Monika Gruber über Maschmeyer und Ferres
Spendenberatung
Frau Bimmerle und Ägypten
Lügen haben Gel im Haar
Quelle: die Homepage des Lügenbarons. Die Bilder sind von dort kopiert, ich betone: kopiert.
750.000 Euro für die Uni Bayreuth
Während der Arbeit an seiner Dissertation hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth über seinen Familienbesitz auch als Sponsor betätigt.
Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth insgesamt 747 764,36 Euro überwiesen worden, bestätigte die Rhön-Klinikum AG dem Tagesspiegel. Guttenberg saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG, seine Familie hielt dort bis 2002 ein dickes Aktienpaket. Der CSU-Politiker studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort 2007 mit der Bestnote „summa cum laude“. Mit seiner Arbeit an der Dissertation begann er nach eigenen Angaben im Jahr 2000.
Das schreibt der Tagesspiegel. 'Nuff said.
Guttenberg ist ein Betrüger
Ich glaube, ich brauche Musik von Wir sind Helden
... zumindest hört sich deren Stellungnahme zur Anfrage von Jung von Matt nach BILD-Werbung wie Musik in meinen Ohren an:
Die BILD-Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild-Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.
Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.
Nicht wahr, Alice Schwarzer?
Die zwielichtige Pro-Guttenberg-Kampagne
... beschreibt der Spiegelfechter recht treffend.
Stuttmann über Guttenberg
Der Gelkappen-Song II
Der Gelkappen-Song
Eben im Chat
00:27 <@Bitrunner> fdik: ab heute ist das wohl die Uni Buyreuth.
Jutta Dithfurt ist zurück
Maischbergers Sendung ist ein Hochgenuss, sobald Jutta spricht. Und sie spricht Klartext:
Guttenberg hat die Autoren beklaut, deren Texte er in seine Doktorarbeit kopiert hat. Wir reden hier über Straftaten. Und sie lässt auch an den Grünen kein gutes Haar. Sie beschreibt treffend, wie sich die grüne Gesellschaft in die Tasche lügt von Hartz IV bis zum Krieg, in dem Deutschland ist.
Jutta hat gerade ein Buch veröffentlicht. Es ist sehr angenehm, jemand zu haben, der mal schonungslos die Wahrheit spricht in diesem inzwischen doch obszönen Theater. Willkommen zurück, Jutta!
Das Land ist doch im Krieg, da kann er nicht gehen
"Prinzessin" von Bayern eben im Ersten bei Maischberger über Guttenberg.
Ich hätt' schon gerne eine schöne Utopie
... ein Interview mit Constanze Kurz.
Gutti im Uni-Bayreuth-Werbefilm
... gibt's hier auf Youtube.
Naaaa, wie wird die Prüfung wohl ausfallen der Diss des lieben Dr. Guttenberg, in einer Uni, die auch noch wirtschaftlich abhängig von Drittmitteln in Bayern ist? ;-)
Schluss mit Dr. Gutti?
Ich finde den Vorgang wissenschaftlich so skandalös, dass es eigentlich nur eine Entscheidung geben kann: Die Aberkennung des Doktortitels. Weitere Maßnahmen wären, dass der Vertrieb des Buches eingestellt würde und die Passagen im Text noch kenntlich gemacht werden.
(der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano im Interview im Freitag)
Ich denke ja nicht, dass "Gutti" nun Angst um seinen Titel haben muss. Wenn ihn die Speichellecker an der Uni Bayreuth für sowas gar ein "summa cum laude" gegeben haben, werden die auch wenig Anlass sehen, den Herrn Bundesminister von und zu zu brüskieren. Für schwerreiche Adelige mit besten politischen Verbindungen ist eben so mancher Lehrstuhl auch gerne als Titelmühle tätig.
Update: Die Uni Bayreuth tritt die Flucht nach vorne an und wird deutlich.
Little Bobby Tables arbytet in Sicherheitstechnik-Firma
Dieses CMS überprüfte zentrale Eingabeparameter nicht ausreichend, sodass es möglich war, über passende URLs SQL-Kommandos an die Datenbank zu senden. Auf diesem Weg gelang es den Angreifern, an die Hashes der Passwörter der CMS-Nutzer zu gelangen. Die stellten sich als einfache MD5-Hashes heraus, die nicht gesalzen und somit ein leichtes Opfer für eine Angriff mit Rainbow-Tabellen waren.
Den Artikel über HBGary gibt's bei Heise.
