Unkeusche Begründungen im Entwurf zum neuen BKA-Gesetz – Das Bundesverfassungsgericht soll “schuld” sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht
Mit seinem Urteil vom 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht das aktuell geltende Bundeskriminalamtsgesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt.