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Bringt das neue Nachrichtendienst-Gesetz die Massenüberwachung?Papst spricht den Todesengel von Kalkutta “heilig”

Straflos Krieg führen und foltern

Die Wissenschafterin und Aktivistin Rebecca Gordon hat ein mutiges neues Buch herausgebracht, das sich mit diesem derzeitigen Zeitalter der Ungerechtigkeit befasst. In American Nuremberg: The U.S. Officials Who Should Stand Trial for Post-9/11 War Crimes (Amerikanisches Nürnberg: Die U.S.-Regierungsvertreter, die wegen Kriegsverbrechen nach dem 9/11 vor Gericht kommen sollten) schlägt sie ein formelles Gerichtsverfahren vor, um Mitglieder des Bush-Teams wegen des Einmarsches in den Irak, also einem illegalen Krieg, und für die Einrichtung eines schmutzigen weltweiten Folterprogramms strafrechtlich zu verfolgen. Gordon benennt als potenzielle Angeklagte Ex-Präsident Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, militärische Führer und eine Handvoll von intriganten Juristen des Justizministeriums und Verwaltungsbeamten.

Die Gesetzeswerke, gegen die diese Regierungsvertreter möglicherweise verstoßen haben, reichen von der Genfer Konvention und dem 1996 War Crimes Act (Kriegsverbrechergesetz) bis zur Konvention gegen die Folter. Indem sie die relevanten Gesetze sprachlich aufgliedert und erste Beweise von Verstößen gegen diese präsentiert, plädiert Rebecca Gordon in überzeugender Weise dafür, dass ein derartiges Tribunal sehr wohl die Angeklagten verurteilen könnte. Sie behauptet nicht weniger, als dass unsere Regierung auf höchster Ebene Kriegsverbrechen begangen hat, ähnlich denjenigen führender Nazis und zahlloser anderer mörderischer Politiker.

Den Bericht gibts hier.