Raubkopierer sind Verbrecher
Fefe gründet zusammen mit Frank Rieger die VG Rant
Auf ein Ende des unhaltbaren Zustands, dass inzwischen sogar die dpa unbezahlt aus seinem Blog zitiert, freut sich der beleibte Blogger über das neu einzuführende Leistungsschutzrecht:
"VG Rant". Ich seh uns ja schon einen Geldspeicher bauen und in unseren Fastastilliarden ein Bad nehmen.
Zum beliebten Thema das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein
... heute ein Beitrag unserer Kanzlerin auf der Sicherheitskonferenz in München:
(Quelle)
Internet fordert Ethik in der CDU
Erst am 30. Januar wurden die 1,14 Millionen Mark im Büro Wettengel an den CDU-Spendenverwalter Hans Terlinden übergeben. Niemand kam auch nur auf die Idee, sich den Vorgang quittieren zu lassen.
Ja, eben jener Herr Wettengel, der gerade lautstark Ehtik fürs Internet gefordert hat, und dabei das schöne Lied "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" singt, war selbst tief in die CDU-Spendenaffäre verstrickt.
(über netzpolitik.org)
Twister hat eine super Idee für ein Lied
Montag Morgen, das Telefon klingelt laut Ich nehme ab, die Stimme klingt vertraut „Wir müssten da noch etwas über ihr Blog bereden“ höre ich den Anwalt vor Zorne beben „Da hat schon wieder einer so ein Bild online gestellt. So langsam ist es um ihr Blog ganz schlecht bestellt.“ Ich lege auf und logge mich schnell ein beseitige das Bild, doch schnell fällt mir ein, dass das nur für kurze Zeit helfen kann denn spätestens morgen fängt es wieder an. Blindfische, die mir die Zeit stehlen Blindfische, die sich als Trolle empfehlen Blindfische, die die mir sagen, tagaus, tagein „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ Dienstag Morgen, ein Anwaltschreiben Der Bilderposter lässt es halt nicht bleiben. Außerdem fehlt beim Blog ein Impressum Das wüsste ich sehr wohl, ich sei ja nicht dumm. Kostet diesmal nur 1000 Euro, fast ein Sonderangebot Wäre da nicht der nächste Anwalt, der mir droht Denn schließlich steht im Blog was über meine Firma Dass das nicht gut geht, war eigentlich klar Ist eigentlich nur die Wahrheit, aber wen interessiert das schon? Ich zahle brav – weg ist der Lohn. Blindfische, die mir die Zeit stehlen Blindfische, die sich als Trolle empfehlen Blindfische, die die mir sagen, tagaus, tagein „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ Mittwoch Morgen ist es wieder soweit Der Briefträger hält ein paar Schreiben bereit. Das Bild von meiner Freundin ist der Stein vom Anstoß Sie sieht doch hübsch aus, was haben die bloß? Ach so, zu jung, tja, was soll sie denn machen? Antibotox spritzen oder solche Sachen? Nur damit sie nicht mehr wie 15 aussieht? Egal – weg damit ist das Ende vom Lied. Gleich danach kommt das Schreiben von der MI Ich hätte, sagt ein Anwalt der Industrie Auf einer Tauschbörse mit Liedern gehandelt Mit Leuten getauscht, mit denen ich verbandelt oder irgendwie verwandt bin, wie auch immer. Ich blick da nicht durch, hab keinen Schimmer. Ich ruf den Anwalt an, seine Worte klingen gedrechselt „Ach jeh“ sagt er lässig „IP-Adresse verwechselt. Vergessen Sie es einfach, guter Mann. Aber sollten Sie sowas tun, dann sind Sie dran.“ ich lege auf und seufze laut. Der Typ hat mir gerade den Tag versaut. Blindfische, die mir die Zeit stehlen Blindfische, die sich als Trolle empfehlen Blindfische, die die mir sagen, tagaus, tagein „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ Donnerstag – mein Blog ist offline, ich weiß nicht warum Mein Provider sagt „Stell dich nicht dumm“ Doch er kann mir nicht genau sagen, was passiert ist Ich fühle mich, sorry, leicht angepisst Urheberrechtsverletzung, sagt der Provider aber leider, leider hat er und auch der Typ, der alles inszenierte und mal wieder nichts kapierte nicht verstanden, dass „Ronny Kräutersame“ nichts anderes ist als mein echter Name Man hätte versucht, den Urheber des Songs herauszufinden sagt man mir – meine Sinne schwinden ich selbst bin der Urheber, Mann, versteht ihr