Bundeswehr soll morden für den Geldbeutel der Kaufleute
... fordert DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen.
Der DIHK-Präsident hatte bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht. Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr.
Mehr darüber gibt's im Artikel des Focus, der weltbesten Redaktion für Fakten, Fakten, Fakten.
Freiheit statt Angst
Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern
AK Zensur veröffentlicht BKA-Dokumente, die zeigen: das »Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt, deswegen will BKA Sperren
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes.
Den Artikel gibt's beim AK Zensur.
Zustimmungsfrei
Hartz-IV-Bericht eines Opfers
Diesmal im Spiegel-Online-Forum:
die geschilderten fälle in diesem artikel kommen mir sehr bekannt vor. ich möchte meinen Fall (aus Kassel) kurz erläutern: nachdem ich vor ca. einem monat das abitur absolviert habe, meine mutter hartz4 bezieht, wurde ich ebenfalls ins jobcenter eingeladen um über meine bewerbungssituation zu sprechen.Ich gab die information, ein studium im okt. beginnen zu wollen, bis dahin wolle ich mich um einen minijob kümmern ( was ich auch bereits getan hatte und ihm dies belegt hatte). doch der sachbearbeiter war damit nicht einverstanden und "zwang" mich an einer "beruflichen eingliederung" teilzunehmen, natürlich ohne bezahlung, in einer stadt die 80 km entfernt meines wohnhauses ist, bis mein studium beginnt. er beschimpfte mich als "faul" und "arbeitsunwillig", obwohl es erst 2 wochen her war mit dem abitur, und ich erst dann bewerbungen für nebenjobs abschickte,mich nebenbei noch um ein studiumplatz kümmern müsste. doch der sachbearbeiter beharrte auf seine meinung und begann mich unter druck zu setzen, indem er ständig mit kürzungen des satzes drohte. doch es ging noch krasser. nachdem er auch noch meine mutter als faul dargestellt hat und der ansicht war das wir leute eben "pech" und "selbst schuld" sind, kam es zu weiteren respektlosigkeiten,indem er mir deutlich machen wollte, dass deutschland, ich zitiere EUCH doch das geld schenkt. ich machte auf artikel 20, 28 GG deutlich,worauf er der ansicht war, dass hoffentlich diese artikel auch bald geändert werden. ich war so geschockt, gereizt und sauer über so eine arroganz und vorurteilen, respektlosigkeit und die art seiner machtausübung gegenüber mir. natürlich habe ich eine beschwerde gegen den sachbearbeiter verschickt und verzichte auf die 90 Euro im monat, die ich als "hartz4 kind" erhalte.
Im letzten Satz steht der Grund für die Methodik, die der Sachbearbeiter angewandt hat.
Keine Überraschung bei Prinzessin von der Leyens Bürgerarbeit
Die Tochter des Ministerpräsidenten Albrecht, von Papi als Ministerin installiert, überrascht wieder einmal nicht. So sieht ihre 'Bürgerarbeit' in der Praxis aus:
Von der Leyens Konzept muß als gewaltige Gängelungsmaßnahme begriffen werden - in den Kommunen finden sich zweifelsfrei willfährige Helfer. Das moderne, fürsorgliche Sozialstaatskonzept, das von der Leyen persönlich wie anhand der Bürgerarbeit versinnbildlichen will, ist nichts weiter, als die Enthemmung letzter Barrieren, als die Anfachung von Sanktionswut, als Spurt-er-oder-spurt-er-nicht?-Gesinnungsschnüffelei! All das wird der Öffentlichkeit, die naiverweise in der Bürgerarbeit eine Chance für eigentlich Chancenlose wittert, vorenthalten - sie darf nicht wissen, wie man Erwerbslosen die Bürgerarbeit "schmackhaft" macht. Sie darf auf keinen Fall erfahren, durch welche Mittel der hohe Krankenstand bei Arbeitslosen zustandekommt. Durch Verängstigung nämlich, durch das Verursachen kafkaesker Aussichtslosigkeit, wie jener, bald drei Jahre unter vollen Rechtfertigungsdruck zu stehen - selbst im "Berufsleben". Und durch die Verschärfung despektierlichen Benehmens natürlich!
