 27., 28., 29. September um 19:00 Uhr im Teatr Polski Bydgoszcz, Polen. Vorverkauf über Teatr Polski, Telefon +48 (52) 33 97 818.
Und ja, die Gerüchte sind wahr, ich spiel da mit ;-) Hier gibt es den Prospekt. Das Stück ist eine Kooperation vom Teatr Polski Bydgoszcz mit dem Schlachthaus-Theater Bern und dem Chaostreff Winterthur.
Jean-Claude Juncker zum Untersuchungsausschuss: “Licio Gelli hat sich zur Zeit der Bombenanschläge in Luxemburg aufgehalten”
Wem der Name nichts sagt, Licio Gelli ist der Anführer der in Italien inzwischen verbotenen Propaganda Due, der Geheimgesellschaft, die hinter dem Anschlag von Bologna 1980 steckte, und deren Verbindung zu CIA und NATO nachgewiesen ist. Damit besteht ein klarer Bezug zwischen den Bomben in Luxemburg und denen in Italien. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei beiden Fällen um eine CIA- und NATO-Aktion gehandelt hat.
Quelle: Junge Welt.
Das steigert auch die Glaubwürdigkeit des Zeugen Andreas Kramer, in Deutschland sei es auch nicht anders gelaufen.
Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat
Andreas Kramer spricht im AZ-Interview über die Hintergründe von 1980: „Mein Vater hat Gundolf Köhler angeworben und die Bombe gebaut.“
Es berichtet die Abendzeitung. Siehe auch den Artikel in der Jungen Welt.
Mein lieber Herr Edathy…
… das können Sie Ihrer Urgrossmutter erzählen, das Märchen vom “Verantwortungslosen Bescheuertsein”.
Sonst bin ich ja ganz bei Hanlon's Razor. Aber dasselbe Rasiermesser ist nicht uneingeschränkt, sondern erfordert ein “which can be adequately explained by stupidity”. Ich kann hier aber nicht mehr erkennen, dass man all das sogenannte “Behördenversagen” und “Aktenschreddern” ausschliesslich auf Dummheit zurück führen darf. Denn die erklärt nicht, weshalb man dann so schlau war, den Schredder anzuwerfen. Im Gegenteil, der Verdacht liegt nun mehr als nahe, dass Polizei und Geheimdienste tief im rechtsextremen Sumpf festsitzen, und nicht nur wegen der nachgewiesenen Mitgliedschaft von beteiligten Polizisten im Kukluxklan (das alleine schon ist sicher keine blosse Dummheit).
Der Verfassungsschutz ist für sein Aufbauen von Nazi-Netzwerken bekannt. Und dass die Polizei an einigen Stellen ein Rechtsextremismus-Problem hat, das hat sie spätestens durch ihre Wertung der vielfachen Morde der NSU als “Dönermorde” bewiesen. Kommen Sie bitte mal auf den Teppich zurück!
Jean Ziegler: „Solange wir schweigen, sind wir die Komplizen der Mörder“
Wasser und Nahrung müssen vor Konzernen und Spekulanten geschützt werden, fordert Jean Ziegler. Im Gespräch mit Max Tholl erklärt er, wieso er trotz steigender Hungersnot die Hoffnung nicht aufgibt, wie Konzerne uns den Atem rauben werden und was wir von Wolfgang Schäuble fordern sollten.
ARD, ZDF, RTL, SAT1, Frankfurter Allgemeine, Spiegel, Focus, Süddeutsche, etc.: “Andreas Kramer? Nie gehört.”
Niemand der sogenannten “Qualitätsmedien” berichtet über die brisanten Aussagen des Historikers Andreas Kramer im Luxenburger Bombenleger-Prozess.
Manchmal sagt man mehr, wenn man zu einem Thema nichts sagt, als man sonst überhaupt hätte sagen können.
10 Millionen Euro Fördergelder vom Staat für Amazon
Das berichten die T-Online-Nachrichten. Die NachDenkSeiten kommentieren:
Als vor ein paar Jahren Nokia sein Mobiltelefon-Werk von Bochum (zunächst) nach Rumänien verlegte, stellte Volker Pispers sich und uns die Frage, wie sie überhaupt auf die Idee gekommen waren, eine Fabrik in Bochum zu bauen – bestimmt, weil Bochum die schönste Stadt auf der Welt ist…
Allerdings gibt s einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Fall Nokia und dem Fall Amazon: Nokia kann sein Werk für Mobiltelefone errichten wo es der Geschäftsleitung passt. Pispers Kritik trifft entsprechend den Kern der Sache: wenn man sich den Produktionsstandort kaufen muss, so ist er offensichtlich wieder weg, sobald man nicht mehr dafür bezahlt.
