Aus dem Urteil (the best of) II
Keine Admin-Rechte für die EU:
Das Zustimmungsgesetz zu einem europäischen Änderungsvertrag und die innerstaatliche Begleitgesetzgebung müssen so beschaffen sein, dass die europäische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt, ohne dass für die Europäische Union die Möglichkeit besteht, sich der Kompetenz-Kompetenz zu bemächtigen oder die integrationsfeste Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, hier des Grundgesetzes, zu verletzen.
Aus dem Urteil (the best of)
Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.
Entdemokratisierung mit dem EU-Trick gestoppt
Karlsruhe hat in seinem Urteil klargemacht, dass das Begleitgesetz verfassungswidrig ist.
Nun ist Lissabon also erstmal gestoppt, der Gesetzgeber kann nacharbeiten. Ich würde sagen, das BVerfG hat mal wieder die Demokratie gerettet. Hoffentlich bleibt wenigstens das so, wenn auch schon die höchst seltsame Situation besteht, dass die ehemaligen "Volksparteien" die Demokratie abschaffen wollen, um ungestört "durchregieren" (Ex-Bundeskanzler) zu können.
Bei aller Unwählbarkeit der SPD - die CDU ist schlimmer
... nur damit das nicht in Vergessenheit gerät.
Sozialdemokraten in der SPD?
Das wird bestimmt lustig nach der Bundestagswahl. Es hat sich eine Arbeitsgruppe Sozialdemokraten in der SPD gegründet.
Was wollen die machen, wieder einen Takeover? ;-)
Social Networks für Internetzensur?
Laut netzpolitik.org braut Zensursula eine nette kleine Verschwörung zusammen.
Wir sollten das im Auge behalten.
Eine Liste der verfassungswidrigen Gesetze und Beschlüsse
... gibt's hier auf dem Blog von Winfried Wacker.
FH Giessen-Friedberg stellt Datenschutzberichte online
Alle Tätigkeitsberichte aller Datenschutzbeauftragter von Ländern und des Bundes kann man im Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz abrufen.
Volker Pispers über Zensursula von den Laien
Ich weiss gar nicht, was Fefe hat
... da regt er sich über den Laschet auf, nur weil der Alterskennzeichnungen für Webseiten will.
Das passt doch gut zur alten Forderung nach Sendezeitbegrenzung im Internet. Man könnte dann z.B. Webseiten ab 16 Jahre einfach nur noch nach 22 Uhr senden lassen, und sonst ausfiltern, mit einem entsprechenden Schild natürlich.
Überhaupt, wieso haben denn so viele Webseiten-Anbieter keine Sendelizenz?
Update:
Ich kriege grade den Vorschlag, dass die Altersfreigaben aufgrund von kostenpflichtigen Prüfungen gemacht werden sollen - das entspricht dann dem E-Porto der De-Mail.
CDU-Wahlprogramm: Internetsperre für Bürger
Im Wahlprogramm der CDU wird Tacheles geredet (Zeile 2607, Kapitel IV.1):
Dieses sieht eine Sperrung des Internetanschlusses vor, sollte ein Teilnehmer drei mal fuer Verletzungen von Urheberrechtsinteressen bekannt werden. Im franzoesischen Modell wird hier der Vertrag nicht gekuendigt, ein Nutzer zahlt weiter fuer seinen Anschluss, bekommt aber keinen Zugriff auf das Internet mehr.
Dieses Vorhaben stellt einen weiteren Aspekt des Internet-Crackdowns durch die CDU dar, ist im Kontext von Zensurgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu verstehen und beweist das Interesse der CDU zur Durchsetzung von Lobbyinteressen im Internet.
Update:
Die TAZ schreibt, dass diese Regelung aus dem CDU-Wahlprogramm-Entwurf wieder raus sei.
3 tote Deutsche: was unsere Bundeswehr in Afghanistan verloren hat
Gratulation an Euch alle - wir sind jetzt eine politische Kraft
Die Petition gegen Internetzensur ist jetzt die erfolgreichste Petition aller Zeiten.
Die Internetausdrucker von Union und SPD werden es an der Bundestagswahl bitter bezahlen, dass sie uns vollständig ignorieren.
