Vorratsdatenspeicherung: Bayerns Innenminister gibt erneut den Populisten
Dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle über 10 Jahre hinweg derart desaströs verlaufen sind, liegt nicht an fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten, sondern an einem Versagen der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden bundesweit. Vor der zentralen Rolle, die bayerische Behörden in dieser Frage spielen, verschließt Innenminister Herrmann übrigens weiterhin die Augen, obwohl fünf der Morde auf bayerischem Boden stattgefunden haben.
Die Analyse von RA Stadler ist treffend.
Perfekte Meinungsmache-Strategie zur Vorbereitung der Stimmung im neuen Jahr.
Die Verbreitung der Botschaft, es gehe uns herausragend gut, ist eine zentrale strategische Aufgabe sowohl für die Rechtfertigung der neoliberalen Ideologie als auch für das politische Standing der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Diese „Basismanipulation“ der neoliberalen Bewegung und der sie in Deutschland tragenden Koalition ist vermutlich professionell geplant.
Die Analyse von Albrecht Müller gibt's bei den NachDenkSeiten.
Das ist die Nachricht, auf die wir alle gewartet haben: Banken ertrinken im Geld
Es hört sich für die Banken in Europa an wie das Märchen vom Schlaraffenland: Unbegrenzt Geld, so viel man will und das fast ohne Zinsen. Aber das Märchen ist inzwischen Realität.
Und dann hat der Bundesbanker Jens Weidmann noch die Chuzpe öffentlich zu sagen: “zu recht”. Von einer “Überbrückungsmaßnahme” spricht er.
Wen's jetzt noch nicht genug anwidert, der kann den Artikel bei der Tagesschau darüber lesen.
Putin ist von Gott und dem Schicksal geschickt worden
Das ist offensichtlich: nicht nur holte Putin 93 Prozent in einer Nervenheilanstalt, sondern er war auch in Tschetschenien der beliebteste Politiker: 99,47 Prozent der Wähler dort stimmten für “Einiges Russland”. Da kann man mal sehen, dass Tschetschenien völlig falsch eingeschätzt wird, wenn es immer heisst, seit dem Vernichtungskrieg der Russen dort könne Putin niemand mehr leiden.
Deshalb hat auch Wladislaw Surkow völlig recht – und reagierte entsprechend schlau, als er von Chodorkowski zu Putin wechselte. Zu Putin, dem wirklich “lupenreinen Demokraten” (Zitat des Gas-Managers Gerhard Schröder, zuvor noch als SPD-Kanzler in Deutschland aushelfend).
Diktator gesucht
Quelle: Marco Medkour.
Gorbatschow fordert Putin zum Rücktritt auf
“Ich würde Wladimir Wladimirowitsch raten, sofort zu gehen”, sagte Gorbatschow mit Blick auf die bisher beispiellosen Anti-Regierungsproteste in Russland.
Den Artikel gibt's bei der Tagesschau.
Danke, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP!
(Quelle: NachDenkSeiten)
Warum eine Demokratie den Bürger nicht zum Bettler machen darf
Als Bürger darf er nicht zum Bettler gemacht werden, auch soziale Rechte sind einklagbar – und nichts, was man verschämt erbitten und erbetteln muss. Und das finden dann viele eben unverschämt, vor allem, wenn sie glauben, dass die Bedürftigen auf ihre Kosten leben. (Wobei etwa im Fall des Niedriglohns, der mit Sozialhilfe aufgestockt werden muss, zu fragen ist, wer hier für wen zahlt.)
Den Artikel gibt's bei der Hannoverschen Allgemeinen.
Mampf
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Netzpolitisches Tauziehen
Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt.
Dieses Resümee zieht Conz bei der FAZ.