Hier gibts den gesamten Bericht.
Sieh mal einer an: Kik will 7,50 EUR Mindestlohn zahlen
Die massive Kritik an seinen Geschäftspraktiken hat Kik offenbar stark zugesetzt - jetzt geht der Textildiscounter in die Offensive: Die Kette will ihren Angestellten künftig einen Mindestlohn zahlen. "Ab 1. Oktober 2010 erhalten alle Mitarbeiter mindestens 7,50 Euro Stundenlohn", heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Das "Basisentgelt" gelte für ganz Deutschland und wirke sich "in erster Linie für Aushilfskräfte in strukturschwachen Regionen positiv aus".
Erste Frage, lieber Kik: gilt das auch für Bangladesh?
Den Artikel oben gibts im Spiegel.
Grüne halten der CDU die Treue
... schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin.
Bekomme eigentlich nur ich hier Würgereize, oder hält das jeder inzwischen für in Ordnung?
Was bleibt noch ausser der Piratenpartei? Als Unternehmer die Linke wählen?
Von Peer Steinbrück
... dem Mann, der den Banken 500 Milliarden Steuergelder rüberschob, und jetzt 'Nebeneinkommensmillionär' ist.
Nieder mit IT
Kris hat so recht, und ich zumindest verstehe, warum er Urlaub braucht.
Glasball
Reflexe
Veranstaltungsempfehlung für Chemnitz, Erfurt und Ulm
Albrecht Müller liest aus "Meinungsmache – Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen".
Den Terminkalender gibt's hier.
Gründer der dm-Drogeriekette Götz Werner: Hartz-IV gleicht 'offenem Strafvollzug'
Der Gründer der dm-Drogeriekette Götz Werner folgt dem Vorbild spendierfreudiger US-Milliardäre: Er überträgt seine Unternehmensanteile an eine gemeinnützige Stiftung. Seine sieben Kinder sieht der Unternehmer trotzdem versorgt - mit einer guten Ausbildung.
In dem Interview setzt sich Werner erneut für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ein: "1000 Euro für jeden - das macht die Menschen frei." Die heute geltenden Regeln von Hartz IV verglich er mit "offenem Strafvollzug": Hartz IV verstoße gegen mehrere Artikel im Grundgesetz, die Empfänger verlören einen Teil der Menschenrechte.
Den Artikel gibt's auf Spiegel.de.
Den Gürtel enger schnallen?
Die Hartz-IV-Chipcard wird eine Menge Geld kosten
... ist aber an Zynismus nicht mehr zu überbieten.
Luxemburgs Premier Juncker wirft Deutschland Lohn- und Sozialdumping vor
Der Luxemburger Premierminister hatte schon im Frühling Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. Am vorigen Dienstag, beim großen Pressebriefing vor der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen. “Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen”, sagte Juncker unverblümt und warf der Bundesregierung ganz offen “Lohn- und Sozialdumping” vor. Explizit verglich er die Lohnentwicklung der beiden Länder: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, “hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert”. Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die “ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt” hätten. “Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat”, regt sich Juncker auf.
Mehr dazu auf den Nachdenkseiten.
SPD-Vorstellung von Netzneutralität
Es gibt Dinge, die kann man nicht oft genug anschauen
Die KiK-Story
SWR- Report Mainz- Lohndumping dank Zeitarbeit
An diesen Artikel der TAZ von 2005 sollte man erinnern
... dort beschreibt die Beamtin K. die Situation in der Arbeitsagentur:
Sie fragen mich, weshalb ich Ihnen das alles eigentlich erzähle? Die Antwort ist ganz einfach: Ich gehöre zu der Generation, die gelernt hat, dass man zum Unrecht nicht schweigen darf, so wie es die Generation unserer Eltern weitgehend getan hat. Und ich habe schon viel zu lange geschwiegen!