Amazon dagegen hat diese Wahl nicht (genausowenig wie beispielsweise Reinigungsunternehmen): als Einzelhändler muss Amazon vor Ort wirken. Sie können zwar die Büros und Computer betreiben, wo auch immer sie wollen. Aber die Ware muss letztlich physisch vor Ort kommen. Man spricht von der sogenannten Kapillarlogistik. Diese muss zwingend immer vor Ort sein, alles andere ist wirtschaftlich nicht machbar. Sie muss mit ihren Lagern sogar entsprechend den Verkehrsmöglichkeiten verteilt sein, damit das wirtschaftlich zu betreiben ist.
Es ist entsprechend noch viel grösserer Blödsinn, ein Unternehmen wie Amazon zu subventionieren. Denn das Geschäft von Amazon boomt nicht nur, sondern Amazon muss sich Standorte hier in Deutschland suchen, ob die Geschäftsleitung das möchte oder nicht – denn Deutschland ist der stärkste Markt in Europa. Dass Amazon den aufgibt, ist höchst unwahrscheinlich.
Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig…
Den Artikel gibt's bei Le Monde diplomatique (über NachDenkSeiten).
Die US-Regierung nimmt die Daten für Waffen aus 3D-Druckern vom Netz
DEFCAD files are being removed from public access at the request of the US Department of Defense Trade Controls. Until further notice, the United States government claims control of the information.
Quelle: On 3D Printing.
Ich hab ja bisher das Gericht im NSU-Prozess verteidigt
… und zwar, weil der Rechtsstaat nicht nur Vertrauen verdient, sondern auch welches benötigt, damit er seine positive Wirkung entfalten kann.
Aber manchmal komme ich schon ins Zweifeln. Wenn man in einem solchen Prozess, wo es um die Aufklärung und strafrechtliche Würdigung von schwersten Verbrechen bis hin zum vielfachen Mord an Muslimen geht, auf das Aufhängen eines Kruzifixes besteht, so zweifle ich langsam am Fingerspitzengefühl der Verantwortlichen. Ein solches Fingerspitzengefühl wäre aber dringend notwendig, um das verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu gewinnen.
Sind sich die Verantwortlichen überhaupt im Klaren, um was es hier geht? Es geht um nichts weniger als den Ruf der Bundesrepublik Deutschland! Es ist ein Treppenwitz, dass wir Bürgerrechtler uns da anscheinend mehr Sorgen machen als so mancher angeblicher “Law-and-Order”-Politiker der ach so “konservativen” “Volksparteien”.
Mannmannmann. Kann da bitte mal jemand dringend das Resthirn einschalten?!
Heute ist mal wieder Spacken-Tag: Krankenkasse verweigert die Kosten für den UV-Schutz eines XP-kranken Kindes
XP heisst Xeroderma pigmentosum. Das ist eine Krankheit, die dazu führt, dass UV sofort Entzündungen und Krebs bei den Betroffenen auslöst. Es ist beschämend.
Schikane auf dem Weg zur „Re:publica“: Drei Tage Haft
Auf seinem Weg zur Berliner Internetkonferenz wurde ein Aktivist aus Madagaskar abgefangen. Statt auf der „Re:publica“ landete er erstmal in Abschiebehaft.
Seufz. Wie stehen wir jetzt vor Andriankoto Harinjaka Ratozamanana und den Aktivisten in Madagaskar da? Europa ist frei? Meine Fresse! Den Bericht hat die TAZ.
Und was gibt's sonst so Neues? Ach ja…
Berlusconi muss mal wieder in den Knast. Verzeihung, “müsste”. Oder besser, “müsste eigentlich schon, theoretisch, also im Prinzip”.
Kommentar Hartz-Aufstocker: Die Lügen der Ministerin
Ursula von der Leyen, die dieses Konzept maßgeblich verantwortet, lässt also Stundenlöhne von drei, fünf oder sechs Euro ausdrücklich zu. Und sie lügt, wenn sie das Gegenteil behauptet.
