So viele Arbeitslose wie noch nie in der Eurozone
Die Rezession hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen neuen Höchststand getrieben. 19,2 Millionen Menschen waren im März in den 17 Ländern mit der Euro-Währung ohne Job, teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit. Das entspricht einer Quote von 12,1 Prozent - ein Anstieg um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat und 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Es berichtet die Tagesschau. Dass Merkel oder gar Schäuble merken, was sie anrichten: weiter Fehlanzeige. Die Deutsche Regierung ist mit ihrer Haltung zur Austeritätspolitik inzwischen international isoliert.
Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!
Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation.
Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Die Politik muss dieses Problem endlich erkennen und dagegen aktiv werden.
Jetzt den Protestbrief unterzeichnen! LobbyControl hat auch ein Diskussionspapier zum Thema “Über Einflussnahme auf den Unterricht und was man dagegen tun kann” veröffentlicht.
Wie ist der Euro noch zu retten?
Teil 1:
(Quelle)
Teil 2:
(Quelle)
Human rights record of the United States in 2012 (chinesische Sichtweise)
The State Council Information Office of the People's Republic of China published a report titled "Human Rights Record of the United States in 2012" on Sunday. Following is the full text:
Den Text gibt's hier.
Überwachungssoftware aus Deutschland – Exportschlager Protesttrojaner
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige.
Und wieder ein Rechtsstaatsproblem in den USA: “Dzhokhar Tsarnaev's repeated requests for a lawyer were ignored”
There is zero legal or ethical justification for denying a suspect in custody this fundamental right
… schreibt der Guardian. Kann man wohl sagen.
Ex-Banker packt aus – „Dann ging es ins nächste Luxusbordell“
Warum empfehlen Berater untaugliche Anlageprodukte? Ein Ex-Banker erlaubt einen irritierenden Blick hinter die Kulissen des Geldgeschäfts. Ein Gespräch über Vorgaben der Vorstände, Provisionsgier und eindeutige Angebote.
Das Handelsblatt greift in die Vollen.
Wo die Provisionen fließen
Anwälte packen aus
Die Liste zeigt beispielhaft: für die Vermittlung eines Schiffsfonds gab es in einem konkreten Fall bis zu 14 Prozent für die Bank. Für Zertifikate gab es Provisionen von drei Prozent pro Jahr. Für den Kauf eines bekannten vermögensverwaltenden Fonds gingen 6,8 Prozent an das Geldhaus.
Den Bericht hat das Handelsblatt.
Arbeitslosenzahl im April 2013 wieder gesunken – Arbeitslosenzahl sinkt im Mai 2013 weiter
Natürlich sind wir keine Propheten und haben auch keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem sind wir uns sicher. Und genauso sicher sind wir uns auch, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln wird.
Woher die Sicherheit der Vorhersage?
Der Grund ist einfach: Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April (siehe Tableau [PDF - 55.8 KB]). Man weiß eben, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist.
Gerd Bosbach nimmt den alltäglichen Medien-Wahnsinn auf den NachDenkSeiten auseinander.
FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ – Spiegelfechten im Niedriglohnparadies
Die FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein Versuch, den Lesern Sand in die Augen zu streuen und die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als Erfolgsmodell umzudeuten – die in schwarz-gelb gehaltene Illustration von emsigen Arbeitnehmern zu Bernaus Artikel ist dabei auch farblich Programm. Man merkt es: Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren und die FAZ versucht in einer ersten Agenda die gewünschten Themen zu setzen. Während der Rest der Republik darüber debattiert, wie man die immer größer klaffende Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung schließen könnte und die meisten Experten darin einig sind, dass das Debattenthema „Gerechtigkeit“ den Wahlkampf beherrschen wird, versucht die FAZ die Debatte unter fadenscheinigen Prämisse in eine andere Richtung zu lenken. Für ein solches Manöver gab es früher mal einen passenden Ausdruck: Spiegelfecherei.
Den Artikel von Jens gibt's bei den NachDenkSeiten.
Frieden 2.0 – für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie
Endlich: Untersuchungsbericht zu EU-Lobbyskandal durchgesickert
Auf den ersten Blick liefert der Bericht neue Merk- und Fragwürdigkeiten. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat ihn in einer ersten Einschätzung als “mangelhaft” und “nicht beweiskräftig” eingestuft. Die EU-Institutionen und vor allem Kommissionspräsident Barroso müssen diesen dubiosen Fall und ihre eigenen Verwicklungen endlich lückenlos aufklären.
Das Pack ist immer gleich borniert
Hoeneß stellt Strafanzeige gegen Unbekannt, weil jemand seine Vergehen öffentlich gemacht hat.
Statt dass er mal mit rotem Kopf in die Ecke gehen würde und sich schämen erwischt worden zu sein, ist die Reaktion genau gleich wie bei den Doktortiteln: keinerlei Einsehen. Stattdessen reine Arroganz.
Es ist wirklich beschämend. Allerdings nur in puncto Fremdschämen, natürlich. Der Hoehneß Uli will Straffreiheit, schliesslich hat er kurz noch Selbstanzeige gemacht, als er erwischt wurde!
Wasser ist nass
Der Himmel ist blau, ausser es ist Nacht oder bewölkt. Und Karsai wird geschmiert, und zwar über die CIA. Am heutigen Montag ist übrigens noch nicht Dienstag, das ist erst morgen. Ach übrigens.
Freifunk verbindet!
Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung der Aufstände in beiden Ländern eine wichtige Rolle gespielt.
Verkaufstricks, Sexreisen, Ego-Shows: Ein ehemaliger Top-Finanzvermittler packt aus.
Jeder Mensch, ob Säugling oder Greis, wird heute von der Finanzindustrie als potenzielles Opfer betrachtet. Eine Heerschar von Beratern versuchen, den Kunden auf Teufel komm raus Finanzprodukte aufs Auge zu drücken, egal ob diese Produkte Sinn machen, oder nicht. Ich war einer von ihnen. Hauptsache, die eigene Kasse stimmt.
Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters: “Wir wünschen uns, dass Ihr Widerstand leistet”
Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, 88 Jahre, warnte bei der Demo zum Auftakt des NSU-Prozesses am 13. April in München davor, die heutigen Nazis zu unterschätzen. In einer sehr bewegenden Grußbotschaft appellierte sie an “die gesamte deutsche Jugend”:
Was von Euren Vorfahren meistens verdrängt, auch diskriminiert und verleugnet wurde, das Bedeutsamste und Kostbarste aus deutscher Geschichte ist und bleibt der antifaschistische Widerstand.
Faschismus kommt immer aus der Mitte der Gesellschaft
Angst vor Nazi-Aufdeckung: Staatsschutz überwacht Antifa
Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.
Den Bericht hat die TAZ.
Gebäude-Einsturz in Bangladesch: Textilarbeiter zur Arbeit gezwungen
Nach dem Einsturz einer Textilfabrik erheben die Behörden schwere Vorwürfe gegen die Betreiber. Die Zahl der Toten stieg am Samstag auf 348. Im ganzen Land protestieren Arbeiter.
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Parteispenden Watch – wer kauft sich für wieviel welche Politiker?
Eine Marktübersicht bietet das Recherchetool der TAZ.
Christine Prayon im Studio
Von Gammel-Parteien und Etikettenschwindel bei Politikern – Christine Prayon erklärt, warum wir uns immer noch von Analog-Käse-Politikern durch den Kakao ziehen lassen.
Lade Dir einen Dino runter
Und zwar hier bei DRYAD ;-) Der Hintergrund: Forschung zur Biomechanik von Dinos. (über Boing Boing)
Wie der US Supreme Court die Konzerne von der Haftung ausschließt
Während die US-amerikanische und argentinische Presse sofort reagiert haben, herrscht Schweigen im bundesdeutschen Blätterwald, auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Auch die NGO-Szene äußert sich dazu nicht. Am 17. April hat der US Supreme Court eine weitreichende Entscheidung getroffen, die es in Zukunft noch schwieriger, um nicht zu sagen unmöglich machen wird, multinationale Unternehmen für ihre Verbrechen haftbar zu machen.
Warum wir zum Begriff “Steuererhöhungen” umdenken müssen
Steuererhöhungen sind etwas negatives. Es ist sowieso schon eng, und dann wird es noch enger. Aber das stimmt nicht.
Die Frage ist, für wen man die Steuern erhöht, und für wen man sie senkt. Bisher werden Steuern und Abgaben seit Jahren, ja Jahrzehnten immer nur für die Mehrheit der Bevölkerung erhöht, und für die Minderheit der Reichsten gesenkt.
Das wurde von SPD und Grünen so gemacht, und es wird von CDU/CSU und FDP so fortgeführt. Der Druck auf den Staat an Geld zu kommen wird dabei immer grösser. Denn der Staat soll ja seine Leistungen aufrecht erhalten (was er oft schon nicht mehr kann). Die Kindergärten und Schulen verwahrlosen, die Strassen werden zu wenig gepflegt, die Bahn wird immer unzuverlässiger, und zudem wird Geld in Grossprojekten verschleudert, deren Zustandekommen wohl nur noch mit der Korruption der Polit-Elite zu erklären ist.
Währenddessen werden die verharmlosend “Schlupflöcher” genannten Möglichkeiten für Konzerne und Superreiche immer angenehmer, ihr Geld sogar völlig legal in “Steueroasen” verbringen zu können. Schwarzgeld ist ja so etwas wie ein auslaufendes Geschäftsmodell, und jetzt erwischt es mit den “Steuer-CDs” spektakulär halt noch ein paar Altkandidaten wie Uli Hoeneß. Die neue Methode ist viel effizienter, denn sie ist auch noch legal, legalisiert worden: von der Polit-Elite der Parteien.
Steuern müssen dringend erhöht werden. Aber nicht für den “kleinen Mann”, auch nicht für ein Kleinunternehmen. Ganz dringend jedoch müssen sie für die Konzerne und Reichsten endlich wieder erhöht werden, damit der Staat wieder seine Leistungen erbringen kann – und den finanziellen Druck von den normalen Bürgern wieder wegnehmen. Solche Steuererhöhungen sind etwas sehr gutes!
Um das klar zu ziehen, was der ISDAFIX-Skandal bedeutet
Das gesamte Internationale Grossbankensystem besteht aus reinem Betrug. Die Eckpfeiler des internationalen Geldsystems, Libor, ISDAFIX, aber auch Gold- und Silberpreis, und (man muss es vermuten) wohl auch alles wesentliche andere sind manipuliert. Es gibt gar keinen “freien Markt”, der wird nur simuliert.
Das System wird von den Protagonisten benutzt, um sich absurd zu bereichern, und zwar auf Kosten derer, die das schliesslich bezahlen – die Leute, die wirklich etwas arbeiten und erwirtschaften. Geld arbeitet eben nicht, sondern es lässt arbeiten.
Und die, die da arbeiten, sind die Trottel, die schliesslich alles bezahlen. Entweder direkt, als Steuergeld, das für Zinszahlungen oder gar für das perverse “Bankenretten” benutzt wird, oder aber indirekt. Denn gleich wie die Manipulation funktioniert (und das kann im Einzelnen auch mal nur für Finanzfachleute noch durchsichtig sein), immer wird letztlich dafür gesorgt, dass die so märchenhaft reich gewordenen Betrüger echte Waren für ihr ergaunertes Geld erhalten: ihre Ferraris, Porsches, ihre Villas, ihre Luxusjachten, aber auch ihre Macht und ihr Einfluss auf Produktion und Politik sind dann doch ganz real.
Die Politik der CDU/CSU, die der FDP, aber auch die der SPD und der Grünen stützt die Verbrecher. Sie werden protegiert, von Merkel hofiert, von Steinbrück für 20k EUR pro Vortrag bequatscht. Was die SPD unter Schröder vollendete, ist nichts weniger als alle Macht in die Hände der Betrüger zu legen. Und die CDU-geführte Regierung Merkels weitet das aus und zementiert es.
Das ist sie: die “marktkonforme” Demokratie. Oder das wäre sie, wenn es denn wirklich einen Markt gäbe.
Bei so grossen Zahlen verliert man leicht den Überblick
Ich hab deshalb mal Schaubilder erstellt, mit denen man die unterschiedlichen Summen vergleichen kann. So kann man sich die Dimensionen besser vorstellen. Beginnen wir mit drei in Deutschland bekannten Projekten (alle Zahlen in Milliarden US-Dollar, zum Kurs von 1 EUR = 1.3 US$):
Nun fügen wir das “Retten” von Zypern hinzu:
Vergleichen wir mal das “Bankenretten” in Europa. Im Vergleich: das “Bankenretten” in Zypern, das in Griechenland, und das in der EU gesamthaft bisher:
Bank of America, RBS, Deutsche Bank, JPMorgan Chase, Barclays, etc.: der 500-Billionen-Dollar-Betrug
Matt Taibbi deckt im Rolling Stone den nächsten geradezu unglaublichen Skandal auf:
The Illuminati were amateurs. The second huge financial scandal of the year reveals the real international conspiracy: There's no price the big banks can't fix
Nach den Libor-Manipulationen jetzt der nächste, gleich grosse Mega-Betrug; diesmal mit Zinsswaps:
You may have heard of the Libor scandal, in which at least three – and perhaps as many as 16 – of the name-brand too-big-to-fail banks have been manipulating global interest rates, in the process messing around with the prices of upward of $500 trillion (that's trillion, with a "t") worth of financial instruments. When that sprawling con burst into public view last year, it was easily the biggest financial scandal in history – MIT professor Andrew Lo even said it "dwarfs by orders of magnitude any financial scam in the history of markets."
That was bad enough, but now Libor may have a twin brother. Word has leaked out that the London-based firm ICAP, the world's largest broker of interest-rate swaps, is being investigated by American authorities for behavior that sounds eerily reminiscent of the Libor mess. Regulators are looking into whether or not a small group of brokers at ICAP may have worked with up to 15 of the world's largest banks to manipulate ISDAfix, a benchmark number used around the world to calculate the prices of interest-rate swaps.
Ein Zinsswap ist eine Wette auf die Zinsentwicklung. Das ist wie beim Hausbau: man kann einen Festzins vereinbaren, oder einen variablen Zins. Zinsswaps vereinbaren Tauschgeschäfte zwischen variablen und festen Zinszahlungen zu einem vorher festgelegten Preis. Es ist offensichtlich, wenn einer der beiden Vertragspartner in der Lage ist, den variablen Zinssatz zu manipulieren, kann er den anderen damit bescheissen und sich eine goldene Nase verdienen.
KiK, C&A, H&M: Sklavenarbeit mit Todesfolge in Bangladesh
In Bangladesch gehen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken des Landes zu protestieren. Noch immer werden viele Arbeiter unter den Trümmern des vor zwei Tagen eingestürztes Gebäudes nahe Dhaka vermutet. Der Besitzer der Fabrik ist auf der Flucht.
Das sind die genannten Textildiscounter auch – jeder dementiert grade um die Wette, mit dieser Textilfabrik nichts zu tun gehabt haben zu wollen. Als ob es darauf ankäme, was das Elend der Arbeitssklaven in gerade dieser einen Fabrik betrifft – wie sieht's denn in den anderen Fabriken in der Branche so aus? Aus einem Webforum:
weiß jemand wie viel ein normales weißes t-shirt bei kik kostet und gibt es irgendwo auch günstigere?
Genau 2,99 Euro und sind gut
Die stehen auf meinem Weg zur Arbeit immer auf dem Bürgersteig in so einem Ring - in der Regel einfache weiße 1,99 EUR. Ob Du die iwo billiger kriegst, weiß ich leider nicht.
Glaubt eigentlich irgend jemand wirklich, man könne T-Shirts zu solchen Preisen mit Gewinn produzieren und vertreiben, ohne sie zu knechten, sie alle zu finden, uns Dunkel zu treiben und ewig zu binden? Das muss doch jedem klar sein, was hier läuft. Aber es interessiert halt niemanden.
Jeder, der bei KiK, C&A, H&M oder einem anderen Klamotten-Discounter einkauft, macht sich mitschuldig.
Die EU-Kommission wünscht keine ergebnisoffene Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung
Die Kommission macht mit dem Ausschreibungskriterium “ernsthafter Wille, sich für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen” vielmehr deutlich, dass kritische Sachverständige ohnehin keine Chance haben, in die Expertengruppe berufen zu werden. Ein deutliches Übergewicht werden Vertreter von Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten, eine wohl nur alibimäßige Position wird Vertretern von Datenschutzbehörden zukommen. Wissenschaftler sind ebenso wenig vorgesehen, wie Vertreter der Zivilgesellschaft. Bürgerrechtliche Positionen möchte man wohl von vornherein vermeiden, bzw. in der Minderheit halten.
Stadler berichtet im Lawblog über die skandalöse Vorgehensweise der EU-Kommission.
Mein Eindruck, dass die Kommission mehrheitlich aus Technokraten und Antidemokraten besteht, verstärkt sich weiter.
