Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim
Mit Falschbehauptungen versucht das Kanzleramt ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der Vermerk, den wir uns inzwischen aus anderer Quelle besorgen konnten, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Man könne das Dokument in den Akten nicht finden, behauptet das Kanzleramt.
Dass der Absender um Diskretion bittet, ist nicht weiter verwunderlich. Denn das angehängte pdf ist ein Lobbypapier, in dem die Bundesregierung „eindringlich gebeten“ wird, sich für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen und strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Doch Absender ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.
publiziert Fri, 16 Dec 2016 16:54:25 +0100 #cdu #csu #lobbyismus #spd