Der Kanguruh-Adventskalender
(Quelle)
Das Nazi-Problem in Hessen
Im Interview beschreibt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz ihre Erfahrungen:
Zumal unter anderem meine Tochter in einem Zeltlager unserer Jugendorganisation solid 2008 am Neuenhainer See in Nordhessen Opfer eines Angriffs von rechten Schlägern geworden ist. Sie wurde mit einem Spaten fast totgeschlagen. Unser Wahlkreisbüro von Christine Buchholz in Schwalmstadt wurde bereits zum fünften Mal zur Zielscheibe von Angriffen der »Freien Kräfte Schwalm-Eder«. Dort haben wir nun Sperrholzplatten vor dem Fenster. Vor wenigen Tagen wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros unseres Fraktionsvorsitzenden Willi van Ooyen eingeschlagen. Beim Kasseler Büro der Landtagsabgeordneten Marjana Schott wurden ebenfalls mehrfach Scheiben zerschlagen oder mit rechten Parolen beschmiert, ein Wahlkreismitarbeiter wurde von einem Neonazi bedroht.
Ein Weihnachtsgeschenkchen für die Banken
Wie die Tagesschau berichtet, pumpt die EZB den Banken eine knappe halbe Billion Euro für den Zinssatz von einem Prozent. Dieses Geld können sie dann für einen geringfügigen Aufschlag weiterverleihen, z.B. an uns, den Staat.
Bei sechs Prozent Zinssatz machen die Banken dabei im Jahr fünf Prozent Reingewinn. Das Geschäft geht über drei Jahre, macht ohne Zinseszins satte 15% von einer halben Billion EUR, das ist ein Geschenk von rund 75 Milliarden Euro.
Herzlichen Glückwunsch! Ich hoffe, es freut Euch, was Euch das Christkind gebracht hat!
Mit der Geschwindigkeit des Schalls
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Besinnliche Feiertage wünscht die Kleingeldprinzessin
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Und noch einmal Frohe Weihnachten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne
Kinderreport – Die Fakten der Kinderarmut
14 % aller Kinder gelten offiziell als arm.
Das ALG II wurde am 01.01.2005 eingeführt. Es resultiert aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und wird an bedürftige erwerbsfähige Menschen gezahlt, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Seit der Einführung dieses ALG II hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe oder Sozialgeld angewiesenen Kinder auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt. Heute ist jedes 6. Kind unter 7 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Kinder aus Einwandererfamilien.
Die Folgen sind nicht nur finanzieller, sondern auch gesundheitlicher Art. So ist jedes 3. Kind schon bei seiner Einschulung therapiebedürftig.
Es wird geschätzt, dass 5,9 Millionen Kinder in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro leben. Das sind ca. 1/3 aller kindergeldberechtigten Kinder.
Fazit: Die materielle Armut von Kindern hat sich etwa alle 10 Jahre verdoppelt.
Quelle: kinder-armut.de
Und was sagt die Familienministerin dazu?
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder schaut zufrieden auf das Jahr 2011 zurück.
(Quelle)
Frohe Weihnachten von CDU/CSU, FDP, SPD sowie Grüne
Die Hartz-Gesetze von SPD und Grüne, fortgeführt von CDU/CSU und der FDP, bewirken genau das, wofür sie gemacht wurden:
Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatten 2010 etwa 248.000 Menschen kein eigenes Zuhause – zwei Jahre zuvor waren es noch 227.000 (Link)
Nach einer Studie der Universität Hamburg können 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland so schlecht lesen und schreiben, dass sie als funktionale Analphabeten gelten. Das sind 14 Prozent der Bevölkerung. (Link)
Für die unteren 70% gab es bis 2010 Reallohneinbußen von durchschnittlich 9,5% (Link)
Kaum mehr reguläre Jobs – Betriebe mit zusätzlichem Arbeitskräftebedarf deckten diesen 2010 zu 85% mit Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen. (Link)
Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig. (Link)
Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial: 8,4 Millionen Personen wünschen sich (mehr) Arbeit (Link)
Das Girokonto für jedermann ist im Bundesrat an den CDU-Ländern gescheitert: Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks nannte das “eine nicht nachvollziehbare Entscheidung gegen Menschen am Rande des Existenzminimums” (Link)
Kinderarmut, Diskriminierung, Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. (Link)
Und was sagt die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen dazu?
