CIA-Folter: Agent John Kiriakou erhält 30 Monate Knast
Weil er gefoltert hat? Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil:
Als ihm sein Geheimdienst eine Weiterbildung in „verbesserten Verhörtechniken“ anbot, lehnte Kiriakou ab. Mehrere Jahre später wurde er der Ex-Agent, der die systematische CIA-Folter und deren Rückendeckung durch US-Präsident George W. Bush als erster öffentlich machte. Dieser „Verrat“ und die Nennung eines Folterers wird ihm jetzt zum Verhängnis.
Die Folterknechte der CIA werden doch nicht bestraft, sondern natürlich befördert!
Peer Steinbrück und die Sozialwohnungen
Der Vollständigkeit halber: FDP und CDU/CSU privatisieren genauso rücksichtslos wie die Grünen und die SPD. Die beiden Parteien, die sich bisher dagegen ausgesprochen haben, sind die Linkspartei und die Piraten.
(über Monstropolis)
Wie die Welt aussieht, wenn man sich das Wasser wegdenkt
Eine Kreissäge, die keine Finger durchschneiden kann
Merkel führt Europa in die Katastrophe
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich gerne feiern: Sie habe Führung gezeigt, die lotternden Südstaaten an die Kandare genommen und in Brüssel einen neuen Fiskalpakt durchgesetzt. Nun lässt sich nichts daran kritisieren, wenn eine Regierungschefin Führung zeigt; das Problem ist wie und wohin sie führt. Und Merkels Europapolitik ist eine Autobahn in die Katastrophe, wirtschaftlich ebenso wie politisch.
Deutschlands ordo-liberales Establishment flüstert der Kanzlerin ein, Europa stecke in einer Schuldenkrise. Jahrelang hätten verantwortungslose Regierungen im Süden Schulden gemacht, statt die Zinsgewinne aus dem Eurobeitritt zum Schuldenabbau zu nutzen. Leider ist das falsch. Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion ist die Schuldenquote der Eurozone um 7,4 Prozent gefallen, in Italien um neun Prozent und in Spanien und Irland um 42 Prozent.
Nur in Deutschland (+6,6), Frankreich (+8,5), Griechenland (+11,7) und Portugal (+26,4) ist der öffentliche Schuldenberg angewachsen. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der folgenden Finanzkrise hat sich das Bild geändert: Von 2007 bis 2012 stieg die Schuldenquote in Deutschland um 16 Prozent, in Portugal und Griechenland um fast 50 Prozent und in Spanien und Irland um über 100 Prozent, beziehungsweise sogar 560 Prozent, weil dort die Regierungen einen Bankenzusammenbruch verhindern mussten.
Daraus zieht Merkel die Schlussfolgerung, man müsse mehr sparen. Das aber macht die Krise nur noch schlimmer.
Die Analyse von Stefan Collignon in der Zeit bringt's auf den Punkt.
Ich nenne den sogenannten “Neoliberalismus” ja eine rechtsextreme Ideologie…
… und zwar, weil diese Ideologie das humanistische Menschenbild nicht teilt. Menschen stellen dort eben nicht den höchsten Wert dar, sondern diese Ideologie bewertet Menschen anhand ihrem Geldbeutel – die einen folgen der “spätrömischen Dekadenz”, sind “Abzocker”, die anderen sind die “Leistungsträger”. Das kommt der berüchtigten Dichotomie des “Volksgenossen” und des “Volksschädlings” erschreckend nahe.
Wie es aussieht, bin ich mit dieser Einschätzung nicht alleine. So schreibt ad sinistram:
Mächtig ergriffen sind sie am heutigen Tage. Auf den Tag genau achtzig Jahre ist es nun her, dass die Demokratie zu Weimar endgültig erlegen ist. Und gleichzeitig steht die Demokratie heute am Scheideweg, weswegen die im Gedenken schwelgenden Funktionseliten dieser Republik allerdings weniger ergriffen sind. Sie rufen Nie wieder! und schon wieder gibt es eine Gefahr, die man als alternativlos und hochvernünftig hinstellt. Eine ohne Fliegenschissbart und ohne Zuhälterfrisur. In einem Zeitalter, da alles auf Hochglanz gedruckt, in dem alles mit steriler Politur bepinselt, in der aalglatte Flächen, weiche Brüche und manierierte Kantenlosigkeit sowohl architektonisches als auch gesellschaftliches Renomée besitzen, sehen auch Gewaltmenschen ansprechender aus.
Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt, vor allem von der deutschen Regierung
Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrechterhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.
Auf der Webseite des Senders CNBC ist mehr von dem zu lesen, was Soros sagte, auch der Hinweis auf die bewußt aufrechterhaltene, weil nützliche Krise. Durch diese sei ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Euro-Zone, zwischen den Gläubigern und Schuldnern, entstanden. Und die Gläubiger seien dafür verantwortlich: “Es ist im Grunde Deutschland”. Die fortgesetzte Sparpolitik, die von der Bundesregierung betrieben und durchgesetzt werde, sei kontraproduktiv, so Soros. Das sei die “Verewigung der Finanzkrise”.
Jobcenter-Visite in Duisburg erschütterte Bezirks-Bürgermeister
Der Walsumer Bezirksbürgermeister Heinz Plückelmann will einem jungen Mann helfen, der seit sechs Monaten praktisch mittellos ist. Die Art, wie der 18-Jährige vom Duisburger Jobcenter behandelt und abgefertigt wurde, erschreckte den SPD-Politiker.
So erfreulich und unterstützenswert ich ein solches persönliches Engagement Herrn Plückelmanns finde, so muss ich doch die Frage stellen, ob es einigen Genossen in der SPD wirklich erst 2013 auffällt, was sie mit der “Agenda-Politik” angerichtet haben. Denn solche Fälle sind ja nicht die Ausnahme, sondern meiner Erfahrung nach vielmehr die Regel. Es gibt ja einen Grund, weshalb täglich über eine Million Menschen in Deutschland von Suppenküchen durchgefüttert werden, die man die “Tafeln” nennt.
Ich habe Herrn Plückelmann geschrieben und ihn auf die Wahrheit hinter Hartz-IV hingewiesen. Und ich habe ihm zur Illustration des Problems das bekannte Zitat des Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, mit auf den Weg gegeben:
“Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um sie – und nur um sie - muss sich Politik kümmern.” (Peer Steinbrück am 13.11.2003 in der Zeit)
Ist es wirklich so schwer zu verstehen, was das für alle Alten, Kranken, Schwachen und Behinderten heisst?