es denn nicht? ich bin es, ich, der arme Wicht, den ihr jeden Tag mit euren Klagen und Verfügungen bedenkt Der Provider entschuldigt sich – geschenkt. Blindfische, die mir die Zeit stehlen Blindfische, die sich als Trolle empfehlen Blindfische, die die mir sagen, tagaus, tagein „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ Der Freitag kommt, mein Blutdruck steigt an Ich weiß es, ich fühle es, Mann oh Mann Heute werden sie wieder ankommen, diese geldeintreibenden Maden mit ihren Verfügungen und Klagen ich frage einen Politiker, ob er meint, das wäre so alles gerecht doch er fragt mich stattdessen erstmal – ganz echt - nach meinem Namen, ich sage „Ronny Kräutersame“ mit so einem Namen ist man wirklich dumm dran weil keiner wirklich glauben kann, dass dies mein wirklicher Name ist so auch nicht der Politiker, der am anderen Ende spricht Er fragt mich nochmal nach dem echten Namen, wird lauter und lauter Ich sage letztendlich „Franz-Helmut Krauter“ Er ist zufrieden, sagt mir, wie wichtig es wäre, wenn jeder sich zu erkennen gibt in dieser Sphäre dann aber bricht das Gespräch ab und ich höre erst später, dass der Politiker einen Sohn hat der unter seinem Realnamen Rapsongs veröffentlicht von Wichsern, Schlampen, von Bukakke und Gangbang bei Kerzenlicht Davon, dass der Herr Vater ihm empfohlen hat, sich einen Rapnamen anzuschaffen, wie ihn jeder hat Und ich höre ganz am Ende dieser Litanei Der Sohn nennt sich jetzt „MC Heuchelei“ Blindfische, die mir die Zeit stehlen Blindfische, die sich als Trolle empfehlen Blindfische, die die mir sagen, tagaus, tagein „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“
Siehe auch den Wikipedia-Eintrag zu Twister
(unter CC, siehe den zugehörigen Heise Thread, siehe auch den Stein des Anstosses)
Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet
Kann da jemand mal bitte ein Lied draus machen?
Michael Wettengel, Abgesandter unseres geschätzten Bundesmerkels fordert:
Wir brauchen eine Ethik fürs Netz. [... Das Interent darf] kein rechtsfreier Raum sein.
"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein."
Das wird der Refrain.
Neues von Skynet
... berichtet Florian Rötzer auf Telepolis:
In Afghanistan findet nicht nur der erste Drohnenkrieg statt, es sind auch 2000 Bodenroboter im Einsatz
Die Wirklichkeit hat sich schon längst verändert, aber so richtig wahrhaben will das noch niemand. Seit Jahren werden Menschen mit Kampfdrohnen gejagt und getötet und findet an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan der erste Drohnenkrieg statt, auch wenn er noch einseitig ist und von Pakistan geduldet wird. Allein im Grenzgebiet von Pakistan wurden 2010 Hunderte von Menschen mittels ferngesteuerter Drohnen getötet.
Ich bringe ja sonst keine Sportnachrichten
... aber dieses Interview mit Nawal al-Moutawakel über muslimische Frauen im Sport hat mich nachdenklich gemacht.
Frau al-Moutawakel, die 1998 als erste Muslimin ins IOK gewählt wurde, weist dort darauf hin, dass man den muslimischen Gesellschaften auch die notwendige Zeit geben müsse, sich zu verändern:
Meine Grossmutter hat nie einen Ball geworfen, ist nie einen Meter gerannt. Meine Mutter trieb ein bisschen Sport. Als ich zu laufen anfing und mich zum ersten Mal verletzte, fand sie, das sei unfeminin. Aber sie gewöhnte sich daran. Meinen Kindern, meinen Grosskindern stellen sich solche Fragen nicht mehr. So entwickeln sich die Dinge über Generationen, sie brauchen einfach Zeit.
Letztendlich heisst das, dass zur Änderung von Gesellschaften Zeit – und Bildung vonnöten ist.
Es ist schon sehr schade, was aus dem Islam geworden ist. Diese Kultur hatte uns hier im christlich geprägten Westeuropa mal kräftig abgehängt, durfte als liberal und fortschrittlich gelten, ja, übernahm den Stab der wissenschaftlichen Führungsrolle vom zusammenbrechenden römischen Reich. Ich hoffe sehr, die islamischen Länder kriegen jetzt endlich die Kurve und schließen wieder auf.
Demokratie XIII
Seid umschlungen, Diktatoren!
