>b's weblog

Britanniens geheime Verbindungen zu Regierungen und Unternehmen, die hinter dem Handel mit Öl mit dem IS stecken

In the scramble to access Kurdistan’s oil and gas wealth, the US and UK are turning a blind eye to complicity in ‘Islamic State’ oil smuggling

«Im Gedrängel um den Zugang zum kurdischen Öl- und Gasreichtum drücken die USA und das Vereinigte Königreich in Sachen Komplizenschaft mit dem Ölschmuggel des “Islamischen Staates” ein Auge zu»

Den Bericht gibt's hier.

Sascha bringt die Dinge auf den Punkt

Nächste Woche Verfahrenseinstellung, Range fliegt, @netzpolitik 50.000€ reicher, SPD -5%, CDU +5% und so haben alle was davon. #Landesverrat

(Quelle: @saschalobo)

Stadler hat eine Analyse über den rechtlichen Hintergrund des angeblichen “Landesverrats”

Man kann also auch ohne Einholung eines Gutachtens relativ schnell erkennen, dass der Straftatbestand offensichtlich nicht erfüllt ist. Wenn es nach juristischen Maßstäben allerdings erkennbar an einem Tatverdacht fehlt, können diese Ermittlungen nur politisch motiviert sein.

Den Text gibt's hier.

Neusprech.org; heute: Balance (von Sicherheit und Freiheit)

Die Behauptung, es gäbe und brauche irgendeine B. (von Sicherheit und Freiheit), ist eine Lüge. Mehr Überwachung macht garantiert unfrei, ob sie sicher macht, ist unbewiesen. Es gibt vielmehr Indizien dafür, dass eine überwachte Gesellschaft alle verunsichert, denn Überwachung schürt gegenseitiges Misstrauen und Angst.

Die Analyse gibt's hier.

Ohne Kommentar

(via gegen Null kalkuliert)

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Die Deutschen kaufen und kaufen”

Die Deutschen frönen der Lust am Shoppen: Die Umsätze im Einzelhandel sind im Juni stark gestiegen. Besonders kräftig boomt der Internet- und Versandhandel.

Das schwärmt die Bild am Samstag. Ich möchte diesmal einen Experten zu Wort kommen lassen, nämlich den Ökonomen Heiner Flassbeck:

Dümmer geht’s nimmer – der Einzelhandel verkauft deutlich weniger und Spiegel-Online jubelt

Heute nun meldet Spiegel-Online, dass die Deutschen „kaufen und kaufen“. Aber wie das so ist mit dem Jubeljournalismus, gerade kaufen sie deutlich weniger. Im Juni sind die Umsätze des Einzelhandels – wiederum saisonbereinigt, also in der einzig sinnvollen Betrachtung, die es gibt – deutlich gesunken (nachzuschauen: hier).

Herzlichen Glückwunsch!

Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit

Das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln seit gestern Abend gegen Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf Hirnrissigkeit. Demnach deute vieles darauf hin, dass Range bei seinen Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats weder seinen Verstand noch seine Unabhängigkeit als Jurist in ausreichendem Maße benutzt hat.

Den, äh, “Bericht” hat der Postillon.

Der Generalbundesanwalt und die NSA

Der Jura-Fachverlag C.H. Beck nimmt wie folgt zum Netzpolitik.org-Fall Stellung:

Man wird abwarten müssen, wie das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org ausgeht. Aber einerseits nicht einmal einen Anfangsverdacht zu bejahen wegen der unerhörten, von deutschen Geheimdiensten offenbar unterstützten Spionage gegen Bürger und Politiker des eigenen Staates durch die NSA, andererseits stante pede ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats einzuleiten gegen Journalisten, aufgrund der Strafanzeige des Behördenleiters einer Behörde, die sich im vergangenen Jahrzehnt als skandalös unfähig erwiesen hat, terroristische Gefahren von rechts zu erkennen und einzudämmen – diese Koinzidenz ist es, die geeignet ist, das Vertrauen in die Behörden BfV und GBA und ihre derzeitigen Leitungen nachhaltig zu stören. Man kann nur hoffen, dass die Justiz, notfalls das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhält, ein deutliches Wort für die Presse- und Informationsfreiheit zu sprechen und Geheimdienste und politisch orientierte Strafverfolgung in ihre rechtsstaatlichen Schranken zu weisen.

C.H. Beck ist der führende Verlag für rechtswissenschaftliche Fachliteratur und juristisches Leitmedium in Deutschland.

Gerichtsurteil: BND muss Journalisten keine Auskunft über NSA-Selektorenliste geben

Na, wie gut dass es z.B. Netzpolitik.org und viele weitere Journalisten gibt, die dann trotzdem berichten!

Was gibt eigentlich Null mal Null? Und 3% mal Null?

Spaniens Wirtschaft ist zwischen April und Juni so stark gewachsen wie seit Anfang 2007 nicht mehr.

Ein echter Schenkelklopfer ;-) Schaut Euch mal die Zahlen hier an! Und, wenig verwunderlich:

Trotz des Wachstums fiel die spanische Inflation im Juli überraschend wieder in den negativen Bereich zurück.