Update:
Die zweitgrösste Petition und bisher grösste war die für eine Senkung der Benzinsteuer. Wir sind also in der ADAC-Dimension angekommen ;-)
Alvar ist socksauer
... wie man in diesem Radiointerview hören kann.
Kein Wunder - Union und SPD wissen genau, dass "Sperren" gegen Kinderpornos rein gar nichts bringen, machen sie aber einfach trotzdem. Union und SPD geben offen zu, dass sie keine Ahnung vom Thema haben, machen sie aber einfach trotzdem. Und es gibt eine Reihe von Leuten, die jetzt schon Zensurbedarf anmelden für die Medienmafia.
Es ist offensichtlich, dass hier eine Zensurinfrastruktur geschaffen werden soll, und mit aller Macht durchgedrückt.
Denn das Argument, man habe ja nun im Gesetz ja den Gebrauch der Zensurinfrastruktur für politische und wirtschaftliche Zwecke ausgeschlossen, ist lächerlich.
Das ist mit einfacher Mehrheit dann nach der Bundestagswahl wieder aus dem Gesetz draussen.
Gib Deiner Stimme ein Gesicht
... eine Aktion von MOGIS.
Ruf einfach jetzt fünf Bundestagsabgeordnete an und erzähl ihnen, was Du von Internetzensur in Deutschland hältst! Hier kriegst Du fünf Telefonnummern.
Eine wahre Herkules'sche Aufgabe
Es ging ja nicht nur durch Fefes Blog, dass IBM und Siemens gerade in epischer Dimension versagen.
Die vollständige Grösse dieses Desasters eröffnet sich einem aber erst, wenn man das mal überschlägig nachkalkuliert.
Für 300'000 Telefone und 140'000 PCs und Laptops stehen 7,1 Milliarden EUR zur Verfügung. Das sind, kurz gegengerechnet:
Wenn wir mal davon ausgehen, dass wir 20% der PCs als Büro-PCs ausführen und 80% als Toughbooks, wenn wir dieselbe Quote für die Telefone ansetzen, dann könnte man folgende Zahlen zugrundelegen. In der Wirtschaft rechnet man für einen PC-Arbeitsplatz vernetzt mit Software in etwa 3.500.- EUR. Da ist allerdings ein Telefon dabei. Das sind in etwa 700.- EUR für PC, Bildschirm und Telefon, der Rest ist Softwarelizenzen, Wartung, Server, Schulung pauschal auf 5 Jahre.
Für Military Grade Toughbooks müssen wir schon mehr rechnen: ein Toughbook dieser Klasse (z.B. fully rugged Panasonic Toughbook 30) liegt bei 4500,- EUR. Das sind also run 3800,- EUR mehr als ein PC. Dazu kommt das Telefon, ebenfalls fully rugged: z.B. das Sonim XP3 Enduro Rugged Handset für 250,- EUR statt einem normalen Telefon für 100,- EUR, das sind weitere 150,- EUR mehr pro Arbeitsplatz.
ASE Community Board created
Because one of the YML users requested it (and I found it a good idea), I set up the Automating Software Development Community. Please feel invited to take part!
I used SCT and djangoproject for this.
Because I'm using a self-signed certificate for HTTPS, please don't be scared because of the warning message of your browser.
Volksparteien ohne Volk
Richtig erkannt, lieber Franz Walter, nicht nur die SPD hat abgehalftert, sondern auch die CDU.
Die CDU hat halt noch die BILD-Leser und die Rentner. Sonst siehts auch zappenduster aus. Und was Wunder:
Wohl keine Partei sonst hat sich so weit von ihrer Basis entfernt, wie das beide grossen Volksparteien getan haben. Es wird eben keinesfalls goutiert, wenn man nur noch Korruption und Machtgeilheit vertritt. Auch eine CDU braucht hin und wieder noch eine Aussage, und damit meine ich nicht die Simulationen oder das Verarschen der BILD-Leser, denn das klappt nur mit denen.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die CDU in der Grössenordnung der SPD Zulauf verliert.
Jetzt amtlich: Zensursula ist wirklich von den Laien
Alvar bloggts in herzhafter Deutlichkeit, was die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP geantwortet hat:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Da würde ich dann mal sagen: keine weiteren Fragen, Euer Ehren!