Eckhards Hartz-IV-Chronologie hat durchaus auch Unterhaltungswert
06/08: Mein ALG-II wird auf 90 Euro erhöht. War ein harter Kampf! Man bietet mir eine weitere Qualifikation an - Computer für Anfänger. Ich erkläre mich sofort dazu bereit und frage, was ich als Dozent bei diesem Kursus denn verdiene, da ich schließlich Mikroprozessortechniker gelernt und Jahrzehnte lang auf dem EDV-Sektor - u. a. als Systemadministrator, Programmierer und Webdesigner - gearbeitet habe. Die Antwort, höchst entrüstet: "Wieso geben? Sie sind Teilnehmer!" Ich frage nach dem Warum und erfahre, dass ich ohne Berufsabschluss doch völlig unqualifiziert bin. Ich frage, wieso man darauf kommt, dass ich keinen Berufsabschluss habe. Antwort: "Weil unser EDV-System alle Berufsabschlüsse vor dem Jahr 2000 nicht akzeptiert." Ich biete daraufhin - gegen Entlohnung - eine Reparatur dieses Murkssystems an, doch das wird abgelehnt.
Hier gibts die gesamte Chronologie.
'Gesunden Menschenverstand haben wir hier nicht.'
Eckhard Freuwört beschreibt seine Abenteuer als Hartz-IV-Opfer beim Arbeitslosenverwaltungsamt. Auszug:
03/07: Ich werde extrem kurzfristig - binnen der kommenden zwölf Stunden - und fernmündlich zu einem "Vermittlungsgespräch" eingeladen. Der neue FM fordert die Präsentation der seitens seines Vorgesetzten als "perfekt" bezeichneten Bewerbungsmappe und kommentiert die wie folgt (O-Ton): "Was der Chef gesagt hat, ist mir scheißegal! Ihre Mappe ist der allerletzte Scheiß! Sie haben das so zu machen wie ich das will!" Im Gesprächsverlauf bin ich gezwungen, mir Beleidigungen und ungerechtfertigte Forderungen anzuhören - O-Ton: "Sie sind ein alter Sack! Sie sind hässlich, lassen Sie gefälligst Schönheitsoperationen machen! Verheiratet sind Sie zu unflexibel, lassen Sie sich scheiden, verkloppen Sie hier alles, kaufen Sie sich ein Wohnmobil und fahren Sie dahin, wo es noch Arbeit gibt - nach Dänemark zum Beispiel." So geht es noch einige Zeit weiter und mir werden monatlich 10 Bewerbungen unter Sanktionsandrohung aufgedrückt. Detail am Rande: Bis zu diesem Tag habe ich noch nicht ein einziges Jobangebot seitens des Jobcenters erhalten, mir selbst aber aus dessen Datenbank bereits 34 Jobs rausgesucht. Auf meine Frage nach den gesetzlichen Grundlagen einer derartigen Forderung wird gedroht (O-Ton): "Passen Sie bloß auf! Wer hier aufmuckt, den schicken wir gleich zur MPU und der ist ganz schnell weg vom Fenster!" Lt. Datenbank des Jobcenters bin ich übrigens weder Chemo- noch Mikroprozessortechniker und auch kein Deutscher, sondern vielmehr ein "ukrainischer Melker mit Elektrokenntnissen". Glücklicherweise kann der Datensatz korrigiert werden.
Unabhängige Experten
Fefe schreibt einen wichtigen Artikel über die 'Initiative Pro Netzneutralität'
... den Ihr hier nachlesen könnt.
Kurzum: Fefe hat vollkommen recht mit seiner Kritik dort.
European Vacation 1938
Honeysuckle Rose
New YML 2 version 2.3
Bugfix release. See the YML 2 homepage.
New pyPEG version 0.45
Bugfix release. See the pyPEG homepage.
Anwälte und Notare lehnen De-Mail ab
Der Anwaltsverein und der Notarverein halten das De-Mail-Projekt der Bundesregierung, das rechtssicheres E-Mailen ermöglichen soll, für zu unsicher. Es lohne sich schlicht nicht.
Die De-Mail sei schlicht überflüssig, lässt sich DAV-Präsident Wolfgang Ewer zitieren. "Es gibt keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu initialisieren. Mit der elektronischen Signatur ist eine Zustellung elektronischer Dokumente heute schon möglich."
De-Mail sei "auch ein Versuch der Industrie, für die E-Mail Gebühren einzuführen wie beim Telefon".
Auch mögliche Sicherheitslücken sehen DAV und DNotV bei der De-Mail. Nach dem Entwurf sei die Identitätsfeststellung unklar und unsicher.