“Negative Inflation” kann man auch sagen, wenn man das hässliche “Deflation” nicht in den Mund nehmen will.

Der IWF fängt in der Griechenland-Frage an, die Deutschen anzuzicken

Griechenland soll Staatsbesitz für 50 Milliarden Euro verkaufen. Der Internationale Währungsfonds hält das von Deutschland verfochtene Ziel laut einem Medienbericht für völlig unrealistisch – und stellt die Beteiligung an weiteren Finanzhilfen infrage.

Nun, bei “völlig uneralistisch” werden wir uns schnell einig. Ich hätte noch “absolute Frechheit” und “schon wieder ein Treuhandbetrug” hinzuzufügen. Das muss man sich mal vorstellen: die Bedingungen sind derart absurd, dass sogar der IWF ablehnt!

Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel.

Seine Vision: ein autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Angriffe auf Flüchtlingsheime: Das hässliche Deutschland

„Besorgte Bürger“ rufen zum Protest gegen Flüchtlinge – und teils auch offen zu Gewalt auf. Der Übergang zu militanten Neonazis ist fließend.

Den Artikel gibt's hier.

Ein unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen

Maaßens Landesverrat 2.0: Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen

Die letzten “Landesverräter” wurden in grausamen Schauprozessen am Volksgerichtshof, der von den Nationalsozialisten ins Leben gerufen wurde, für schuldig gesprochen. Die bis heute in der Bundesrepublik prominenteste Anklage wegen Landesverrats betraf 1962 Rudolf Augstein und “Spiegel”: Damals musste allerdings nicht Augstein ins Gefängnis gehen, sondern der Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß zurücktreten. Seinerzeit ging es um den atomaren Erstschlag. Heute geht es um den informationellen Erstschlag im Internet.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Dieser Texte wegen will der Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org ermitteln

Weiterlesen…

Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen unsere Kollegen von netzpolitik.org wegen Landesverrats. Dabei haben die nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann. Die Attacke auf netzpolitik.org ist deshalb eine Attacke auf alle Medien. Lasst uns gemeinsam die Kollegen verteidigen!

Hier geht's zur Aktion…

Nanu?

Was ist denn das? (Username gbaka / Passwort-Hash: c8cb9e81024b61d0d3b6eeafac05118 oder winklerth / beatmaster1)

(via Kris)

Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten

Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade die unerfreulichsten Wochen seiner politischen Karriere hinter sich. Hatte er sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch als Gegner der Vorratsdatenspeicherung gezeigt, mit dem so etwas nicht zu machen sei, hat ihn sein Parteichef Sigmar Gabriel in Zusammenarbeit mit der Union dazu gebracht, diese Auffassung zu revidieren und doch ein Gesetz zur „Höchstspeicherfrist“ von Verbindungsdaten vorzulegen. Nur unter massivem Druck stimmte der Parteikonvent der SPD zu, und das auch nur mit einer nicht gerade überzeugenden Mehrheit. In der öffentlichen Wahrnehmung erschien Maas wie der Befehlsempfänger eines Chefs, der seine Zukunft bereits hinter sich hat, und in einer Partei, die ausser ihrer Vergangenheit wenig auf dem Weg zum nächsten Projekt Achtzehn als Wegzehrung mitnehmen kann.

Weiterlesen bei Don Alphonso…

Leaks von Edja Snodow bringen Moskauer Dissidenten in Bedrängnis

“Wo die Pressefreiheit bedroht wird, braucht es einen offenen Widerspruch” kommentierte Bundesjustizminister Heiko Maas die Vorgänge. Das Vorgehen mit strafrechtlichen Mitteln sei ungeheuerlich und offenbare ein bedenkliches Verhältnis des Staates zu den Menschenrechten.

Wem das Lachen noch nicht im Halse stecken bleibt, der kann hier weiterlesen…

Österreich: Flüchtlingslager wird Fall für Amnesty International

In der österreichischen Flüchtlingsunterkunft Traiskirchen herrschen unhaltbare Zustände: Mehr als 2000 Flüchtlinge haben kein Bett, Hunderte schlafen unter freiem Himmel – jetzt schaltet sich Amnesty International ein.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Den Bericht gibt's hier.

Angriffe auf Flüchtlinge: Wo bleibt eigentlich die Polizei?

Polizei und Justiz müssen endlich konsequent gegen den rechten Terror vorgehen. Dass es hier schon am Problembewusstsein mangelt, dafür reicht ein Blick in die deutsche Nachkriegsgeschichte: vom unaufgeklärten Oktoberfestattentat bis zum NSU-Komplex.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Ex-US-Präsident Jimmy Carter: Die USA sind eine “Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption”

Harte Worte von einem, der es wissen muss:

Former president Jimmy Carter said Tuesday on the nationally-syndicated radio show The Thom Hartmann Program that the United States is now an “oligarchy” in which “unlimited political bribery” has created “a complete subversion of our political system as a payoff to major contributors.” Both Democrats and Republicans, Carter said, “look upon this unlimited money as a great benefit to themselves.”