Die ungeschönten Zahlen der Europawahl
(Quelle: blogwürdig)
YML 2.1.5 released
I fixed a bug with XML symbol names. Now symbol names which contain digits are handled correctly. The new version you can find on the YML homepage, as usual.
pyPEG 0.32 released
I found a bug with the return value of the parseLine() function. You can find the update on the pyPEG homepage.
Diese Reaktionen zeigen das ganze Elend der SPD
Als Reaktion auf das 20%-Debakel bei der Europaparlamentswahl fordert Jörg Thiessen die Wahlpflicht, Wiefelspütz will Internetwahlen 'wenn es eine sichere Übertragung gibt'.
Warum habe ich bei der SPD immer nur das Gefühl, man müsse diesen Politikern dringend eine Merkbefreiung ausstellen, in den Fällen Thiessen und Wiefelspütz am besten gleich unbefristet?
Herzlichen Glückwunsch
... lieber Bund Deutscher Kriminalbeamter! Mit der Aktion stellt Ihr Euch in eine gute, deutsche Tradition.
Ihr könnt hier nachlesen, wo möglicherweise ein Problem bei dem Konzept der Internetnotrufsäule sein könnte.
Falls Euch das schon zu weit in der Vergangenheit liegt, dann schaut doch einfach mal hierher. Da wurde Euer Konzept auch umgesetzt.
Vergiss es, Münte
... nein, es liegt keinesfalls daran, dass zuwenig Wahlbeteiligung da war, dass wir Euch nicht mehr wählen.
Es liegt daran, dass Ihr keine linke Politik mehr macht. Ihr macht beim Überwachungsstaat voll mit, Ihr habt Hartz IV verbrochen und den ganzen gewaltigen Unsinnsapparat, Ihr habt jeden Bezug zu einer linken Politik beendet.
Die Grünen waren eine Abspaltung der SPD. Grüne und Linke heute sind eine Alternative. Wenn die SPD sich als CDU-Anhängsel geriert, werdet Ihr nur noch die Wähler haben, die aus Tradition SPD ankreuzen. Alle anderen sind weg, und die ersteren sterben aus.
Ach ja, nur damit's nicht untergeht: Eure Führungsspitze ist eine einzige Katastrophe von opportunistischen Mitläufern. Und was Euren so geliebten "Fraktionszwang" angeht: Ihr habt die politische Diskussion so gut wie beendet, und alle dürfen hinterherdackeln, auf Linie.
Tut mir leid, Münte. So was kann sich die CDU mit ihren BILD-Lesern leisten, die Linke auf keinen Fall. So lange das nicht kardinal anders wird:
Herzlichen Glückwunsch, SPD
Das Projekt 18 könnte zur Bundestagswahl Wirklichkeit werden.
Wie wärs denn langsam mal mit einer Kursänderung, oder bleibts auch weiter bei der "wir wollen eine Kopie der CDU sein" Haltung? Wie wärs denn mal mit linker Politik, so zur Abwechslung?
Wenn es die Regierung vorlebt
mit ihrem Überwachungswahn, warum sollen die Staatskonzerne das nicht nachleben?
Ich finde das nicht verwunderlich.
Cloud Computing und der Spiegel
Lieber Spiegel, Dieter Nuhr hat es einmal in einer Abwandlung des berühmten Wittgenstein-Zitates gesagt, das wiederum mit dem si tacuisses verwandt ist.
Deshalb kurz die Preisfrage: was haben Cloud Computing, Green Computing, SOA, Grid Computing, ASP und XML gemeinsam (in dieser Reihenfolge)?
Na?
Ein Ratetipp: es hat etwas mit dem Treiben eines zu Schlachtung und Verzehr gedachten Haustieres durch eine kleine Ortschaft zu tun.
Zur Europawahl sehr interessant
ist diese Parteien-Informationsseite vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Du kannst dort schnell herausfinden, welche Bundestagsabgeordnete sich im eigenen Wahlkreis für Bürgerrechte starkmachen und damit für Deine eigenen Rechte, und welche immer gegen Deine Rechte stimmen.
Ich finde das einen Aspekt, den man bei einer Wahl durchaus berücksichtigen sollte. Ich werde jedenfalls niemand wählen, der meine Rechte beschneiden möchte und auch ständig beschnitten hat.