Das Bildungspaket kommt an
(Quelle)
und
Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch im November weiter stabil und aufnahmefähig
(Quelle)
Hartz IV: Wenn nur die Straße bleibt
Wegen steigender Mieten und wachsender Armut verlieren immer mehr Menschen ihr Zuhause. Auch osteuropäische Arbeitssuchende stranden auf der Straße. Nun kommt der Winter
Der Artikel im Freitag lässt nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig:
Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatten 2010 etwa 248.000 Menschen kein eigenes Zuhause – zwei Jahre zuvor waren es noch 227.000. Für 2015 erwartet die BAGW sogar bis zu 280.000 Wohnungslose. Schon heute seien weitere 106.000 Menschen vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Die Zahl der Obdachlosen – also der Menschen, die buchstäblich auf der Straße leben – wuchs laut BAGW seit 2008 um zehn Prozent auf 22.000.
Das passt doch zur Weihnachtsgeschichte wie die Faust aufs Auge. Dass sich daran mal jemand von den sogenannten “christlichen” Parteien stört, ist wohl nicht zu erwarten? Warum auch. Da kann sich dann ja die Heilsarmee drum kümmern.
Nazi Eigenfeld im eigenen Haus eingemauert
Als ein ehemaliger Vizechef der NPD am Montag sein Haus verlassen wollte, hatten unbekannte Täter die Eingangstür zugemauert.
Eine wirklich nette Idee, über die die TAZ berichtet.
Schmicklers Weihnachtsansprache
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Sagen wir's doch mal auf Deutsch: Linksextremismus wird übertrieben dargestellt, Rechtsterrorismus wird vertuscht in Deutschland
Das sind doch keine Zufälle oder “Pannen” mehr, was beim Verfassungsschutz und der Polizei Thüringen oder bei der Staatsanwaltschaft Völklingen vorgeht.
Hier werden knallhart schwere Verbrechen verschwiegen, es wird vertuscht, die Strafverfolgung wird unterlassen, ja absichtlich erschwert oder gar verunmöglicht.
Wie soll das denn bitte weitergehen? Was hat das jetzt für Konsequenzen, nicht nur für die Nazi-Mörder, sondern auch für ihre Komplizen bei den Strafverfolgungsbehörden und den Geheimdiensten?
Weit über 100 Menschen haben die Nazis gerade ermordet, und 11 Wohnhäuser abgefackelt. Wann hat das überhaupt Konsequenzen? Oder haben wir demnächst wieder 1933?
Rösler ist exzellent in der Demontage der FDP-Boygroup
Im gestrigen Bericht aus Berlin erklärte der FDP-Vorsitzende:
Ich mach mir keine Gedanken darüber aus welchen Gründen Christian Lindner zurück getreten ist […] Wir haben einen neuen Generalsekretär, und damit wird es weiter aufwärts gehen.
So wie es derzeit mit der FDP, äh, “aufwärts geht”, kann man nur sagen: Hoffentlich hat der Mann recht ;-)
Man fragt sich, was die mit Wulff überhaupt haben
Jetzt hackt auch schon die FAZ drauf rum, und das auch noch am Beispiel der unseligen Jauch(e)-Talkshow.
Der Mann war von Anfang an eine Notbesetzung als Bundespräsident. Wirklich geeignete Kandidaten will die Politik ja lieber vermeiden, sonst könnte mal jemand Berlin ins Stammbuch schreiben, dass wir ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sind (wären, sein sollen, eigentlich sein müssten) in Deutschland.
Stattdessen hat man Wulff genommen. Der steckte schon immer im Hannoveraner Filz fest, und mit Typen wie Maschmeyer unter einer Decke. Der ist bieder und tut brav, was man von ihm verlangt, lässt sich dafür aber eben auch belohnen.