Großprojekt
Großsprecherische Vergrößerung eines banalen Gegenstandes, der damit weniger banal klingen soll. Nehmen wir ein beliebiges Projekt, sagen wir einen Flughafen. Und stellen uns dann vor, irgendein Politiker erklärte plötzlich, der werde nun doch nicht fertig und im Übrigen zweieinhalb Mal so teuer wie geplant, mindestens. Eine Betonpiste mit Läden dran? Doppelt so teuer? Und zwei oder vielleicht gar drei Jahre später fertig? Sehen Sie, das klingt seltsam. Aber wenn es sich bei dem Ganzen um ein G. handelt, ja, dann wirken solche Absurditäten schon selbstverständlicher, oder?
Die Bestätigung erlebte ich gestern abend im Zug: Mitreisende unterhielten sich über den “BER”, und versuchten zu interpretieren, wie so etwas denn überhaupt möglich sei “in Deutschland”. Ihre Begründung: das sei halt ein “Großprojekt”, so große Projekte seien nicht beherrschbar. Und ausserdem, man bekomme ja keine Facharbeiter mehr, und die Polen die man da engagiere, seien halt nicht zuverlässig.
Propaganda wirkt.
Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik
Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik. Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden.
Den Artikel über das WEF in Davos und Merkels Grossmachtphantasien hat CARTA.
Der Unstillbare Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze
Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik:
Die Liste hat der Metronaut. Siehe dazu auch das Wiki des AK VDS.
Nachdem die faschistische Regierung Ungarns die Zensur eingeführt hat, bekämpft sie jetzt entartete Kunst
Kein Scherz. Es empfiehlt sich der Film von TTT.
Der nächste Schritt ist jetzt, dass sie Bücher verbrennen.
US Corporations Win Against Privacy in EU Parliament Consumer Committee
The “consumer” (IMCO) committee of the European Parliament just voted to soften protection of EU citizens' privacy, caving in to the lobbying of giant US companies1. This is the first of many upcoming votes and tells us a lot about the balance of powers in the Parliament. It should act as a wake up call for citizens to defend their right to privacy against the illegitimate collection, process and trade of their personal data.
Fremdschämen heute: die peinlichsten Clips der Woche…
… hat Schlecky Silberstein für uns: wir beginnen mit der jungen, echt knorke Degussa-Bank, dem idealen Ausbildungspartner für alle, die nicht wissen, was sie machen sollen:
Weiter geht es mit den Schleimern der Axel-Springer-Akademie, und ihrer Geburtstagshommage an Gott, der als Mensch bekanntlich Matze Döpfner heisst:
Und irgendwie wird uns bei allem Respekt ganz schön mulmig beim Gedanken, dass diese Menschen uns eines Tages durchs Dschungelcamp führen oder Sexattacken von Rainer Brüderle erklären.
MySQL: Do Not Pass This Way Again
Considering MySQL? Use something else. Already on MySQL? Migrate. For every successful project built on MySQL, you could uncover a history of time wasted mitigating MySQL's inadequacies, masked by a hard-won, but meaningless, sense of accomplishment over the effort spent making MySQL behave.
Endlich mal wieder ein kompetenter Rant ;-)
A farewell to bioinformatics
My attitude towards the subject after all my work in it can probably be best summarized thus: “Fuck you, bioinformatics. Eat shit and die.”
Wer Facebook nutzt, ist wohl selber schuld: Facebook statt Tracking-Cookie
Tracking-Cookies ermöglichen es Werbenetzwerken, Nutzer im Web über Webseiten hinweg zu verfolgen und so Profile zu erstellen. Das funktioniert aber nicht, wenn ein Nutzer den Browser oder das Endgerät wechselt, regelmäßig seine Cookies löscht oder Tracking-Cookies mit entsprechenden Erweiterungen blockiert.
Genau da setzt Facebook an und will Werbekunden helfen, Nutzer eindeutig zu identifizieren, auch über mehrere Browser und Endgeräte hinweg. Auf diesem Weg sollen sich Werbekampagnen auf Facebook besser optimieren und die Kosten für die Kundengewinnung um durchschnittlich 40 Prozent senken lassen, verspricht das Unternehmen in einem Blogeintrag.
Den Bericht hat Golem.
Eigentlich blogge ich keine Katzen, davon gibt's ja nun schon genug im Netz
Nicht wegen, sondern trotz der Austeritätspolitik sinken für Portugal die Zinsen
Die “Sparprogramme” haben mit den sinkenden Zinsen nichts zu tun. Die kommen nämlich vom EZB-Anleihekaufprogramm, siehe diesen Beitrag im Deutschlandradio. Dadurch, dass die EZB Staatsanleihen auch von Portugal kauft, stabilisieren sich die Zinssätze für diese Papiere.
Die Austeritätspolitik, die beschönigend “Sparprogramme” genannt wird, hat nur eine Folge: die bisherige und weitere Implosion der portugiesischen Wirtschaft, sowie die Explosion der Arbeitslosenzahlen dort.
Portugal entwickelt sich bisher überhaupt nicht positiv. Im Gegenteil, alle “Sparziele” werden wieder gerissen, wie bisher auch immer, denn Austerität tötet die Wirtschaft und zerstört den Arbeitsmarkt. Der Steuerausfall ist viel höher als das, was eingespart werden kann.
Übrigens nicht nur in Portugal – das ist in Griechenland, Spanien und Italien genauso.
Abmahnagentur geht gegen Blogger vor
Diesmal trifft es Ronnie vom Kraftfuttermischwerk. Und Ronnie ist hier deutlich überfordert. Er steht unter juristischem Beschuss seitens der Abmahnagentur hgm-Press, die schon ein paar Anzeigen wegen Betrugs am Hacken hat.
Bitte helft Ronnie mit einer Spende hier über Paypal, oder lasst ihm eine Nachricht zukommen mit eurer Mailadresse, dann kann er Kontodaten zur Verfügung stellen.
Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Wieviel von der Kohle aus den Krediten an Griechenland ging an die Banken?