Strunzdummer Schwarm
Ein seit März verschwundener US-Student wurde zu Unrecht verdächtigt, mit dem Boston-Anschlag zu tun zu haben. Nun wurde er tot aufgefunden.
So weit kann Schwarmdummheit gehen. Erschreckend.
Die Berliner S-Bahn funktioniert bekanntlich keinen Stecken
… aber dafür soll sie jetzt besser videoüberwacht werden. Na, dann wird ja alles gut. Wer braucht schon eine S-Bahn, die fährt, wenn er so schöne Überwachungskameras hat?
“Effektive Arbeit mit V-Leuten unmöglich”
Zu viel Geheimnistuerei, zu wenig Kooperation: Ein “Verfassungsschützer” rechnet im NSU-Ausschuss mit der eigenen Behörde ab. Besonders der Umgang mit V-Leuten stört ihn.
Den Bericht hat die Rundschau.
Ich geniesse sowas ja immer mit Vorsicht. Glaubwürdig ist der Mann per se erstmal nicht. Falscher Beruf: Lügen und Täuschen gehört zum Handwerk. Aber es ist interessant, wie er die Sache darstellt.
“Mehr Überwachung” krächzender Papagei zum Pressesprecher des Innenministeriums ernannt
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat einen Papageien, dessen einzige Fähigkeit darin besteht, die Worte "mehr Überwachung" zu krächzen, zu seinem neuen Pressesprecher ernannt. Der bunte Vogel soll den CSU-Politiker künftig bei Interviews und Pressekonferenzen vertreten und dessen Standpunkt darlegen, wann immer irgendwo auf der Welt irgendetwas Schlimmes passiert.
Petition Tell W3C: We don't want the Hollyweb
Hollywood is at it again. Its latest ploy to take over the Web? Use its influence at the World Wide Web Consortium (W3C) to weave Digital Restrictions Management (DRM) into HTML5 — in other words, into the very fabric of the Web. Millions of Internet users came together to defeat SOPA/PIPA, but now Big Media moguls are going through non-governmental channels to try to sneak digital restrictions into every interaction we have online. Giants like Netflix, Google, Microsoft, and the BBC are all rallying behind this disastrous proposal, which flies in the face of the W3C's mission to "lead the World Wide Web to its full potential."
Internationale Bürgerrechtsorganisationen: Unternehmen gefährden unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz
Die Digitale Gesellschaft veröffentlich die deutsche Übersetzung des Berichts von EDRi. Mehr dazu auf Netzpolitik.org: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel.
Constructs of Innocence in Selected Works of Cyberpunk and Postcyberpunk Fiction
Krzysztof K. Kietzman veröffentlicht seine Masterarbeit unter cc-by-sa.
Sieht wohl doch nicht so toll aus, das Urteil des LG Dresden zum Handygate
Jetzt ist der Beschluss des Gerichts in Volltext online – und versprüht deutlich weniger Optimismus.
Das Gericht stellt einen Formfehler fest, statt solche Massen-Überwachungsmassnahmen grunsätzlich zu kritisieren.
Neuer Arbeitslosenrekord in Spanien
Das spanische Statistikamt INE berichtete heute mit dem Economically Active Population Survey (EAPS) erneut von einem desaströsen spanischen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote stieg in Q1 2013 auf 27,16% und damit auf den höchsten Stand seit Erhebung der Daten in Q3 1976 durch das Instituto Nacional de Estadística. Insgesamt waren im 1. Quartal 2013 6,202700 Millionen Spanier ohne Job. Dies entsprach ebenfalls einem neuen Allzeithoch!
Die Statistik liefert Querschüsse.
Netzneutralität // Uebermorgen.TV 12
Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen durch Falschinformation, PR, Weglassen, Nachlässigkeit, usw.
Am 15. April hatten wir Sie wieder einmal auf eine Reihe der üblichen Irreführungen hingewiesen und die Fortsetzung insbesondere zum Thema „Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen“ angekündigt. Auch beim Gebrauch des Wortes Sparen und der so genannten Staatsschuldenkrise und im Fall Hoeneß wird über weite Strecken manipuliert, gezielt desinformiert, verschwiegen. Manchmal ist die Manipulation nicht nur die Folge gezielter PR Strategien sondern der Nachlässigkeit von eigentlich zur Aufklärung geneigten Zeitgenossen.
Albrecht Müller von den NachDenkSeiten klärt auf.
Wie funktionieren die beiden Stimmen bei der Bundestagswahl?
Mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten. Mit der Zweitstimme entscheidet man, welche Partei wieviele Sitze im Bundestag bekommt.
Peter Mühlbauer berichtet auf Telepolis über eine Studie von Infratest Dimap, dass das immer noch mehr als der Hälfte der Wähler nicht klar ist.
Google Transparenzreport
Den Bericht gibt's hier. Darunter:
Aktuelle und bisherige Zugriffszahlen auf Google-Dienste weltweit
Anzahl der Ersuchen um Löschung von Inhalten, die wir von Urheberrechtsinhabern oder staatlichen Stellen erhalten
Anzahl der Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten durch Behörden und Gerichte
Lizenz zum Töten – wie Israel seine Feinde liquidiert
Serbiens Präsident entschuldigt sich für Srebrenica
Es ist eine Kehrtwende, die für viele Menschen eine Überraschung sein dürfte: Serbiens Präsident Nikolic hat "auf Knien" darum gebeten, dass seinem Land für das Massaker von Srebrenica verziehen wird.
Radikalisierter Einzeltäter Friedrich will Freiheit abschaffen
Nach den Anschlägen von Boston fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich die Abschaffung der Bewegungsfreiheit in Deutschland. Die Angst vor dem radikalisierten Mandatsträger wächst.
Nein, diesmal nicht der Postillon, sondern der Tagesspiegel ;-)
Friedrich aber lässt nicht locker. „Natürlich brauchen wir elektronische Fußfesseln für alle. Wer nichts zu verbergen hat, kann dem Staat doch ruhig sagen, wo er hingeht, oder?“
“Alternative für Deutschland” – Die deutsche Tea Party
Die neue Partei ist nicht rechtspopulistisch, sondern fordert die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Der Staat ist ihr Feindbild.
Netzneutralität – Der Markt regelt es nicht
Dass die Netzneutralität in Gefahr ist, war längst bekannt, als sich die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Thema beschäftigt hat. Union und FDP sahen trotzdem keinen Anlass, die Netzneutralität zu regeln. Damals kündigte der FDP-Politiker Jimmy Schulz an, „im Extremfall“ den Gesetzgeber anzurufen, falls der Markt hier versage. Schulz und die FDP müssen sich jetzt an diesen Aussagen messen lassen.
Die Alternative zu Angela Merkel ist die Linke
Ich würde gerne sagen, dass die Piraten eine Alternative seien. Denn diese Partei liegt mir kulturell näher als die Linke. Aber sie zu wählen wird erfordern, dass die Piraten endlich erwachsen werden. Und dass jetzt endlich, und zwar dringend, klar wird, für was sie genau stehen. Ich kann doch keine Partei wählen, bei der das nicht klar ist?!
Datenschützer Schaar rügt schwarz-gelbe Datenschutzpolitik
Der Datenschutzbeauftragte Schaar hat eine vernichtende Bilanz der Arbeit der Bundesregierung gezogen. Er warf der Regierung vor, bei den Sicherheitsgesetzen sorglos zu Werke gegangen zu sein. Auch das Urteil der Verfassungsrichter zur Antiterrordatei griff er dankend auf.
“Die Nazi-Bewegung in Europa wächst und wächst”
Die Nazis müssen sich vielerorts die rechtsfreien Räume gar nicht mehr erkämpfen, sie bekommen sie von der Polizei und den Behörden einfach überlassen. Ich habe Nazikonzerte erlebt, bei denen der Staatsschutz im Konzert selbst stand und nicht einmal Hitlergrüße - von volksverhetzenden Liedern will ich gar nicht reden - als Straftaten identifiziert hat und folglich nicht eingegriffen hat.
Das Interview mit “Thomas Kuban” (Deckname) im Standard ist mehr als ernüchternd.
Zur Erinnerung: Dresdner Datenaffäre – Auch Gespräche abgehört
Die Polizei hat im Umfeld einer Demonstration gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis im Februar in Dresden nicht nur Handydaten ausgewertet, sondern auch Gespräche abgehört und SMS-Nachrichten mitgelesen.
Das berichtete Volker Briegleb am 01.07.2011 auf Heise. Erfreulicherweise hat das Landgericht Dresden nun aber sowohl das Abhören als auch die Erhebung von Verkehrsdaten (die Handy-Rasterfahndung) explizit als rechtswidrig festgestellt. Aus dem Urteil:
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.
Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.
Arbeitsagentur nicht kritikfähig: Inge Hannemann suspendiert
Inge Hannemann war noch am letzten Samstag Teilnehmerin der Podiumsdiskussion auf dem Landesrat der LINKEN.NRW und wurde heute morgen im Rahmen eines "Dienstgespräches" im Jobcenter Hamburg mit ihrer sofortigen Suspendierung vom Dienst konfrontiert. Wie dem unten stehenden Beitrag zu entnehmen ist, hat Inge Hannemann es "gewagt", als Fallmanagerin das Hartz-System zu kritisieren und erklärt, dass sie sich diesem System in der Beratung von betroffenen jungen Menschen (sie ist für den U 25-Bereich zuständig) insoweit verweigern werde, dass sie nicht bereit sei, junge Menschen mit repressiven Methoden zu betreuen.
Aber lest selbst.
Nur mal zum Mitdenken zwischendurch
Haben die Überwachungskameras in Boston die Bombenexplosionen verhindern können?
Gab es zuwenig Bilder, um die Verdächtigen nach dem Anschlag schnell zu identifizieren?
Was nützen dann mehr Überwachungskameras bei der Behandlung zukünftiger solcher Fälle?
Was konkret haben eigentlich die bereits vorhandenen gebracht?
War noch was? Ach ja…
… kleiner Zwischenstand: die Elbphilharmonie liegt inzwischen bei 789 Millionen EUR. Zum Vergleich: ursprünglich geplant waren 77 Millionen EUR. Die jetzigen 789 Millionen entsprechen in Stuttgarter Währung ca. 0,116 Bahnhof (Tageskurs). Berlinerisch ausgedrückt, liegt die Elbphilharmonie im Moment bei ca. 0,183 BER.
Schweiz: “Nein zum Überwachungsstaat!”
Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie.
Unterschreibe jetzt diese Petition!
Mehr zum Thema auf der Homepage der Aktion.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In letzter Instanz hat das Landgericht Dresden das massenhafte Sammeln von Handydaten für rechtswidrig erklärt.
Über zwei Jahre sind vergangen, seit die Polizei in der Dresdner Innenstadt am Rande einer Antinazidemo hunderttausende Handydaten gesammelt hat. Es folgte bundesweite Empörung, Debatten im Bundestag und etliche Verfahren gegen diese Maßnahme. Jetzt wurde erstmals gerichtlich bestätigt, dass die damalige Funkzellenabfrage, die als Handygate bekannt und von der taz im Sommer 2011 aufgedeckt wurde, illegal war.
SPD und Internet?
Schon klar, dass Peer Steinbrücks Wahlkampf nicht gerade optimal läuft. Darum haben seine Berater offensichtlich beschlossen, dass er mit Netzpolitik punkten soll.
Wie soll denn die SPD in Sachen Netzpolitik punkten, bitte? Diese Partei ist der Hauptgegner jedes Netzaktivisten. Und inwiefern soll die CDU dort schlechter aufgestellt sein?
Die SPD ist nicht nur nicht im Internet angekommen, man hat den Eindruck, die Protagonisten dort wissen vom Internet nur, dass man es anscheinend nicht essen kann.
Beim Zensieren, Unterdrücken, Überwachen des Internets ist sich die SPD erfahrungsgemäss mit der CDU/CSU immer einig – wie auch in sonst fast allen relevanten Themen bisher, wenn's ans Abstimmen geht.
Falschmeldung zu Bombenattentat schockt die Börsen
Eine gefälschte Twitter-Nachricht über zwei Explosionen im Weißen Haus hat für kurzzeitige Aufregung im Internet und auf den Börsen gesorgt. Unbekannte hatten am Dienstag das Twitterkonto der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gehackt und den Tweet an die mehr als 1,9 Millionen Follower verbreitet. Er lautete: „Eilmeldung: Zwei Explosionen im Weißen Haus – Obama verletzt.“
Hm... wie tagge ich diese Nachricht denn jetzt?
Transcript of Boston Bombing suspect's bedside hearing (yes, he was Mirandized)
Es sieht wohl so aus, dass die Politik den “starken Max” gibt, aber die Justiz noch arbeitet in den USA:
Dzhokhar Tsarnaev, 19, has been charged in a criminal complaint over the bombing of the Boston Marathon. He appeared before a federal magistrate who came to his bedside at Beth Israel Deaconess Medical Center. He nodded affirmatively in response to questions, but spoke only one word: "no," after the magistrate asked him if he could afford a lawyer. The New York Times has the transcript. After much controversy, it's good to see that he was read his Miranda Rights. And here's the FBI affidavit.
Schaun mer mal, wie's weitergeht.
“Tafeln” – Ein Loch ist im Eimer
Es gab mal dieses Lied "Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto", das letztendlich am Schluss wieder folgerte, dass dieses Loch nicht gestopft werden könne weil letztendlich Wasser benötigt wird, welches nur mit einem Eimer geholt werden kann, welcher aber leider ein Loch hat.
So ähnlich mutet das hier an:
http://www.frankfurter-tafel.de/Die Frankfurter Tafel e.V. könnte ohne die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unseren MAE’ler (€ 1,50 Mitarbeiter) nicht die Arbeit leisten, die sie jeden Monat für ca. 20.750 bedürftige Mitmenschen in Frankfurt leistet.
U.a. durch den MAEler (1,50 Euro Jobber), der diesen Job erledigen muss und dafür mit 1,50 Euro pro Stunde bezahlt wird, während, wie ich annehme, die Tafel noch von den betreffenden Sozialleistungsträgern Geld dafür erhält, kann also dafür gesorgt werden, dass andere, die, wie auch der MAEler, durch das ALG II-System u.a. zu den Tafeln kommen müssen, verpflegt werden können.
Twister hat völlig recht: dieses perverse System schafft sich seine Bedürftigen auch selber.
„Ich zahle volle Steuern“
… und weitere Hoeneß–Zitate gibt's im Tagesspiegel.
Zauberei statt Wissenschaft: Esoterik an Hochschulen auf dem Vormarsch
Im oberbayerischen Traunstein plant ein Verband namens European Union of Homeopathy (EUH) die 109. private Hochschule in Deutschland. Das Besondere an ihr ist, dass sie neben einer Heilpraktikerprüfungsbescheinigung staatlich anerkannte Bachelor- und Master-Abschlüsse in Homöopathie vergeben möchte.
Das ist aber nicht der einzige Fall. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens gilt als besonders eifrige Förderin. Über die unwissenschaftlichen Umtriebe berichtet Peter Mühlbauer auf Telepolis.
Katholische Verbrechen in Spanien: Die Nonne und der Kindesraub
Jahrzehntelang wurden Neugeborene ihren Müttern entwendet und zur Adoption freigegeben. María Luisa Torres fand ihr Kind nach 30 Jahren wieder.
Den Bericht hat die TAZ.
Blutige Erdbeeren in Griechenland – Rassistische Muster und Ausbeutung
Griechische Vorarbeiter haben auf einer Erdbeerplantage auf Saisonarbeiter aus Bangladesh geschossen und über 20 verletzt. Die Vorgänge zeigen rassistische Muster. Sie legen auch die Ausbeutung von illegal Eingewanderten offen.
US-Justiministerium spricht 19-jährigem tatverdächtigen Bostoner die Bürgerrechte ab
Klar ist, dass das Justizministerium entschieden hat, den jungen Mann zunächst zu verhören, ohne ihm seine Rechte zu gewähren, also das Recht zu Schweigen und auf einen Anwalt.
Es berichtet die Tagesschau. Erst eine Menschenjagd wie im Kino, jetzt die rechtlose Stellung. Es fällt langsam schwer, die offizielle Geschichte des Bombenlegens zu glauben; zumindest fallen die USA als Rechtsstaat nun endgültig aus.
Bahrain: Nein zur Blut-Formel-1
Das gesamte Wochenende des Rennens kommt es im Wüstenstaat Bahrain zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Rennzirkus scheint sich um die Menschenrechte im Land kaum zu scheren.
Es berichtet die Süddeutsche. Nun, Deutschland liefert ja extra eine Spezialfassung des Leopard-2-Panzers in die Region. Damit kann man die Aufstände sicher problemfrei unterdrücken.
Nach den Bankern nun auch die Aufsichtsräte: Dickes Gehaltsplus für Dax-Chefaufseher
Durchschnittlich zehn Prozent mehr als im Vorjahr haben die Aufsichtsratsvorsitzenden der 30 Dax-Konzerne 2012 verdient. Mit sattem Abstand an der Spitze der Topverdiener: VW-Chefaufseher Ferdinand Piech.
Den Artikel gibt's im Handelsblatt.
Fall Hoeneß: Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger
Hoeneß soll mehrere 100 Millionen auf Konten in der Schweiz deponiert haben. SpiegelOnline nennt das „unvorstellbar“. Das ist ganz und gar nicht unvorstellbar. – Den Kommentar zum Fall Hoeneß habe ich – ohne den konkreten Fall kennen zu können – am 20. August 2012 schon geschrieben. Alles noch aktuell. Bitte nachlesen: „Das Thema Steuerflucht/Steueroasen könnte ein ganz großes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktmöglichkeiten ist“. Die Nutzung des Themas für den Wahlkampf ist nicht so wichtig wie umgekehrt die Nutzung des Wahlkampfes für das Bewusstmachen dieser unglaublich skandalösen Vorgänge.
Albrecht Müller bringt die Sache in den NachDenkSeiten auf den Punkt.
Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Uli Hoeneß rettet die Steuerpolitik der SPD.
Into the Fire – The Hidden Victims of Austerity in Greece
Austeritätspolitik tötet Menschen. Das zeigt nicht nur dieser Film, das kann man in Italien, Spanien, Portugal und eben auch in Griechenland beobachten. Da hilft auch Schäubles zynisches “da müssen die eben durch” nichts. Den Film gibt es hier zu sehen:
US-Gefangenenlager Guantanamo – Zwangsernährung gegen Protest
In Guantanamo befinden sich nun mehr als die Hälfte der Insassen im Hungerstreik. Der Protest richtet sich gegen die unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess.
Wann werden die USA endlich ihren Unrechts-Folterknast schliessen? die TAZ berichtet.
Google Glass – Dein Mitmensch wird Dein Feind
Die totale Überwachung durch Google: auch die Menschen, die das nicht wollen, werden ins Netz der Datenspinne Google gezwungen.
Der Mitmensch wird zum Verräter; er ist der Blockwart, der einen nicht nur beobachtet, sondern filmt und die Filme zur vollautomatischen Auswertung und Gesichts- und Handlungserkennung zu Google hochlädt. Diese Nicht-Brille enthält die Macht, die Menschen endgültig in die Dystopie der totalen Überwachungsgesellschaft zu stossen – wer “Glass” trägt, ist Dein Feind.
Denn Google kann und wird diese Daten an jeden, der genügend bezahlen kann, verkaufen – und wenn nicht, so werden sie sich die “Bedarfsträger” bei den staatlichen “berechtigten Stellen” in jedem Falle sichern. Was könnte es für sie schöneres geben, als die völlige Auflösung jeder Privatsphäre?
Schon Facebook beobachtet mit den Like-Buttons eben nicht nur seine Nutzer, sondern jeden, der eine Website mit einem solchen Button aufruft – so wie Google heute bereits jeden auf jeder Website beobachtet, die Google Analytics nutzt. Aber mit diesen Brillen geht das ganze in eine neue Ära: nun beobachtet Google nicht mehr nur im Web, sondern jeden durch jeden, der eine solches Gerät trägt.
Wie ich reagieren werde, wenn mich jemand durch “Glass” anschaut? Nun, mit der Aufforderung, die Überwachungskamera sofort abzulegen. Und wenn der Aufforderung nicht gefolgt wird, gibt's vermutlich auch mal eine saftige Ohrfeige.
Die Drohne als Richter und Henker?
… ist falsch. Denn zum Richter und gleich noch mit zum Henker spielen sich der Soldat auf, der die Drohne fernsteuert, der, der den Befehl gibt, sowie der Politiker, der die Tötung anordnet. Und deshalb ist es auch keine Hinrichtung, sondern eben politischer Mord.
Der Kommentar von Robert Birnbaum im Tagesspiegel strotzt nur so vor Missinterpretationen. Weder ist ein Krieg jemals “fair”, noch handelt es sich bei den politischen Morden mit Drohnen überhaupt um Krieg. Das sagen auch die Befürworter: Afghanistan sei kein Krieg – denn ein solcher Angriffskrieg wäre in Deutschland verfassungswidrig. Diese Umdeutung ändert allerdings an den Tatsachen nichts. Sie schafft nur eine bequeme juristische Ausrede. Ohne Krieg gibt es jedoch keine rechtlich problemfreien “Militärschläge” – und hier beisst sich die Katze in den Schwanz.
Auch die Bundesregierung möchte Kampfdrohnen anschaffen. Und ganz offensichtlich geht es dabei darum, die Politik der US-Amerikaner nachzubilden. Die Exekutive möchte jederzeit ohne Gerichtsverfahren über Leben und Tod von Menschen entscheiden können.
Damit die Exekutive diese Macht nicht hat, genau dafür gibt es jedoch den Rechtsstaat – abgesehen von der Tatsache, dass das Töten von Menschen für das Erreichen von politischen Zielen in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht umsonst geächtet ist. Wir erleben hier nichts anderes als die Entscheidung über das Abschaffen des Rechtsstaates.
Kopftuchmädchen und biologische Bomben – Was Sarrazin und die NPD verbindet
Darf man Thilo Sarrazin mit Spitzenvertretern der NPD vergleichen? Es sind, jedenfalls bezogen auf ihre Äußerungen zu Türken, gewisse Ähnlichkeiten vorhanden. Höchste Zeit, dass die deutsche Justiz sensibler auf derlei Rhetorik reagiert.
Jost Müller-Neuhof kommentiert im Tagesspiegel. Ich bin ja ganz seiner Meinung, dass Sarrazin dasselbe wie andere Nazis auch sagt. Aber Josts Forderung nach der Justiz geht an der Sache vorbei: gefordert ist hier endlich einmal die Presse. Wie kann es sein, dass Sarrazin rassistische Hetze breit unter's Volk bringt, und der Mann wird dafür auch noch herumgereicht?
Hausdurchsuchung wegen beleidigendem Kommentar
Dass es bei Hausdurchsuchungen in Deutschland häufig an der Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt, ist seit Jahren bekannt, ohne dass die Politik bislang Handlungsbedarf erkannt hätte. Ein am Landgericht München I verhandelter Fall wirft nun nicht nur die Frage auf, was die vorgeschriebene richterliche Prüfung in der Praxis noch wert ist, sondern auch, ob die Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden sinnvoll verteilt sind – oder ob es an manchen Stellen zu viel und an anderen zu wenig Personal gibt.
Und hin und wieder gibt's noch Politiker, die das Hirn einschalten
Mehr Videoüberwachung in Deutschland? Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt nach dem Anschlag von Boston zur Besonnenheit. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schärfere Sicherheitsgesetze ab.
Gratulation, liebe Kristina!
Auch wenn CDU und FDP die Bundestagswahl gewinnen sollten, will die umstrittene Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht mehr dem Kabinett der nächsten Bundesregierung angehören. Sie will mehr Zeit für ihre Familie haben.
Das ist Deine erste gute Entscheidung während der gesamten Regierungszeit.
Philosophieunterricht – Sehr bedenklich
Der französische Philosoph Raphaël Enthoven hat unlängst in einem Gespräch mit der Zeitschrift „Cicero“ sein Mitleid mit Deutschland bekundet: Ausgerechnet in dem Land, das einen Großteil der weltweit berühmtesten Philosophen hervorgebracht hat, ist es möglich, dass ein Schüler es bis zum Abitur bringt, ohne je einen philosophischen Text gelesen zu haben.
Den Kommentar findet man in der FAZ.
Finanzkrise in Slowenien: Schon wieder die Banken
Erst Zypern und jetzt auch noch Slowenien: Der Euro-Staat könnte als nächstes Hilfe brauchen, denn die wechselnden Regierungen finden kein Rezept gegen die Krise, die Geldhäuser bereiten sich ihre Probleme selbst. Sollen auch diesmal Aktionäre oder Sparer zahlen?
Über die aktuelle Fortsetzung des munteren “Bankenrettens” berichtet die Süddeutsche.
Der Selbstbedienungsladen – Stipendien nutzen denen, die sie am wenigsten brauchen
Es will etwas heißen, wenn schon die Beschenkten selbst abwehren. Auf 300 Euro steigt der Zuschuss, den begabte Studierende ab dem Wintersemester bekommen, eine Summe, die Deutschlands sogenannte Studenten-Elite einfach so erhält, ohne jede Prüfung der Bedürftigkeit, unabhängig davon, was ihre Eltern zum Lebensunterhalt beisteuern oder sie selbst durch Jobben verdienen.
Der Kommentar von Bernd Kramer thematisiert auch die “grossen Leistungen” der Bildungspolitikerin Annette Schavan.
Armut und Reichtum in deutschen Medien
Wer offenen Auges durch deutsche Städte geht, erkennt schnell, wie sich die Armut in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Dass Menschen in Mülleimern nach Verwertbarem suchen, ist ebenso zur Normalität geworden, wie Essenstafeln und die Tatsache, dass das Flaschenpfand für viele Menschen überlebensnotwendig zu sein scheint. Doch wie wird diese sich ausbreitende Armut in führenden Zeitungen in Deutschland behandelt?
Den Artikel gibt's bei Telepolis.
America cannot assert moral authority while Guantánamo remains open
This weekend, the case for the closure of Guantánamo Bay, promised by Obama on his second day in office, has never been more compelling. A hunger strike by the camp's inmates, half of whom had been cleared for release, has underlined the growing desperation of those 166 still detained. Of that number, some 86 had been approved for transfer (while the rest had been earmarked for trial) but have become stuck in a political and legal limbo that has seen such transfers almost completely halted in the last two-and-a-half years. A recent report by a bipartisan panel of experts has condemned both the conditions there and the use of abusive interrogation techniques.
Das funktioniert auch bei Katzen
Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen
Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern […] Die vielen Mails und Outings von Euch, zeigen mir, dass es auch im Inneren der Jobcenter brodelt. Dass ein Nachdenken entsteht. Sie zeigen mir aber auch, dass die Angst vor Repressalien von Oben und vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und der darauffolgenden Existenzangst sehr groß ist. Und ich denke, dass ich nichts Falsches behaupte, dass diese Angst durchaus berechtigt ist. Mein eigener „Fall“ zeigt dieses ja deutlich. Allerdings überlege ich, was ist die Prämisse? Meine eigene Existenz oder die Existenz eines würdigen Lebens von Millionen Erwerbslosen. Was wiegt mehr? Und wiegt es nicht mehr, unseren Rechtsstaat so einzufordern, wie wir es als Bürger verdienen?
Den vollständigen Brief gibt's bei altonabloggt.
serenade eines bombenattentatsopfers
hey, du, fotograf, ich will nicht fotografiert werden
das musst du verstehen, mir geht s nich’ so gut
so wie ich hier lieg’, in all dem blut und all dem schmerzey, du, fotograf, ich will nicht auf dein bild
ich fühl mich schwach, mir geht’s beschissen
ich möcht’ nich’, dass die welt mich hier so siehtey du, fotograf, komm pack deine linse weg
du sagts, presse muss das dokumentier’n
ich sag, scheiß drauf, knips mein bein dort auf der straßehey, komm, lass das, das hier ist intim
ich fühl’ mich nackt, komlett entblößt
meine kinder soll’n mich so nicht sehenhey, komm’, lass’ das, du greifst mich damit an
die öffentlichkeit, die will und muss das sehen?
weißt du was mich die öffentlichkeit gerade mal kann?ey, du, komm’ lass’ sein, das macht man einfach nicht
wenn mein blutverschmiertes gesicht zu sehen ist
freut sich das schwein doch nur ein zweites malhey, bitte, tu das nicht
meine tränen reichen nicht?hey, du, iphone-knipser – arschloch
Marcus Anhäuser in den Science Blogs.
Das Drama von Boston entgleiste zur schamlosen Hollywood-Action-Inszenierung
Der zweite, 19-jährige mutmaßliche Attentäter von Boston ist gefasst worden. Das ist gut. Denn das schreckliche Attentat auf die Teilnehmer und Besucher des Bostoner Marathon kann nur von Menschen begangen worden sein, die sich in eine kranke Gedankenwelt verirrt haben und gemeingefährlich geworden sind. Auch wenn dadurch nichts wieder gut gemacht werden kann, so mussten sie gefasst werden.
Wie das aber ablief, das kritisiert Stefan Eichner auf Querschüsse.
Bundestag erklärt De-Mail per Gesetz als sicher
Trotz grundlegender Sicherheitsmängel soll die De-Mail in der Kommunikation mit Behörden Rechtskraft erhalten. Das hat der Deutsche Bundestag gestern mit 14 Stimmen von Union und FDP beschlossen. Bedenken vom Chaos Computer Club, dass weder Vertraulichkeit noch Integrität der E-Mail-Alternative gewährleistet sind, wischte die Regierung beiseite.
Ein echter Schildbürgerstreich. Aber ehrlich gesagt hab ich nichts anderes erwartet. Wir werden von Trotteln regiert. Könnt Ihr nicht mal aufhören, die zu wählen? Das schmerzt doch langsam!
Hartz IV – Gewollte Armut
Schaut Euch unbedingt dieses Video an! Wenn Ihr selbst betroffen seid, dann ist es ein wirkliches “Must”. Wenn Ihr jemanden kennt, der betroffen ist, weist denjenigen auf dieses Video hin!
Aber schaut Euch es sogar dann an, wenn Ihr nicht betroffen seid. Denn Inge erklärt hier minutiös, wie das perverse Hartz-4-System hinter den Kulissen wirklich funktioniert. Und sie macht völlig deutlich: das ist ein unmenschliches Repressions-System, das seine Opfer psychisch und körperlich krank macht, und in einigen Fällen bis zum Tode führt.
Inge Hannemann, selbst als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona U25 tätig, zählt wohl derzeit zu den kritischsten Mitarbeitern in der Öffentlichkeit. In ihrem Blog altonabloggt schreibt sie u.a. über die Missstände in den Jobcentern und verfasste einen „Brandbrief" an die Bundesagentur für Arbeit. Im Interview berichtet sie aus dem Alltag und erläutert ihre eigene Sichtweise. So dürfen die Themen wie Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Willkür und Quoten nicht fehlen.
Hätten wir mehr solche Jobcenter-Mitarbeiter wie Inge Hannemann, so wäre ein asoziales System wie Hartz-4 gar nicht als das Unterdrückungs-System zu handhaben, als das es kreiert wurde und benutzt wird. Die Frau ist ein wirkliches Goldstück.
“Es soll nicht zu merken sein”
Nicholas Shaxson glaubt, dass etliche Politiker öffentlich über Steuerschlupflöcher schimpfen – sie aber in Wahrheit fördern wollen. Ein Gespräch mit dem britischen Steueroasen-Experten
Brandenburgs Zuhälter entdecken die Sittsamkeit
Wir haben eine Politik, die die Universitäten zum Geldverdienen ins Bett der Wirtschaft stößt und sich empört gibt, wenn es zu unsittlichen Berührungen kommt.
Wann haften endlich Banken für Banken?
Die Rede von Gregor Gysi zur “Rettung” der zypriotischen Banken bringt's auf den Punkt. SPD und Grüne dagegen haben dem “Rettungspaket” der Regierung zugestimmt.
Handelt jetzt!
Der Titel eines von Heiner Flassbeck initiierten Manifestes von fünf Ökonomen aus aller Welt trifft den Nagel auf den Kopf.
Schnelles richtiges Handeln ist dringend erforderlich. Aber die Mehrheitsmeinung in Politik, Wissenschaft und Medien ist so verfestigt, so borniert, dass die dringliche Aufforderung der Ökonomen Paul Davidson, James K. Galbraith, Richard Koo, Jayati Ghosh und Heiner Flassbeck, uns vor den Gefahren einer neuen gefährlichen Weltwirtschaftskrise zu bewahren, vermutlich auch wieder am Beton der herrschenden Meinung abprallen wird. Ich wünsche diesem Buch und dem Aufruf von Herzen ein anderes Schicksal. Aber das ständige Wiederauferstehen der herrschenden Kreise wirkt einfach ernüchternd. Dennoch, der international abgesicherte Vorstoß könnte Kreise ziehen. Die wichtigsten Elemente des Buches werden, orientiert am Manifest, vorgestellt. Albrecht Müller
Die gemeinsame, klare Botschaft aller fünf Autoren lautet:
Ergreift Maßnahmen zur Belebung der Weltkonjunktur. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Verhindert den Rückfall in Nationalismus und Kampf der Nationen. Eine ernsthafte internationale Kooperation und eine sofortige Beendigung der Austeritätspolitik sind das Gebot der Stunde.
Dem folgen einige Feststellungen und Forderungen:
Wenn die Klapperstörche vor dem 1. April die Grenze zwischen Elsass und Südpfalz überfliegen, dann steigt die Geburtenrate in der Südpfalz im Januar des folgenden Jahres um 10 %.
