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Murat Kurnaz: “Die Wirklichkeit ist so brutal, dass man sie kaum zeigen kann”Bilanz Steinmeier: Außenminister im Krisenmodus

Aussage vor NSA-Ausschuss: Steinmeier will von Spionage nichts gewusst haben

In der Folge spähte der BND in der Operation “Eikonal” an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. “Meiner Erinnerung nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe”, sagte Steinmeier. Zweifel an der Rechtsbasis für “Eikonal” wies er zurück.

Nichts gewusst.