'Obama enttäuscht mich!'
Obamas Sicherheitspolitik sei schlimmer als die von Bush, meint US-Sicherheitsexperte Bruce Schneier – und äußert sich zum Afghanistan-Coup von Wikileaks und einer mysteriösen Datei.
Den Artikel gibt's in der TAZ.
New YML 2 version 2.2
YML 2 has better debugging features. Each error message now contains file name and line number, the YML 2 compiler and the YML/YSLT processor now support the -D switch, which produces debugging info into the generated XML.
New pyPEG version 0.44
pyPEG now decorates each pyAST object with source file name and line number.
P ≠ NP
There is a sensible try to proof that open question in Complexity Theory.
Let's see, if Vinay Deolalikar, the author of this paper, will manage to get through peer review.
Space Invaders
Space Invaders made by Neave Games
New YML 2.2.1
Fixed a bug with the indention system. Updated the documentation: new chapter "Using YML 2". You can find this on the YML 2 homepage.
Bohemian Rhapsody
Wikileaks und die Zivilgesellschaft
So gesehen ist Wikileaks nicht im Mindesten eine Ansammlung obskurer Hacker mit Drohpotential, oder Helfer von Terroristen, oder was sonst noch von gewissen Medienvertretern verbreitet wird, sondern eine zutiefst bürgerliche Angelegenheit der Selbstverteidigung, wie der Steuerberater gegenüber dem Finanzamt und der Anwalt gegenüber dem schlechten Berater in der Bank. Die Dokumente, die Wikileaks bringt, sind nicht die Dokumente "des Militärs" oder "der Regierung", es sind in Demokratien die Dokumente des Volkes. Wenn es dem Volk nicht gefällt, ist es nicht das Problem des Volkes, sondern das Problem derjenigen, die ihm dienen. Solange es noch eine Demokratie ist, und nicht wieder die Diktatur ostelbischer oder mittelwestlicher Junker- und Republikanergeneräle und ihrer aufgepappten Ministerallegorien auf dünnem Papier.
Den (im übrigen hervorragenden) Artikel gibt's im F.A.Z.-Blog 'Stützen der Gesellschaft'.
New YML 2 version 2.0
This is a new major release of YML 2. There are new features: parameters in brackets, Parameters Lists with a simpler syntax, Generic Declarations.
Because the syntax changed slightly, there is the new -C switch in the toolchain for switching on compatibility mode to the YML 2.1.x versions.
New YML 2 version 1.17
Using pyPEG 0.43. Bugfix release.
You can find YML 2 here.
New pyPEG version 0.43
Two bugs fixed, one with memoization and one with the auto comment removal feature.
You can find the new version here.
Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf
Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet. Es ist bekannt, dass die Bild-Zeitung überwiegend von Menschen mit niedrigem Einkommen gelesen wird. Deshalb ist es geradezu zynisch, dass gerade diese Menschen den Kakao auch noch trinken sollen, durch den sie gezogen werden.
Den Artikel gibt's bei den Nachdenkseiten.
Wie wichtig Wistleblowing und Wikileaks sind...
... zeigt dieses Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele im Neuen Deutschland zum Thema Bundeswehr und Afghanistan-Krieg:
Was die da treiben, weiß ich bis heute nicht.
Die wahren Ursachen der Finanzkrise
Tausende Empfänger von Hartz IV sitzen im Dunkeln
ALG II Der Regelsatz reicht nicht aus, um den Strom zu bezahlen, kritisieren Schuldnerberater und Caritas.
BERLIN taz/ddp | Nicht nur für Kinder sind die Leistungen des Hartz-IV-Regelsatzes zu knapp bemessen. Darauf hat am Mittwoch die gemeinnützige Schuldnerberatung GVS aus Berlin hingewiesen. "Hartz-IV-Empfänger bekommen zu wenig Geld, um ihren Strom zu bezahlen", erklärte Sven Gärtner, GVS-Hauptgeschäftsführer. So gäben Bundesbürger laut Statistischem Bundesamt im Monat durchschnittlich 37,97 Euro für ihre Stromrechnung aus, im Hartz-Regelsatz seien dafür aber nur 22,62 Euro vorgesehen, erläuterte Gärtner. Um die monatliche Differenz von 15,35 Euro aufzubringen, müssten Hartz-IV-Empfänger an "ohnehin schon knapp bemessenen Ausgaben für Lebensmittel oder die Kinder sparen".