Jetzt ist diese für die Gestaltung des demographischen Wandels wichtige Erkenntnis der neoliberalen Theoretiker von Wissenschaftlern widerlegt worden. Sie haben nachgewiesen, dass die Theorie auf einem peinlichen Excel-Fehler aufbaute. Der erkennbare Unsinn der These wie auch der erkennbare Unsinn der Korrektur ist direkt auf eine gestern ausgebrochene Debatte anzuwenden. Ich zitiere Spiegel Online: „Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage. – Die US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart lieferten den wissenschaftlichen Überbau für die weltweite Sparpolitik: Bei Staatschuldenquoten von mehr als 90 Prozent leide das Wachstum.“ Jetzt hätten drei Forscher von der Universität Massachusetts die wissenschaftliche Grundlage des politischen Spardogmas ins Wanken gebracht. Sie seien zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Darüber wird nun in den Medien und zwischen den Wissenschaftlern feurig diskutiert. Eine absolute Unsinnsdebatte. Die Theorie war grotesk. Deshalb ist auch ihre Widerlegung grotesk. Zeitverschwendung.
(Quelle)
Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's in den NachDenkSeiten.
Im Geiste Carl Schmitts
Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue Weltordnung. Und wo bleiben die Menschenrechte?
Der Beitrag von Albrecht Von Lucke ist erhellend – eine dringende Leseempfehlung!
Liebe Twister,
… schreibs doch deutlicher: Der Bericht der “Welt” ist Bullshit.
Ein typischer Springer-Hetzartikel. Sie könnten auch direkt von “spätrömischer Dekadenz” schreiben.
Ich bezweifle, dass Kathrin Spoerr überhaupt eine Hartz-4-Empfängerin kennt. Falls es diese “Susanne Müller” wirklich geben sollte, so kauf ich die Darstellung nicht.
Gegen Springer-Blätter anzuschreiben, ist jedoch sowieso hoffnungslos. Die werden ihren immer gleichen Hetz-Sermon nie abbrechen, egal wie oft man ihnen Betrug nachweist.
Doktor Vattenfall
Ein Vattenfall-Manager schreibt für seinen Doktor ab. Die Promotion darf er behalten. Der Konzern sponsert die Brandenburgische Technische Universität.
Den Bericht über das ganz spezielle Public-Private-Partnership-Modell hat die TAZ.
Das Zypern-Rettungspaket ist unrechtmäßig
Der Druck auf die Abgeordneten, heute der Zypern-Rettung zuzustimmen, ist groß. Doch die offizielle Begründung dafür reicht nicht aus: Der ESM-Vertrag fordert eine "Gefährdung des gesamten Währungsgebiets". Da dies nicht gegeben ist, sollte sich der Bundestag diese Provokation der Regierung nicht gefallen lassen und mit "Nein" stimmen.
Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kommentiert in der Süddeutschen. Passend dazu auch der Kommentar von Heribert Prantl:
Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht.
Over 80 European organisations demand protection for Net neutrality
Today, more than 80 organisations, represented by The European Consumer Organisation (BEUC) and European Digital Rights (EDRi), sent a letter to the European Commission demanding the end of dangerous experimentation with the functioning of the Internet in Europe and the protection of the principles of openness and neutrality.
"The Internet's unique value is openness. The experimentation by certain European access providers with blocking, filtering and throttling of services creates borders in an online world whose key value is the absence of borders." explains Joe McNamee, Executive Director of EDRi. "This reckless experimentation will continue unless the European Commission puts a stop to it."
Fragwürdige Praxis: Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler
Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln. Das berichtet die US-amerikanische Organisation Project on Government Oversight (Pogo). In die Diskussion kam diese fragwürdige Praxis in den USA, nachdem der neue US-Finanzminister Jack Lew eine Millionen-Dollar Zahlung von seinem früheren Arbeitgeber, der Citigroup, erhalten hatte.
“Draghi liest die Leviten – anhand irreführender Daten!”
Das berichtet Queschüsse, unter Bezug auf einen Artikel im Tagesspiegel. Der Chef der EZB, Mario Draghi, hat gerade den Regierungen Europas den Marsch geblasen, und ihnen ihre eigenen Zahlen vorgehalten. Das Pikante daran: die von ihm präsentierten Charts sind alle falsch bzw. sinnlos.
In der Volkswirtschaft unterscheidet man nicht ohne Grund den Realwert vom Nominalwert. Unter letzterem versteht man den gemessenen Wert, unter ersterem dagegen denselben Wert, nur inflationsbereinigt. Es leuchtet wohl ein, will man z.B. etwas über Wachstum sagen, ist es schon entscheidend, ob eine Grösse real gewachsen ist oder nur nominal (und in Wirklichkeit vielleicht sogar kleiner geworden, also geschrumpft).
Das sollte jeder Volkswirt wissen. Richtig peinlich ist es aber, wenn man in ein und demselben Diagramm die eine Grösse im Nominalwert, die damit zu vergleichende jedoch im Realwert einzeichnet. Dann ist das Diagramm schlicht falsch und unbrauchbar. Genau so sind aber die von Draghi argumentativ genutzen Diagramme aufgebaut.
Müsste das nicht auch ein Mario Draghi wissen? Ja, sicher. Soll man ihm da jetzt Absicht (schliesslich passt das verfälschte Ergebnis im Gegenteil zum eigentlich richtigen genau zu seiner politischen Agenda) oder eben einen Fehler unterstellen?
Spielt das überhaupt eine grosse Rolle? Egal, ob Leute wie Draghi die Finanz- und Eurokrise nun aus Bosheit oder aus Inkompetenz vergeigen, ganz offensichtlich vergeigen sie sie. Das sieht man jeden Tag in Spanien, in Italien, in Portugal und in einigen anderen Ländern, wie sehr.
Die USA liessen unter Bush und Rumsfeld foltern
Ist das überhaupt eine Schlagzeile? Oder hat das nicht längst den Nachrichtenwert von “Wissenschaftler haben herausgefunden: Wasser ist nass”? Wie dem auch sei, jetzt ist es amtlich, schreibt die Rundschau:
Gefangene, die sich nackt ausziehen müssen, mit Hunden bedroht und in anderer Weise erniedrigt werden: Methoden wie diese haben die USA stets als Folter kritisiert - solange sie in anderen Staaten passierten. Nach dem 1. September 2001 griffen US-Geheimdienstler und Soldaten selbst zu solchen Mitteln. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungskommission aus Republikanern und Demokraten.
Warum ich nicht über das Attentat in Boston berichte
Weil man noch nichts weiss. Die schrecklichen Bilder kennt jeder aus dem Fernsehen. Interessant ist jetzt, wer hier seinen wohl durchgeknallten politischen Ideen das Leben von ihm vermutlich wildfremden Menschen geopfert hat.
Solange die Polizei noch nicht weiss, wer diese Mörder sind, habe ich keine Lust, mich in die Endlosberichte über “man weiss noch nichts genaues” einzureihen. Mein Mitgefühl gilt erst einmal den Familien der Opfer, sowie den Verletzten.
Mord ist nicht nur immer falsch. Mord ist ein Verbrechen. Widerlich sind aber nicht nur die Verbrecher, die das getan haben, sondern auch Politiker, die diese “Chance” nutzen, und die Opfer für die Forderung nach mehr Überwachungsstaat missbrauchen. Dass das passiert, haben wir allerdings alle erwartet, als wir von dem Attentat auf den Boston-Marathon gehört haben, nicht wahr? :-/
Alternative für Deutschland: Applaus für die Oberfläche
Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheint den Nerv der Menschen zu treffen. Entsprechend beliebt ist die neue Partei der Euro-Gegner. Doch was steckt eigentlich dahinter? Und wer unterstützt die „AfD“? Viel Prominenz, wie der Presse zu entnehmen ist. Also eine nette, sympathische Partei mit Leuten wie Du und ich?
Jörg Wellbrock zeigt in seinem Artikel im Spiegelfechter auf, weshalb so viel Lob von der NPD kommt, weshalb die rechtsextreme Zeitung “Junge Freiheit” sich zu einer Live-Übertragung des Gründungsparteitags entschlossen hatte – ein Link auf deren Livestream fand sich prompt unkommentiert auf der Facebook-Seite der neuen Partei wieder.
Die AfD ist ja ein netter, hilfloser Versuch – oder wäre das ohne die Beteiligung von Rechtsextremisten
Ali kommentiert in den Science Blogs:
Als eidgenössischer Beobachter deutscher Politik fällt es mir etwas einfacher, skurrilere Phänomene an den Rändern mit einer gewissen Distanz zu betrachten. Etwas das beim heimischen Politbetrieb mir in der Regel mehr Selbstbehrrschung abverlangt. So ging es mir auch mit der Parteigründung der “Alternative für Deutschland” (AfD). Das der Euro ein Bonbon für Populisten ist habe ich kürzlich hier angesprochen. Was mich aber doch faszniert ist, wie hier eine Alternative beworben wird ohne laut auszusprechen, was diese Alternative ist. Ich glaube nicht, dass sie vielen gefallen würde.
Ich finde es erstaunlich, dass sich so viele Ökonomen hergeben für einen solchen Unsinn wie die AfD. Unsinn ist die AfD, weil sie (wie der Blogautor richtig beobachtet) zwar populistische Forderungen stellt, aber nicht erklärt, wie diese überhaupt zu erfüllen wären.
Tatsächlich werden die Probleme der Währungsunion in Deutschland nicht nur von der AfD nicht angesprochen, und es gibt auch nicht nur von der AfD keine konkreten Vorschläge zu deren Lösung. Im Gegenteil, alle Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) adressieren erstaunlicherweise das Thema nicht. Die politische Diskussion in Deutschland geht an der Sache vorbei.
Richtig ist im Artikel angeführt, dass mit einer Währungsunion nicht mehr über das Auf- und Abwerten von Währungen ein Ausgleich für unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen gemacht werden kann. Da gibt es dann nur zwei Möglichkeiten:
FAZ, nimm das: Was die reichen Deutschen mit ihrem Ersparten tun sollten?
Vielleicht merkt es die FAZ auch einmal. Natürlich sind wir Deutschen gar nicht so arm, wie Wirtschaftsherausgeber Holger Steltzner uns weismachen will. Die Reichen in Deutschland sind einfach sehr viel reicher als die Reichen in Italien, Spanien oder Griechenland. Die aufgeheizte Debatte über die EZB-Vermögensumfrage lenkt nur davon ab, dass die Vermögenden Deutschlands (und vor allem die Banken, auf die sie vertraut haben) in den Jahren vor der Finanzkrise ihr Erspartes falsch angelegt haben. Nun ist das Gejammer groß, alle versuchen zu retten, was noch zu retten ist.
André Kühnlenz auf WeitwinkelSubjektiv.
Fall Mollath: Grünen-Politiker Martin Runge kritisiert die Bayerische Justizministerin scharf
Geht es nach dem Willen der Grünen und Freien Wähler, soll der Fall Mollath bald vor einem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags genauer betrachtet werden. Im Gespräch mit Telepolis betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, Martin Runge, dass sich der Ausschuss im Wesentlichen mit der fragwürdigen Rolle der Justiz- und Finanzbehörden auseinandersetzen werde. Auch das Agieren der Bayerischen Justizministerin Beate Merk stehe im Vordergrund der Ausschussarbeit. Runge kündigte im Gespräch an, er möchte am kommenden Donnerstag, wenn der Verfassungsausschuss wieder zusammenkommt, den Weg für die parlamentarische Untersuchung in der Causa Mollath ebnen.
BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?
Letzte Woche belastete der Zeuge Andreas Kramer vor einem Luxemburger Gericht seinen verstorbenen Vater, den offenbar für den BND tätigen Johannes Karl Kramer, in den 1970er und 1980er Jahren Drahtzieher der scheinbar linksterroristischen Anschläge in Bologna, beim Münchener Oktoberfest und in Luxemburg gewesen zu sein. Der rechtskonservative Schattenmann Kramer soll dabei eigenmächtig Strukturen des von der NATO aufgebauten paramilitärischen Stay-Behind-Netzwerks missbraucht haben. Hierzu haben wir den Stay-Behind-Forscher, Historiker und Gründer des Swiss Institute for Peace and Energy Studies Dr. Daniele Ganser um seine Einschätzung gebeten.
Verblüffung
Die Widerwärtigkeit des Hans-Peter Uhl
Wenn es um Angriffe auf den Datenschutz geht, trampeln Deutschlands Volksvertreter notfalls über Leichen. In die Tendenz der vergangenen Monate, mit der Bestandsdatenauskunft als neuem Tiefpunkt, reiht sich der CSU-Mann Hans-Peter Uhl ein.
Wieder ein Blick auf die uns umstellenden Manipulationen durch Falschinformation, PR, Weglassen usw.
Gelegentlich müssen wir Sie gebündelt darauf hinweisen, dass wir alle die Welt um uns herum nicht richtig begreifen, wenn wir für bare Münze nehmen, was uns so serviert und verschwiegen wird. Ich gehe auf einige aktuelle und kurze Zeit zurückliegende Fälle ein.
Albrecht Müller analysiert auf den NachDenkSeiten die alltägliche Meinungsmache.
SPD-Slogan ist “nicht nachvollziehbar”
Nicht einmal im “angetrunkenen Zustand” könne er sich vorstellen, dass die SPD mit einem Slogan von Leiharbeitsfirmen in den Wahlkampf ziehe, kritisiert der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler.
Das Interview führt Gabi Wuttke im Deutschlandradio.
(Quelle)
Gitmo Is Killing Me
ONE man here weighs just 77 pounds. Another, 98. Last thing I knew, I weighed 132, but that was a month ago.
I’ve been on a hunger strike since Feb. 10 and have lost well over 30 pounds. I will not eat until they restore my dignity.
I’ve been detained at Guantánamo for 11 years and three months. I have never been charged with any crime. I have never received a trial.
Die erschütternde Geschichte eines Guantanamo-Gefangenen hat die New York Times.
Gutachten unterstreicht Untauglichkeit der De-Mail für rechtsverbindliche Kommunikation
Am Montag findet eine Anhörung zum elektronischen Rechtsverkehr im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages statt. Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf, in der er begründet, warum der Einsatz von De-Mail keine technisch geeignete Maßnahme ist.
Um für mehr geschützten elektronischen Verkehr mit seinen Bürgern zu sorgen, versucht der Rechtsausschuß am 15. April 2013 zu ergründen, ob das Konzept der sogenannten "De-Mail" zur rechtsverbindlichen Kommunikation taugt. Es wird der altbekannte Trick versucht: Statt die naheliegende Idee zu verfolgen, das technisch deutlich angemessenere Verfahren der qualifizierten elektronischen Signatur zu benutzen, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer einfachen De-Mail der Beweiswert einer qualifizierten elektronischen Signatur zugesprochen werden.
Das Cloud-Produkt De-Mail soll offenbar den Makel der Kostenfreiheit beseitigen, der E-Mails aus Sicht der gelben Post und einiger deutschen Freemail-Anbieter schon lange anhaftet. Einer der Hebel, mit deren Hilfe die Bevölkerung endlich zur Nutzung des Verfahrens bewegt werden soll, ist die geplante Verpflichtung zur Nutzung von De-Mail in der Kommunikation mit Behörden und Gerichten. In Zukunft soll jeglicher elektronischer Briefverkehr mit und innerhalb von Behörden und Gerichten in Deutschland nur noch über das absichtlich zu normaler E-Mail inkompatibel gehaltene Protokoll stattfinden.
Sozialdemokraten haben es gut
Sie können die Linkspartei wählen. Die vertritt heute nämlich echte sozialdemokratische Politik, und tut nicht nur so. Auch die Pazifisten finden sich in dieser Partei wieder, weniger schon jedoch die Umweltaktivisten, die sich bei den Bionade- und Latte-Macchiato-Grünen unter der “christlichen” Göring-Eckardt nicht mehr wohl fühlen – die Probleme mit der Atlantik-Brücke und den Bilderberg-Konferenzen sehen, die der grosse Vorsitzende Trittin partout nicht erkennen will.
Aber wen sollen Liberale wählen, die unter Liberalismus nicht das Umverteilen nach oben sowie das “Bankenretten” verstehen? Wen konservative Christen, die die Abschaffung des Sozialstaates als nicht vereinbar mit der katholischen Soziallehre betrachten?
SPD-Parteitag: Das soll wohl ein Witz sein.
Erst vor ein paar Tagen noch hat diese SPD zusammen mit ihrem Kandidaten die unsoziale Agenda 2010 und Gerhard Schröder gefeiert. Jetzt, quasi nach einer 180°-Wende, stehen ein und dieselben Personen für Soziale Gerechtigkeit. Der Kandidat, der seine Millioneneinkünfte Vorträgen bei genau den Banken verdankt, die er zuvor mit Steuermilliarden “gerettet” hat, setzt sich nun für den kleinen Mann ein. Natürlich im Wahlkampf erstmal. Dass man nach der Wahl die SPD nicht an den Wahlversprechen messen darf, hat ja schon vor ein paar Jahren ihr damaliger Vorsitzender klar gemacht. Entschuldigung, aber das grenzt an Unfug. Wer soll das denn bitteschön glauben?
