Sicherheit gibt es nur im Gefängnis – Nicht mit dem neuen Geheimdienstgesetz
Nehmen wir die harmlos klingende Kabelaufklärung. Sie erlaubt dem NDB, im ganzen Datenverkehr nach Begriffen zu suchen. Das ist eine Massenüberwachung! Damit wird auf Vorrat und ohne Verdacht massiv in unsere Privatsphäre eingegriffen. Geradezu lachhaft ist die Einschränkung, es würden dabei nur “grenzüberschreitende Daten” abgeschöpft. Wenn Sie, liebe Leser, Wikipedia-Artikel durchstöbern, tun Sie das in den Niederlanden – und werden damit überwacht. Oder wenn Sie Dschihadismus googeln, dann tun Sie das auf Google-Servern, die in den USA stehen – und werden überwacht. Die gesammelten Daten darf der NDB an ausländische Geheimdienste weitergeben. Automatisch, notabene, denn solche Daten sind das Kleingeld im internationalen Geschäft der Geheimdienste. Sie, liebe Leser, liebe Bürger, haben zu alldem nichts zu sagen. (Und das in einem Land, in dem jedes Verträglein mit der EU als dramatischer Souveränitätsverlust gilt.)
So also bleiben Sie, wenn Sie Pech haben, bei Ihrer nächsten Auslandsreise in einer Rasterfahndung hängen, ohne zu wissen warum. Ein Einsichtsrecht, das diesen Namen verdient, haben Sie leider nicht. Dabei sind sich Experten weitgehend einig, dass sich auf diese Art und Weise kein Terrorist aufspüren lässt. Fast alle Attentäter waren in der Vergangenheit den Geheimdiensten bekannt. Aber man konnte sie nicht flächendeckend überwachen. Kurzum: Wir würden lieber mehr Polizisten anstellen.