«Expräsident Jimmy Carter sagte am Dienstag in der landesweit ausgestrahlten Radiosendung “The Thom Hartmann Program”, dass die Vereinigten Staaten nun eine “Oligarchie” seien, in der “unbegrenzte politische Korruption” eine Situation der “vollständigen Verkehrung unseres politisches Systems” hergestellt habe “als Bestechungserfolg von wesentlichen Zahlern”. Beide [grosse Parteien in den USA], sowohl Demokraten als auch Republikaner, so Carter, “sehen diese unbegrenzten Geldmittel als einen grossen Vorteil für sich selbst an”.»

Den Bericht einschliesslich eines Transcriptes des Interviews gibt's beim Intercept.

Siehe dazu auch: “Yes, We’re Corrupt”: A List of Politicians Admitting That Money Controls Politics.

Geheime Straftäter

Siehe auch: Neulandesverrat: “Geheimorganisation” Netzpolitik im Visier. Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Die ticken doch völlig aus. Zuständig ist übrigens Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für diesen Vorfall. Das Ministerium kann man hier kontaktieren:

Telefon +49 (0) 30 18 580 - 0
Fax. +49 (0) 30 18 580 - 9525
mailto:poststelle@bmjv.bund.de
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Grenzkontrolle in Nordafrika

Die Bundesrepublik verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche in dem nordafrikanischen Land. Demnach wird die Bundeswehr Tunesiens Streitkräften Ausrüstung im Wert von gut 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem kündigt von der Leyen Gespräche über eine deutsche Unterstützung für den tunesischen Grenzschutz an. Während die Maßnahmen offiziell als deutscher Beitrag zum Kampf gegen jihadistischen Terror legitimiert werden, bemüht sich Berlin bereits seit Jahren um Einfluss auf die tunesische Grenzabschottung. Allerdings scheint der Terroranschlag vom 26. Juni bisherige Widerstände in der EU gegen eine EU-Grenzschutzmission in Tunis ausgehebelt zu haben. Letztere würde nicht nur dazu beitragen, die unerwünschte Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika in die EU zu erschweren. Eine starke deutsche Beteiligung an den Maßnahmen ermöglichte es Berlin zudem, in der Rivalität mit Paris in dessen ehemaligen afrikanischen Kolonien die eigene Stellung zu stärken.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Staatstrojaner: Verwirrendes von höchster Stelle

Laut Zürichs Sicherheitsdirektor Mario Fehr besteht eine «klare gesetzliche Grundlage», um Spionagesoftware einzusetzen. Ein Papier der Regierung legt das Gegenteil nahe.

Den Bericht gibt's hier. Der Staat wird auch in der Schweiz entscheiden müssen, ob er absichtlich die Computer aller Bürger und aller schweizer Unternehmen unsicher macht, indem er dubiose Firmen wie “Hacking Team” unterstützt, die genau das zum Ziel haben, oder ob er sich besinnen möchte, und die Infrastruktur der Schweiz schützen. Denn um nichts weniger dreht sich diese Diskussion, und beides zusammen ist nicht zu haben.

Vereine wie “Hacking Team” kaufen nämlich sogenannte Zero-Days auf dem Schwarzmarkt – Sicherheitslöcher, die jemand herausgefunden hat, und die noch nicht allgemein bekannt sind. Nun ist die Entscheidung da: veröffentlicht man diese Zero-Days sofort, damit die Computer der Bürger und Unternehmen abgesichert werden können? Oder hält man sie geheim, damit man selbst wie ein Verbrecher im Geheimen in Computer eindringen kann?

Das Hauptproblem dabei ist, dass wer einen Zero-Day kauft, nicht nur diejenigen finanziert, die mit solchen Löchern Handel treiben. Sondern man hat praktisch die Garantie, dass auch Straftäter dieselben Zero-Days kaufen. Das sind ja Informationen, und die kann man so oft und an jeden verkaufen, wie man will.

Es ist also völlig klar, dass Straftäter damit auch Straftaten vorhaben. Und statt dass die Polizei nun diese Straftaten verhindert, indem sie dafür sorgt, dass die Zero-Days geschlossen werden, nimmt sie solche Straftaten wissentlich in Kauf, um selbst spionierend tätig zu werden.

Generalbundsanwalt Range ermittelt gegen Markus und Ilf, statt seinen Job zu machen und gegen die NSA zu ermitteln – und nein, nicht gegen die NASA

Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des geheimen Budgetplans des Staatsschutzes.

Klar, man ermittelt lieber gegen Journalisten statt gegen Kriminelle. Den Bericht gibt's hier.

Die private Altersvorsorge in Deutschland ist gescheitert.

Immer mehr Versicherungsgesellschaften geben das traditionelle Geschäftsmodell auf, das bei der rot-grünen Rentenreform als Garant für die künftige Alterssicherung galt: die Garantieverzinsung der Kundengelder, die immerhin einen Inflationsschutz gibt.

Die Versicherer wollen mitnichten das Geschäft mit der Altersvorsorge aufgeben. Sie wollen, dass ihre KundInnen das Kapitalmarktrisiko tragen. Das zeigt: Diese Branche ist die falsche Adresse für die Altersvorsorge der BürgerInnen.

