Traut der SPD nicht!
Die SPD wird jetzt alles daran setzen, Peer Steinbrück als den Heilsbringer gegen die Banken zu positionieren. Aber dabei macht sie den Bock zum Gärtner.
Steinbrück hat nicht nur als Finanzminister die Deregulierung des Finanzmarktes fortgeführt, die sein SPD-Genosse Eichel vorgelegt hatte. Steinbrück selbst ist als Finanzminister persönlich für das Hypo-Real-Estate-Debakel verantwortlich. Er war es, der dort 100 Milliarden Euro versenkt hat, und er hat das in widerwärtiger Weise genau einen Tag nach dem Ablauf der Haftung der privaten Eigentümer getan, um die Vermögenden vor dem Schaden zu retten und ihre Spielschulden dem Staat aufzubürden.
Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet dem Bundestagsabgeordneten mit dem höchsten Nebenverdienst, Peer Steinbrück, “Wirtschaftskompetenz” zugesprochen wird. Die hat er bisher ausschliesslich für die eigene Tasche gezeigt. Die Bundesrepublik wurde durch kaum eine Person derart geschädigt wie durch den Vizekanzler-Kandidaten der SPD.
Neben dem ökonomischen Totalversagen ist Steinbrück bisher vor allem durch seine soziale Kälte aufgefallen. So hat er sich mehrfach zur Rente mit 67 geäussert, dass auch diese nicht garantiert werden solle, und durch einen “flexiblen Renteneintritt” ersetzt. Damit machte der SPD-Dauerwahlverlierer unmissversändlich klar, was er mit der Rente machen wird:
Abschaffen.
Griechenland: Sparen, bis der Arzt nicht mehr kommt
Viele Griechinnen und Griechen haben bereits die Hoffnung aufgegeben. Die Zahl der Selbstmorde nimmt rasant zu. In den vergangenen drei Jahren stiegen die Selbstmordversuche um 22,5 Prozent.
Prof. Bontrup: Die Finanzkrise richtig interpretieren
Wer wissen will, wie die Finanzkrise funktionert, und was wirklich läuft: hier ist die Erklärung.
Android-Smartphones: Bei (USSD-)Anruf SIM-Tod
heise Security gelang es, eine Testseite zu erstellen, die mehrfach einen bestimmten USSD-Befehl in Kombination mit einer falschen PIN an das Telefonmodul des Smartphones schickt. Auf einem HTC One XL wurde unmittelbar nach dem Aufruf der Testseite die SIM-Karte gesperrt. Zur Entsperrung sollten wir die PUK eingeben. Theoretisch hätten wir es auch noch weiter treiben und die Seite so präparieren können, dass sie die PUK zehn Mal falsch eingibt, was zur endgültigen Sperrung der Karte geführt hätte.
Was hatten die Programmierer denn da geraucht, fragt man sich beim Lesen des Heise-Artikels.
1.5 Millionen Menschen demonstrierten in Barcelona am 11.9.2012
Blinkenlights-Games von der ISS aus gespielt – mit Stadtteilen als Pixel
Wir sind diesem schönen Traum ein ganzes Stück näher gekommen.
Die USA haben Wikileaks und Julian Assange zu Staatsfeinden erklärt
THE US military has designated Julian Assange and WikiLeaks as enemies of the United States - the same legal category as the al-Qaeda terrorist network and the Taliban insurgency.
Declassified US Air Force counter-intelligence documents, released under US freedom-of-information laws, reveal that military personnel who contact WikiLeaks or WikiLeaks supporters may be at risk of being charged with "communicating with the enemy", a military crime that carries a maximum sentence of death.
Das berichtet der Sidney Morning Herald. So kann man natürlich auch mit dem Wistleblower-Problem umgehen. (über Fefe)
Jobcenter schickte Hartz IV-Betroffene ins Bombenfeld
Wie erst jetzt bekannt wurde, verpflichtete das Jobcenter in Plauen Hartz IV Bezieher im Plauener Hammerpark zu arbeiten, um dort das Unterholz zu entfernen. Das Brisante: Stadtämter vermuten, dass in diesem Park noch zahlreiche Blindgänger-Bomben aus dem zweiten Weltkrieg lagern. Bevor jedoch der Kampfmittelbeseitigungsdienst anrückt, sollten die insgesamt neun als Ein-Euro-Kräfte eingesetzten Hartz IV Bezieher das Unterholz entfernen. Wer sich weigert entsprechende Maßnahmen seitens des Jobcenters durchzuführen, muss mit massiven Sanktionen in Form von Leistungsentzug rechnen.