Allein in Berlin sei 20.000 Hartz-IV-Haushalten im Jahr 2009 zeitweise der Strom abgestellt worden.
Den Artikel gibt's bei der TAZ.
New YML 2 version 1.16
The new version uses pyPEG 0.42. It has a better handling for error messages, messages about semantic errors now have line numbers and inform about the file where they occured.
You can find it on the YML 2 homepage, as usual.
New pyPEG version 0.42
pyPEG release 0.42 is there.
I dropped the support for generating line numbers as text directly into the pyAST. Instead now pyAST consists of pyPEG.Name objects for the names of the non-terminal symbols. pyPEG.Name is a class derived from Python's str class. Additionally, it has a .line attribute, which contains the line number the corresponding non-terminal was found.
I added memoization, so pyPEG is a packrat parser now, if you want one. This is disabled by default, because it's slower to do so, if your grammar is defined in a clever way, but if you're grammar is written unhandy, this may increase parsing speed.
Because the API had to change slightly (the last parameter of the parse() and parseLine() functions now has another meaning), there is a download link for the last version with the old API, too (0.34).
Wenn man einen Sumpf trockenlegen will
... sollte man nicht die Frösche fragen. Was aber, wenn man gar nicht will?
Dann darf ein Atommanager schonmal das Gutachten zu Gorleben mitschreiben.
Westerwelle hält das Ermorden von Taliban-Führern für rechtens
Die gezielte Tötung von Taliban-Führern in Afghanistan ist nach Worten von Außenminister Guido Westerwelle rechtlich gedeckt. Hier gehe es "nicht um Legitimität, sondern um Legalität", sagte Westerwelle. Er betonte, dass "gegnerische Kämpfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" im Rahmen des Völkerrechts "gezielt bekämpft werden können und auch dürfen".
Siehe den Bericht der Tagesschau zum Thema.
Wenn Vollspacken Reden halten
Man muss es sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen; gerade eben in der Tagesschau:
Wir teilen mit Lateinamerika nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch gemeinsame Werte.
Na, wer war's mal wieder? Richtig: die Freiheitsstatue dieser Republik gegenüber der versammelten Presse zum Anlass der ersten von ihm als Urlaubsvertretung geleiteten Kabinettsitzung.
Von wegen Hacker - Adrian Lamo ist ein Regierungsspitzel
Das Magazin „Forbes“ berichtet, dass es sich bei dem angeblichen Hacker Adrian Lamo, dem sich der amerikanische Soldat Bradley Manning wegen des Irak-Videos „Collateral Murder“ angeblich anvertraute, tatsächlich um einen Sicherheitsspezialisten im Regierungsdienst handelt.
So wie's aussieht, wird der Netzverkehr in den USA totalüberwacht. Mehr dazu gibt's im Artikel der FAZ.
Den Atlas Sozialkürzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
... gibt's hier. Er ist einen Blick wert. (über NachDenkSeiten)
Spiegel Online in der Kritik
Gestern erschien um 18:02 Uhr ein Beitrag von Frau El Sharif mit dem Titel „Warum Deutschland sofort mehr Zuwanderer braucht“. Vorher, um 10:41 Uhr ein anderer Artikel mit dem Dauerbrenner „Konjunkturexperten - Deutschland lässt ganz Europa boomen“. Das ist nur eine kleine Auswahl der täglich verbreiteten Kampagnenartikel. Bei beiden kann man davon ausgehen, dass sie der Ausfluss von Public Relations-Aktionen sind. Beide sind inhaltlich so dürftig, dass es die meisten Leser eigentlich als Zumutung erkennen müssten. Nutzen Sie diese Beispiele bitte wieder einmal, um die Spiegel- und Spiegel Online-Leser in ihrem Umfeld aufzuklären.
Den Artikel gibt's bei den Nachdenkseiten.
Warum bekommen die Deutschen so wenig Kinder
Eine Erklärung gibt dieser Artikel des DLF.