Undank ist der Welten Lohn! Was sollen eigentlich junge, aufstrebende Talente, die sich für das Berufsbild des Diktators entschieden haben, denken, wenn sie sich das unwürdige Geschachere um die wohlverdiente Altersruhestätte des scheidenden ägyptischen Diktators Husni Mubarak anschauen müssen? Der gute Mann hat dem Westen immerhin über 30 Jahre treu gedient und die Erwartungen, die man in ihn setzte, übererfüllt. Ja meint denn die verweichlichte westliche Öffentlichkeit, der Herr Mubarak hätte freiwillig Oppositionelle foltern lassen? Nein, das tat ihm sicherlich genau so weh wie den Folteropfern und der Westen sollte lieber dankbar sein, dass es immer noch selbstlose Diktatoren gibt, die ihm die Drecksarbeit abnehmen.
Dass sich Husni Mubarak seine treuen Dienste mit einer inoffiziellen Aufwandsentschädigung von rund 50 Milliarden Euro kompensiert hat, kann doch niemanden ernsthaft stören. Das Volk hätte das Geld eh nur für sinnlose Dinge wie Brot oder Billigtextilien aus China ausgegeben – davon profitiert die deutsche Volkswirtschaft nicht.
Den vollständigen Artikel gibts beim Spiegelfechter.
Terrorpanik
Düsseldorf. Die Polizei rückte Dienstagmittag aus, um in Düsseldorf das Albrecht-Dürer-Berufskolleg zu räumen. Auf dem Schulgelände war ein unbekannter Mann in einem langen, schwarzen Mantel gesichtet worden. Die Suche nach ihm blieb jedoch erfolglos. [...] Hinweise, dass er bewaffnet war, gab es zunächst nicht. [...] Die rund 800 Schüler seien in ihren Klassen eingeschlossen worden. Nach und nach würden alle 60 Klassen geräumt und das gesamte Gebäude durchsucht. Die Schüler wurden aufgefordert, beim Verlassen der Schule leise zu sein. Sie wurden von Polizisten ins Freie begleitet. „Ich war froh, als ich einfach raus war“, sagte die 20-jährige Jennifer. Sie hatte knapp zwei Stunden im Klassenzimmer ausgeharrt. Nach zwei Stunden war nach Angaben der Polizei bereits „eine Vielzahl der Klassenräume“ leer.
Es war also ein Mann. Auf dem Gelände einer Berufsschule. Und der war in dem Alter wie die Schüler sonst auch, vielleicht zwei, drei Jahre älter. Vielleicht auch nicht. Und der hatte im Winter – einen Mantel an!
Dafür musste die Schule gesperrt werden, die Schüler ins Klassenzimmer eingesperrt, und dann kam das Rollkommando. Schaut Euch mal das Bild im Link oben an!
Da soll noch einer sagen, nur die Amis ticken nicht richtig mit ihrer Terrorpanik.
Demokratie XII
Nun empören sich die Ökonomen
In Frankreich wird nicht nur über den Aufruf Empört Euch! von Stéphane Hessel debattiert, sondern auch über das Manifest bestürzter Ökonomen. Von den vier Autoren arbeiten Philippe Askenazy, André Orléan und Henri Sterdyniak in staatlichen Forschungsinstituten, Thomas Coutrot ist wissenschaftlicher Berater bei Attac-France. Sie wenden sich vehement dagegen, dass über die Krise und deren Ursachen in fast allen Medien geredet wird, als handele es sich um unbezweifelbare Tatbestände wie das Wetter. In der Wirtschaftspresse wie in den Talkshows lesen und hören sie nur die Litaneien „der neoliberalen Orthodoxie“. Bestürzt sind die Autoren, weil diese Denkschablonen unter der Flagge der Wissenschaft auftreten.
Diesen Kommentar findet man im Freitag.
Eichmann mittendrin
Westliche Geheimdienste wussten nach Kriegsende genau, wo sich hohe SS-Chargen aufhielten. In Österreich organisierten sie sich neu – mit Unterstützung der USA
Den Artikel von Gaby Weber gibt's im Freitag.
Und was passiert jetzt wegen des Skandals
... fragen sich viele:
Fast 40 Jahre lang wurde der Jurist, Verfassungsrichter und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner illegal vom Verfassungsschutz abgehört. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht letzten Donnerstag festgestellt.
Tritt der zuständige Innenminister zurück? Treten seine Vorgänger nachträglich zurück?
Oder wird wenigstens mal das Konzept des sogenannten "Verfassungsschutzes" hinterfragt, der viel eher die Verfassung zu verletzen als zu schützen scheint?