Die Antwort lautet: 100%. Ja, Ihr habt richtig gelesen: jeder Cent ging an die Banken, in der einen oder anderen Form. Geld für den Erhalt oder gar Aufbau des Landes gab es keinen einzigen Cent. Griechenland erhielt bisher 183.1 Milliarden EUR. Der Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis klärt auf. Im Einzelnen:
41 Milliarden wurden direkt zum “Bankenretten” verwendet
30 Milliarden kosteten die “Haircuts”
10 Milliarden wurden für die “Stabilität des Finanzsystems” verwendet
11.3 Milliarden wurden für den Rückkauf von Schuldverschreibungen aufgewandt
mit 90.8 Milliarden wurde der Schuldendienst für die Kredite bedient, d.h. im Wesentlichen ausländische Banken und Finanzinvestoren wurden damit ausbezahlt
An das griechische Volk, für Infrastruktur oder allgemein für Renten, Staatsaufgaben etc. waren es alles inclusive exakt 0.- EUR, die dafür zur Verfügung standen. Im Gegenteil, den Griechen selbst wurden bisher nur Mittel entzogen:
Die "Sparmaßnahmen" der Periode 2010-2012 bestanden hauptsächlich aus der Erhebung neuer Steuern, Preiserhöhungen für staatliche Dienste und der Kürzung von Einkommen und Renten. Als Summe entsprechen sie 49 Milliarden Euro oder 22,5 Prozent des im sechsten Jahr schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf das Etatdefizit wirkte nur ein Bruchteil dieser Maßnahmen. Es sank nur um 12,4 Milliarden Euro (knapp 6,2 Prozent des BIP). Für 2013 muss Griechenland für seinen Schuldendienst 68,6 Milliarden Euro aufbringen, nur 14,8 Milliarden steuert der Hilfskredit dazu bei. Der Rest soll über Anleihen bei einheimischen Banken beglichen werden.
Für die Verkäufe von Tafelsilber, sprich staatlichen Unternehmen, hat das Finanzministerium 2,5 Milliarden Euro Einnahmen avisiert. Dabei sind die Preise für die entsprechenden Unternehmen oft geringer als die für ein Wirtschaftsjahr erzielten Einnahmen. Für den Lotteriemonopolisten sind so nur knapp 300 Millionen Euro fällig, während der Jahresgewinn des Unternehmens bei einer halben Milliarde Euro liegt.
Aus Steuererhöhungen winken wegen der anhaltenden Rezession keinerlei Erträge mehr, wobei die Versechseinhalbfachung der Heizölsteuer als warnendes Beispiel dient. Sie brachte dem Fiskus wegen des einbrechenden Absatzes überhaupt keine Mehreinnahmen. Schlimmer noch wirkte sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Nachdem immer mehr Waren und Dienstleistungen von 13 Prozent auf den Maximalsteuersatz von 23 Prozent herangeführt wurden, sanken die Einnahmen von knapp 17 Milliarden Euro 2011 auf unwesentlich mehr als 15 Milliarden Euro 2012.
Universität eröffnet Plagiatsverfahren gegen Schavan
Die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf leitet ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein. Das kündigte der Vorsitzende des zuständigen Fakultätsrats, Professor Bruno Bleckmann, an.
Steinbrück und die Frage: “Wieviel Ehrlichkeit verträgt der Wähler?”
(Video über Monstropolis)
Netter Versuch, Steinbrück zu retten. Wir werden jetzt noch einige davon erwarten dürfen in nächster Zeit.
Es stimmt: die Leute wollen das Gewäsch von Merkel hören. Die Leute wollen, dass jemand ihnen einfache Erklärungen liefert, die in ihr Weltbild passen, und ihre Vorurteile bestätigen. Genau das macht Merkel. Deshalb ist sie so beliebt. Und in allem, was da nicht reinpasst, labert sie dummes Zeug, damit nicht auffällt, dass ihre einfachen Erklärungen mit der Wirklichkeit nicht zusammenpassen. Dass sie in Wirklichkeit ein völlig anderes Spiel spielt.
Das Problem mit Steinbrück ist aber nicht seine Ehrlichkeit. Sondern es ist sein tiefer Glauben an die neoliberale Ideologie. Ja, ich bin überzeugt, Steinbrück ist ehrlich. Und arrogant ebenfalls, das ist ja nur ein anderes Wort für Ehrlichkeit, mit der man ein unangemessenes Selbstbild ausdrückt, ohne auf die Wirkung beim Gesprächspartner zu achten.
Wie der Vatikan mit Mussolinis Millionen weiter Geld macht
Behind a disguised offshore company structure, the church's international portfolio has been built up over the years, using cash originally handed over by Mussolini in return for papal recognition of the Italian fascist regime in 1929.
Verdeckt durch eine Offshore-Firmenstruktur hat die Kirche im Laufe der Jahre ihr internationales Portfolio aufgebaut, und zwar mit Bargeld, das ihr Mussolini für die päpstliche Anerkennung des italienischen faschistischen Regimes 1929 bezahlt hat.
Das berichtet der Guardian. Um wieviel geht's da jetzt? Wie hoch war der Preis, mit dem sich der Vatikan von den Faschisten hat kaufen lassen? Wie hoch wurde für die vielen Leben bezahlt, die das faschistische Regime gekostet hat? Das bleibt im Dunkeln. Allerdings ist heute klar:
Since then the international value of Mussolini's nest-egg has mounted until it now exceeds £500m.
Seither ist der Wert von Mussolinis Notgroschen auf über 500 Millionen Pfund (ca. 600 Millionen EUR) gestiegen.
Die zum Schweigen gebrachte Mehrheit
Quelle: www.kontext-tv.de
Die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl incl. Nichtwähler
Ergebnisse Landtagswahl 2013
Zum Vergleich: Landtagswahl 1974
Michael Fuchs beantragt bei Netzpolitik.org seine Merkbefre^W^Weine Gegendarstellung
Wer Spass haben will, liest Netzpolitik.org ;-) Ich nehme mal an, die Unterlassungserklärung kam von der Kanzlei Streisand & Co. (oder ähnlich).
Michael Fuchs ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der seit vielen Jahren für einen englischen privaten Geheimdienst tätig ist, und diese Nebentätigkeit nicht so richtig öffentlich kenntlich machen wollte.
Tschüss, Kotzbrocken!
Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf. Genau deshalb war er der beste Innenminister der Welt.
Ein Nachruf von Deniz Yücel in der TAZ. ;-)
Die (Wahl-)Nacht der lebenden Toten
80% Leihstimmen für die FDP schreibt die Süddeutsche. Die CDU-Wähler haben also die FDP als eine Art Untoten aufrecht erhalten.
Das ist taktisch klug. So haben sie die wohl echten 2% bis 3% der FDP über die 5%-Hürde gerettet. Aber es bleibt immer noch knapp, welche neoliberale Partei zukünftig das Land Niedersachsen regiert. Nicht dass das inhaltlich irgend eine Rolle spielen würde, natürlich.
RTL?
Nennt mich altmodisch, aber meine Gehirnzellen töte ich traditionell mit Alkohol.