Den Kommentar gibt's hier. Zur Erinnerung: wer das Kapitalmarktrisiko tragen möchte, kann auch direkt Aktien und Wertpapiere kaufen. Der DAX ist da bisher gar keine schlechte Wette.

Stellung nehmen

(Quelle: Stuttmann)

Flug in die Ukraine: Bewaffnete US-Soldaten in Wien-Schwechat gestoppt

Der Wiener Flughafen als Drehscheibe für internationale Streitkräfte: Beim Transport amerikanischer Soldaten kam es jetzt zu einem Sicherheitsalarm. Neun GIs wurden beim Versuch gestoppt, mit Armeewaffen in die Ukraine zu reisen – allerdings ohne erforderliche Genehmigungen.

Den Bericht gibt's hier.

Deutsche Bank verdreifacht Gewinn – mit Zocken im Spielcasino und ein wenig auch mit dem “Koffer parkieren” (Paradeplatz-Jargon)

Tatsächlich erweist sich das in der Sparte Corporate Banking & Securities gebündelte Investmentbanking als der mit Abstand größte Gewinnbringer des Konzerns. So ist im zweiten Quartal das Ergebnis vor Steuern in diesem Geschäftsfeld auf 1,2 Milliarden Euro geklettert, nach 828 Millionen im Vorjahreszeitraum. Weit abgeschlagen folgt das Vorsteuerergebnis im Privatkundengeschäft von 483 Millionen Euro.

Doch auch in der Vermögensverwaltung kann die Deutsche Bank kräftige Fortschritte vermelden, hat sich doch das Ergebnis vor Steuern auf 422 Millionen mehr als verdoppelt.

Das Casino bleibt weiter geöffnet! Den Bericht gibt's hier.

Wer Windows 10 benutzt, unterschreibt Microsoft eine Blankovollmacht für all seine Daten

Nein, kein Scherz. Und ja, es sieht aus, als wolle Microsoft Selbstmord begehen mit einem solchen Blödsinn; EDRi berichtet:

We copied and pasted the Microsoft Privacy Statement and the Services Agreement into a document editor and found that these “straightforward” terms are 22 and 23 pages long respectively. Summing up these 45 pages, one can say that Microsoft basically grants itself very broad rights to collect everything you do, say and write with and on your devices in order to sell more targeted advertising or to sell your data to third parties. The company appears to be granting itself the right to share your data either with your consent “or as necessary”.

«Wir haben Microsoft's “Privacy Statement” und das “Services Agreement” in einen Texteditor kopiert, und fanden heraus, dass diese sogenannten “überschaubaren” Bedingungen 22 bzw. 23 Seiten lang sind. Um diese 45 Seiten zusammenzufassen, kann man sagen, dass im Grossen und Ganzen Microsoft sich selbst sehr weitgesteckte Rechte herausnimmt, um alles zu sammeln, was Du [als Windows-Benutzer] mit und auf Deinem Gerät machst, sagst und schreibst, um es dann für gezielte Werbung zu nutzen, oder ganz einfach Deine Daten an Dritte weiter zu verkaufen. Dieses Unternehmen scheint sich selbst das Recht gewähren zu wollen, Deine Daten entweder mit Deiner Zustimmung zu verbreiten oder “wenn nötig” auch ohne.»

Kurz: wer Windows 10 einsetzt, ist selbst schuld.

Etwas ist faul im Euro-Reich: Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis beschreibt, wie das von ihm vorgeschlagene parallele Zahlungssystem funktionieren sollte.

Hier mal zur Info, was Varoufakis tatsächlich geprüft hat. Er hat nämlich auch darüber offen gesprochen. Varoufakis war zu diesem Zeitpunkt Finanzminister. Hier hätte also wenn dann der zuständige Minister sein eigenes Ministerium gehackt.

„Ich hatte das System präsentiert, als ich die Fäden des Finanzministeriums übergab, jedoch schenkte ihm kein Mitglied der Presse Beachtung„, betont Yanis Varoufakis und erklärt in dem nachstehend in deutscher Übersetzung (aus dem Griechischen) wiedergegebenen Beitrag, wie mithilfe des parallelen Zahlungssystems der Kreislauf der fälligen Verbindlichkeiten reduziert und dem Staat zu dringend benötigter Liquidität verholfen worden wäre.

Den Bericht gibt's hier. Selbstverständlich geht das gar nicht – dann wäre ja die gesamte deutsche Politik nicht mehr alternativlos. Hochverräter!

(via NachDenkSeiten)

Varoufakis hat Sigmar Gabriel kennengelernt ;-)

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat mit scharfen Worten seine Enttäuschung über Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Ausdruck gebracht. Zunächst sei das Verhältnis „wie unter Brüdern“ gewesen. Es habe „nicht den Hauch von Meinungsverschiedenheit“ gegeben, sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Magazin „Stern“. „Es war fantastisch, als ob ich mit einem Syriza-Mitglied redete. Einem Genossen.“ „Und dann“, so Varoufakis weiter, „kurz danach krieg ich mit, wie er über uns herzieht. Unfassbar.“

Ja, so kennt man ihn, den Sigmar! ;-) Den Bericht gibt's hier. Übrigens: auch in diesem Artikel kommt wieder das “Grexit-Märchen” vor, der angebliche “Hack”, den Varoufakis vielleicht überlegt hat:

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte von Tsipras eine Stellungnahme zu den Grexit-Überlegungen, in die dieser eingeweiht gewesen sein soll. „Die Erwartungen an Ministerpräsidenten Tsipras sind klar: Er muss jetzt Stellung dazu nehmen, wenn er das wenige Vertrauen, was er durch die Umsetzung der geforderten Reformen gewonnen hatte, nicht gleich wieder verlieren will“, sagte Mayer dem Handelsblatt.