Und das soll jetzt eine Überraschung sein? Wie verlogen diese Republik doch ist!
Why Do We Have To Break The DNS?
Fragt Tom Daly von Dyn DNS. Interessant auch der der Artikel seines Kollegen Jeremy Hitchcock über SOPA
SOPA bedroht nicht nur die USA, sondern das Internet weltweit, auch hier. Ein wahrer “Stop Online, Piracy Act”.
Cesária Évora – Sodade
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Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Nazi-Mörder bezahlt
Die Süddeutsche schreibt:
Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine direkte Geldzahlung an das mutmaßliche Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. Ein Mitarbeiter sagte nach Zeitungsberichten vor der Kontrollkommission des Landtages aus, der Geheimdienst habe der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen.
Interessant zum Thema ist auch die Zusammenfassung der Tagesschau.
Bekenntnisse eines Gekaperten
Es war Hans-Olaf Henkels kanalrattiges Grinsen, das eine Warnung hätte sein müssen. Am späteren Abend des 27. September 1998 fragte ein Reporter in Berlin den damaligen BDI-Präsidenten mit sichtlicher Vorfreude darauf, dass er und seine Bagage jetzt wohl etwas kleinere Brötchen würden backen müssen, ob er denn auch mit Sozialdemokraten reden würde. Henkel antwortete, siegesgewiss feixend, er rede grundsätzlich mit Siegern. Sprach’s und verschwand im Hinterzimmer. Der Mann schien bereits zu wissen, dass seine Party jetzt erst richtig losgehen würde. Viele andere wussten es nicht.
Den Artikel gibt's bei den Fliegenden Brettern.
”Ich hab' mich auf die Schiene gelegt“
Dieter Hildebrandt im Interview bei der ZEIT:
Hildebrandt: Ja, das ist meine Schuld. Es ist auch meine Schuld, dass ich überhaupt mit der Bahn fahre. Aber ich habe ernst genommen, was damals der neue Bahnchef versprochen hat.
ZEIT: Der aktuelle Bahnchef?
Hildebrandt: Nein, der vor ihm, der jetzt bei Air Berlin ist, damit die Leute wieder zurück in die Züge fliehen. Der gab damals die Parole aus: »Wir müssen alles auf die Schiene legen.« Da dachte ich als folgsamer Bürger: Ich lege mich auf die Schiene.
Ägypten
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Nur zur Erinnerung:
Jetzt ratet mal, auf welcher Seite Merkel “für uns” steht.
Auch die Grünen lassen per Staatstrojaner einbrechen
Die Grün-Rote Regierung antwortet auf eine Anfrage der Fraktion der FDP/DVP wie folgt:
Die Landesregierung geht in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur von der Zulässigkeit der Quellen-TKÜ aus. Es handelt sich dabei um eine Telekommunikationsüberwachung, sodass auf §§ 100 a, 100 b StPO sowie §§ 1, 3, 9 und 10 G 10 als Rechtsgrundlage zurückgegriffen werden kann. […]
Das Landeskriminalamt hat in allen Fällen bei einem externen Anbieter (Firma DigiTask GmbH) spezifisch programmierte Software für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ angemietet. Insgesamt wurden neun Software-Varianten erstellt.
Kurz: die beiden einzigen Parteien, die bisher nicht im Geheimen in die PCs Ihrer Bürger einbrechen lassen, sind ironischerweise die Linken sowie natürlich die Piraten. Wer Grün wählt, kann auch gleich CDU wählen.
So erreicht man Winfried Kretschmann:
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, MdL Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Tel.: 0711 - 2153-0 Fax: 0711 - 2153-340 poststelle@stm.bwl.de Abgeordneten- und Wahlkreisbüro Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Str. 12 70173 Stuttgart Tel.: 0711 - 2063-642 Fax: 0711 - 2063-660 winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
Das Dilemma des offenen Politikers
Marina Weisband über ihre Arbeit als politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, sowie über ihre Rolle in den Medien.