(von Anhangsgebilde)
Der ausgeschnüffelte Arbeitsplatz
Die Auswirkungen einer permanenten Überwachung im Büro sind beträchtlich. Wenn wir dort kontrolliert werden, beeinträchtigt es das Lebensgefühl nachhaltig. Ein neues Gesetz droht, dem Ausspionieren in Unternehmen Vorschub zu leisten.
Heute um 18:00 Demo in Dresden gegen das Nazi-Urteil und für Solidarität mit Tim
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten "Hüter des Rechtsstaats" zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!
Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! ¡No pasarán!
Schleswig-Holstein-Piratenchef Patrick Breyer hat 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen
Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie ‘wie alle anderen in die Staatskasse greifen’. Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen persönlichen ‘Chefwagen’ mit ‘Chefwagenfahrer’ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch ‘Klarmachen zum Ändern’ im Parlament auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!
Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze.
Und da sag einer, es gäbe keine glaubwürdigen Politiker. Vielleicht nicht in jeder Partei, in manchen aber schon.
Abtreibung bei Neunjähriger nach Vergewaltigung – Mutter und Ärzte exkommuniziert
Trotz schrecklicher Umstände kritisierte die katholische Kirche im brasilianischen Refice eine Abtreibung bei einer Neunjährigen scharf. Alle Beteiligten wurden aus der Kirche verbannt, obwohl das Mädchen eine Schwangerschaft vermutlich nicht überlebt hätte.
Die Kirche ist in Brasilien auch nicht anders als in Köln.
n-tv macht einen interessanten Vorschlag
Deutschland könnte sich doch beteiligen, und auch ein paar Menschen in Mali abschlachten. Der Vorteil: dann steigt der Handelswert der eigenen Waffen, weil sie dann “gefechtserprobt” sind.
Bei den erfolgreichen Luftschlägen gegen die Gaddafi-treuen Truppen in Libyen musste die deutsche Rüstungsindustrie noch untätig zusehen, wie französische Militärs ihre neuesten Waffensysteme im Einsatz erproben konnten. Vor den Augen einer interessierten Fachöffentlichkeit verdiente sich zum Beispiel so der französische Kampfjet Dassault "Rafale" den wichtigen Status "gefechtserprobt". Das Flugzeug steht in direkter Konkurrenz zum "Eurofighter", an dem der deutsche Flugzeugbau in größerem Umfang beteiligt ist. Einsatzerfahrung zählt auf Rüstungsmessen als gewichtiges Verkaufsargument, an dem mitunter hunderte, wenn nicht sogar tausende Arbeitsplätze hängen können.
Na, denn: auf zum fröhlichen Morden!
Das Windows-8-Fazit von Susanne Nolte in der iX
Wer also seinen Anwendern Übles will, sollte unbedingt die Einführung von Windows 8 in Produktivumgebungen forcieren.
'nuff said.
Das BKA hat sich Einbruchssoftware der Marke FinSpy beschafft
Netzpolitik.org veröffentlicht dazu den Bericht vom BKA (Ausschussdrucksache 17(8)5867). Daraus:
Des BKA hat, für den Fall eines erforderlichen Einsatzes ein kommerzielles Produkt der Firma Eleman/Gamma beschafft.
Der Besitz solcher Angriffssoftware ist sonst laut Hackerparagraph in Deutschland verboten, ausser er dient der Abwehr. Das BKA wird damit wohl viel eher angreifen.
Netzpolitik und Frauen passen einfach nicht zusammen?
… provoziert Anne. Deshalb brauchen wir mehr Frauenthemen auf Netzpolitik.org? Ich denke: nein. Wir brauchen etwas völlig anderes:
Wir brauchen mehr starke Frauen, die Vorbilder sind. Wirklich. Nur wo kriegen wir die her?
Diskriminierung von Frauen ist kein Männerphänomen. Ich lehre seit über 10 Jahren als Dozent in der Wirtschaftsinformatik, und dort die technischen und Informatikfächer. Als Beobachtung kann ich berichten, dass viel zu viele Frauen der Ansicht sind, sie seien den Männern unterlegen. Platt gesagt, gibt’s die zwei Auswendiglernerinnen, die klar sagen, dass sie das Fach nicht interessiert, sie studieren das nur wegen der guten Jobaussichten. Und dann gibt es die vielen Frauen, die sich unterlegen fühlen, und immer zurück stecken. Und hin und wieder gibt es die Ausnahmefrau, die keine Komplexe hat und auch selbst überzeugt ist, das richtige zu studieren.
Die Klausuren zeigen ein ganz anderes Bild. Die Leistungen der Frauen sind nicht anders verteilt als die der Männer. Das ist also objektiv Blödsinn. Ich hatte sogar schon ‘ne Frau, die Begabung zum Coden hatte, und dann das Fach wegen des Codens verlassen, das sie angeblich nicht könne :-( Sie hat mir nicht geglaubt, dass sie gut ist?!
Ich begegne dem Phänomen so gut ich kann. Dazu gehört, dass ich gleich zu Anfang darauf hinweise, dass die Informatik wie die Softwarekunst beide im Wesentlichen von Frauen gegründet wurden (Ada Lovelace, Grace Hopper, die sechs ENIAC-Programmiererinnen).
On the state of Windows on the desktop
I didn't want to commit and install a new operating system right off the bat. I just wanted to try it first. So I typed "Windows Live" in my browser's search box to find a live version, preferably an USB image. Ok, so Windows Live wasn't a live version of windows but some kind of service you must sign into. I guess it's something like Ubuntu One. Not sure. Moreover, it turned out I'd have to actually buy it first before I could do anything with it. And there is not real live version of Windows 7…
Den “Erlebnisbericht” hat Branko ;-)
Das konnte Steinbrück nicht wissen, er war ja nie auf den Sitzungen, für die er 170'695 EUR bekommen hat
Korruptionsaffäre bei Thyssen-Krupp – Der Schienenpapst und seine Freunde.
Griechisches Parlament erhöht den Spitzensteuersatz von 45% auf 42%
Nein, das ist nicht mein Schreibfehler. Sondern so schreibt die Zeit:
Griechisches Parlament genehmigt Steuererhöhungen
Mit der nun beschlossenen Steuerreform will die Regierung Familien entlasten und Besserverdiener stärker belasten. Die Maßnahme ist Voraussetzung für weitere Hilfsgelder. [...] Die Reform sieht einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent für alle Griechen mit einem Einkommen von mehr als 42.000 Euro vor. Zuvor lag der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro.