Varoufakis hatte am selben Tag Stellung genommen. Und erklärt, das sei alles Blödsinn. Und hat offen gesagt, was er wirklich geprüft hat – geprüft, nicht gemacht. Schon gar nicht ohne Wissen Tsipras' und des Parlamentes. Das weiss Mayer auch sicher. Er sagt das einfach trotzdem, schliesslich dient es der Diskreditierung Varoufakis', und somit Tsipras'. Denn sind wir mal ehrlich: ein kompetenter Ökonomie-Professor wie Varoufakis, den die Presse anfängt zu lieben – das ist sicher das letzte, was die deutsche Regierung in Sachen Griechenland brauchen kann!

Der Propaganda-Artikel des Tages: Die Kettenhunde Deutschlands simulieren einen Prozess in Griechenland

Yanis Varoufakis ist wegen Hochverrats angezeigt worden. Der griechische Generalstaatsanwalt will gegen den Ex-Finanzminister ermitteln – es geht um seinen geheimen Grexit-Plan. Nun muss das Parlament entscheiden.

Die Geschichte ist eine wahre Räuberpistole. Nur ohne Waffe. Die Munition ist nass geworden. Und ist wohl nur Übungsmunition, landläufig “Platzpatronen” genannt. Die Patronenschachtel ist jedoch leer. Eigentlich ist's auch keine Patronenschachtel, sondern eine für Hustenbonbons. Aber leer ist sie!

So könnte man die Faktenlage in dieser Sache wohl treffend beschreiben. Es geht nämlich darum, was Varoufakis nicht gemacht hat. Er hat nämlich etwas Verbotenes nicht gemacht. Aber er hat drüber nachgedacht! OK, zumindest angeblich. Das muss ja jetzt ermittelt werden, ob er drüber nachgedacht hat, um es dann nicht zu machen. Denn hätte er drüber nachgedacht, so wäre es Hochverrat, wenn er es dann auch noch gemacht hätte! Zumindest in der Interpretation seiner Gegner. Denn eigentlich geht's um was ganz anderes – und um was, das hatte Varoufakis selbst öffentlich gemacht.

Das ganze wird uns vom ehemaligen Nachrichtenmagazin zusammen mit einem Bild präsentiert, als fühle Varoufakis bereits die sich zuziehende Schlinge um den Hals. Die Botschaft ist klar: Syriza, das sind lauter Verbrecher! Hochverräter!

Hochverräter, das sind nicht etwa die Politiker von ND und PASOK, die sich haben bestechen lassen, und das Land ausgeraubt. Es sind nicht etwa die, die sich willfährig der Vernichtung Griechenlands unterworfen haben, dabei aber noch die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht. Hochverräter, das sind diese komischen Typen von Syriza, der Varufucker da und der andere, wie heisst der noch gleich, der mit dem Motorrad? Für die Bildzeitung reichts vermutlich.

The Show must go on

Heute hat der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingebrachten und von Ländern wie Australien, den Niederlanden und der Ukraine unterstützten Resolutionsentwurf nach Einrichtung eines UN-Tribunals über die Verantwortlichen für den Abschuss von MH17 abgestimmt. Wie zu erwarten war, wurde die Resolution nicht angenommen, Russland legte, wie schon vorher deutlich gemacht, sein Veto ein. Noch gestern Vormittag machte dies der russische Präsident Putin in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premier Rutte klar gemacht. China konnte sich heraushalten und enthielt sich der Stimme, ebenso Angola und Venezuela, die damit auch ihren Abstand zu den 11 Befürwortern deutlich machten.

Das wird hier berichtet. Die UNO wird so zum Kasperletheater degradiert. Das sogenannte “Tribunal” wurde offensichtlich nur beantragt, um Russland auf lose-lose zu setzen: Stimmt Russland zu, so wird Russland verurteilt auch ohne dass Beweise dafür vorgelegt werden. Stimmt Russland nicht zu, so ist Russland “böse”, weil es “die Aufklärung” verhindert.

Verhindert wird jede Aufklärung jedoch vor allem von den USA und von der Ukraine. Von der USA, weil sie ihre Aufklärungsdaten bis heute nicht vorlegt. Von der Ukraine, weil sie die Aufzeichnungen aus dem Tower nicht vorlegt. Darüber erfahren wir in der UNO-Diskussion jedoch kein Wort.