Deutlicher wird's nicht als im Kommentar von Ulrich Schulte in der TAZ.
Der Schattenmann – Wer hat die Bommeleeër-Anschläge verübt?
Die Polizei hat acht Jahre lang zwei Zeugen des Nagelbombenanschlags in Köln verborgen gehalten
Alles Zufälle? Beim Mord in Kassel an dem deutsch-türkischen Betreiber eines Internetcafés im April 2006 war ein Beamter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort. Die von Beate Zschäpe gemietete Garage, in der im Januar 1998 Sprengstoff sichergestellt wurde, gehörte einem Polizeibeamten aus Jena. Und beim Nagelbombenanschlag in Köln-Mülheim am 9. Juni 2004 waren zwei Polizeibeamte unmittelbar in der Nähe.
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.
Wir organisieren eine Sammel-Verfassungsbeschwerde. Das heißt, Sie können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht für unseren Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschreiben und absenden.
Wir wollen jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.
Schließt Euch der Verfassungsbeschwerde an!
Der Historiker Andreas Kramer über's Oktoberfestattentat
Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.
Marcus Klöckner fast auf Telepolis die Situation zusammen. Daniele Ganser hatte mit seiner Vermutung wohl recht.
Neues vom Prozess: Polizeigewalt im Rahmen der FSA09
Der vom Chaos Computer Club (CCC) dokumentierte polizeiliche Übergriff gegen einen Demonstrationsteilnehmer im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12.09.2009 ist derzeit Gegenstand einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, da sowohl die verurteilten Polizisten als auch der Geschädigte gegen das ursprüngliche Urteil Berufung einlegten. Auch wenn dem Geschädigten schon zivilrechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurde, entsteht der Eindruck, das Landgericht wolle die beklagten Polizisten jetzt freisprechen. Um der interessierten Öffentlichkeit den notwendigen Einblick in die Sachlage zu verschaffen und die grotesk vom Geschehenen abweichenden Stellungnahmen der Polizisten zu beleuchten, dokumentieren wir hiermit die Stellungnahme des in dieser Sache auch vom CCC unterstützten Rechtsanwalts Johannes Eisenberg.
Pressemitteilung von RA Eisenberg vom 07.05.2013 263/09 eis
Neues vom Fall des Radfahrers mit blauem -T-Shirt, Opfer von Polizeigewalt am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. 9. 2009
Berufungsverhandlung gegen gewalttätige Polizisten läuft seit dem 19.
4. 2013 - Landgericht Berlin 564 – 93/12
hier: Sache des Nebenkläger Dr. H.
Nächster Fortsetzungtstermin: 10. Mai 2013, Kriminalgericht Moabit, Saal noch unbekannt
Oh, der ist heiss
Remote Exploit in nginx. Hier gibts einen Quickfix.
Homomorphe Kryptographie als Freie Software
HElib heisst die Bibliothek, die IBM veröffentlicht hat:
HElib is a software library that implements homomorphic encryption (HE). Currently available is an implementation of the Brakerski-Gentry-Vaikuntanathan (BGV) scheme, along with many optimizations to make homomorphic evaluation runs faster, focusing mostly on effective use of the Smart-Vercauteren ciphertext packing techniques and the Gentry-Halevi-Smart optimizations.
This library is written in C++ and uses the NTL mathematical library. It is distributed under the terms of the GNU General Public License (GPL).
This is not to take anything away anything from Gentry or his discovery. Visions of a fully homomorphic cryptosystem have been dancing in cryptographers' heads for thirty years. I never expected to see one. It will be years before a sufficient number of cryptographers examine the algorithm that we can have any confidence that the scheme is secure, but -- practicality be damned -- this is an amazing piece of work.
Lügen mit Zahlen – Wie mit der Manipulation statistischen Materials Politik gemacht wird
Was tun, wenn die Realität partout nicht mit den eigenen ideologischen Dogmen in Übereinstimmung gebracht werden kann? Ganz einfach: Man biegt sich die Realität solange zurecht, bis sie in das entsprechende ideologische Raster hineingepresst werden kann. Nichts eignet sich zur Umdeutung gesellschaftlicher Gegebenheiten besser als die Manipulation von Zahlen, denen inzwischen eine fast schon mythische Ausstrahlung innewohnt. In einer Gesellschaftsformation, die auf die uferlose numerische Akkumulation von Geldwerten fixiert ist, stellt das auf einen Zahlennenner gebrachte Faktum die höchste Autorität dar. Nichts ist im Spätkapitalismus so irrational wie die rationalen Zahlen.
