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Das massive Ja zum NDG in der Westschweiz ist sicher ein Hinweis darauf, dass dort, wo franzö­sische Medien einen starken Einfluss haben, die – verständ­liche – Angst vor Terro­rismus in Frank­reich auch zur durchaus weniger verständ­lichen Schluss­fol­gerung führte, dass der Staat nun ‚aufrüsten‘ müsse, um ‚techno­lo­gisch‘ gegenüber ‚den Terro­risten‘ gewappnet zu sein. Diese Argumente haben selbst­ver­ständlich auch in der Deutsch­schweiz zum Kern der befür­wor­tenden Propa­ganda von bürger­lichen Parteien und z.B. auch der NZZ gehört. Der wieder­holte Hinweis, dass etwa die Atten­täter von Paris den Überwa­chungs­be­hörden lange bekannt waren und dass, wie empirisch mehrfach gezeigt wurde, das flächen­de­ckende Absaugen von Telefon- und Internet-Daten noch nie wirksam gegen Terror­an­schläge geholfen hat (wenn schon, hilft nur konven­tio­nelle Geheimdienst- und Polizei­arbeit), konnten gegen diese Ängste wenig ausrichten. Auch der Hinweis auf die NSA und die Snowden-Enthüllungen blieben weitgehend unbeachtet. Falls also terro­ris­tische Gruppen das Ziel haben sollten, unsere Gesell­schaften zu paranoiden autori­tären Reflexen zu verleiten (was aller­dings etwas gar viel des strate­gi­schen Denkens wäre, das man ihnen damit zubilligt), sind sie in der Schweiz diesem Ziel jetzt schon recht nahege­kommen.

Die Analyse gibt's hier.

terror, -is (lat.) Angst