Damit tut man den Opfern von MH17 keinen Gefallen. Sie hätten eine neutrale Aufklärung des Abschusses verdient. Der kann jedoch von den Niederlanden auch nicht geleistet werden, ist die Niederlande doch als NATO-Mitglied Konfliktpartei in der Ukraine und keinesfalls neutral. Stattdessen hätte man ein neutrales Land wie z.B. die Schweiz bitten sollen, hier die Untersuchung zu leiten, unter Einbeziehung der malayischen Behörden. Das ist jedoch leider nicht passiert.

Ich erinnere daran, dass Russland durchaus mit im Verdacht steht, MH17 abgeschossen zu haben. Jedoch stehen in diesem Verdacht auch nach wie vor die Separatisten in der Ostukraine sowie die Ukrainische Armee.

Der hässliche Deutsche

Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst die Schlüsselfiguren in Europa geworden seien, auch weiterhin auf einer stärkeren außenpolitischen Rolle Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind . Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom hässlichen Deutschen heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Argumentation bietet denjenigen, die Verantwortung für die Berliner Weltpolitik tragen, die Möglichkeit, sich faktisch gegen Kritik immun zu machen.

Elektroschocks, Vergewaltigungen, Verstümmelungen: die Nazi-Mordbrennerbanden in der Ukraine (“Freiwilligenbataillone aus dem gesamten politischen Spektrum”) machen ihren Job

In Kiew sitzen Kämpfer von Freiwilligen-Bataillonen im Gefängnis. Sie sollen von Russland unterstützte Separatisten misshandelt haben. Einer ihrer Anführer wurde vor Kurzem noch als Held gefeiert.

Oh, jetzt auf einmal? Könnte das damit zusmamenhängen, dass der “Rechte Sektor” grade den Aufstand probt gegen “Yatz” und den “Schokokönig”? ;-) Den verlogenen Bericht gibt's hier.

Die wunderbare Welt des Wolfgang Schäuble

(via monstropolis)

Tribute to Hayao Miyazaki

Attacken auf Flüchtlingsheime: Nennt sie endlich Terroristen!

Was sich in Deutschland gerade vollzieht, ist die Geburt eines neuen Terrorismus. Völkisch motivierter, mit “Notwehr” begründeter Terror, beheizt vom Hass im Netz, vorangetrieben von “Aber-Nazis”. Es wird Zeit, ihn auch so zu nennen.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Ein Sommer im Dschihad

(via monstropolis)

Der Brandanschlag als Mittel der sozialen Kommunikation

Also, das ist mir heute Nacht eingefallen: Es gibt ja so Dinge, die in meinen Kreisen nicht nur verboten sind, sondern so verboten, dass sie Kindern gegenüber gar nicht erwähnt werden.

Weiterlesen bei Don Alphonso…

Tomasz Siemoniak (polnischer Verteidigungsminister): „Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit.“

… die Bild-Zeitung jubelte kurz darauf: „Bild beim Manöver in Polen – Nato probt Krieg gegen Russland… Sie sind Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato, die hier übt, wie schnell sie auf die neue Bedrohungslage im Osten reagieren kann… ‚Wir sind bereit‘ erklärte Nato-General Breedlove.“

Den Bericht gibt's hier.

The Crisis of Civilization

(via Beyond Extincion: It’s Not Climate Change — It’s Everything Change)

Spitzenwert für Gabriel: ca. ein Drittel der SPD-Wähler halten ihn für den Richtigen als Kanzlerkandidaten

Laut einer Umfrage halten nur 35 Prozent der SPD-Mitglieder den Parteichef für den geeigneten Kanzlerkandidaten bei der kommenden Wahl. Die Hälfte ist mit seiner Arbeit als Vorsitzendem zufrieden.

Na, das ist doch was! Damit kann er sich neben den Dauerwahlverlierern Steinmeier und Steinbrück wirklich sehen lassen! Den Bericht gibt's hier.

15.000 Finnen demonstrieren für multikulturelle Gesellschaft

Finnlands Hauptstadt Helsinki hat eine der größten Demonstrationen seit Jahren erlebt: 15.000 Menschen protestierten gegen fremdenfeindliche Äußerungen eines Regierungsabgeordneten. Der hatte die Finnen zum Kampf gegen Multikulturalismus aufgerufen.

Finnland hat gerade mal 5,4 Millionen Einwohner. Das entspricht einer Demo in Deutschland von 225.000 Leuten. Den Bericht gibt's hier. Chapeau an die Finnen!

Die Kantonspolizei Zürich finanziert den russischen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken indirekt mit

Die Kantonspolizei Zürich ist nicht nur indirekt mit verantwortlich und sogar daran interessiert, dass schwerwiegende Sicherheitslücken über Jahre von den Herstellern nicht geschlossen werden können (dabei aber potentiell bereits ausgenutzt werden) – durch den Einkauf eines «Remote Attack Vektor Service» via «Hacking Team» finanziert sie zudem den (russischen) Schwarzmarkt für Sicherheitslücken mit.

Damit bleiben nicht nur alle unsere Geräte verwundbar; auch diejenigen der Polizei stehen schutzlos da. Um sich dies nochmals zu vergegenwärtigen: Gegen diese 0-Day-Attacken nützen keine Security-Proxies (wie sie gerne in Firmen eingesetzt werden) und auch keine Antiviren-Programme. Von der Polizei sollte erwartet werden können, dass sie sich ernsthaft um Sicherheit kümmert. Mit Steuergelder den Schwarzmarkt für Sicherheitslücken mit zu finanzieren, gehört sicherlich nicht dazu.