Wenn das nicht nett ist: Firefox 20 als 3D-Modellierer
~# hat die Idee, und die ist richtig lecker ;-) Schaltet mal den Inspector in den Webentwickler-Werkzeugen an (auf dem Mac hier ist das Cmd+Alt+I), dann öffnet obige Seite, scrollt zum türkisfarbenen Kasten und schaltet auf 3D-Ansicht (gibt's auf der Werkzeugleiste des Inspektors ganz rechts aussen, das Dritte von rechts). Nun haltet die Maustaste gedrückt und dreht den Blickwinkel.
Wenn man Vika eine Weile lang nicht hört, beginnt man ihre Musik zu vermissen
Jedenfalls geht's mir so. Der Auftritt in Zürich ist jedenfalls das Beste, was ich finden kann. Obwohl's ja wirklich nett ist, dass sie jetzt auch Ärzte spielt ;-)
Fordern und Fordern – Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann über ihre Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg
Inge Hannemann kritisiert in ihrem Blog massiv die Zustände in den deutschen Job-Centern. Was diese Kritik so brisant macht, ist der Umstand, dass sie selbst dort als Arbeitsvermittlerin tätig ist. Deswegen droht ihr nun die Kündigung.
Sternengeschichten 23: Warum Astrologie nicht funktionieren kann
(Quelle)
Manfred Deix: “Ich bete, dass es die Kirche in der jetzigen Form noch lange gibt”
Sind Sie überhaupt religiös?
Manfred Deix: Ich?
Der nette und sympathische Flughafen in Berlin wird erneut einen klitzekleinen Hauch teurer
… meint “Top-Manager” Mehdorn: fünf Milliärdchen könnte das Grossprojekt jetzt doch kosten, so irgendwie halt ein Bisschen. Was will man machen?
Ist halt so. Man kann nicht immer nur Banken retten, das müsst Ihr doch einsehen!
KiK, H&M, C&A, Tschibo & Co.: Blut-Klamotten aus Arbeit ohne Würde
Bangladesch steht für Tod. Für Ausbeutung und Profit. Für Gewissenlosigkeit der Produzenten. Bangladesch steht für Korruption und Wegschauen. Der Fabrikeinsturz zeigt erneut, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Firmen nichts wert sind.
Die Süddeutsche berichtet und kommentiert. Und, ich möchte hinzufügen: vor allem auch die Kunden der Textil-Discounter sind mitschuldig an all dem Leid.
Open letter from former Guantánamo prisoners
The hunger strike by our former fellow prisoners at the Guantánamo prison camp should have already been the spur for President Obama to end this shameful saga, which has so lowered US prestige in the world.
It is now in its third month and around two-thirds of the 166 prisoners there are taking part. They are sick and weakened by 11 years of inhumane treatment and have chosen this painful way to gain the world's attention. Eighty-six of these men have been cleared for release by this administration's senior taskforce. Who can justify their continuing imprisonment? This must be ended by President Obama.
Since the opening of the prison camp, numerous prisoners held at Guantánamo have sporadically taken part in hunger strikes to protest their arbitrary imprisonment, treatment and conditions. This, however, is the first time the overwhelming majority of the prisoners are taking part – and for such an extended period.
It will, in a few months, be 12 years since the first prisoners were sent to Guantánamo by the Bush administration to avoid fair treatment and fair trials. At first the world was shocked by the images of shackled kneeling men in orange jumpsuits wearing face masks, blacked out eye-goggles and industrial ear muffs – in order to prevent them from seeing, hearing and speaking. Then they were mostly forgotten.
However, over time their voices did get heard as recurrent and corroborative stories of torture and cruel, inhumane and degrading treatment came out when some of the men who endured it were released. Of the 779 prisoners once held at Guantánamo, 612 have been released – without charge, or apology. We are among these men and it is through our testimony – and that of the prisoners left behind, via their legal teams, – that the voices of those who know the evil of Guantánamo are finally being heard.
Eine Plastikflasche reines Leben
Sie leben ganz nah an der Quelle - und sitzen doch auf dem Trockenen: Die Menschen im südafrikanischen Ort Doornkloof. Viele arbeiten in der dortigen Nestlé-Wasserfabrik, in der das kostbare Gut in Flaschen abgefüllt wird. Sie selbst haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.