Die Zeit scheint ihre Leser für völlig verblödet zu halten; oder sie geht davon aus, dass sowieso niemand etwas anderes als die Überschrift liest.
Zeit auch zu denken an…
… Jonathan James, Ilya Zhitomirskiy und all jene, die bei dem Druck keinen Ausweg mehr gesehen haben.
Aaron is dead. Wanderers in this crazy world, we have lost a mentor, a wise elder. Hackers for right, we are one down, we have lost one of our own. Nurtures, careers, listeners, feeders, parents all, we have lost a child. Let us all weep. timbl
Neues zum Thema “hirntot”
Between 10000000000000000 and 10000000000001000, there are actually 750 Javascript integers.
Glaubt Ihr nicht? Hier ist die Erklärung.
Gesetz über Datenschutz am Arbeitsplatz: Belauscht, gefilmt und gut gerastert
Seit den Lidl-Bahn-Telekom-Skandalen; seitdem bekannt wurde, dass unverdächtige Beschäftigte bisweilen behandelt werden wie potenzielle Straftäter; seitdem Arbeitnehmer Angst haben müssen, dass Arbeitgeber ihre Telefonate abhören und sie mit Videokameras auch noch in der Umkleidekabine und auf dem Klo beobachten lassen (zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen, wie es dann beschwichtigend heißt) - seitdem ist allgemein bekannt, dass der Datenschutz nicht abstrakte Daten, sondern konkrete Menschen schützt.
Es kommentiert Heribert Prantl. Nett gesagt, Heribert. Der DBG kritisiert derweil die Pläne der Regierung zur offenen Videoüberwachung.
Laut DGB werde Personal damit zu "Freiwild".
Official Statement from the family and partner of Aaron Swartz
Aaron’s death is not simply a personal tragedy. It is the product of a criminal justice system rife with intimidation and prosecutorial overreach. Decisions made by officials in the Massachusetts U.S. Attorney’s office and at MIT contributed to his death. The US Attorney’s office pursued an exceptionally harsh array of charges, carrying potentially over 30 years in prison, to punish an alleged crime that had no victims. Meanwhile, unlike JSTOR, MIT refused to stand up for Aaron and its own community’s most cherished principles.
Siehe diese Quelle.
Join a growing community of 2,100,043 researchers
… on academia.edu.
Doom 3 Gangnam Style
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The void of losing someone you don’t know
I found my own sadness baffling. I didn’t know the guy. Why did I, deep down, feel such a void in the world?
The reason was: I fehlt a rare connection to Aaron because of his thoughts and actions. An invisible connection that only existed at the intellectual level, not a social one, through his writing, technology, politics, and his willingness to show humanness.
Der Nachruf Mark Baos auf Aaron Swartz.
12'000 Leute demonstrieren in Magdeburg gegen Nazis
Als Zeichen gegen Rechtsextremismus sind in Magdeburg am Sonnabend erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie beteiligten sich an der fünften Auflage der "Meile der Demokratie", einem Straßenfest entlang des Breiten Weges mit zahlreichen Attraktionen. Wie die Organisatoren am Abend mitteilten, kamen rund 12.000 Gäste in die Innenstadt. Zunächst war von 10.000 ausgegangen worden. Eine Sprecherin des Magdeburger Bündnisses gegen Rechts wertete die Zahlen als "ziemlich gute Resonanz". Die Besucherzahl entspreche in etwa der vom Vorjahr. Anlass des Festes war ein zeitgleich stattfindender Aufmarsch von Rechtsextremen in der Landeshauptstadt. Sie wollten die Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke umdeuten.
Es berichtet der MDR. Nazis waren übrigens nicht mal 10% so viele da.
Unter Bankstern
Die nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 eintretende Finanzkrise hätte man schon länger kommen sehen können. In seiner Artikelserie erklärt Artur Schmidt die Ursachen der Finanzkrise und deckt die Praktiken der Banker auf, die sich teilweise als “Bankster” erwiesen haben.
Die Seeheimer haben abgewirtschaftet. Sie wirtschaften auch schon lange ihre Partei ab.
Schröder haben die Wähler damals nicht gewählt, weil er ein Neoliberaler ist und eine Agenda-Politik durchsetzen wollte. Sie haben ihn gewählt, um endlich Kohl loszuwerden, und einen Sozialdemokraten, einen Linken zu bekommen. So kann man sich täuschen. Dabei sah es damals erst gar nicht schlecht aus: mit seiner Verweigerung, beim Irakkrieg der Amerikaner mitzumachen, punktete Schröder noch einmal bei seinen Wählern. Und dann ging es abwärts.
Seine Agenda-Politik hat zunächst kaum einer verstanden; es hörte sich ja auch plausibel an, und ein Linker wie Schröder, dem konnte man vertrauen. Das Erwachen war kalt, hart und bitter. So verlor Schröder an Merkel.
Seither haben die Seeheimer die SPD im Würgegriff. Man hat manchmal gar den Eindruck, SPD heisse Seeheimer Partei Deutschlands. Denn mit Sozialdemokratie hatten die Positionen der SPD, haben sie heute noch nichts zu tun.
Heute noch? Aber Steinbrück will doch gerechtere Löhne und ist gegen die Altersarmut? Das sagt er jetzt, aber er ist einer der Haupttäter, die das Lohndumping und damit auch die Gefahr einer Massen-Altersarmut verursacht haben. Steinbrück als Sozialpolitiker, das heisst den Bock zum Gärtner machen: Steinbrück steht für das Vernichten der gesetzlichen Rente und für die Privatisierung von Staatseigentum wie Krankenhäuser und Strassen. Er steht wie kein anderer für die Profiteure, die den Reibach machen durch ihre eigene Politik, während die Reichen dadurch immer reicher und die Armen immer ärmer werden.
Die SPD wird die Seeheimer los, oder sie wird untergehen. Eine CDU gibt es bereits, für eine zweite ist einfach kein Markt.
Griechenland: Aus Geldmangel wird öffentlich Holz verbrannt, um sich zu wärmen
It seems that Athens notoriously smog prone setting (hills all around it, except on the sea side) meets those wood fires and if the wind conditions are wrong, we get "wood smog". Also we had some cold days, so people needed to get warm more.
Den Bericht gibt's bei betabug.
Neues von der Kinderfickerfront; diesmal: Klaus Kinski
Kann es etwas Widerlicheres geben als den Pfaffen, der sich am Ministranten in der Jugendfreizeit vergreift? Ja, kann es. Nämlich den Vater, der seine eigene Tochter vergewaltigt.