Der einzig glaubwürdige Satz in der gesamten Veranstaltung lautet: “Ich will Kanzler werden!” Das glaube ich Steinbrück. Den Rest kann er seiner Urgrossmutter erzählen.
“Steinbrück nannte es als seine Aufgabe, die Unterschiede zu Union und FDP herauszuarbeiten.”
… berichtet die Rundschau. Na, dabei mal viel Spass. Unterschiede zur Union gibt es im SPD-Wahlprogramm einige, nur weiss man ja, was das nach der Wahl wert ist. Und zumal noch ausgerechnet mit Steinbrück!
Wer keine marktradikale, neoliberale Politik will, wird die Linkspartei wählen müssen – oder die Piraten (falls die bis dahin wieder wählbar sein werden). Alle anderen Parteien sind de facto nur minimal unterschiedlich, im Grossen und Ganzen tragen sie das Enteignen des Bürgers zugunsten des “Rettens” der Banker und Grossverdiener mit. Warum es Leute gibt, die auf die AfD hoffen, verstehe ich. Sie werden nur herb enttäuscht werden: wenn sich Knalltüten wie Henkel mit Rechtsextremen verbinden, wie das in der AfD der Fall ist, wird nichts besonders Gutes dabei rauskommen.
Der Parlamentarismus steckt tief in der Krise: im Gegensatz zu echten Sozialdemokraten, die zähneknirschend noch die Linkspartei wählen können, haben beispielsweise Konservative, die dem humanistischen Bildungsideal anhängen oder auch der katholischen Soziallehre, sowie echte Liberale, die nicht vom Marktradikalismus geblendet sind, sondern endlich wieder Wohlstand für alle wollen, gar keine Partei zur Wahl.
Die einzigen, die überhaupt noch eine Partei haben, die genau vertritt was sie wollen, sind die Manufactum-Stammkunden, die mit dem BMW X5 ihre Kinder in die Kita bringen, um dann einen Latte Macchiato schlürfen zu gehen – und das unabhängig davon, ob sie nun katholisch oder evangelisch sind. Es sind die jetzigen Stammwähler der Grünen. Für Umweltaktivisten oder gar Pazifisten hat der Politmarkt aber genausowenig ein Angebot parat – für letztere wiederum mit Ausnahme der Linkspartei.
Die BigBrotherAwards 2013 – die Oscars für Datenkraken
Die Gewinner dieses Jahr:
Apple Retail Germany GmbH für Videoüberwachung im Büro, in den Pausenräumen bis zum Klo
Google für ihr Globales Datensammeln
Deutsche Post Adress GmbH & Co KG für ihren florierenden Handel mit Adressen und Daten der Postkunden
Die Bundespolizei für ihr rassistisches Konzept von Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
Und, last but not least, die Ministerpräsidenten der Bundesländer dafür, dass der GEZ-Nachfolger “Beitragsservice” jetzt noch mehr Daten sammelt
Von vermeintlich allgemein akzeptierten Überwachungsmaßnahmen und etwas über Meinungsumfragen
Passend zum Medienhype rund um den angeblichen versuchten Terroranschlag am Bonner Hauptbahnhof (siehe hier und hier) wurde Ende 2012 eine Umfrage von infratest dimap öffentlich, wonach sich 81% der Befragten für eine Ausweitung von Videoüberwachung ausgesprochen haben.
Ob es sich bei der angeblichen Bombe tatsächlich um einen Anschlagsversuch handelt, ist genau so unklar wie die Frage, ob die bei dieser Umfrage antelefonierten Bürger überhaupt umfänglich Bescheid wussten, wozu sie da mal eben um Meinung gefragt wurden.
Michael analysiert im Blog des AK VDS die Meinungsmache zur Propaganda für Videoüberwachung.
Tausende demonstrieren gegen Naziterror und Rassismus
Gedenken an die Opfer des NSU: Tausende protestieren in der Münchner Innenstadt gegen rechten Terror und machen ihrer Wut über das Oberlandesgericht Luft. Die Polizei nimmt einen Asylbewerber fest - und bringt so die Protestierenden gegen sich auf.
Den Bericht hat die Süddeutsche.
Mollath-Richter war befangen, schreibt die Süddeutsche
Im Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath gibt es eine pikante und bislang unbekannte persönliche Verbindung. Der Vorsitzende Richter jener Kammer am Nürnberger Landgericht, die 2006 das fragwürdige Urteil gegen Mollath sprach, ist ein alter Handballfreund des heutigen Ehemannes von Mollaths früherer Frau. Sie trat in dem Prozess als Hauptbelastungszeugin auf. Schon 2006 soll sie nach Mollaths Angaben mit jenem Mann liiert gewesen sein, mit dem sie heute verheiratet ist. Der war früher Handballer beim 1. FC Nürnberg - und der Richter Otto Brixner sein Trainer.
Ach nee! Den Artikel gibt's hier. Wem das noch nicht widerlich genug ist, für den hat die Süddeutsche noch ein Schmankerl:
Persönlicher Besitz: verschollen
Wo Mollaths persönliche Habe geblieben ist, wird derweil immer rätselhafter. Nach Angaben eines Nürnberger Justizsprechers gehe aus den Akten nur hervor, dass Mollaths Ex-Frau dessen Elternhaus bei einer Zwangsversteigerung erworben habe. Ein "förmliches Räumungsverfahren" habe nicht stattgefunden. Man könne "natürlich nichts darüber sagen", was die Frau mit eventuell im Haus "vorhandenen Gegenständen" getan habe.
Als RSS-Feedreader ist's auch nicht übel ;-)
Hier klicken! Man kann dann übrigens auch in den Artikel reinklicken.
“Gut, dass die SPD Claudia Roth zu ihrem Parteitag in Augsburg eingeladen hat.”
Ich glaube, mehr muss man über den Artikel zum “Generalverdacht”, die SPD sei eine “Deppentruppe”, gar nicht sagen. Aber lest selbst.
Die Tagesschau befragt einen neoliberalen Ideologen, was die SPD besser machen könnte
Man hat es bisher nicht verstanden, die Stärken von Steinbrück auszuspielen. Der Kandidat stand sich bislang selber im Weg. Wenn die SPD es aber schafft, deutlich zu machen, dass sie die Partei ist, die wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, dann ist Steinbrück der richtige Kandidat.
Das meint Timo Grunden, der stellvertretende Leiter der Forschungsgruppe "Regieren" an der Universität Duisburg-Essen und Dozent an der NRW School of Governance. Steinbrück sei “Kandidat der Mitte”.
Nunja, Herr Grunden, wenn man selbst einer rechtsextremen Ideologie wie dem marktradikalistischen Neoliberalismus angehört, so kann man schon übersehen, dass Steinbrück weit rechts der CDU der 60er Jahre steht. Für solche Ideologen ist das “die Mitte”. Steinbrück will genausowenig Wohlstand für alle, wie er die vermeintliche “Chancengerechtigkeit” und die ausschliessliche staatliche Förderung der “Leistungsträger” zu propagieren aufgibt. Dagegen merkt man Steinbrück deutlich an, wie er die Zähne zusammen beissen muss, um den von ihm immer bekämpften Mindestlohn zu vertreten, den ihm die Parteilinke ins Programm geschrieben hat.
Aber in einem liegen Sie nicht nur in der Deutung, sondern schlicht sachlich falsch: vergleiche ich die Ausführungen von Oskar Lafontaine oder Sarah Wagenknecht mit denen Steinbrücks, so ist völlig klar, wer hier Wirtschaftskompetenz abseits durch die Tatsachen längst widerlegter Ideologien aufweist – und das ist bei dem Vergleich ganz bestimmt nicht Steinbrück!
Demo zum NSU-Prozess: Gegen mörderischen Rassismus
Der spektakuläre NSU-Prozess, der in München am 17. April beginnt, wirft seine Schatten voraus und dies nicht nur, was die Zulassung von Pressevertretern anbelangt (vgl. Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich). Denn für den heutigen Samstag hat ein Bündnis von rund 200 Organisationen unter dem Leitspruch: "Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus" zu einer bundesweiten Großdemonstration in der Landeshauptstadt aufgerufen.
Rudolf Stumberger interviewt Bernd Kaminski auf Telepolis zu den Gründen dieser Demonstration und den Zielen der Veranstalter. Zu den Terminen:
FREITAG, 12.04.2013: KUNDGEBUNG GEGEN DIE PRÄSENTATION DES VS-BERICHTS, Kundgebung: vor dem Innenministerium (Odeonsplatz 3), 11.30 Uhr
SAMSTAG, 13.04.2013: BUNDESWEITE, ANTIFASCHISTISCHE UND ANTIRASSISTISCHE DEMONSTRATION, Auftaktkundgebung: Karlsplatz (Stachus), 13.00 Uhr
MITTWOCH, 17.04.2013: KUNDGEBUNG IN DER NÄHE DES GERICHTS
Warum kann sich eine türkische Zeitung in Deutschland einen Platz im Gericht erstreiten, wenn einfach schon voll ist?
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, ist doch völlig fair. Natürlich sind Gerichtsverfahren prinzipiell öffentlich, aber die türkischen Medien waren halt zu spät dran. Hätten die Journalisten halt früher fragen müssen. Weshalb geht das trotzdem? Zur Beantwortun dieser Frage muss man die Sachlage anschauen, denn die Öffentlichkeit des Verfahrens unter expliziter Einbeziehung der türkischen Medien ist hier massgeblich:
Es darf als erwiesen gelten, dass die deutschen Behörden, die sich “Verfassungsschutz” nennen, die Neonazi-Netzwerke nicht bekämpft haben, sondern ganz im Gegenteil unterstützt und überhaupt erst möglich gemacht. Damit liegt eine Mitschuld an den Morden bei den Entscheidungsträgern innerhalb der deutschen Exekutive. Deshalb wird auch so rumlaviert in der Öffentlichkeit, und genau um das zu untersuchen gibt es den Untersuchungsausschuss des Parlamentes. Wie in vielen Demokratien ist auch in Deutschland die Legislative die Aufsicht über die Regierung.
Dass hier ein deutscher Geheimdienst tief seit 20 Jahren in rassistische Morde verwickelt ist, ist aber noch nicht der grösste Skandal. Der ist, dass auch die Polizei in rassistische Netzwerke wie beispielsweise dem Kukluxklan verwickelt ist, und dass auch deshalb die Aufklärung der Morde 20 Jahre lang praktisch gar nicht stattgefunden hat.
Deutschland hat ein massives Nazi-Problem, und zwar innerhalb der Sicherheits-Behörden.
Nun ist der Prozess so, dass das Parlament die jahrzehntelangen Verfehlungen der Exekutive untersucht. Und es ist so, dass gleichzeitig strafrechtlich die Gerichte aufarbeiten müssen, was zum einen die direkten Täter betrifft, aber auch was sich an strafrechtlichen Konsequenzen für einzelne Behördenmitarbeiter ergibt. Das ist schon bei der Polizei schwierig (nicht zuletzt wegen deren Korpsgeist und dem ungesunden Obrigkeitsdenken in den Behörden bis hin zur Regierung), aber bei einem Geheimdienst kaum zu schaffen.
“Medizinische Notwendigkeit” oder “Es gibt für die Medizin nicht die Notwendigkeit, jedem zu helfen.”
In Deutschland wird zu viel operiert. Der Gesundheitsminister will daher unnötige Operationen künftig verhindern. Operationen, die nicht medizinisch notwendig seien, müssten demnach auf den Prüfstand. Wer soll aber prüfen, was medizinisch notwendig ist oder nicht? Der MDK vielleicht, der nebenher auch gleich AU-Bescheinigungen von Arbeitslosen auswerten soll.
Roberto deckt einiges an Wahrheit hinter Bahrs Vorstoss auf – neben der Tatsache, dass privatisierte Kliniken durchaus geneigt sein werden, Behandlungen durchzuführen, die finanziell attraktiv für die Klinik sind, schliesslich sind das ja Unternehmen.
NSU-Prozess: Gericht muss Plätze für ausländische Medien schaffen
Auch wenn im Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann einiges schief lief – mit seiner Akkreditierungspolitik für ausländische Medien hatte das Landgericht Mannheim den richtigen Riecher. Die Strafkammer garantierte ein festes Kontingent an Presseplätzen für ausländische Berichterstatter, vorrangig aus Kachelmanns Heimatland Schweiz. So wurde von Anfang an jeder Eindruck vermieden, dass bestimmte Medien bevorzugt beziehungsweise nicht erwünscht sind.
Daran hätte sich das Oberlandesgericht München, das nun den NSU-Prozess zu führen hat, besser ein Beispiel genommen.
Übersichtsaufnahme
Das Wort klingt nach Architekturführer, nach Röntgenbildern beim Arzt, nach astronomischen Beobachtungen. Es klingt harmlos. Das ist es nicht. Die Berliner Polizei spricht von Ü., wenn sie ohne Anlass eine friedliche Demonstration filmt. Schließlich, so lautet die Argumentation dazu, soll die Einsatzleitung die Übersicht behalten. Übersicht ist hier metaphorisch zu verstehen. Denn das Wort hängt mit übersehen zusammen, also eher damit, Details zu ignorieren und nur ein ungefähres Bild der Lage zu bekommen. Bei hochauflösenden Videoaufnahmen ist das natürlich anders, da geht es weniger um Übersicht als vielmehr um Detailsicht. Einzelne Gesichter zu erkennen, ist kein Problem. Damit nicht genug: Die Videobilder sollen der Polizei die Arbeit erleichtern. Das ist der einzige Grund, warum Demonstrationen komplett abgefilmt, man könnte auch sagen, videoüberwacht werden.
Den vollständigen Artikel gibt's bei neusprech.org.
Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt
Mit schweren Geschützen schießt die regierende Volkspartei (PP) auf die von Räumung betroffenen Familien. Weil von Räumung Betroffene ihre Proteste auch vor die Haustüren derer tragen, die dafür verantwortlich sind, wirft die PP ihnen sogar "Nazi-Methoden" vor und versucht friedliche Proteste als gewalttätig zu diskreditieren. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft hat die Staatsanwälte zu Ermittlungen angehalten, damit leistet man der Kriminalisierung der Proteste Vorschub. Im Gegenteil dazu setzt das südspanische Andalusien die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg um und sichert das durch die Verfassung garantierte Recht auf Wohnraum.
Offshore-Leaks: Nur ein paar Routinefragen…
Während die beteiligten Medien stolz ihren "Scoop" aufbereiten, stellen manche Beobachter Fragen. Woher kamen die Daten? Wem nützen sie? Und: Könnte es sein, dass das "Datenleck" gar keines ist?
Die Fragen stellt Wolfgang Michal im Standard.
Meine Auseinandersetzungen um “altonabloggt” und den Akteuren
Der Startschuss des Hartz IV kritischen Blogs “altonabloggt“ fiel im April 2012.
Meine Motivation lag darin begründet, öffentlich auf die Missstände in den Jobcentern, aus der Sicht einer Arbeitsvermittlerin, aufmerksam zu machen. Dieses tat ich unter meinem eigenen Namen. Damit wollte ich, neben der Veröffentlichung dieser Missstände, auch eine offene und konstruktive Kommunikation mit den beteiligten Akteuren provozieren. Dieses gelang bis heute nicht. Stattdessen wurde ich bereits im September 2011 über einen Dritten durch die Geschäftsführung meiner Jobcenter-Zentrale (team.arbeit.hamburg) darum gebeten, eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen, in der ich bestätige, nicht über die Jobcenter in Hamburg und Unternehmen zu schreiben. Anlass war zu diesem Zeitpunkt ein zuvor weiterer aktivierter Blog, in dem ich allgemeine Rechtsgrundlagen Hartz IV und Ähnliches veröffentlichte. Diese Aufforderung ignorierte ich, da ich mich in meiner Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz Art. 5 beschnitten sah.
Weiterlesen auf altonabloggt.
Robert Misik: Zeit für eine neue Sozialdemokratie
Sachsen ist jetzt besser überwacht als zu Stasi-Zeiten
Davon konnte die “Staatssicherheit der DDR” nur träumen: mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr. Also in etwa alle drei Tage eine. Übrigens wurden auch wieder Leute überwacht, die gegen die Umtriebe von Neonazis demonstrieren wollten.
Allein in Dresden landeten 40.732 Personen mit Name und Adresse in der Rasterfahndungs-Datenbank der Polizei. Und in wievielen Fällen wurden (wie im Gesetz vorgesehen) die Betroffenen von der Überwachungsmassnahme benachrichtigt? In sage und schreibe einem Fall wurden drei (!) Leute benachrichtigt. Zum Vergleich: in Berlin waren's pro Überwachung knapp 22'000 Datensätze.
BigBrotherAwards live im Stream
Ab 18 Uhr streamen wir die Veranstaltung live (Alternative). Und auch für die Vielbeschäftigten, die heute Abend nicht vorm Rechner sitzen können, gibt es eine Lösung – die Videos werden alsbald in unserem Youtube-Kanal veröffentlicht.
So kann jeder teilnehmen an der Gala zur Verleihung der BigBrotherAwards von Digitalcourage.
Und noch mal die Wettbewerbsfähigkeit
Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für unser Land, die EWU und Europa bleibt ein spannendes und offenbar weiterhin noch wenig verstandenes Thema. Folgende Leserfrage erreichte uns:
Weiterlesen bei Flassbeck Economics.
Alle Sozialversicherungen im Plus
Alle Bereiche der Sozialversicherung schrieben schwarze Zahlen - von der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung über die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte bis hin zur sozialen Pflegeversicherung und der Bundesagentur für Arbeit.
Es berichtet die Tagesschau. Der Autor dort verortet die Gründe hierfür im “robusten Arbeitsmarkt”. Man kann sich jedoch auch andere Gründe dafür vorstellen.
Berlin: Schwerbehinderte Rentnerin aus Wohnung geworfen, sie ist daran gestorben – weil das Sozialamt nicht gezahlt hat
Die Reinickendorferin Rosemarie F. ist zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung verstorben. Zoltan Grashoff, Betreiber einer Weddinger Kältehilfe, bestätigte der taz, dass die 67-Jährige am Donnerstagabend in der Einrichtung regungslos aufgefunden wurde und dort gestorben sei. Ein Polizeisprecher sagte, der Fall werde noch geprüft.
Rosemarie F. war am Dienstag aus ihrer Wohnung in der Reinickendorfer Aroser Allee zwangsgeräumt worden. Laut dem Bündnis wurde der schwerbehinderten Rentnerin wegen Mietrückständen gekündigt. Die Mieten seien vom Amt für Grundsicherung übernommen worden, wegen Klinikaufenthalten und Eigentümerwechseln aber verspätet eingetroffen. Gerichte hatten zuvor bereits zwei Räumungstermine gegen Rosemarie F. aufgeschoben, unter anderem um „unbillige Härten“ zu prüfen.
Es berichtet die TAZ. Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. […] Artikel 28 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. […] Artikel 28 (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
Tausende Tonnen Atommüll im Ärmelkanal
Tausende Tonnen Atommüll liegen in rostenden Fässern auf dem Grund des Ärmelkanals. Wie der deutsch-französische TV-Sender Arte mitteilte, habe ein Kamerateam des SWR die Fässer mit einem unbemannten, ferngesteuerten U-Boot in 124 Meter Tiefe gefilmt - wenige Kilometer vor der französischen Küste. Die radioaktiven Abfälle waren zwischen 1950 und 1963 von Großbritannien und Belgien versenkt worden.
NPD-Parteitag findet dieses Jahr an “Führers Geburtstag” statt
Nein, kein Scherz. Der Parteitag ist am 20. April in Frankenthal in der Pfalz.
Schäuble will deutsches Steuer-FBI
Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Eine vom Bund geführte Steuerfahndung, die dem Bundeszentralamt für Steuern untergeordnet ist, soll die Schlupflöcher stopfen. Doch zuerst müssen die Länder mitspielen.
Das schreibt die Süddeutsche. Die NachDenkSeiten kommentieren treffend:
Es gab mal so etwas Ähnliches wie ein deutsches Steuer-FBI, welches beim Finanzamt Frankfurt am Main angesiedelt war. Die Steuerfahnder/innen brachten ihrem Land Millionen an Steuereinnahmen, legten sich dabei mit der deutschen Finanz-Elite an und wurden von ihrer eigenen Amtsleitung mit Unterstützung der damaligen Landesregierung weg gemobbt, zum Psychiater geschickt und zwangspensioniert. Sie arbeiten heute u.A. als selbstständiger Steuerberater und Fahrlehrer. Ihr damaliger Abteilungsleiter ersparte sich den Gesinnungsterror, ging rechtzeitig in Altersteilzeit und ist heute Buchautor zum Thema.
Also bitte Herr Minister Schäuble, ersparen Sie uns Ihren Aktionismus mit dem Vorbehalt „zuerst müssen die Länder zustimmen“ ein paar Monate vor der Bundestagswahl. Das ist mit viel Wohlwollen „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.“ Eine identische Forderung der Opposion – oder am Ende nicht der Linkspartei – wäre von Ihnen sofort als Populismus beschimpft worden.
Ex-Banker über Steueroasen: „100.000 Euro lohnen sich nicht“
Der Ex-Banker Rudolf Elmer erzählt, wie leicht man seine Millionen dem Staat entziehen kann. Und welchen Service die Banken dabei bieten.
Deutschlands Lohnpolitik: Sprengsatz für die Eurozone
SPD: Feuert endlich Eure Führungsriege!
Die SPD liegt laut Umfragen jetzt auf 23%. Die Frage, die sich stellt, ist allerdings nicht, warum sie so tief gefallen ist. Vielmehr muss man sich immer noch fragen, warum so viele Menschen in Deutschland diese Ruine einer ehemaligen Volkspartei überhaupt noch wählen wollen.
Ausgerechnet den obersten “Bankenretter” der SPD, Peer Steinbrück, zum Vizekanzlerkandidaten zu machen, wäre auch so schon schlimm genug gewesen, wenn Steinbrück nicht sein Millionenvermögen mit Vorträgen bei genau den Banken gemacht hätte, die er zuvor mit Milliarden Steuergeldern “gerettet” hat. Aber nicht, dass hier Missverständnisse entstehen: Steinmeier, der Wahlverlierer der letzten Bundestagswahl und Totalversager als (angeblich sozialdemokratischer) Geheimdienstbeauftragter im Falle Murat Kurnaz, zieht die SPD auch nur weiter nach unten.
Nazipartei-Pressesprecher – in dem Falle die österreichische FPÖ – zitiert aus einem SS-Lied
Ein Pressesprecher der österreichischen Partei FPÖ gibt Zeilen eines Lieds der Waffen-SS auf Facebook wieder. Die Partei bemüht sich um Schadensbekämpfung.
schreibt die Rundschau. Ganz im Gedenken an den Rechtsabbieger Haider, der auch gerne auf SS-Treffen aufgetreten ist. Nichts Neues also.
Über gestörte Kinder
Telepolis interviewt einen BWL-Professor (!) zu seiner These “die Frau gehört an den Herd, sonst gibt's gestörte Kinder”. Mit dieser Begründung lehnt er Kitas ab. Dieselbe hält allerdings dem Vergleich mit der Realität nicht stand:
Gestörte Kinder finde ich als Ergebnisse des “Projektes Kind” vor, dem Hochzüchten durch Übermutterung, getrimmt auf “Elite”.
Gestörte Kinder finde ich als Ergebnisse der “Übergriffe” mächtiger Männer (und Frauen) vor, einschliesslich (und ganz besonders) der Priester.
Und, vor allem anderen: gestörte Kinder sind direkte Ergebnisse des Privatfernsehens.
Ich habe dagegen noch nie ein gestörtes Kind gesehen, das ganz normal mit Gleichaltrigen aufgewachsen ist. Dabei spielt nur eine untergeordnete Rolle, ob die Eltern ständig da, beide berufstätig oder einer berufstätig und der andere nicht sind, wenn das Kind nicht verwahrlost ist. Wer von beiden Eltern sich kümmert, ist auch nicht so wichtig, wie dass sich jemand immer kümmert. Und Kitas helfen beim Kümmern, ganz bestimmt sind sie kein Hindernis.
Das “klassische Rollenbild” jedoch funktioniert nur für eine Seite wirklich gut: für die Männer. Sorry, Jungs, das kommt nicht wieder.
Werdet erwachsen!
“Unsere Passwörter gehören uns” – Demo am 13. und 14.04.2013 (dieses Wochenende) in vielen Städten gegen die Bestandsdatenauskunft
Am 13. und 14. April 2013 wird es in vielen Städten Demonstrationen gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft geben. Dieses Überwachungsgesetz soll im Bundesrat gestoppt werden.
Das berichtet Golem. Ein Grund für den Protest: Bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf E-Mail-Passwörter.
Siehe den Aufruf der Veranstalter. Hier wird überall demonstriert. Da ist bestimmt eine Stadt in Deiner Nähe dabei!
Demo des Aktionsbündnis 20 am Freitag, 26.04.2013 um 11 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin
Mehr Informationen findet Ihr im Flyer des Aktionsbündnisses sowie auf dem Plakat zu den Aktionstagen, die an diesem Freitag in Berlin beginnen und über drei Tage Veranstaltungen bieten.
20 Jahre Tafeln sind genug!
Eine Aktion für Sozialstaat statt Suppenküchen und Armenspeisung.
Die Würde des Menschen ist unauffindbar – Zur Reise eines öffentlichen Soziologen durch das Land der Tafeln und Suppenküchen
Was haben der Genfer See, Castrop-Rauxel, ein Sammellager für Asylbewerber in Bayern, eine Suppenküche in Thüringen und ein Sozialkaufhaus an der belgischen Grenze gemeinsam? Es sind Stationen innerhalb der Entstehungsgeschichte des Buches Schamland – Die Armut mitten unter uns, das am 12. April erscheint.
Stefan Selke auf Telepolis schreibt über ein Buch mit viel Wahrheit darin – und über diese Wahrheit.
Street View Hyperlapse
Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter
(über monstropolis)
Gekaufte Wissenschaft – Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing
Auch an der HU in Berlin hat die Propaganda von Kriegsminister de Maizière nicht funktioniert
Mehrere Dutzend Studenten haben am Mittwochabend an der Humboldt-Universität in Berlin eine Veranstaltung mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesprengt. Der CDU-Politiker verließ die Hochschule nach etwa einer halben Stunde wieder, weil er wegen lauter Klatsch- und Sprechchöre nicht zu Wort kommen konnte. Ursprünglich hätte de Maizière einen Vortrag zum Thema „Armee der Einheit - Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt“ halten sollen. Mehrere Gruppen hatten in den vergangenen Tagen übers Internet zum Protest aufgerufen.
Es berichtet die Rundschau. Das erinnert mich an Leipzig.
Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird
Aus Statistiken kann man viele Schlüsse ziehen – richtige wie falsche. Man kann beispielsweise statistisch „belegen“, dass Babys in Wirklichkeit doch vom Storch gebracht werden [PDF - 180 KB]. Und man kann auch statistisch belegen, dass die Deutschen die „Ärmsten in Euroraum“ sind. Doch nicht alles, was statistisch belegbar ist, ist auch logisch nachvollziehbar. Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Notenbank-Statistik, die von einigen Meinungsmachern als „unglaubliche Fakten“ für die Armut Deutschlands interpretiert werden, lassen beispielsweise sehr viele hoch interessante Schlüsse zu. Nur einen Schluss lässt die Statistik nicht zu: Dass die Deutschen die „Ärmsten im Euroraum“ sind.
Jens bringt auf den NachDenkSeiten die Dinge auf den Punkt.
“Das Wir entscheidet”
Blöder wird's nicht: die SPD nimmt als Wahlkampfspruch den Slogan einer Leiharbeitsfirma.
Na, wenn das nicht perfekt zu Hartz 4, der Agenda 2010 und dem Vizekanzlerkandidaten Steinbrück passt! Es berichtet die TAZ.
Report Mainz über die IM des sogenannten “Verfassungsschutzes”, die “V-Leute”
(über monstropolis)
Ach ja: können wir diesen sogenannten Verfassungsschutz jetzt ENDLICH schliessen? Wie lange denn noch?!
'Ding Dong! The Witch Is Dead' could reach number one following Margaret Thatcher's death
Lady Thatcher’s death could propel The Wizard Of Oz track "Ding Dong! The Witch Is Dead to the top of the charts.
Those who saw her death as a cause for celebration have prompted a download surge for the track.
Within 24 hours of the former Prime Minister’s death, the song had risen to number 9 in the iTunes best-sellers chart. It reached number 2 on the Amazon singles download chart.
Religiöser Feminismus? Man sollte sich schon entscheiden.
Auch in der TAZ jammert eine Muslimin über das angebliche Missverständnis der Femen. Muslima seien nicht unterdrückt.
Und ob sie das sind. Sowohl im muslimischen als auch im christlichen Glauben enthält die Ideologie völlig klar Frauendiskriminierung, ja Misogynie, und (damit zusammenhängend) eine Menge Sexualfeindlichkeit. Das zu leugnen, ist absurd. Schon die Beschränkung der Sexualität auf die Ehe, und in der Praxis die asymmetrische Bestrafung ausserehelicher Sexualität, zeigt, wo der Hase läuft. Es ist immer dasselbe Spiel.
Frau wird sich also entscheiden müssen: Muslima oder Feministin. Genau so, wie man auch nicht gut Christin und Feministin sein kann. Denn auch im christlichen Glauben werden Frauen diskriminiert.
Ja, das mag man als hässliches Wort empfinden, Diskriminierung. Aber es beschreibt eine Tatsache. Ich sag ja nicht, dass man sich seine Religion nicht etwa aussuchen könnte – im Gegenteil, es herrscht (zumindest hierzulande) Religionsfreiheit. Das schliesst bitte explizit den Islam mit ein. Aber man sollte dann schon einmal ehrlich zu sich selber sein, und nicht Kopftuch und Feminismus gleichzeitig wollen. Denn man muss sich für eines von beiden entscheiden.
Übrigens liegen manche Femen mit dem Verdacht auf Stockholm-Syndrom genauso falsch: ein solches ist nicht notwenig, wenn Frauen Frauen diskriminieren, wie das in vielen Ideologien der Fall ist.
Margaret Thatcher privatisiert Hölle: Tausende Dämonen bangen um ihre Jobs
Hölle (dpo) - Die Hölle soll privatisiert werden. Dies kündigte heute Satan höchstpersönlich an. Den Umbau vom trägen Bürokratieungetüm zum schlanken, profitorientierten Privatunternehmem wird Margaret Thatcher (†) überwachen. Der Fürst der Finsternis hat die frühere britische Premierministerin am Montag als CEO an seine Seite geholt, um einen reibungslosen Übergang garantieren zu können. Die infernalen Gewerkschaften indes drohen mit Streik.
Es, äh, berichtet der Postillon.
Das übliche Spiel
Der Kinderbuchautor Janosch titelte einst: »Oh, wie schön ist Panama!« Die Porsches, Piëchs, Quandts und die Kaffeedynastie Jacobs werden das unterschreiben. Kürzlich wurde bekannt, daß Personen aus diesen Familien- und Unternehmerclans über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama engagiert sind. Aber auch mitten in der EU feiert die Steuermafia eine Party. Unlängst diskutierte Deutschland über russisches Schwarzgeld auf Zypern. Sogar Informationen des Bundesnachrichtendienstes wurden bemüht. Nun brachten Finanzhaie unter den Augen der Europäischen Zentralbank während der Bankschließtage in Seelenruhe Milliarden außer Landes, während die normalen Sparer ohnmächtig ihrer kalten Enteignung beiwohnen durften. Mutmaßliche Zielstaaten der Steuerflüchtlinge: unter anderem Malta und Großbritannien. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Schließlich hat sie ihr Ziel erreicht: Die Finanzhaie sind gerettet, und die Kürzungspakete versenken Zyperns Wirtschaft endgültig im Mittelmeer.
Den Kommentar von Sarah Wagenknecht gibt's bei der jungen Welt.
Offshore-Leak zeigt, wie wir zu Muppets gemacht werden und lässt Politik und Finanzbranche Worthülsen produzieren
Ob Offshore-Leak tatsächlich dazu führen könnten, dass insgesamt die Furcht vor peinlichen Enthüllungen steigt, ist offen. Ein Teil der wohlhabende technokratische Elite hat bisher geglaubt, clever genug zu sein, um persönlicher Vorteile in einer Weise zu verschleiern, dass niemand bemerkt, wie sie Wähler, Kunden und Bewunderer zu Muppets machen. Diese Illusion hätte aber eigentlich schon mit den Steuerdaten-CD und vielen anderen Enthüllungen geplatzt sein müssen. Der eigentliche Skandal liegt nicht nur darin, dass hier Teile der Gesellschaft Steuerbelastungen umgehen, sondern vor allem auch darin, dass sie vor den gewachsenen Haftungsrisiken für Europa fliehen.
Das Universum als Quantencomputer
Mein Freund Edouard hat mich auf obiges Video aufmerksam gemacht. Die Sicht der Physik als Quantenautomaten ist für einen Informatiker vermutlich nicht ungewöhnlich. Ich find's gut, das mal zu konkretisieren, wie das genau sein kann.