Es gibt so gut wie keine regulären Jobs mehr in Deutschland
Demokratie XI
Die Spassguerilla ist zurück
... zumindest in Giessen:
Demokratie X
Demokratie IX
An effigy of Egyptian President Hosni Mubarak hangs from a stoplight amongst protesters on Tahrir Square in Cairo, Feb. 1, 2011
Demokratie VIII
Aus Wikipedia:
Der Sueskanal (auch Suezkanal, arabisch قناة السويس, Qanāt as-Suwais) ist ein Schifffahrtskanal in Ägypten zwischen den Hafenstädten Port Said und Port Taufiq bei Sues, der das Mittelmeer über den Isthmus von Sues mit dem Roten Meer verbindet und der Seeschifffahrt dadurch den Weg um Afrika erspart. Er wurde am 17. November 1869 eröffnet. Seine Länge über Land beträgt 162,25 km. Seit der 2009 fertiggestellten Vertiefung ist er einschließlich der nördlichen und südlichen Zufahrtskanäle 193,30 km lang.[1]
The Sumed pipeline is an oil pipeline in Egypt, running from the Ain Sukhna terminal on the Gulf of Suez to offshore Sidi Kerir[1] on the Mediterranean Sea. It provides an alternative to the Suez Canal for transporting oil from the Persian Gulf region to the Mediterranean.
The Arab Gas Pipeline is a pipeline that exports Egyptian natural gas to the Middle East and possibly to Europe, with a further extension. When completed, it will have a total length of 1,200 kilometres (750 mi) at a cost of US$1.2 billion.
Ausserdem:
Demokratie VII
In dieser Woche war der 50. Jahrestag der berühmten Abschiedsrede von Präsident Dwight D. Eisenhower an die Nation. In seiner Rede warnte er vor dem Aufstieg des "militärisch-industriellen Komplexes" [nach dem zweiten Weltkrieg].
[...] [Abschiedsrede des US-Präsidenten vom 17. Januar 1961] Präsident Dwight D. Eisenhower: Meine amerikanischen Landsleute! Heute Abend komme ich zu Ihnen mit einer Abschiedsbotschaft und um Abschied zu nehmen. Und ich möchte, dass Sie, meine Landsleute, einige meiner abschließenden Gedanken mit mir teilen. Wir waren gezwungen, eine permanente Rüstungsindustrie sehr großen Ausmaßes zu schaffen. Dreieinhalb Millionen Männer und Frauen sind - direkt - in das Verteidigungsestablishment involviert. Alles in allem hat dies Auswirkungen auf jede Großstadt, auf jedes Staatsgebäude und jedes Büro der Bundesregierung - in ökonomischer, politischer und selbst in spiritueller Hinsicht. Wir akzeptieren, dass dies eine unumgängliche Entwicklung war, doch müssen wir auch deren gravierende Auswirkungen begreifen und dürfen hierin nicht versagen. In den Ratsgremien (Räten) der Regierung müssen wir uns dagegen wappnen, dass der militärisch-industrielle Komplex zu großen Einfluss gewinnt - ob er es bewusst oder unbewusst versucht (spielt keine Rolle). Das potentielle Risiko, dass eine unbefugte Macht aufsteigt, was verheerend wäre, besteht und wird weiterhin bestehen."
So leitet Juan Gonzalez von Democracy Now! Amy Goodmans Interview mit William Hartung, dem Direktor der 'Arms and Security Initiative' der New America Foundation, ein.
[Amy Goodman] Wie sind Sie eigentlich auf die Idee gekommen, ein Buch über die Bedeutung dieses gigantischen US-Rüstungskonzerns zu schreiben?
[William Hartung] Nun, ich denke, er (Lockheed Martin) ist der größte und korrupteste (Rüstungskonzern) und der mit dem größten politischen Einfluss. So produziert er zum Beispiel Clusterbomben, die im Nahen/Mittleren Osten eingesetzt werden. Sie entwerfen Nuklearwaffen und Kampfflugzeuge. Sie entwerfen Schlachtschiffe. Sie decken sozusagen das gesamte Waffenspektrum ab. Zudem lagern sie auch aus Sie arbeiten mit der CIA und dem FBI zusammen. Sie arbeiten für das amerikanische Volkszählungsbüro IRS (Census Bureau). Sie sind für die US-Regierung zu einem Vollservice-Vertragspartner geworden. Sie haben Einfluss auf alle Bereiche unseres Lebens, wirklich. Sobald wir mit der Regierung interagieren, ist Lockheed Martin, sehr wahrscheinlich, mit dabei.