The Cutting Room Floor
The Cutting Room Floor is a site dedicated to unearthing and researching unused and cut content from video games. From debug menus, to unused music, graphics, enemies, or levels, many games have content never meant to be seen by anybody but the developers — or even meant for everybody, but cut due to time/budget constraints.
Das Wiki gibt's hier.
The ABC of Architects
This Isn't the Petition Response You're Looking For
Aus der Antwort des Weissen Hauses auf die Petition für den Bau eines Todessterns:
Remember, the Death Star's power to destroy a planet, or even a whole star system, is insignificant next to the power of the Force.
Deutsche Bundeswehr: Mit Diktatoren in den Krieg
Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Beteiligt waren neben emiratischen Soldaten unter anderem Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und NATO-Staaten. Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein “fiktives Krisenszenario in der Golf-Region” zum Inhalt, in dem Deutschland “einem befreundeten Staat zu Hilfe” eilen müsse.
Den Artikel hat GFP.
Merkel, Schäuble & Co. kapitulieren vor der Bankenlobby und deregulieren weiter
Die Lobbyarbeit und das Drohpotenzial der Banken wirken wie eh und je. Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Bankenausschuss, der sich aus Vertretern von Notenbanken und Regulierungsbehörden aus 27 Ländern zusammensetzt, kommt mit gelockerten Vorschriften für die globale Krisenvorsorge den Geschäftsbanken großzügig entgegen. Die Banken bekommen vier Jahre mehr Zeit zur Umsetzung, das Finanzsystem weniger Sicherheit.
Merkel kann man in Sachen Finanz- wie Eurokrise wirklich nur Totalversagen attestieren. Es berichtet die Wirtschaftswoche.
Quo vadis, SPD?
So einfach wie es sich Christoph Käppeler in der Tagesschau vorstellt, ist es eben nicht mit der offiziellen SPD-Politik:
Ja, Klartext mögen die Wähler, aber etwas ist ihnen noch wichtiger: Gerechtigkeit. Hier könnte die SPD eigentlich locker vorne liegen. Die Mehrheit der Deutschen will einen allgemeinen Mindestlohn, und den Kampf gegen Niedriglöhne und Altersarmut. Alles offizielle SPD-Politik.
Mindestlöhne? Hat die SPD jahrelang verhindert, in der Regierung u.a. durch Steinbrück. Niedriglöhne? Die kommen als direktes Ergebnis der Agenda 2010 zu den Leuten, denn wer “flexibel” (sprich: ohne feste Stelle und prekär bezahlt) arbeiten muss, bekommt auch wenig Geld. Altersarmut? Wiederum eine direkte Folge der Politik von SPD (und Grünen), fortgesetzt von Merkels CDU und der FDP. Die staatliche Rente wird demontiert, die “private Vorsorge” kann von Niedriglöhnen nicht funktionieren (und funktioniert auch sonst nicht besonders gut – es verdienen ausschliesslich die Versicherungskonzerne).
Damit die SPD-Spitze hier überhaupt glaubwürdig werden kann, müsste sie schon eine öffentliche Distanzierung von der Agenda-Politik äussern. Aber sogar wenn, wäre das mit diesem Personal glaubwürdig? Steinmeier ist der neoliberale Ideologe und “Archtitekt” der Agenda 2010 schlechthin, Steinbrück ein neoliberaler Hardliner der ersten Stunde und auch persönlich auf Seiten der Profiteure.
Was denken sich die Strategen im Willy-Brandt-Haus eigentlich? “Das merken die nie” ?
EU-Cybercrime-Center: Weniger Zentren und mehr Kompetenz wären angesagt
Der Dezentralisierungsgedanke scheint bei den Polizeien schon lange verloren gegangen zu sein. Dabei gibt es triftige Gründe, weshalb Polizeien in Deutschland Ländersache sind, und schon Polizeien im Bund die Ausnahme darstellen – oder vielmehr darstellen sollten.
Ebenso spielt heute der Trennungsgedanke zwischen Polizei und Geheimdienst keine Rolle mehr, so kann man den Eindruck gewinnen. In Verbindung mit der Tatsache, dass es der EU massiv an Demokratie mangelt, lässt das nichts Gutes erahnen.
In einer Zeit, in der die EU erdrutschartig Vertrauen bei ihren Bürgern verliert, ist das Hochrüsten von zentralisierten Überwachungs- und Repressionsbehörden wenig angebracht, auch wenn der gut gemeinte Ansatz der Bekämpfung von Internetkriminalität zunächst einmal harmlos klingt.
EU-Projekte wie INDECT oder die IPRED geben heute schon einen Ausblick, wohin uns das vermutlich führen wird:
In das Panopticon.
Die Nachdenkseiten wollen sich mit der Feder nicht schmücken…
… sie hätten Steinbrück abgeschossen.
Müller, Lieb & Co. sind halt ehrlich. Das hat Steinbrück ganz alleine hingekriegt. Der Mann benötigt im Demontieren seiner Person keinerlei Unterstützung. Es reicht, wenn er öffentlich das Wort ergreift.
Westerwelle beliebter als Steinbrück
Schlusslicht blieb FDP-Chef Philipp Rösler
Wer sich das Kaspertheater antun möchte, liest darüber in der Süddeutschen.
Ursula von der Leyen verschleuderte in Niedersachsen staatliche Kliniken unter Wert – Schaden für den Steuerzahler: mehr als 240 Millionen Euro
In dem Bericht geht der Landesrechnungshof auch ins Detail: Nach – mit unterschiedlichen Methoden durchgeführten – Berechnungen waren die Kliniken demnach nicht 100, sondern zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.
Den Bericht hat der NDR.
Neues von der Kinderfickerfront: C. Pfeiffer im Interview in der Tagesschau
Ich hab mir übrlegt, ob ich das Gestammel von Ackermann von der katholischen Kirche noch dazu poste. Wer sich's antun will, das gibt's ebenso bei der Tagesschau. Man muss wohl dazu sagen, dass Pfeiffer Ackermann für integer hält; Ackermann hat hier eben eine unhaltbare Position zu verteidigen.
BER: „Das nächste Desaster steht bevor“
Nach Einschätzung eines Experten könnte der Berliner Flughafen erst 2017 in Betrieb gehen. Es spräche sogar „nicht viel“ dagegen, den bisherigen Bau abzureißen.
Das ist doch eine sehr gute Lösung: erst bauen wir einen Flughafen, dann reissen wir ihn wieder ab ;-) Über das humorvolle BER-Projekt berichtet die FAZ.
