Schwarzer Tag für Europa: EU-Parlament verkauft die europäischen Demokratien an “Investoren”
Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.
“Investoreninteressen” sollen über dem Gesetz stehen. Den Bericht gibt's hier.