Interessant finde ich dabei, dass es Ron Garret scheinbar gelingt, damit Effekte besser zu erklären als mit altenativen Theorien. Ob das der Betrachtung durch einen Physiker standhält, kann ich allerdings nicht beurteilen – bin ja keiner ;-) Ehrlich gesagt verstehe ich vor allem nicht, was das Universum sonst sein soll, falls es kein Quantenautomat wäre. Ich weiss zu wenig über die “Interpretationen” der Quantentheorie. Bisher habe ich sie immer für überflüssig gehalten, um ehrlich zu sein. Die Sicht als Automat im Sinne der Automatentheorie ist ja eine mathematische solche, da seh ich noch keine rationalistische Interpretation, die man benötigte (obwohl Ron genau das macht, er deutet in eine Realität: wir seien eine “Simulation”, die auf einem Quantenuniversum gerechnet würde).
Was mich jedoch sehr anspricht, ist die Erweiterung der Informations(mengen)theorie auf komplexe Zahlen. Damit möchte ich mich auf jeden Fall noch beschäftigen. Überhaupt weiss ich zuwenig über Quantencomputer. Die Computer, mit denen ich mich beschäftige, haben irgendwie alle schon Bits ;-)
Morgen startet neue europäische Polizeidatenbank SIS II
Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit.
Na, denn… Netzpolitik.org berichtet. Im Lexikon steht:
Bürgerrechtler sehen in dieser Informationskonzentration durch die Regierungen eine Bedrohung der Privatsphäre. Das SIS war Ziel zahlreicher Proteste, insbesondere vom 18. Juli bis 28. Juli 2002, als 2000 Aktivisten des No Border Network in Straßburg protestierten, wo die C.SIS (Zentrale des Informationssystems) angesiedelt ist. Viele befürchten, dass die zweite Version von SIS Lichtbilder, Finger- und DNA-Abdrücke umfasst, die für Behörden und Organisationen zugänglich werden könnten, für die diese Informationen zum Zeitpunkt der Erfassung nicht bestimmt waren. Allerdings sind DNA-Profile nicht vorgesehen. Es gab eine „Schengener Datenklau-Affäre“, als ein belgischer Beamter aus einem SIS-Computer Daten stahl und an die organisierte Kriminalität verkaufte. Bei europaweit vernetzten Systemen wie dem SIS sieht der Bonner Datenschützer Werner Schmidt das größte Problem bei den „Innentätern“.
Wie Fefe zu sagen pflegt: “Der beste Schutz vor dem Überwachungsstaat ist die Inkompetenz der Überwacher.”
Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger – die Kleinen hängt man…
Nach Schätzungen der OECD schädigen Steuerhinterzieher den deutschen Staat mit jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Durch die Aufdeckung der „Offshore-Leaks“ ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Doch was machen die deutschen Behörden? Jagen sie Steuerhinterzieher und deren Helfershelfer bei der Deutschen Bank? Nein. Deutsche Behörden machen stattdessen Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger. Wenn erwerbsfähige Erwerbslose sich krankmelden, droht ihnen künftig ein Termin beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Und wenn das subjektive Gesundheitsempfinden nicht mit den objektiven Kriterien des MDK übereinstimmt, müssen die Erwerbslosen mit einer Sanktion rechnen – was nichts anderes heißt, als dass der Staat ihnen zeitweise die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde entzieht und ihnen das Existenzminimum verweigert. Die Kleinen hängt man, die Großen dürfen ihre eigenen Gesetze schreiben.
Jens Berger kommentiert das skandalöse Verhalten der Bundesregierung in den NachDenkSeiten.
Verteidigungsministerium will Urheberrecht als Maulkorb einsetzen
WAZ Online hatte im November 2012 die viel beachteten “Afghanistan-Papiere” veröffentlicht. Jetzt geht das Verteidigungsministerium juristisch gegen WAZ vor und will die unliebsamen Afghanistan-Papiere mit dem Urheberrecht aus dem Netz klagen.
Das schreibt Metronaut. Gemeint sind übrigens diese Texte hier. Hier gibt's die Scans. Wer Lust hat, kann auch den gesamten Site-Mirror runterladen und eine Sicherungskopie von der Recherche-Site erstellen. Daraus:
Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.
Wir veröffentlichen hier einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr. Diese so genannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ sind „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelt. Das ist die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen der Bundesrepublik. Sie beschreiben alle Einsätze der Bundeswehr in der ganzen Welt - vor allem in Afghanistan.
Die Berichte wurden uns zugespielt; sie liegen teilweise nur in schlechter Qualität vor – deswegen brauchen wir Ihre Hilfe.
Ist die Kanzlerin übergeschnappt?
"Die Maßnahmen in Zypern können nicht Maßstab sein für eine dauerhaft sichere Bankenlandschaft in Europa", sagte Merkel am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover. "Es geht darum, Berechenbarkeit zu haben", sagte Merkel. Jeder müsse wissen, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro in allen europäischen Ländern geschützt seien.
Was soll das bitte heissen? Dass jetzt alles über 100k EUR zum Bankenretten herangezogen wird? Und was heisst “geschützt”? Bis vor kurzem war es noch garantiert?
Erfinderin des Soft-Eis gestorben
“De mortuis nil nisi bene” gilt auch für Margaret Thatcher.
“We live in a world where even trash cans can kernel panic.”
“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig”
Ist Deutschland mittlerweile, wie der Vizepräsident des Bundeskriminalamts meint, zu einem "selektiven Rechtsstaat" verkommen?
Jürgen Roth: Selbstverständlich. Wer anderes behauptet, leugnet die Realität, wobei wir trotzdem immer noch besser aufgestellt sind als die meisten europäischen demokratischen Länder. Ich habe für das Buch mit über fünfzig Staatsanwälten, Kriminalisten, Rechtsanwälten und prominenten Professoren der Justiz gesprochen. Sie alle, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sprechen von einem selektiven Rechtsstaat, einem Zwei-Klassen-Justizsystem. Das Rechtsstaatsprinzip ist zwar in bestimmten Teilen Deutschlands noch existent, aber es bröckelt gewaltig. Und genau das ist das Problem. In einem Bundesland, in Sachsen, scheint es wirklich nur noch ein Schattendasein zu führen. Das zeige ich ja in allen Varianten am Beispiel des Sachsensumpfes, den es offiziell natürlich nicht gibt, weil die heute vorhandenen Erkenntnisse von den Medien schlichtweg geleugnet werden.
Das Interview hat Telepolis. Twister kommentiert treffend:
Erschreckend sehe ich auch die Tendenz der Richter an, sich diesem System, das letztendlich immer mehr Straftatbestände schafft, gleichzeitig aber an Richtern spart, einfach unterzuordnen. So haben beispielsweise erst jünst Richter gesagt, dass sie sich an dem, was rechtlich vorgegeben ist, nicht orientieren bzw. dies nicht einhalten weil ihnen die Zeit dafür fehle. Die Entscheidung des BVerfG, die die Rahmenbedingungen vorgab, sei insofern realitätsfremd und deshalb würde man sie halt ignorieren. Dieses Vorgehen bzw. dieses offene Eingeständnis des Rechtsbruchs hätte eigentlich zu einem kollektiven Aufschrei führen müssen, stattdessen gab es 1-2 kleinere Artikel dazu und das war es.
Sie verweist dazu auf einen Artikel im JURON Strafrecht-Blog sowie auf einen Artikel im Lawblog. Aus letzterem:
Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.
Wikileaks Public Library of US Diplomacy
hier geht's zur PLUSD, einem Verzeichnis von knapp 2 Millionen diplomatischen Dokumenten.
2000 Tischtennisbälle beim Parabelflug
(über Scienceblogs)
Deutschland profitiert von der Verarmung der EU-Peripherie? Die Deutschen profitieren nicht, aber manche, ganz bestimmte Deutsche schon
Die Kritik an der deutschen EU-Politik wird lauter. Längst sind es nicht mehr nur wütende Demonstranten in Griechenland, Portugal und Spanien, die mit Anti-Merkel-Parolen auf die Straße gehen. In Italien gehört Kritik an der Rolle Deutschlands längst zum guten Ton quer durch alle politischen Kreise. Das bekam Merkel sogar während ihres Osternurlaubs in Italien zu spüren.
Das berichtet Peter Nowak auf Telepolis. Aber warum ist das so? Was macht unsere Regierung denn falsch? Hier der Versuch einer Erklärung:
1) Wie kann es sein, dass wir Deutsche mit unseren hohen Löhnen Länder mit niedrigeren Löhnen niederkonkurrieren?
Die Antwort liegt in den Lohnstückkosten. Es geht gar nicht alleine darum, wie hoch Löhne sind – es geht um das Verhältnis von Löhnen zur Produktivität. Wer mit weniger Arbeitseinsatz mehr produzieren kann, der kann sich höhere Löhne leisten, und bleibt trotzdem wettbewerbsfähig. Will man bewerten, ob Löhne hoch oder niedrig angesetzt sind in einem Land, so muss man das immer in Relation zur Produktivität setzen.
Und will man bewerten, ob Löhne in einem Land aus der Sicht hoch oder niedrig sind, was man dafür erhält, so muss man sie immer mit dem dortigen Preisniveau vergleichen – was nützt mir ein doppelt so hoher Lohn, wenn die Dinge, die ich zum Leben brauche, das Vierfache kosten?
Ágnes Heller wird bedroht: „Juden raus“ in Budapest
Die Philosophin und Holocaust-Überlebende Ágnes Heller wird in Ungarns Hauptstadt von faschistischen Studenten bedroht und diffarmiert. Ein Besuch.
Den Bericht über die Nazis in Ungarn hat die TAZ. Daraus:
Aus welcher Ecke die antisemitische Kampagne kommt, ist unschwer zu erraten. Die rechtsextreme Studentenselbstverwaltung HÖK, die der faschistischen Jobbik-Partei nahe steht, ist schon dadurch aufgefallen, dass sie Listen von Studierenden angelegt hat, auf denen der eine oder andere schon mal als „hässlicher Judenkopf“ oder „Scheißliberaler“ gebrandmarkt wird. Die HÖK ist zwar inzwischen verboten worden, doch ihr Gedankengut scheint weiter in den Köpfen der Studierenden herumzugeistern. Das legt eine Umfrage nahe, wonach die rechtsextreme Jobbik an den Unis zur beliebtesten Partei geworden sei. Jeder dritte ungarische Student will sie das nächste Mal wählen. Etwa ebenso viele würden laut derselben Umfrage eine Diktatur der Demokratie vorziehen.
Wie weit ist der Mars weg?
Die schwierige Berichterstattung über Roma
(über monstropolis)
Leberprobleme? Lassen Sie sich fernheilen!
Nunja, zugegeben, um so einen Schwachsinn zu glauben, muss es schon einen ganz bestimmten Grund für die Leberprobleme geben ;-)
Why does this PNG image display differently in Chrome & Firefox than in Safari and IE?
On Chrome and Firefox it will show as a pear. Now, try to save it and look at it saved on your desktop. Also, try viewing in safari or IE. It will display as an apple! Best guess has to do with the way the browser rounds the pixels and the ICC color profiles.. Any ideas? Try clicking the image and moving it around, you will notice the apple appears. I guess my question will be, "why does this happen?"
Die Antwort gibt's hier ;-)
Deutsche Bank hat über Singapur 309 Briefkastenfirmen gegründet
Die Firmen tragen Namen wie Roseburn, White River Holdings oder Amazing Opportunity Limited. 309 davon hat eine Tochter der Deutschen Bank bis mindestens ins Jahr 2010 hinein registrieren lassen – vor allem auf den britischen Jungferninseln. Diese Briefkastenfirmen haben höchstwahrscheinlich keinen echten Geschäftszweck. Sie sind nur dazu da, Steuern zu „sparen“. Oder Geld zu waschen. Für ihre Betreuung hat die Frankfurter Großbank in Singapur eine Tochterfirma mit gut 100 Angestellten gegründet. Auch diese trägt einen schönen Namen: Regula Limited.
Den Bericht hat die TAZ.
Warum wählen so viele die CDU?
… fragt sich Patrick Spät auf Telepolis.
“So viele Bürgerinnen und Bürger wählen die CDU ja gar nicht mehr. Stattdessen verliert die Partei kontinuierlich Stimmen. Allein zwischen 1990 und 2009 ist die absolute Zahl derjenigen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz für die Christdemokraten gemacht haben, von 17,0 auf 11,8 Millionen zurückgegangen - also um fast ein Drittel. Da die Wahlbeteiligung aber wegen der großen Unzufriedenheit insgesamt sinkt, fällt der Rückgang der CDU-Stimmen nicht so auf.” (Marcel Bois, Historiker)
und
“Schmerzhaft sind die formidablen Umfragewerte für Merkel vor allem für die Verfechter und Verteidiger von Volkssouveränität und parlamentarischer Repräsentation. Seit Adenauer hat sich kein zweiter Regierungschef so unsentimental über die Prinzipien der demokratischen Lehrbücher hinweggesetzt wie sie. Aber es schadet ihr nicht. Auch und gerade in diesem Fall gewinnt sie durch eine typisch konservative Geste. Konservative haben nie viel vom Parlament gehalten. Es war ihnen ein Ort des ziellosen Palavers.” (Franz Walter, Politikwissenschaftler)
Da kann man jeweils nur zustimmen. Es kommt aber noch etwas Drittes hinzu: Bild, BamS und Glotze.
Der 1. April ist schon vorbei, aber: Schweinefleisch in Ikeas “Elch-Lasagne” entdeckt ;-)
Der Möbelhersteller Ikea hat den Verkauf seiner tiefgekühlten Elch-Lasagnen gestoppt. In dem Produkt seien Anteile von Schweinehack entdeckt worden, teilte der schwedische Konzern mit. Das hätten DNA-Tests ergeben.
Es geht immer noch absurder.
Petman by Boston Dynamics
Das sind die Leute, die Big Dog herstellen.
100.000 Deutsche haben ihr Geld in Steueroasen verschoben
… berichtet der Focus. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Deutschland darf jedoch keine Gegenmaßnahmen einleiten – das verstieße gegen geltende EU-Richtlinien.
Aber natürlich. ;-) Dass Arbeiter, Angestellte und Beamte ihre Steuer direkt vom Lohn abgezogen bekommen, verstösst dagegen gegen keine EU-Richtlinie.
Wer diese Regierung nochmal wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Lasst Christian Wulff jetzt in Ruhe!
Der Mann hat sich in höchste Staatsämter, ja das höchste Staatsamt begeben, und dort ist die Luft rau. Er hat moralisch wie als Staatsmann versagt, und dafür öffentlich rhetorisch die Fresse poliert bekommen.
Aber jetzt ist Wulff Privatmann, und einer mit einer gescheiterten Ehe dazu. Jetzt muss mal gut sein! Was die Staatsanwaltschaft hier abzieht, und dazu noch weiter in der Presse, ist völlig verhältnislos. Ja, Wulff hatte sich unmoralisch und falsch verhalten. Aber nicht alles, was falsch ist, ist gleichzeitig auch strafbar. Die Strafverfolgung hat sich aber nur um den Teil zu kümmern, bei dem das der Fall ist. Strafverfolgung alleine ist keine Strafe, und wenn man sie zu einer macht, so missbraucht man sie.
“Finanzoasen” und die Politik – alles hängt am NDR
Fast jeder Vermögende und sein Hund haben ihre Knete in solchen “Oasen”, was nichts anderes bedeutet, als: die zahlen keine Steuern drauf. Teilweise ist die Kohle legal dahin geschafft worden, aber ein wohl nicht unerheblicher Teil ist Schwarzgeld. Was aber bedeutsamer ist, ist die Tatsache, dass so gut wie alle mittleren und grossen Banken sowie alle grossen Unternehmen ihr Geld in Oasen hinausgeschafft haben. Auch hier darf man von einem bunten Mix in unbekannter Höhe ausgehen; wieviel Geld davon legal und wieviel schwarz dahin verbracht wurde, ist nicht transparent.
Politisch gesehen ist das aber auch nicht so wichtig: denn ob nun die Politik extra Steuerschlupflöcher geschaffen hat, damit das unversteuerte Verbringen von Geld ausser Landes legal wird, oder aber ob man gleich die “Abkürzung” genommen hat und was aufs Gesetz gepfiffen, das Ergebnis ist exakt dasselbe: in Deutschland bezahlen im Wesentlichen der Mittelstand, die kleinen Unternehmen sowie die Arbeiter, Angestellten und Beamten ihre Steuer. Die anderen zahlen immer weniger, inzwischen so gut wie nichts. Und da wundert man sich, warum der Staat immer höhere Schulden hat.
Das Hauptproblem beim Ändern dieser Zustände ist, dass die Parteien tief in diesem Sumpf mit drinstecken. Bei der CDU wurde es ja einmal mit den berüchtigten “jüdischen Vermächtnissen” offenkundig, aber auch die anderen Parteien (mit wenigen Ausnahmen) sind wohl so mitfinanziert. Das wirft auf die Story der Süddeutschen dann schon ein anderes Licht, wenn hier ein bereits toter Playboy in den Vordergrund gestellt wird, statt über die ganz aktuellen Verstrickungen der gesellschaftlichen Elite Deutschlands zu berichten, die wohl bis zum Hals in besagtem Sumpf aus Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Korruption feststeckt. Was motiviert die Süddeutsche zu einem solchen Bericht, der ja kaum ernstzunehmen, viel eher noch als Ablenkung zu werten ist?
