BND-Lizenz zur Netzüberwachung im NSA-Stil ist in Kraft
Seit Silvester darf der BND offiziell Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschöpfen, ein halbes Jahr lang auf Vorrat speichern und mit Dritten austauschen.
Die totale Überwachung wird in Deutschland nun auch von deutschen Behörden durchgeführt. Den Bericht gibt's hier.
Konsequenterweise sollte der Deutsche Bundestag nun Artikel 10 GG durch folgenden Text ersetzen:
Art. 10
(aufgehoben)