Das Irrtum der Euroretter und das schweigen im Blätterwalde
Die vornehmste Aufgabe der Volkswirtschaftslehre ist es, die Politik zu beraten. Auf Basis der Beratung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) verordnete die Politik halb Europa eine selbstmörderische Kürzungspolitik. Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage. Eigentlich sollte man nun erwarten, dass Blanchards Offenbarungseid politisches Tagesgespräch Nummer Eins ist. Doch weit gefehlt. Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind.
Eine lesenswerte Analyse von Jens Berger in den NachDenkSeiten. Siehe auch das Paper von IWF-Chefökonom Blanchard.
Neues von der Kinderfickerfront: “Aus Sicht der Betroffenen hat sich nichts verändert”
Was halten Sie von der Ankündigung der Kirche, nach dem Bruch mit Christian Pfeiffer einen neuen wissenschaftlichen Partner zu suchen?
Wir haben den Verdacht, dass die Kirche an einer wirklichen Offenlegung aller Daten nicht interessiert ist und halten den Zensurvorwurf von Professor Pfeiffer für glaubhaft. Wenn man sich jetzt einen anderen Gutachter sucht, der zu Bedingungen arbeiten soll, die von der Kirche diktiert werden, hat das mit wissenschaftlicher Aufarbeitung nichts zu tun. Man kauft sich sozusagen Leute, die das Ergebnis liefern, das man haben möchte. Das nenne ich Manipulation statt Objektivität.
Wie groß ist der Vertrauensverlust durch die Beendung des Projekts?
Da war leider nicht mehr viel zu verlieren, weil es von Anfang an bei sehr vielen Opfern an Vertrauen gegenüber der Institution Kirche gemangelt hat.
Das Interview mit dem Missbrauchsopfer Norbert Denef gibt's in der Rundschau.
Vortragsmillionäre unter sich – diesmal CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs
Fuchs war seit 2008 für ein in London ansässiges Beratungsunternehmen tätig, was bis zu einer abgeordnetenwatch.de-Anfrage am Montag nicht auf der Bundestagshomepage ersichtlich war.
Bei der Firma handelt es sich um „Hakluyt & Company“ (H&C), die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet wurde. H&C legt Wert auf äußerste Diskretion, entsprechend wenig ist über die Geschäftstätigkeiten bekannt. Einer der Unternehmensgründer, Christopher James, umschrieb die Aktivitäten seiner Firma einmal so: “Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten”, im Klartext: Spionage. Vor einiger Zeit war Hakluyt & Company beispielsweise in die Schlagzeilen geraten, weil ein Mitarbeiter die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgeforscht hatte.
Früher nannte man so was “Hochverrat”. Heute ist es wohl “Einkommensoptimierung”. Den Bericht hat Abgeordnetenwatch.de.
Politische Korruption bei der Privatisierung der Altersvorsorge
(Quelle)
Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsstudie passt den katholischen Auftraggebern nicht
Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wollte die Kirche die Veröffentlichung von Ergebnissen nachträglich reglementieren und notfalls verbieten, nachdem sich in den eigenen Reihen Widerstand gegen die Studie formiert hatte. Eine vorzeitige Kündigung wurde dem Institut angekündigt.
Da hat wohl jemand seinen Job zu ernst genommen ;-)
30 Days Is Too Long: Animated Rant About Windows 8
Now, with the release of Windows 8, I took a different tactic and produced an animated video. Those expecting me to bust out the performance tests and in-depth use of the OS are going to be disappointed. While that was my intention coming into the project, I couldn't even use Windows 8 long enough to get to the in-depth technical tests. In my opinion, Windows 8 is so horribly broken that it should be recalled.
Höchste Zeit, Merkel das soziale Mäntelchen vom Leib zu reißen
[…] Drittens lernen wir, dass die Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats uns weiterhin als Seifenoper mit lustig verteilten Rollen präsentiert werden wird. In Wirklichkeit hat nämlich Wolfgang Schäuble etwas abgelehnt, was der CDU-Parteitag überhaupt nicht beschlossen hatte, auch wenn es so aussehen sollte: die sofortige Besserstellung der Mütter bei der Rente. Der Finanzierungsvorbehalt war auch im Parteibeschluss schon enthalten. Aber es nützt Angela Merkel mehr, wenn es so aussieht, als hätte die Partei sich bedingungslos für Rentnerinnen eingesetzt (soziale Kompetenz) und der Finanzminister (finanzielle Kompetenz) dann plötzlich warnend den Zeigefinger erhoben. Das ist zwar reines Polit-Theater, verfehlt aber in der schnelllebigen Mediendemokratie seine Wirkung trotzdem nicht. Am Ende stehen alle als Gewinner da, die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie sich so gut kümmern – und die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie so gut sparen. Und keiner beschwert sich. Im Ernst. So funktioniert Politik unter Angela Merkel. […]
Damit ist die Strategie, mit der Angela Merkel in diesem Jahr die Bundestagswahl gewinnen will, bereits weitgehend beschrieben. Die CDU-Vorsitzende wird ihren gefährlichen Kurs des deutschen und europäischen Spardiktats unbeirrt fortsetzen. Sie wird weiter daran mitwirken, dass Länder wie Griechenland finanziell auf Jahre nicht gesunden. Und sie wird dabei sogar in Kauf nehmen, dass sie damit das bisherige Modell der wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutschlands in Europa gefährdet: Wir exportieren, was das Zeug hält, und die anderen verschulden sich bis zum Tode, um unsere Waren zu kaufen. […]
Was macht ein Kerl wie Steinbrück im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp?
Nun, dasselbe wie seine CDU-Kollegen auch:
Er schiebt seinem Mündel Millionen-Vergünstigungen zu. Vielleicht gibt's dafür mal wieder einen Vortrag? Oder müssen die 170'695 Euro Aufwandsentschädigung etwa schon reichen?
In NRW entscheiden jetzt die Nazis über die Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage
Oh, Entschuldigung. Ich meine natürlich den Verfassungsschmutz. Die beiden Gruppen verwechsle ich immer, mein Fehler.
Kein kleiner Kollateralschaden: SWC-Ruf beschädigt
Da hat sich das renommierte Simon-Wiesenthal-Center ganz schön vorführen lassen. Von Broder ist man ja einiges an Getrolle gewohnt, aber das ist schon ein erstaunlicher Hack:
Das SWC fällt auf Broder rein und setzt einen kritischen Journalisten, der sicher nur seine Arbeit macht, auf die Giftliste.