Ich wollte es zunächst nicht glauben, was gegen-hartz.de da berichtet. Aber es ist tatsächlich wahr. Und es ist auch kein Geheimnis, hier ein Artikel aus der Lokalpresse basierend auf der Presseerklärung.
Ich bin sprachlos. Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun.
„Sie repräsentieren uns nicht“ – Polizei prügelt Protestierende
Dank exzessiver Staatsgewalt eskalieren die Proteste gegen die Sparpolitik in Spanien. Demonstranten verweisen auf getarnte Agents Provocateurs.
Auch in Spanien demonstrieren Zehntausende, weiss die TAZ zu berichten.
Der Kieler Landtag hat allen Ernstes ein Laptop-Verbot während den Sitzungen ausgesprochen
… siehe diese Quelle.
Die Reaktion der Piraten blieb nicht aus ;-)
Nur falls die “Qualitätsmedien” “vergessen” zu berichten: heute demonstrierten Hundertausende in Athen und weiteren griechischen Städten
Nicht nur in Spanien und Portugal wird demonstriert: Die Veranstalter sprechen von 350'000 Teilnehmern, die Polizei will 200'000 gezählt haben. 200'000 Leute, das entspricht bei einem kleinen Land wie Griechenland in etwa einer Demo von 1.65 Millionen Leuten in Deutschland.
Den Bericht über die Demo gibt's beim Guardian.
UPDATE: Mein Freund betabug aus Griechenland schreibt mir:
Habe gerade Deinen Blogpost zu den heutigen Demonstrationen in Athen gelesen. Die Medien vergessen leider nicht nur zu gerne, ueber diese Demonstrationen zu berichten, wenn sie es tun, dann berichten sie auch am liebsten ueber die Krawalle.
Ein Freund von mir war heute an der Demo. Er sagt, dass die Demonstration komplett friedlich war, dass die Leute um 13:00 nach Hause gegangen sind... und erst um 14:00 haben die Berufsrandalierer angefangen sich mit den Bullen zu kloppen. Das Vorgehen ist nach Schema X, immer das gleiche. Ob es sich um bezahlte Provokateuere handelt oder einfach um ein paar Idioten aus der "Szene" ist schon fast egal, mit der eigentlichen Demonstration hat das ganze jedenfalls garnix zu tun. Von daher ist auch der Artikel im Guardian am Thema vorbei.
Portugal: Musterschüler im Griechenland-Style
“Überraschend” meldet der Musterschüler der Troika, Portugal Probleme, “unerwartet” entwickelt sich die Volkswirtschaft schlecht und die Antwort lautet darauf erneut, weitere Sparmaßnahmen sind nötig. Und auch “überraschend”, die Hauptlast der neuen Sparmaßnahmen müssen wieder Arbeitnehmer und Rentner tragen. Nicht überraschend verweist Querschuesse wieder darauf, dass auch diese Maßnahmen die weitere Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Aktivität befördern werden und somit zum Gegenteil der postulierten Ziele führen. Erst gestern veröffentlichte das Statistische Amt Portugals die detaillierten Daten zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) für das 2. Quartal 2012. Diese Daten offenbaren klar einen Griechenland-Style, denn auch in Portugal sinken Konsum, Investitionen, Wertschöpfung und die Einkommen Hand in Hand. Die hier im Blog seit 2010 dokumentierte Versagerstrategie der Troika erzielt ungebrochen überall die gleichen volkswirtschaftlichen Schäden und hinterlässt nahezu irreparable Schäden. Aber auch nachweislich dokumentierte Fehlstrategien sind für die Eurozone kein Grund diese zu überdenken und die betroffenen Völker lassen sich in die wirtschaftliche Depression führen.
Spaniens Arbeitslosigkeit bricht Weltrekord
Griechenland und Spanien leiden unter der höchsten nachgewiesenen Arbeitslosenrate der Welt. Die Statistik für Jugendliche ist noch weit verheerender.
Länger arbeiten! Für noch weniger Geld! YEAH!
Die berüchtigte Troika übermittelt den Griechen ein neues "Reform"-Diktat: Verlängerung der täglichen Arbeitszeit. Abschaffung der 5-Tage-Woche. Einführung der 6-Tage-Woche. Damit Griechenland wieder "konkurrenzfähig" wird. Konkurrenzfähig zu seinen Wirtschaftspartnern. Denn "Konkurrenzfähigkeit" ist ja kein absoluter Wert, sondern nur ein relativer. Weil bei uns die Reallöhne seit Jahren stagnieren oder sogar gefallen sind, hat Griechenland an Konkurrenzfähigkeit verloren. Aber das kann man natürlich auf verschiedene Weise korrigieren. Indem man bei uns alles lässt, wie es ist - und in Griechenland die Löhne kürzt. Oder indem man bei uns die Löhne erhöht - und in Griechenland alles lässt, wie es ist. Komischerweise schlägt das nie eine Troika vor, dass man bei uns und in Deutschland die Löhne endlich wieder steigen lassen müsste.
