Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD!
Bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber-Plattform – so teuer soll es nach dem neuen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden, wenn beanstandete Inhalte wie z.B. Drohungen nicht rechtzeitig gelöscht werden. Keine Frage: Mit einem solchen „Ordnungsgeld“ verschafft man sich Respekt. Doch mit Gesetzen ist es wie mit Medikamenten: Wenn die Nebenwirkungen schlimmer sind als das zu behandelnde Übel, kann man sich die bittere Pille auch sparen. Statt die Meinungsfreiheit zu schützen, erklärt dieses Gesetz die Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken tatsächlich zur Farce.