Demokratie VI
Christian Semler schreibt in der TAZ in seinem äusserst lesenswerten Artikel:
Wollte man Guido Westerwelles Erklärungen zur Politik gegenüber Ägypten vom 31. 1. für bare Münze nehmen, so hätten wir in unsrem Außenminister einer wahren Champion in Sachen Kampf für die Menschenrechte vor uns. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beharrte Westerwelle darauf, dass er anlässlich seines Besuchs in Ägypten 2010 gegenüber Präsident Husni Mubarak "auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen und auch deren Einhaltung angemahnt hat". Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der Außenminister im vertrauten Gespräch mit dem ägyptischen Potentaten ganz am Ende seiner langen Gesprächsliste sich dieser Pflicht entledigt hat. Wie mitreisende deutsche Journalisten versichern, hat es Westerwelle während seines Besuchs konsequent vermieden, das lästige M-Wort öffentlich in den Mund zu nehmen.
Hingegen sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von "Unruhen" eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss für das ägyptische Budget direkt an die Regierung geleistet, und zwar bedingungslos. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen. Die Themenauswahl für eine solche "Konditionalisierung" wäre groß gewesen, sie reicht - alles im Rahmen des angeblichen Kampfs gegen den Terror - von willkürlichen Verhaftungen, Folter und unfairen Gerichtsverfahren bis zur Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit.
(ebenfalls über NachDenkSeiten)
Demokratie V
Die US-Regierung mischt sich offiziell nicht in die Kairoer Macht- und Personalfragen ein. Doch US-Medien sind sich sicher, dass Washington hinter den Kulissen an einer Machtübergabe an Vizepräsident Suleiman arbeitet.
Das schreibt die Tagesschau zur Causa Ägypten. Ebenjener Suleiman ist bekannt als Geheimdienstchef und Folterknecht für die CIA.
So äussert sich beispielsweise Ron Suskind, Pulitzerpreisträger und Journalist u.a. für die New York Times und das Wall Street Journal, über Suleiman:
"He's a charitable man, friendly," said Suskind. "He tortures only people that he doesn't know." Suskind said Suleiman "was our point man in Egypt for many years. Everything went through Omar. We never had to talk to anyone else. When we wanted someone to be tortured, we'd send him to Egypt to have them tortured. We wanted to get intelligence and we didn't need it to be stuff that could be doublechecked."
Übersetzung:
Demokratie IV
Nicht in Tunesien oder Ägypten an die Seite der Demokratischen Bewegung, sondern in Honduras stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der dortigen Junta, die die bisherige demokratisch gewählte Regierung des vorherigen Präsidenten Manuel Zelaya durch einen Putsch verdrängt hat.
Und diese neue "Regierung" ist - genau wie die Regierung Mubarak in Ägypten - eine Diktatur, in Honduras unter Führung des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo. Die Proteste der Organisation Amerikanischer Staaten verhallen ungehört.
Dafür macht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mal eben 47 Millionen Euro aus der deutschen Staatskasse locker.
Demokratie III
Als Franklin D. Roosevelt einmal auf den nicaraguanischen Diktator und US-Partner Somoza García angesprochen wurde, antwortete er gänzlich pragmatisch: "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn". So unprätentiös drücken sich heutige Politiker natürlich nicht mehr aus, wenn sie ihr ganz besonderes Verhältnis zu den Potentaten der arabischen Welt beschreiben. Als der ägyptische Diktator Husni Mubarak vor wenigen Monaten auf Staatsbesuch in Deutschland war, bezeichnete Außenminister Westerwelle "unseren Hurensohn" noch als "Mann großer Weisheit mit einem festen Blick für die Zukunft".
Diktatorendämmerung auf den NachDenkSeiten.
Demokratie II
Unsere feinen Politiker und die ihnen verbundenen Medien entdecken das erst jetzt, weil sie bisher mit Diktatoren in der Dritten Welt und in den Schwellenländern ganz gut gelebt haben und ihnen sogar verbunden sind – ideologisch, finanziell, machtpolitisch. Mubarak war ein geschätzter Gesprächspartner. Der diktatorische Charakter seines Regimes hat weder die konservativen und liberalen Medien noch eben solche Regierungen beschwert.
Albrecht Müller stellt dazu die richtigen Fragen:
Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“, meinen Merkel, Sarkozy und Cameron (GB) – Warum merken sie das erst jetzt?