Den Artikel gibt's hier.

Auf die Flucht getrieben (II)

Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit, behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren. Bonn heizte damals gemeinsam mit anderen westlichen Staaten durch Hilfen für die Mujahedin den afghanischen Bürgerkrieg an; Millionen Menschen flohen aus dem Land. Von den politischen, ökonomischen und vor allem sozialen Verwüstungen hat sich Afghanistan nie erholt. Auch dem im Jahr 2001 gestarteten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, dessen Hauptteil im vergangenen Jahr beendet wurde, folgt nun eine neue Fluchtbewegung.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bundesregierung über schnelleres Abschieben von Flüchtlingen

Der ehemalige Parteichef der konservativen Partei ÖVP in Kärnten, Josef Martinz, wurde zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.

Dem Politiker wurde zusammen mit drei weiteren Angeklagten Untreue vorgeworfen. Als Strippenzieher hinter illegalen Parteifinanzierungen wird der verstorbene Rechtspopulist Jörg Haider gesehen.

Den Bericht gibt's hier.

Why the Laura Poitras case is bigger than you think

After all, who could resist the story of a bitter and burned federal government hounding a journalist who appeared to have crossed some unspoken line? More than 50 times between 2006 and 2012, her lawsuit alleges, security forces targeted the journalist for intense rounds of detention and questioning. Government officials had, at one point, even confiscated her laptop, cellphone, and notebooks. Poitras’ films had largely focused on the rotten fruits of post-9/11 America, both at home and abroad.

Den Artikel gibt's hier.

Der Pegida-Deutschnationale. Ein schwacher Bückling.

Jahre- und teilweise jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben. Keine Reaktion. Jahrelanger Abbau von Arbeitsplätzen und die Schaffung von prekären Jobs. Keine Reaktion. Sozialabbau und Hartz 4. Keine Reaktion. Jahrzehntelange Umweltverschmutzung. Keine Reaktion. Kriege und Destabilisierung anderer Länder unter direkter und indirekter Beteiligung Deutschlands (die überhaupt erst zu den Flüchtingsströmen führten). Keine Reaktion. Warum? Und warum jetzt die ganzen Proteste? Das typische Verhalten einen Duckmäusers aus der Unterschicht. Alles was von Autoritäten diktiert wird, wird klaglos befolgt und durchgeführt.

Jetzt bietet sich seit langem der Unterschicht die Möglichkeit endlich einmal Druck abzulassen weil es Menschen gibt die noch weiter unten in der Hierachie stehen als sie selbst. Nach oben kriechen, nach unten treten. Typisches Verhalten eines Schwächlings.

Da kann man ja jeden Satz unterschreiben.

Konstantin hat die Probe auf's Exempel gemacht.

Power

Ein weiterer grosser Erfolg der europäischen “Rettungspolitik”: Schulden Spaniens erneut gestiegen, jetzt 60 Milliarden EUR mehr als im Vorjahr!

Wie die spanische Zentralbank (Banco de España) heute mitteilte, sind die Bruttoschulden nur der spanischen Zentralregierung in Madrid im Mai 2015 um weitere +9,017 Mrd. Euro zum Vormonat und um +60,219 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat gestiegen, auf 882,160 Mrd. Euro.

(Quelle: Querschüsse)

Die Rolle der Familie Erdoğan innerhalb des IS (“Daesh”)

Um die verletzten Daesh-Dschihadisten zu behandeln, hat Präsident Erdoğan ein geheimes Krankenhaus errichtet, außerhalb der Kampfzonen, auf türkischem Gebiet, in Şanlıurfa.

Die Stadt hat bereits ein geheimes al-Kaida-Ausbildungslager [1]

Die Verwundeten werden in Militärfahrzeugen von dem MIT (Geheimdienst) transportiert.

Die Leitung des Krankenhauses wird von Sumeyye Erdoğan, Tochter des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, gesichert [2], ansonsten auch verantwortlich für die internationalen Beziehungen der AKP-Partei (islamistische Partei).

Darüber hinaus, laut dem Sprecher der CHP (Sozialistische Partei), Gursel Tekin, wird das von Daesh gestohlene Rohöl nun von BMZ Ltd., der Reederei von Bilal Erdogan, Sohn des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, exportiert, in Verletzung der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2170 [3].

(Quelle: Voltairenet)

Konzert in d-moll

(via ScienceBlogs)

Leak eines TTIP-Dokumentes beweist: die Bundesregierung weiss von der Gefährung der Demokratie durch TTIP

Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation

Den Bericht hat Foodwatch. Nicht dass ich da jetzt irgendeine Hoffnung hätte, das ginge Merkel oder auch Gabriel etwa nicht vollkommen am Hintern vorbei…

Kretschmann will Abschiebungen von Flüchtlingen “konsequenter angehen”

… als habe Baden-Württemberg bislang aus humanitären Erwägungen heraus auf Abschiebungen verzichtet. Im Gegenteil: Vor allem was Balkan-Abschiebungen angeht hat sich das Bundesland besonders hervorgetan. Wenn Kretschmann trotzdem solche Forderungen erhebt, dann suggeriert er dabei mit Absicht, den Flüchtlingen gehe es hier noch zu gut – und dürfte die militanten Flüchtlingsfeinde in ihrer einschlägigen Überzeugung bestärken.

