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Flüchtlingspolitik am Pranger – Laufenlassen und WeiterwurstelnAyrault und Steinmeier: «Neues Europa»-Projekt

Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen deutsche Prominente, Politiker und Aktivisten dem türkischen Präsidenten vor. Sie stellen Strafanzeige gegen ihn bei der Generalbundesanwaltschaft – auch gegen weitere türkische Politiker.

Den Bericht gibt's hier. Ach Gottchen. Beim Generalbundesanwalt ;-) Aus dem Lexikon über denselben:

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

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