Schuld. Die Barbarei Europas. Das ist der Film, den die Deutsche Bank gerade verbieten lassen will.
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Quelle: Zentrum für politische Schönheit. Siehe zum Thema auch:
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sowie:
Wie gross ist das Kinderficker-Problem der Katholen? Deetman-Kommission: mehr Opfer als Priester
Die Kommission schreibt in ihrem Bericht:
A total of roughly 800 names of perpetrators mentioned in the reports could be traced to individuals who work or worked in dioceses, orders and congregations. At least 105 of those 800 persons are known to be still living. It is not known how many of these individuals are still in their jobs. The relevant bishops and superiors have been informed of this finding by the Commission of Inquiry. […]
Several tens of thousands of minors experienced mild, serious or very serious forms of inappropriate sexual behaviour.
(Insgesamt ca. 800 Namen von Straftätern, die in den Berichten aufgeführt sind, konnten Personen zugeordnet werden, die in Diozösen, Orden oder Gemeinden gearbeitet haben oder noch immer arbeiten. Mindestens 105 dieser 800 Personen leben noch. Es ist unbekannt, wieviele dieser Personen immer noch ihrer Tätigkeit nachgehen. Die zuständigen Bischöfe und Vorgesetzten sind über diese Ergebnisse von der Kommission informiert worden. […]
Einige Zehntausende Kinder und Jugendliche sind von milderen, ernsten oder sehr ernsten Formen von sexuellem Missbrauch betroffen.)
Stellt man diese Zahlen der Anzahl der Priester in den Niederlanden gegenüber, so sieht man die Dimension des Problems: es gab in den Niederlanden im betreffenden Zeitraum nie mehr als 8000 Priester, zur Zeit sind es etwas mehr als 3000. Im Schnitt darf man weniger als 5000 Priester annehmen, die zur gleichen Zeit aktiv waren, und es handelt sich etwa um drei Generationen Priester. Wir reden also über weniger als 15000 Priester. Und das bei Zigtausenden von Opfern!
Die Zahl der Opfer übersteigt also die Gesamtzahl der Priester bei weitem! Da stellt sich mir die Frage, wie man bei mehreren Opfern pro Priester dann den Begriff der Organisierten Kriminalität überhaupt vermeiden kann. Das passt auch zum Tenor des Untersuchungsberichts; die Bischöfe schauen weg und vertuschen:
Bishops and other church authorities were not ignorant of the problem of sexual abuse. Moreover, in the view of the Commission of Inquiry, in many cases they failed to take adequate action and paid too little attention to victims.
(Bischöfe und andere Führungskräfte in der Kirche wussten von diesem Problem des sexuellen Missbrauchs. Es ist die Ansicht der Kommission, dass jene in vielen Fällen ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, Massnahmen dagegen zu ergreifen; sie zollten den Opfern wenig Aufmerksamkeit.)
Kerneuropa
Entlarvend, wie üblich bei neusprech.org.
Das Geheimabkommen ACTA wurde im Fischereiausschuss abgenickt
Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.
Was dieses Geheimabkommen ACTA besagt? Ach, das ist geheim. Wie, das willst Du wissen, dummer Bürger, was wir für Dich für richtig halten? Na, zum Glück gibt's die Netzgemeinde, die da den Braten längst gerochen hat und gegenhält. Denn hinter ACTA verbirgt sich nichts anderes als die Totalüberwachung des Internets incl. Knebelung aller Bürger zum Vorteil der Medienmafia. Die schmiert die Eurokraten und unsere hohe Politik halt besser als Du, kleiner Bürger!