Die Sonne – drei Jahre im Zeitraffer
The Public/Private Surveillance Partnership
Our government collects a lot of information about us. Tax records, legal records, license records, records of government services received-- it's all in databases that are increasingly linked and correlated. Still, there's a lot of personal information the government can't collect. Either they're prohibited by law from asking without probable cause and a judicial order, or they simply have no cost-effective way to collect it. But the government has figured out how to get around the laws, and collect personal data that has been historically denied to them: ask corporate America for it.
Schneier über den Überwachungswahn in den USA.
Are all telephone calls recorded and accessible to the US government?
A former FBI counterterrorism agent claims on CNN that this is the case.
Der ganze Kontinent ist ins Rutschen geraten – Die Hoffnung stirbt zuerst
Gibt es ein Rezept, um die Angela Merkels in Europa bei Wahlen zu besiegen? Ja. Es heißt Zukunft – oder wenigstes ein klein wenig davon. Denn alles Mögliche können wir denen, die uns regieren, verzeihen: Niedriglohn, ein aus den Fugen geratenes Gesundheitssystem, Urlaub nur noch auf dem Balkon, Entlassungen und Arbeitslosigkeit.
Aber dass sie uns um unsere Zukunft gebracht haben, das können wir nicht hinnehmen. Denn Zukunft ist ein Grundbedürfnis. Ohne sie sind wir alle Gefangene. Ohne Zukunft ist ein Greis, wer eigentlich noch alles vor sich hat.
Marco D'Eramo in der TAZ über Europas Jugend.
This Is the Most Detailed Picture of the Internet Ever (and Making it Was Very Illegal)
An anonymous researcher with a lot of time on his hands apparently shares the sentiment. In a newly published research paper, this unnamed data junkie explains how he used some stupid simple hacking techniques to build a 420,000-node botnet that helped him draw the most detailed map of the Internet known to man. Not only does it show where people are logging in, it also shows changes in traffic patterns over time with an impressive amount of precision. This is all possible, of course, because the researcher hacked into nearly half a million computers so that he could ping each one, charting the resulting paths in order to make such a complex and detailed map. Along those lines, the project has as much to do with hacking as it does with mapping.
Betriebsrat in einer Werksvertrag-Firma
Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen Denkens, wie sie sich rund um die “Sparpolitik” manifestiert, manipuliert oder irritiert die Menschen: Hierbei werden elementare volkswirtschaftlich negative Rückwirkungen der “Sparpolitik” ignoriert oder geleugnet, wie sie makroökonomisch zur normalen Einsicht in die Grundzusammenhänge gehören. Es erscheint öffentlich fast als Tabu-Bruch, die gekürzten bzw. geminderten fiskalischen Ausgaben als relevant für die Reduzierung der Wachstumsraten zu interpretieren.
Die Kritik gibt's in den NachDenkSeiten.
NSU: Wer nicht vor Gericht steht
Wie viele im Verfahren gegen die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müßten, führte Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf einer Demonstration in München am 13. April aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten (…) Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.«
Den Artikel hat die Junge Welt.
SPD-regierte Länder stellten sich hinter das EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien, das von von Menschenrechtsgruppen und Sozialorganisationen kritisiert wird
Entgegen der Hoffnungen von Menschenrechtsgruppen und Sozialorganisationen ist das Abkommen am Freitagnachmittag im Bundesrat offenbar doch mit knapper Mehrheit akzeptiert worden. Ein detailliertes Abstimmungsergebnis lag zunächst nicht vor. Nach Aussagen Beteiligter jedoch hatten SPD-regierte Länder dem Freihandelsabkommen zugestimmt.
Geld ist für die Seeheimer Partei Deutschlands allemal wichtiger als das Soziale. Es berichtet Telepolis.
The world’s first entirely 3D-printed gun has been made
BKA kauft Unterdrückungssoftware
Das BKA hat Finfisher gekauft, eine Software, mit der sonst Diktaturen die Unterdrückung von Aufständischen erleichtert wird. Selbstverständlich wird auch diese Software nur rechtmässig eingesetzt wie der bisherige Staatstrojaner auch – gut, bei letzterem ist dann rausgekommen, dass es eben nicht rechtmässig war, aber das sind alles nur bedauerliche Einzelfälle! Schliesslich wird der Staat von Sicherheitsbeamten regiert, und nicht von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Apropos Mäusemelken: “gewisse kamelartige Fähigkeiten”
Die Süddeutsche berichtet darüber, wie die Brigitte über ein Interview mit Merkel berichtet. Die Erkenntnis, die jene hervorragenden Journalistinnen und Journalisten in den Qualitätsmedien Brigitte und Süddeutsche herausgearbeitet haben:
Und trocken fügte Merkel hinzu: Die Handhaltung verrate "eine gewisse Liebe zur Symmetrie".