Ich bin gespannt, wie unsere “Qualitätsmedien” nun mit den Offshore-Leaks-Daten umgehen. Falls die Süddeutsche wie zu befürchten bereits im Ansatz versagt, bleibt die Hoffnung auf den NDR zu setzen. Sollte das Thema für die ÖR dann auch zu heiss sein, so wird ein weiterer Leak nötig, oder das ganze verläuft im Sande.
Schau'n mer also mal, wie der NDR die nächste Zeit agiert. Das ist sicher keine leichte Sache für die Journalisten dort.
30.000 Kältetote pro Jahr in Großbritannien
Der Schwerpunkt der Kältetode liegt nicht etwa im Norden oder im gebirgigen Wales, sondern in London. Dies hängt der Organisation Age UK nach damit zusammen, dass in diesem extrem teuren Ballungsraum viele Rentner nicht mehr genug Geld übrig haben, um ordentlich zu heizen.
Hartz 4 auf dem Truppenübungsplatz – “Zustände wie in der Massentierhaltung”
Tja, jeder Job muss angenommen werden, sonst gibt's nichts zu beissen:
Amazon-Mitarbeiter in Leipzig wollen streiken
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Gewerkschaften kriegen den Hintern ausnahmsweise hoch:
Im Leipziger Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon wollen die Mitarbeiter für eine bessere Bezahlung streiken. Das ist das Ergebnis einer Urabstimmung, bei der sich 97 Prozent der teilnehmenden Ver.di-Mitglieder für Arbeitsniederlegungen aussprachen, wie Gewerkschaftssprecher Jörg Lauenroth-Mago mitteilte. "Wir werden nicht locker lassen, bis wir einen vernünftigen Tarifabschluss haben."
Und das nächste Fettnäpfchen: Steinbrück für getrennten Sportunterricht
Der Vizekanzlerkandidat der SPD will die Koedukation aufheben:
"Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten", zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht und berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte.
Na, prima. Es berichtet die Tagesschau.
Der europäische Traum und ein schlimmes Erwachen
Als ich ein Kind war, hielt ich wie die meisten meiner Generation ein in Freundschaft geeintes Europa für einen Traum. Noch gab es deutlich zu erkennende Grenzen und nie war klar, wie lange die brüchige Bindung zwischen den souveränen Staaten halten würde.
Weiterlesen bei Flassbeck Economics.
NSU-Prozess: Beate Zschäpe bietet türkischer Zeitung ihren Sitzplatz an
Es ist ein Lichtblick im schwelenden Streit um die Sitzvergabe beim NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht: Um die Wogen der Empörung zu glätten, hat die Angeklagte Beate Zschäpe nun selbst angeboten, ihren Sitzplatz im Gerichtssaal zugunsten der türkischen Tageszeitung Hiciv zu räumen. Damit wolle sie ein Zeichen setzen, so die Anwälte der 38-Jährigen.
Es, äh, berichtet der Postillon.
“Volker, wie erträgst Du das, was da über Deinen Schirm geht?”
Das fragt mich ein Freund. Ob mich das nicht nach unten ziehe, was politisch passiert? Ihm selbst gehe es sehr so.
Ehrlich gesagt: es zieht mich nach unten. Ich komme mir vor wie auf einer Insel, und um mich tobt der Wahnsinn.
Ich habe Glück: privat lebe ich mit einer wunderschönen Frau zusammen, meine Familie hält mich, ich bin in der Schweiz quasi im Auge des Sturms. Da ich einen psychisch kranken Menschen betreue, kenne ich den Hartz-4-Wahnsinn aus nächster Nähe – jahrelang wurde diesem Menschen sogar die Grundsicherung vorenthalten. Erst ein regelrechter Feldzug, ein Krieg, den ich führte, hat ihm die für ihn überlebensnotwendige Sozialhilfe verschafft (diese Person ist abhängig von Medikamenten, Freunde und Familie stützten sie so lange, obwohl alle unter der Last ächzten, das sicher nicht mehr lange machen hätten können).
Vielleicht hält mich auch die Gewissheit: das wird nicht ewig so weitergehen. Und egal wie die Krise endet, danach wird es wieder aufwärts gehen. Und noch wäre es gar nicht zu spät, den Kurs zu ändern, und grössere Katastrophen zu vermeiden – allein, nichts deutet darauf hin, dass das passieren wird.
Offshore-Leaks: Julia Stein zur Auswertung der Datensammlung
Über hundert Mitarbeiter der Deutschen Bank Singapur betreuten die Firmen mindestens bis ins Jahr 2010 in mehreren Steueroasen, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Offiziell beteuert die Bank, sie habe "umfangreiche Vorkehrungen" getroffen, um Geldwäsche zu verhindern. Details bleibt der Frankfurter Bank-Sprecher aber trotz Nachfragen von NDR und "SZ" schuldig und erklärt nur so viel: "Die Deutsche Bank bietet weder Steuerberatung an noch eine Dienstleistung 'Firmengründung in Steueroasen'".
Doch die "Offshore-Leaks"-Recherchen zeigen eindeutig, dass Berater der Deutschen Bank Singapur die Firmen mit Hilfe des Dienstleisters "Portcullis TrustNet" registrieren ließ. Und mehr noch: In einer Broschüre offeriert die Deutsche Bank ihren Kunden ganz unverblümt die "Gründung, das Management und die Verwaltung" von Trusts, Firmen und Stiftungen in verschiedenen Ländern. Dafür arbeite man eng mit den Rechts- oder Steuerberatern der Kunden zusammen.
Siehe auch den Bericht auf tagesschau.de.
CDU im Höhenflug?
Wohl eher die Nichtwähler. Steinbrück will keine Sau, soviel ist schon lange klar. Und das Altenheim sowie grosse Teile der Bild-Leserschaft wählen auch in Zukunft das Merkel, egal was kommt. Auch das ist nichts Neues.
Ich hab da ja keinerlei Hoffnung bei der Bundestagswahl dieses Jahr. Die Linkspartei gilt nach wie vor als Paria, da kann sie vernünftig sein wie sie will. Und die Manufaktum-Stammkunden wählen auch dieses Mal die Grünen – schliesslich haben sie mit Göring-Eckardt ja ihre Traumkandidatin bekommen. Letzteres sind die einzigen Konservativen, die der CDU fehlen werden.
Nunja. Die Piraten haben sich ja entschlossen, ihren politischen Hauptgegner zu vernichten: sich selber. Möglicherweise wählen sogar Leute wieder die FDP (oder das, was von ihr übrig ist).
Und so nimmt die Katastrophe weiter ihren Lauf…
OK, einen noch
Eine frierende Seifenblase bei -30°C (alles über Straycat)
Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“
Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt.
Jens Berger analysiert die Situation in seinem Podcast:
(Quelle)
Die Deutschen zwischen Verfolgungs- und Größenwahn
Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vor exakt einhundert Jahren, nämlich vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschrieben findet. Wir Deutschen sind die Erfolgreichsten, wir sind diejenigen die wirtschaftlich am besten dastehen, wir haben die die richtigen wirtschaftspolitischen Konzepte, wir bürgen und zahlen für die anderen, wir sind die Retter Europas, am deutschen Modell soll Europa genesen. So hört und liest man allenthalben. Dieses Selbstlob, ja diese Selbstüberschätzung trägt Züge von Größenwahn. Auf der anderen Seite beklagt man die Kritik unserer Nachbarn an der maßgeblich von der deutschen Regierung geprägten Austeritätspolitik mit einer Weinerlichkeit, die man nur noch als Verfolgungswahn bezeichnen kann.
Wer immer noch SPD, CDU, CSU, FDP oder Grüne wählen will, soll sich bitte dieses Diagramm anschauen
Hier dargestellt ist die Rentenkürzung, die SPD und Grüne veranlasst haben, und CDU/CSU sowie die FDP fortgeführt. Quelle: Portal Sozialpolitik (über NachDenkSeiten). Siehe dazu auch “Die Anpassung der Renten in den Jahren 2003 bis 2013” von Johannes Steffen.
Störsender.tv, Episode 1: Finanzkasinokapitalismus
Die Störsender-Leute finanzieren das alles selber, und brauchen deshalb Eure Unterstützung! Hier kann man ein Abo für 66,- EUR im Jahr buchen.
Steinbrück singt Duett mit Musikindustrie – gegen das Internet
Bei seinen diversen Wahlkampfterminen tingelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auch bei der Musikindustrie. Wie „Musikmarkt“ meldet, machte Steinbrück den Musikanten – genauer: den Verwertern – in der Universal-Music-Deutschlandzentrale seine Aufwartung. Dort lauschte er dem Musikmanager Frank Briegmann, der das Kunststück fertig brachte, sowohl eine Jubelarie auf eine Umsatzsteigerung im Digital-Musik-Sektor im vergangenen Jahr um 20% zu singen, als auch gleichzeitig das Klagelied auf die Bedrohung des „geistigen Eigentums“ anzustimmen, das „endlich wirksam geschützt“ werden solle.
Markus Kompa in Telepolis über den Vizekanzlerkandidaten der SPD.
Offshore-Leaks: Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt
Wer steckt wirklich hinter zwielichtigen Briefkastenfirmen? Eine anonyme Quelle hat der SZ und anderen internationalen Medien einen Datensatz mit 130.000 Namen zugänglich gemacht. Experten sprechen vom "größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft".
Den Bericht hat die Süddeutsche. Im Interview mit dem Deutschland Radio dazu Hans Leyendecker:
(Quelle)
Der NDR hat eine nett gemachte Seite zum Thema.
Demo Samstag 13.4.2013 in München zum NSU-Prozessauftakt
Zum Demoaufruf, Treffpunkt 13:00 Uhr am Stachus.
Anne hat recht: Niemand braucht die Spitzel des Verfassungsschutzes. Außer den Nazis.
Europas Autoabsatz sinkt auf Rekordtief
Am europäischen Automarkt bleibt die Lage düster. Die Verkaufszahlen sind im Februar auf ein Rekordtief gesunken – und mittlerweile zieht die Krise auch die deutschen Hersteller mit.
Willkommen in der Welt der sogenannten “Sparpolitik” – Willkommen in der Austerität!
In der Ökonomie gilt nun einmal das Prinzip des Ausgleiches. Weder darf man eine reine Nachfragepolitik machen, noch sollte man ihr Gegenteil, eine reine Angebotspolitik, umsetzen.
Sowohl Angebot wie auch Nachfrage müssen bestehen, damit es einen funktionierenden Markt gibt. Hat kaum jemand Geld um Autos zu kaufen, so fällt der Absatz.
“Our Tits Are Deadlier Than Your Stones”
As a preacher called for her death over fears “her act could bring about an epidemic”, Femen has responded with fury, calling for a “topless jihad day”.
In a statement posted on Facebook, the group calls for solidarity against the “lethal hatred of Islamists – inhuman beasts for whom killing a woman is more natural than recognising her right to do as she pleases with her own body.”
Promising the event will mark the beginning of a new Arab Spring, the message urges: “Come to the embassy of the Republic of Tunisia and protest topless, with ‘My Body Against Islamism!’ written on your body.”
Es berichtet die Huffington Post (über fuck you very much)
Disney schliesst LucasArts
Damit wird die Spieleschmiede geschlossen, die die Indiana Jones und Star Wars Spieleserien hergestellt hat, aber auch Klassiker wie Maniac Mansion und Monkey Island.
Es berichtet Kotaku.
Die Schulden des einen sind das Vermögen des anderen – wieso eigentlich?
Wenn Alice Bob 100,- EUR schuldet, dann hat Bob eine Forderung von 100,- EUR an Alice. Wenn Alice Bob das in Form einer Schuldverschreibung verbrieft, so hat Bob eine solche über 100,- EUR.
Die Schuldverschreibung von Alice kann Bob übrigens verkaufen, Schuldverschreibungen sind frei handelbar. Schuldverschreibungen sind Wertpapiere.
Klar, wenn Alices Bonität gut ist, ist die Schuldverschreibung (ca.) 100,- EUR wert. Ist Alices Bonität so schlecht, dass Schuldverschreibungen von dieser Sorte in der Menge gehandelt zu 20% wegplatzen, ist die Schuldverschreibung nur ca. 80,- EUR wert – theoretisch. In Wirklichkeit ist sie entweder 100,- EUR oder gar nichts wert.
Entsprechend bündelt man solche Schuldverschreibungen zu Tausenden in einem Fonds, und verkauft Anteilsscheine in “Schuldverschreibunghöhe” (Nennwert) von 100,- EUR. Dann ist jeder der Anteilsscheine mit dem Gesetz der grossen Zahlen (ca.) 80,- EUR wert, weil dann egal ist, welche Schuldverschreibungen wegplatzen und welche nicht.
Und so werden Anteile an einem Fonds zum Nennwert von 100,- EUR zu 80,- EUR gehandelt.
Zehn Jahre Agenda 2010 – Auf dem Weg nach unten
Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann - auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde.
Christoph Butterwegge analysiert die “Agenda-Politik” in der Süddeutschen.
Woher wissen wir eigentlich, dass es einen Urknall gab?
NSU-Prozess: Die Türkei erhöht den Druck
Recht haben die Türken! Das ist ja auch wohl das allerletzte. Die Rundschau berichtet:
Der türkische Außenminister Davutoglu ruft seinen Amtskollegen Westerwelle an und protestiert [gegen] die Vergabe der Zuschauerplätze beim NSU-Prozess.
Wie man aus einer alten Festplatte eine Zuckerwatte-Maschine baut
… beschreibt Star Chang auf M.I.C. gadget ;-)
Angeblicher “Wirtschaftsweiser” warnt vor Mindestlohn
… schreibt das Handelsblatt. Angesichts der Tatsache, dass man auch mit 8,50 EUR pro Stunde keine Altersrente aufbauen kann, und somit alle, die dazu verdammt sind, für dieses Geld (oder weniger) zu arbeiten, in die Altersarmut schickt, ist es kaum noch verständlich, Schmidt als “Wirtschaftsweisen” zu bezeichnen.
Der Mann versteht von Wirtschaft offensichtlich nicht mehr als ein unterdurchschnittlicher Plansollfestleger in der späten DDR.
Seine Haltung läuft auch auf dasselbe hinaus: der Staat soll über Steuermittel erst einmal die Unternehmen subventionieren, die dann Arbeitskräfte unter den Selbsterhaltungskosten dieser Menschen erhalten. Danach soll der Staat diese Menschen, einmal alt geworden, alleine durchfüttern, ohne dass jene jemals die Gelegenheit hatten, selbst für ihre Altersvorsorge beizutragen.
Wo sollen die Subventionsmilliarden dafür herkommen? Und: warum soll man das tun? Das Märchen, dass eine Putzstelle wegfällt, wenn man der Putzfrau statt 7,- EUR 10,- EUR pro Stunde bezahlen muss, glaubt doch sowieso kein Mensch. Wer soll dann z.B. ein Büro putzen? Der Sachbearbeiter mit einem kalkulatorischen Stundensatz von 35,- EUR? der Ingenieur mit einem von 55,- EUR? Oder der Abteilungsleiter mit 80,- EUR etwa?
Es fröstelt mich, wenn ich dran denke, dass solche Leute wie Schmidt die Regierung beraten. Und es passt zu dem Bild, das die “Wirtschaftsweisen” seit vielen Jahren mit ihren Vorhersagen abgeben: noch nie ist eine eingetroffen.
Kanzlerin Merkel nimmt Hartz 4 zurück
Nachdem nun offensichtlich geworden ist, dass die “Agenda-Politik” in Deutschland der Binnenwirtschaft massiven Schaden zufügt, hat sich die Bundesregierung überraschend entschlossen, das Zusammenlegen von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe zurück zu nehmen.
“Die CDU hat immer eine Politik für alle Menschen in Deutschland verwirklicht“ führte die Kanzlerin im ZDF-Interview aus. “Als wir bemerkten, welchen Fehler die SPD mit ihrer unsozialen Politik gemacht hat, haben wir entschieden, diesen zu korrigieren, und zur stabilen Politik Konrad Adenauers und Ludwig Erhards zurück zu kehren. Auch die anderen Massnahmen der Agenda-Politik wie das Steigern des Niedriglohnsektors mit Zeit- und Leiharbeit werden wir massiv regulieren und zurückfahren. In Zeiten, in denen die Kundenländer Spanien, Italien und Portugal immer weniger kaufen, sind wir auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes angewiesen, um diese Export-Ausfälle mit dem Binnenmarkt auffangen zu können. Kunden brauchen Geld, sonst können sie nicht bezahlen.”
Die überraschende Wende kam nach CDU-Insiderinformationen durch die Erkenntnis, dass die Austeritätspolitik in Südeuropa in Kombination mit dem durch die Niedriglohnpolitik schwachen Binnenmarkt die deutsche Wirtschaft stark schädigt, berichtet das Handelsblatt.