Und so begeben wir uns in eine Konkurrenz nach unten, bis wir alle zusammen wieder bei den sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts angelangt sind.
Wer eine Rente will, wird die Linkspartei wählen müssen
CDU/CSU und FDP wollen ja keine mehr für den Durchschnittsbürger. Auch die SPD will Rente nur noch für Wohlhabende. Die Piraten haben bisher keine Stellung bezogen.
Bleibt alleine die Linkspartei. Kann sich ja nun jeder überlegen, was es ihm Wert ist.
Richtig gute Fotographie
… gibt's, wenn man auf's Bild klickt:
(über Monstropolis)
Deutsche Bundesbehörden zahlen in zehn Jahren 1,6 Milliarden EUR für Überwachungstechnik
Insgesamt wurden seit 2002 für Überwachung 1.633.210.074,21 Euro an private Firmen bezahlt.
Den kompletten Bericht gibt's bei Anne.
Offener Brief über IOPS (International Organization for a Participatory Society)
Wir, die UnterzeichnerInnen des offenen Briefes von Noam Chomsky, Vandana Shiva, John Pilger, Boaventura de Sousa Santos und 40 weiteren Mitgliedern des vorläufigen Ausschusses der neuen Internationalen Organisation für eine partizipatorische Gesellschaft, hoffen, dass Ihr unseren Brief weiter verbreiten werdet, und noch mehr hoffen wir, dass Ihr Kommentare bezüglich der Zielsetzungen unserer Organisation, möglichen Auswirkungen, Perspektiven usw. veröffentlicht.
Ein offener Brief an alle, die nach einer neuen und besseren Welt streben:
Wir sind Mitglieder des so genannten vorläufigen, beratenden Ausschusses der Internationalen Organisation für eine partizipatorische Gesellschaft – oder kurz IOPS (http://www.iopsociety.org).
IOPS ist momentan eine vorläufige Vereinigung in Erwartung einer zukünftigen Gründungsversammlung. IOPS wurde erst vor ein paar Monaten ins Leben gerufen und hat bereits über 2.500 Mitglieder aus 85 Ländern sowie eine Internetseite in zehn Sprachen, obwohl sie kaum öffentlich bekannt ist. IOPS baut derzeit Ortsgruppen auf, die sich zu nationalen Gruppen vereinen werden, die wiederum eine internationale Organisation bilden.
Die Zielsetzungen von IOPS sind aus einem langen Prozess der Diskussion und Debatte hervorgegangen. Wir glauben, sie stimmen eng mit den am weitesten verbreiteten, fortschrittlichsten, und allgemein zugänglichen politischen Überzeugungen überein, auf denen eine Organisation für das Gewinnen einer besseren Welt aufbauen kann.
Neues von der Kinderfickerfront: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
Nicht nur die Katholen haben ein Kinderfickerproblem; die TAZ berichtet über die Evangelen in Hamburg. Traurig, dass auch hier der Umgang mit dem Problem beschämend ist.
„Wir plündern den Supermarkt“
In Andalusien sind rund 350.000 Familien unterernährt. Und niemand tut etwas, bis auf die Gewerkschaft SAT. Sie greift jetzt zu drastischen Mitteln.
Kurz: die Gewerkschafter gehen in die Supermärkte und requirieren Lebensmittel. Den Grund der Krise in Spanien nennt der Gewerkschafter Miguel Sanz im überaus lesenswerten Interview in der TAZ:
Spanien hat zwischen 2002 und 2007 mehr Wohnungen gebaut als Frankreich, England und Deutschland zusammen. Das Geld kam vor allem von französischen und deutschen Banken, die es lieber in der europäischen Peripherie angelegt haben als bei sich zu Hause. Jetzt, wo die Immobilienblase geplatzt ist, sollen Rettungsgelder der EU an die spanischen Banken fließen, damit die ihre Schulden in Deutschland und Frankreich bezahlen können. Gleichzeitig können die Banken säumige Schuldner einfach vor die Tür setzen, weil es bei uns kein Recht auf Privatinsolvenz gibt.