Ist das nicht toll? Wie jetzt, Fragen zur Eurokrise, zur völlig verfehlten Wirtschaftspolitik, zum weiteren Ausbau der Militarisierung, zum Wachsen der Armen-Reichen-Schere in Deutschland, zu irgend etwas, was auch nur den Hauch von Relevanz besitzt? Hier noch ein Leckerli:
Sie bekennt, dass sie sich für Entscheidungen lange Zeit nimmt, einmal entschieden, müsse sie dann aber auch nicht mehr hadern. "Dann wird der Weg gegangen" und "ich bin mit mir im Reinen."
Na, dann ist ja alles gut!
CSU veröffentlicht eine Liste aller ihrer Funktionsträger
Oder wie darf ich den Schmonz verstehen? Mein FSM! Die CSU hat ein Nepotismus-Problem. Ach wirklich? Die Leute in Bayern haben ein Nepotismus-Problem, und zwar mit der CSU. Und mit der FDP. Und mit anderen Parteien. Und wir in Deutschland haben ein Nepotismus-Problem mit unserer “Elite”. Die Leute in Europa, ja die der ganzen Welt haben ein Nepotismus-Problem!
Was kommt als nächstes? Dass Priester in Wirklichkeit auch Sex haben? Dass die Bildzeitung lügt? Es ist zum Mäusemelken. Und wie immer wird rein gar nichts passieren. Ein paar Sündenböcke müssen den Hut nehmen. Und weiter geht es wie zuvor.
Diese Verlogenheit ist das Problem, und sonst gar nichts. Ja, selbstverständlich protegiert jeder seine Familie. Und deshalb müssen alle Geschäftsvereinbarungen mit der öffentlichen Hand endlich ausnahmslos offengelegt werden! Das ist gerade der Grund für Open Data, was passiert denn dauernd, wenn man's geheim hält?
Aber die Leute in Bayern werden hier wieder mit einem Placebo abgespeist, wartet's ab. Und das schlimmste: sie lassen sich das gefallen. So wie die Leute anderswo auch.
Weltkongress der Hedonistischen Internationale: Gesegnete Farbeier und Aktionskunst von Ubermorgen
Nun schon zum vierten Mal findet von Donnerstag 30. Mai bis Montag 3. Juni der Weltkongress der Hedonistischen Internationale statt. Der Weltkongress verbindet Open Air mit Konferenz, Politik mit Spaß, Aktion mit Kunst, Techno mit Aktivismus und Festival mit Ernsthaftigkeit. Im letzten Jahr kamen beim Kongress etwa 350 Leute aus aller Welt (und Berlin) zusammen um “das gute Leben schon im hier und jetzt” zu zelebrieren, Neues zu lernen, Wissen zu teilen und dabei sich mit anderen Menschen auf ganz verschiedene Arten zu vernetzen.
Weil jedes Jahr mehr Leute kommen und der Platz auf dem Kongressgelände begrenzt ist, gibt es Karten ausschließlich im Vorverkauf. Wer also da hin will, sollte sich jetzt die Tickets besorgen.
Der Metronaut berichtet über Projekte dort wie beispielsweise die AKT-Group Ukraine, den Aktivismus in Georgien oder OONI, eine Software für das Messen von Internetzensur.
An Open Source Artificial Life Project Called OpenWorm
OpenWorm is a very cool project that also scares me a little bit: a collaborative, open source attempt to construct an artificial life form -- a simple worm, computationally created from the cellular level to a point where it's sophisticated enough to solve, as the site explains, "basic problems such as feeding, mate-finding and predator avoidance". This would be the first digital life form of its kind, but if the project is successful, more sophisticated species are sure to follow.
Den Bericht hat New World Notes (über Boing Boing).