Proteigon
Neues vom Kanguruh: Pizza
(Quelle)
Von wegen “vergriffen”: Guttenberg schon wieder (nur vorläufig?) gescheitert
Ich war am Wochenende kurz in der Buchhandlung. Nicht wegen Herrn Baron. Andere Leute von Adel, von geistigem Adel, zogen mich dorthin. Und da lag es: das Evangelium nach Karl, diese apokryphe Schrift, die nun gefunden wurde, um dem biblischen Kanon angegliedert zu werden. Da lag dieses hagiographische Wunder, dieses moderne Jesus-Geschichtlein. Und es lag da nicht als letztes Exemplar herum, als vergessener Packen Papier einer ansonsten vollkommen vergriffenen Schrift. Zentnerweise lag es herum; Buch auf Buch, mehrere Stapel. Zwei Tage später. Wieder war ich in einer Buchhandlung. In einer anderen Buchhandlung. Auch dort einige Kilogramm dieses Evangeliums.
Den Artikel gibt's bei Ad Sinistram.
NPD und NSU: Apfels brauner Kern
NPD-Chef Holger Apfel will nichts mit dem NSU zu tun haben. Doch 1996 demonstrierten er und die späteren Neonazi-Terroristen zusammen für Hitler-Stellvertreter Heß.
Den Artikel gibt's bei der TAZ.
Die Leiden des jungen Manning
Die TAZ über den Helden von Bagdad.
Neues von der Kinderfickerfront: Zehntausende Kinder missbraucht
Zwischen 1945 und 2010 sind in Einrichtungen der katholischen Kirche in den Niederlande zehntausende Kinder missbraucht worden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchungskommission.
Den Artikel gibt's in der TAZ.
Es wird immer widerlicher. Man hat langsam den Eindruck, das sei in der katholischen Kirche nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Bei zehntausenden Opfern muss man doch von organisiertem Verbrechen sprechen.
Frank Schirrmacher über die Kreditaffäre von Bundespräsdent Christian Wulff
Vernichtung von Kapital: das kennen wir. Vernichtung von symbolischem Kapital: das lernen wir jetzt kennen. Dass das deutsche Staatsoberhaupt in eine dubiose Kreditaffäre stürzt, während ein ganzer Kontinent erlebt, was die Abhängigkeit von Krediten und Ratings bedeutet, das ist einfach nur furchtbar. Dass Christian Wulff nicht verstanden hat, dass es ausschließlich darauf ankommt, wie er mit der Affäre umgeht, also: wie er redet, ist bizarr. Die Frage, ob ihn der Freundesdienst abhängig machte, ist durch das Verschweigen im Landtag bereits beantwortet. Die Frage, ob sich daran etwas geändert hat, durch die rabulistische Erklärung des Präsidialamts auch: Wir können nicht beantworten, so die Botschaft, was nicht gefragt wurde. Man hätte auch „Hamlet“ zitieren können: „Die Dinge so betrachten, hieße, sie zu genau zu betrachten.“
Den Artikel gibt's in der FAZ.
Georg Schramm im Interview
Das Interview ist erhellend. Unter anderem erklärt Schramm, was die GLS-Bank ist, dass Joe Ackermann die Liste der deutschen Bilderberg-Teilnehmer zusammenstellt, und was Silent Sheriff für eine Waffe ist.
Deutsche Überwachungstechnik im Dienste der Diktatoren
(starten mit Klick aufs Bild)
In Deutschland wurde der Export solcher Systeme übrigens auch durch den ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister zu Guttenberg gefördert. Siehe auch den Artikel der TAZ.
Lohndumping, Hightech und Krise
Das angebliche deutsche "Erfolgsmodell" verdankt sich sinkenden Lohnstückkosten, aber die allgemein steigende Arbeitsproduktivität führt nicht nur in der Euro-Zone zur Krise des Kapitalismus
Den informativen Artikel gibt's auf Telepolis.
Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos
Das ist wohl die Freiheit des Internets, die die EU im Sinn hat. Befürchtungen gibt es natürlich nicht wegen des weiteren Ausbaus des Überwachungsstaates, sondern dass die “Informellen Mitarbeiter” (IM, veraltet für: V-Männer) nicht mehr uneingeschränkt grenzübergreifend agieren können, wenn man das nun regelt:
Die Aufnahme grenzüberschreitender Spitzelei in das zukünftige gemeinsame Regelwerk hatte bereits für hektische Reaktionen der deutschen und britischen Delegation in Brüssel geführt: Befürchtet wurde, dass die klandestine grenzüberschreitende Infiltration womöglich stärker juristisch oder öffentlich kontrolliert werden könnte (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte).
Schöne neue Welt!
Familienministerin will ein Internet-Kinderschutzzentrum
Jaja, klar, und Koch-Mehrin will ihren Doktor-Titel zurück, ausserdem bekommt der nach 11 Tagen schon wieder ausscheidende Berliner Korruptions-Senator 48.000 EUR “Übergangsgeld”. Aber zurück zu unserem treu-doofen “kinderschützenden” Familienministerinnen-Hasi.
Den besten Kommentar zu der vortrefflichen Idee eines “Notfallknopfes für das Internet” findet man im Heise-Forum:
Bin dafür - dann sollen sich die um den ganzen Mist kümmern
Notruf: Das BKA belästigt mich und will Geld über UCash
Notruf: Microsoft belästigt mich und will mein Windows archivieren oder aktivieren oder so - haben sie so eine Nummer?
Notruf: Der Video Stream von Harry Potter über kino.to startet nicht
Notruf: Im runtergeladenen Archiv von Harry Potter steckt ein Porno
Notruf: Im runtergeladenen Porno steckt Harry Potter
Notruf: Harry Potter ruckelt obwohl ich die neuen Codecs installiert habe
Notruf: Der Typ der mir 20$ für ein Nudeshot geboten hat, hat noch nicht bezahlt
Notruf: Der Typ hat den Nudeshot dann bei porntube hochgeladen und in den Kommentaren stehen Schweinereien
Notruf: Einer von denen hat geschrieben ihm wären meine Brüste zu klein - darf der das?
Notruf: Mein Nick war in dem Gamerforum schon von jemandem falschen belegt, dabei wissen alle, dass ich fragthemall96 bin
Notruf: In dem kostenlosen Onlinespiel wollen die auf einmal Geld für Level 7
Notruf: Für den Download von der kostenlosen Software wollen die auf einmal Geld
Notruf: Für das kostenlose Horoskop wollen die auf einmal Geld
Notruf: Weil die mir einen Tipp für ein Outletstore gegeben haben, wollen die auf einmal Geld
Notruf: Weil die mir meinen Todestag gesagt haben, wollen die auf einmal Geld
Notruf: Meine Startseite ist nach dem Download der keygen.exe anders
Notruf: Meine Eltern wollen mich ins Bett schicken, aber ich muss noch bei dem Raid mitmachen - dürfen die das?
Notruf: Die Moni hat in dem Forum geschrieben, ich wäre mit dem Kevin zusammen obwohl das gar nicht stimmt da Kevin doch mit der Isa was gehabt hat und ich ihm dann gesagt habe ich wäre doch nicht die Karo dass ich gleich wieder was mit ihm machen möchte noch nicht einmal nur Kuscheln aber jetzt steht da ich hätte was mit ihm und die Moni will das nicht rausnehmen und der Admin hat meine E-Mail nicht beantwortet und die darf das gar nicht weil das gar nicht wahr ist und muss das wieder löschen sonst schreibe ich dass sie gar keine Playstation hat die war nur aus der Videothek.
Neelie Kroes
… die EU-Tante, die den Googleberg als Berater ausgerechnet für Internetfreiheit engagiert hat, hat ein Blog mit Kommentarfunktion. Vielleicht hat der eine oder andere das Bedürfnis, ihr zu schreiben.
