Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
Das ist wohl die Freiheit des Internets, die die EU im Sinn hat. Befürchtungen gibt es natürlich nicht wegen des weiteren Ausbaus des Überwachungsstaates, sondern dass die “Informellen Mitarbeiter” (IM, veraltet für: V-Männer) nicht mehr uneingeschränkt grenzübergreifend agieren können, wenn man das nun regelt:
Die Aufnahme grenzüberschreitender Spitzelei in das zukünftige gemeinsame Regelwerk hatte bereits für hektische Reaktionen der deutschen und britischen Delegation in Brüssel geführt: Befürchtet wurde, dass die klandestine grenzüberschreitende Infiltration womöglich stärker juristisch oder öffentlich kontrolliert werden könnte (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).
Schöne neue Welt!