Da gehen jetzt wohl die 100 Milliarden EUR “Bankenhilfe” für Spanien hin, vom Steuerzahler über die spanischen zu den deutschen und französischen Banken. Denn das ist sie, die marktkonforme Demokratie: der Steuerzahler begleicht die Spielschulden.
Goldman Sachs – eine Bank greift nach der Macht
Der Artikel im Me-Magazin bietet unter anderem eine Liste der Goldman-Sachs-Leute, die an den Schaltstellen der Macht sitzen, wie z.B. die jetzigen Regierungschefs Italiens und Griechenlands.
Deutschland schuldet Griechenland 80 Milliarden EUR
Kein Scherz:
Die letzte Tranche seiner Auslandsschulden zahlte Deutschland im Jahr 1980 - mit einer Ausnahme: Die Reparationsschuld an Griechenland ist immer noch offen. Diese beläuft sich nach Berechnungen des Grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit auf 80 Milliarden Euro, Zinsen inklusive.
Quelle: Der Standard.
Das hier ist kein Knast, sondern ein Gericht
Es handelt sich um die Außenstelle Düsseldorf-Hamm des OLG Düsseldorf.
Was wird in solch einem Gericht verhandelt? Nun mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun, wie Helmut Lorscheid berichtet. Aber es findet in Deutschland statt.
Deutschland ist eben nur zum Teil ein Rechtsstaat. Immer dann, wenn es um die Interessen der Herrschenden geht, wird der Rechtsstaat de facto aufgehoben.
Neues von der Kinderfickerfront: Regensburger Diözese will weiter Bericht über Missbrauch verbieten
So wie's aussieht, hat das Bistum Regensburg nun Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das Urteil des OLG Hamburg in Sachen Regensburg Digital. Das berichtet Markus Kompa auf Telepolis.
Rentner stürmen griechisches Gesundheitsministerium
In Griechenland gibt es keine Medikamente mehr auf Krankenschein. Wer Arzneien benötigt, muss erstmal selbst zahlen. Ob die Krankenkassen das Geld nachträglich erstatten können, ist aber unklar. Nun entlud sich die Wut der griechischen Rentner: Sie stürmten das Büro des zuständigen Ministers.
Den Artikel gibt's bei der Tagesschau.
Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt
Neues von der Kinderfickerfront: Pater Pädo
Für die Staatsanwaltschaft ist das „Einführen eines Zäpfchens in den After“ zwar keine sexuelle, aber „eine ambivalente Handlung“. Die gutachterlich bestellten Ärzte urteilten so: „medizinisch nicht indiziert“, „bei Personen im Alter von über 10 Jahren weder generell noch im speziellen Fall aus medizinischer Sicht vertretbar“. Die Schüler fanden es schlicht eklig. Ihr Spitzname für den Lehrer: „Pater Pädo“.
Den Artikel gibt's bei der TAZ.
Die Schweine sind deutsch
Gewußt hat es schon 1943 der einem alten bayerischen Offiziersgeschlecht entstammende Generalmajor Karl Hans Maximilian von Le Suire: »Es gibt keine Freundschaft mit dem Sauvolk.« Und so befahl er das Massaker von Kalavryta und ließ 674 Griechen erschießen. Lebende Griechen wurden damals artgemäß gehalten. Der Beauftragte der schwedischen Hungerhilfe stellte im selben Jahr fest: »Als wir zum ersten Mal nach Griechenland fuhren ... haben wir Menschen getroffen, die buchstäblich weinend um ein Stück Brot baten.« Die Bevölkerung habe nur von »Ersatzbrot, das aus Ersatzmehl, wilden Birnen und Eicheln gebacken war« gelebt, »eine Nahrung, die im allgemeinen nur für Schweine bestimmt ist«.
Den Text von Monika Köhler gibt's bei Ossietzky.
Kurz vorm Kannibalismus
In den vergangenen Jahren wurde die Mehrheit der griechischen Bürger ärmer, arbeitslos oder obdachlos. Ein beträchtlicher Teil unserer Gesellschaft verfügt nicht mehr über die Mittel, um im bestehenden System überleben zu können. […] Die Kürzungen im Gesundheitssystem treffen vor allem die chronisch Kranken. […] Man hört jetzt viel von Selbstmorden. Junge Menschen wandern aus, um Arbeit zu finden, und werden Sklaven des paranoiden Systems; sie kaufen sich Zeit von Ländern, die bald in der gleichen Lage wie Griechenland sein werden.
Den Artikel von Yianis Makridakis gibt's in der FAZ.