Ich hab mal folgendes verfasst:
Thank you very much for choosing Mr. Guttenberg as an “expert” for Internet freedom: it strikingly shows political corruption in the EU making things obvious. Mr. Guttenberg is as predestinated for this job as Mr. Berlusconi would be as the new EU equal opportunity commissioner.
Yes, Mr. Guttenberg has talent: the talent to be born rich, and to be an unconscionable liar. That should be enough for him to do his job: introducing more Internet censorship as he did in Germany by making such a legislative proposal and helping dictators to suppress their people by supporting them with software for Internet censorship and surveillance. Also the latter is not new to him, he is one of the supporters of the export of software and hardware for people’s oppression to, well, “friends” – or at least “good customers”.
Congratulations, you found the perfect man for the job!
Yours,
VB.
Hm, “Your comment is awaiting moderation.” Schaun mer mal, ob kritische Beiträge die Internet-Zensur dieser grossen Kämpferin für die Internet-Freiheit überleben.
Living Room
Entnazifizierung
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Der Weltuntergangskalender
Wann ist die Welt bereits (fast) untergegangen? Wann wird sie es wieder (beinahe) tun? Antworten gibt dieses Verzeichnis aller wichtiger Weltuntergänge.
Bohemian Rhapsody
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Polizeieinsatz in Göhrde
Wir hörten den Einsatzbefehl: ‘Wenn ihr jemanden kriegt, schnappt ihn euch’. Sie fingen an Jagd auf uns zu machen und wir rannten weg. Ein Mädchen kam zu Fall und wurde geknüppelt, da sind wir stehen geblieben und wollten ihr helfen. Daraufhin wurden wir auch verprügelt und auf mir kniete ein Polizist. Ich habe keinerlei Gegenwehr geleistet, das ist auch nicht mein Ding. Er schlug mir mit der Faust ins Gesicht…
Den Erfahrungsbericht von Nina Hensel gibt's hier.
Familienministerin blamiert sich mit eigener Studie
Eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie zu Zwangsverheiratungen sorgt für Wirbel. Nicht etwa wegen der Ergebnisse, sondern weil Ministerin Schröder recht eigentümliche Schlussfolgerungen zieht.
Den Artikel gibt's beim Handelsblatt.
Volker Pispers über Banker und Krise
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Japan will Atomtechnologie exportieren
Trotz großer Sorgen in der eigenen Bevölkerung über die Sicherheit der Atomkraft wird das japanische Parlament erwartungsgemäß noch in diesem Monat bilaterale Vereinbarungen mit Jordanien, Russland, Südkorea und Vietnam über eine Kooperation bei der zivilen Nutzung von Kernenergie absegnen. Damit wird die rechtliche Grundlage für japanische Unternehmen geschaffen, Atomtechnologie zu exportieren.
Quelle: futurezone.at
Gutti – Schicksalsjahre eines Kaisers
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Die Polizei in Dresden treibt ihr Stasi-Spiel munter weiter
BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.
Power of Pentatonic Scale - Demonstration by Bobby McFerrin
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Zum Verständnis der Finanzkrise: Was sind Schulden?
Der Artikel von Michael Hudson bei der FAZ bringt's auf den Punkt:
Kriegsführung mit finanziellen Mitteln
Unbedingt lesen!
Neue Helden – In Afghanistan knüpft die Bundeswehr an vordemokratische Leitbilder an
Welche Auswirkung hat der Einsatz in Afghanistan auf die Transformation der Bundeswehr? Diese Frage stellt Marc Thörner in einem Feature des Deutschlandfunks. Durch Interviews kristallisiert sich das Bild heraus, dass das Kundus-Bombardement von Tanklastzügen mit vielen zivilen Opfern keineswegs ein Unfall war. Denn der befehlshabende Oberst Georg Klein habe bewußt einen Feindkontakt erfunden und damit das Bombardement ermöglicht, um einem neuen Leitbild der Bundeswehr Vorschub zu leisten.