Man könnte schallend über so viel Unfug lachen, wäre die Situation nicht so ernst. Die Kritik Augsteins an der derzeitigen israelischen Regierung ist nicht witzig gemeint, das Getrolle Broders nur begrenzt lustig, und zu allem Überfluss wird auch noch das SWC beschädigt, eines der wichtigsten Organe gegen Antisemitismus überhaupt.
Simon Wiesenthal würde sich im Grab umdrehen – oder er würde nur den Kopf schütteln. Der Mann hatte sich nämlich ganz bestimmt nicht damit beschäftigt, kritische Journalisten mundtot machen zu wollen. Er war der schärfste und intelligenteste (und wohl auch erfolgreichste) Nazi-Jäger der Geschichte, und verdient damit unsere ganze Bewunderung!
The Animation of Man
Zum Thema “Geile Hacks” gibt's heute ein besonderes Leckerli
Siehe auch die Homepage der Band (über Kraftfuttermischwerk)
Bitte schaut Euch diesen Vortrag auf jeden Fall an, und verbreitet ihn weiter
Ja, den hatt ich schonmal. Und er bleibt so wichtig!
“Ich habe in Abgründe hineingeguckt”
Öffentlich wollten die Banker nicht über ihre riskanten Geschäftspraktiken mit Andres Veiel sprechen. Nur unter Wahrung der Anonymität gaben sie Informationen über ihre Geldgeschäfte preis. Dieses brisante Material kommt ab Januar in Stuttgart auf die Bühne.
(Quelle)
2,41 EUR für Internet im Monat
Das legt die Begründung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG, Drs. 17/3404, S. 53ff) so fest.
Nicht dass Ihr jetzt denkt, das ist ja nur Internet, das brauchen die faulen Hartzer ja auch nicht (wie soll man sich überhaupt noch ohne bewerben heutzutage?) – der Rest ist gleich absurd. 1,47 EUR für Bildung z.B., oder 6,24 EUR im Monat für “Haarpflege-, Rasiermittel, Toilettenpapier u. Ä.”.
Mal Luft machen und doch Danke sagen…
Hallo liebe CCCler liebes Orga-Team,
ich möchte mich auf diesem Wege einmal herzlichst bei euch bedanken. Zu meiner Person: Ich bin eine 33 jährige Asperger-Autistin und war im Dezember zum erstenmal auf einem CCC Kongress. Ich verfolge die Aktivitäten des Clubs und auch die Kongresse zwar schon seit vielen Jahren online, da ich aber auf Grund meines Austismus und einer posttraumatischen Belastungsstörung große Angst vor dem Kontakt mit fremden Menschen habe, habe ich den Kongress bisher immer gemieden. Aus diesem Grund war auch mein Freund, der im Gegensatz zu mir aus dem IT Umfeld kommt, schon seit fast 10 Jahren nicht mehr auf dem Chaos Communication Congress. Ich bin selbst sehr technikaffin, obgleich ich mich sicherlich nicht mit "richtigen" Hackern auf eine Stufe stellen würde. Ich bin aber ein großer Freund der ethischen Grundsätze des Vereins. Da ich immer einmal einen Kongress live erleben und die Leute die ich so sehr mag, obwohl ich sie nie persönlich kennengelernt habe im realen Leben treffen wollte, haben ich und mein Freund beschlossen doch zum 29c3 zu fahren.
Da ich jedoch nicht wusste, wie ich auf so einem überlaufenen Kongress meine Defizite und meine besonderen Bedürfnisse klar machen sollte, hat mein Freund mir extra für den 29c3 ein T-Shirt gestaltet, dass eine Art Bedienungsanleitung für mich darstellt. Darauf war unter anderem zu lesen, das ich Autistin bin, das man mit mir sprechen kann, mir Dinge zeigen kann, bitte etwas Geduld mit mir haben soll, und was besonders wichtig ist, man mich bitte nicht anfassen darf. Gerade letzteres würde bei mir zu sogenannten dissoziativen Störungen führen. Das heißt, das Gehirn kappt chemisch die Verbindung zur Außenwelt und ich erstarre im wahrsten Sinne des Wortes zur Salzsäule. Somit versteht ihr vielleicht ein bischen, warum mich der Besuch so viel Überwindung gekostet hat und wie wichtig es mir trotzdem war, dabei zu sein.
Als wir am ersten Tag auf dem Kongress angekommen sind, war ich super nervös. So viele Menschen liefen durcheinander. Ich kannte niemanden. Ich dachte schon, "Hier lernst Du nie jemanden kennen. Hier gehst Du unter." Ich wollte schon wieder gehen.
Wie sehr ich mich doch irren sollte.
Arbeitsmarkt in Deutschland: Hauptsache, die Statistik stimmt
Immer mehr Arbeitslose werden von der Arbeitsagentur in Zeitarbeit vermittelt. Inzwischen kommt Kritik auch aus der Agentur selbst.
Über den Betrug mit Zahlen berichtet die TAZ.
Dem Vatikan wird Geldwäsche vorgeworfen
Was kommt als nächstes, die Mafia gerät in den Verdacht der Korruption? ;-)
SPD-Nazi Sarrazin: “Die Menschenrechte sollten in Deutschland nur für Deutsche gelten.”
Das Gespräch am Tisch dreht sich bald um andere Themen, wie zum Beispiel die NSU-Affäre und das Versagen des Staats. Auch hier hat Sarrazin eine klare Meinung: „Das ganze Geschehen wäre nicht so ausgeartet, hätten wir starke Führer an der Macht.“ […]
„Die enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Rechtsextremisten ist auch in anderen Ländern üblich“ […] „Das Karlsruher Urteil halte ich für absoluten Schwachsinn!“
Thilo Sarrazin im Gespräch mit Emina Benalia.
Wer aufmuckt, ist ein Terrorist
Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.
Das wird immer perverser. Wenn ich Anne nicht kennen würde, würde ich denken, die übertreibt jetzt. Aber das ist bei ihr ganz sicher nicht der Fall.
Hier bahnt sich der nächste Skandal an in Deutschland: der Verfassungsschutz finanziert und organisiert Nazi-Netzwerke, der Staatsschutz jagt solange Leute, die gegen zu hohe Mieten demonstrieren. Da ist offensichtlich etwas völlig aus dem Ruder gegangen.
Dumm, aber ehrlich
So bezeichnet Felix Dachsel in der TAZ Herrn Steinbrück.
Ich halte das “ehrlich” für eine Fehlinterpretation. Die Arroganz der Macht ist vielleicht rücksichtslos, aber ehrlich nur da, wo sie schon keine Gefahr mehr zu sehen glaubt.