Das hohe Ansehen von Merkel und ihrer Regierung gründet vor allem auf semantischen Tricks
Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den heutigen Beitrag „Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie“. Auf die dem Ansehen Merkels zu Grunde liegenden Manipulationen wies ich zuletzt am 25. April 2013 hin: „Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen …“. Weil die semantischen Tricks, also die Nutzung der Sprache zur Manipulation, so glatt funktionieren und wir quasi stündlich darauf hereinfallen, sei noch einmal darauf hingewiesen – auch wenn einige NachDenkSeiten-Leser diesen penetranten Aufklärungsversuch nicht goutieren.
Albrecht Müller analysiert auf den NachDenkSeiten Merkels Neusprech.
Schwäbisches Tagblatt – wie eine Zeitung zum “Medienhaus” heruntergewirtschaftet wurde
Das "Schwäbische Tagblatt" war eine der bekanntesten und außergewöhnlichsten Lokalzeitungen Deutschlands. Jetzt wird es abgewirtschaftet und gemolken. Schuld daran ist eine fragwürdige Firmenpolitik und kaum Verständnis für das, was eigentlich die vierte Gewalt sein sollte. Eine Geschichte über eine gute Zeitung, die zum schlechten Beispiel wurde.
Es berichtet Kontext Wochenzeitung.
Qualitätsmedien – Notwendige Nestbeschmutzung
Den Tageszeitungen in Deutschland geht es schlecht. Die Auflagen sind im Sinkflug, die Anzeigenumsätze brechen weg, die Leserschaft überaltert. Schuld daran trägt die Branche selber. Sie legt keinen Wert mehr aufs Handwerk. Eine konsequent schonungslose Medienkritik.
Den Artikel hat Kontext Wochenzeitung.
Ach Du dickes Ei
Im Lexikon steht, dass schwere Ladung nach hinten gerutscht ist, nämlich fünf derart transportierte schwere Militärfahrzeuge. Wenn das stimmt, dann ist klar, warum der Vogel (immerhin eine Boeing 747) in den Stall kam und abgestürzt ist. Da ist dann für den Piloten nichts mehr zu machen. Die sieben Besatzungsmitglieder starben bei dem Unfall der Frachtmaschine.
Göring-Eckardt und Trittin wünschen Willem-Alexander Glück
Die Grünen-Spitze hat dem neuen niederländischen Monarchen nach der Inthronisierung alles Gute gewünscht.
Es berichtet der Tagesspiegel. Ist das nicht nett von den Führern der Christlich Grünen Union?
«Der Kupfermarkt ist manipuliert – und alle wissen es»
Der Preis von Kupfer gilt als Indikator dafür, wie sich die Weltwirtschaft in Zukunft entwickeln wird. Hohe Preise sollen auf eine robuste Nachfrage hindeuten und fallende Preise auf eine konjunkturelle Abkühlung. Träfe diese Annahme zu, sähe es nicht sonderlich gut aus, denn der Preis des Metalls lag in den vergangenen Tagen 33% unter dem Rekordniveau, das er im Februar des vergangenen Jahres erreicht hatte. Allerdings sollte man mit solchen Aussagen vorsichtig sein, denkt Simon Hunt.
Den Artikel hat die NZZ.
Bisher haben wir Libor, ISDAFIX, Gold, Silber und jetzt Kupfer. Was ist eigentlich nicht manipuliert in diesem ach so “freien Markt”?
A Gentleman's Response to Service
(über Nerdcore)
DGB-Chef Michael Sommer: Kuscheln mit Merkel
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist längst auf Kuschelkurs mit CDU und SPD gegangen. Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen. Nach dem 1. Mai wird er sich wieder zurückziehen und hier und da die Kanzlerin loben.
Dem Kommentar des Spiegelfechters ist nicht viel hinzuzufügen. Vielleicht soviel:
Der Umbau der Gesellschaft zum neoliberalen (Alb-)Traum wäre ohne das Totalversagen der Gewerkschaften gar nicht möglich. Hier liegt die Wichtigkeit der besonderen Rolle Sommers: er garantiert die Ruhe und das Hinnehmen, er gewährt das Entrechten und Entmündigen. Was wäre aus einer Agenda 2010 geworden bei einem Generalstreik? Rein gar nichts.
Sommer berichtet ehrlich, er ist mit Frank-Walter Steinmeier freundschaftlich verbunden. Sie haben auch dieselben Ziele und Haltungen. Eine Männerfreundschaft!
Schüler unter Einfluss - Lobbyisten im Klassenzimmer
