Die Schweiz wird nun eine weitere US-Kolonie werden
Leider ist es uns nicht geglückt, der Schweizer Politik klar zu machen, dass sie das Spiel um die Überwachung bereits verloren hat, bevor es beginnt.
Auch die Schweiz hat nicht die Kapazität, eine Massenüberwachung eigenständig durchzuführen. Sie ist dabei zu 100% auf Hard- und Software von US-Herstellern angewiesen – und die Geräte selbst, die Hardware, werden zu allem Überfluss auch noch in der Volksrepublik China hergestellt.
Blindes Vertrauen in die Ehrlichkeit dieser Überwachungsstaaten ist nun alles, was der Bundesrat und seine Organe der Tatsache entgegen setzen können, dass in den USA und in China entschieden werden wird, welche Daten der Schweizer für welchen Zweck ausgewertet werden. Die USA sind gesetzlich klar orientiert: sie haben ihrem Geheimdienst NSA die vollständige Aufklärung aller Daten der Welt zur Aufgabe gemacht. US-Hersteller, die auch die Schweiz beliefern, haben keine Wahl: sie unterliegen dem US-Recht, und müssen kooperieren. Der Rechtsweg, der hier nur als Rumpf besteht, manifestiert sich hier – wie in einer Diktatur – in einem Geheimgericht, bei dem es keine Revisionsmöglichkeit gibt. Dieses Gericht hat nun auch das letzte Wort über alle Daten der Schweizer.
Nicht besser sieht es seitens der Volksrepublik China aus. Praktisch alle Geräte, aus denen das Internet heute besteht, sind in China gefertigt (auch das Laptop des Autors dieser Zeilen). Und entscheidet man sich in China, dass man Daten mitschneiden möchte, so können keine Software der Welt und keine Firewall der Welt das verhindern: die Hardware ist ja das einzig reale im Netz, und schlägt damit jede andere Spielfigur.
Die Schweiz hat die Chance gehabt, hier in eine völlig andere Richtung abzubiegen: nämlich endlich dazu beizutragen, dass die Massenüberwachung abgestellt wird und daran gearbeitet, die Hoheit über die von Bürgern, Betrieben und Behörden genutzten Geräten denselben zurück zu geben, die sie ja schliesslich auch bezahlen. Stattdessen unterwirft sich der Schweizer Staat nun – ironischerweise im Auftrag des Stimmbürgers – vollständig den Regierungen von China und den USA. Ich habe den Eindruck, das haben in der Schweiz noch viel zu wenige verstanden. Nichtsdestotrotz ist es jedoch eine Tatsache.