Den Bericht gibt's hier.

…, das Kennwort zum Öffnen heißt „Polizei110!“ (Großschreibung am Anfang beachten)

In einer größeren Strafsache hat die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse immer auf DVDs an den Staatsanwalt geschickt. Ich zitiere mal aus dem Begleitschreiben:

Weiter geht's beim Lawblog…

Elon Musk (Tesla), Apple-Gründer Steve Wozniak, Stephen Hawking, Demis Hassabis (Google) und weitere 1000 Experten fordern, Kriegs-KI und Autonome Waffensystem zu ächten

The endpoint of this technological trajectory is obvious: autonomous weapons will become the Kalashnikovs of tomorrow. The key question for humanity today is whether to start a global AI arms race or to prevent it from starting

«Das Ende dieser technologischen Entwicklung ist absehbar: Autonome Waffensysteme werden zur Kalaschnikow von morgen. So stellt sich eine Schlüsselfrage für die Menschheit, ob wir einen globalen Wettlauf der künstlich-intelligenten Waffen wollen, oder ob wir denselben verhindern wollen»

Den Bericht über den offenen Brief gibt's im Guardian.

Musk and Hawking have warned that AI is “our biggest existential threat” and that the development of full AI could “spell the end of the human race”.

«Musk und Hawking haben davor gewarnt, dass künstliche Intelligenz “unsere grösste existentielle Bedrohung darstellt”, und dass die Entwicklung von vollständiger KI “das Ende der menschlichen Rasse” einleiten könnte.»

In China ist Schwarzer Freitag

Zunächst wurde die Talfahrt einer platzenden chinesischen Blase gestoppt, doch nun kam es zum Schwarzen Montag und dem größten Absturz seit 2007

Den Bericht gibt's hier.

“Einen funktionierenden Rettungsdienst, wie man das in Deutschland kennt, gibt es im ganzen Land nicht mehr. Das Personal wurde schlicht entlassen.”

Athanassios Giannis über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter

Den Bericht gibt's hier.

Zu Gast bei Freunden (II)

Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Flüchtlingsunterstützers und der Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die jüngste Welle rassistischer Gewalt in Deutschland am Wochenende eine neue Qualität erreicht. Nur durch glückliche Umstände kam es bei den Attentaten in den vergangenen Tagen nicht zu Todesopfern. Gleichzeitig steigt die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime dramatisch an und hat im ersten Halbjahr 2015 bereits den Stand des Gesamtjahres 2014 erreicht. Beobachter warnen seit Jahren, dass sich Initiativen gegen Flüchtlingsheime immer fester vor Ort verankern und immer mobilisierungsfähiger werden. Das politisch-mediale Establishment liefert den Kampagnen gegen Flüchtlinge, die im vergangenen Winter mit den Pegida-Demonstrationen erstmals Zehntausende auf die Straße bringen konnten, regelmäßig die vermeintliche Legitimation – mit rassistischen Klischees wie etwa im Rahmen der Debatte um Publikationen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin oder mit abfälligen Äußerungen über Migranten. Letztere werden immer noch getätigt, obwohl die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das TTIP-Lobbykarussell rotiert in Brüssel

Nur Monate nach seinem Abgang wechselt Ex-Handelskommissar Karel de Gucht, der TTIP gestartet hat, die Seiten, seine Führungskräfte ebenso.

Den Bericht gibt's hier.

Österreich will griechische Bahn – aber nur geschenkt

Durch Privatisierungen soll Griechenland in den nächsten Jahren Milliarden einnehmen. Ob das klappt? Österreichs Bahnchef bekundet nun zwar Interesse an der griechischen Bahn, schließt aber „einen positiven Kaufpreis“ kategorisch aus.

Na, so kommen die 50 Milliarden ja schnell zusammen!

Das Ende der Megamaschine

Alles Lüge

Da ist er wieder, der hässliche Deutsche

Griechenland, bis zum bitteren Ende: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nach dem die Medizin der Euro-Rettungspolitik schon zweimal katastrophal versagt hat, soll sie nun trotzdem ein drittes Mal verabreicht werden.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Französische Bauern mobilisieren gegen deutsche Wettbewerbsverzerrung

Deutsche Billiglöhne für Arbeiter aus Osteuropa ruinieren die Preise für französische Fleischproduzenten, klagen die Bauernvertretungen

Den Bericht gibt's hier.

Perlen aus Freital

Ich zitiere mal (nur weiterlesen, wenn Ihr grade gut drauf seid):

Weiterlesen…

Nazi-Terror in Sachsen: Bombenanschlag auf Freitaler Stadtrat

Radio Dresden sagte Richter, in seinem Fahrzeug, einem Golf, sei vermutlich ein Sprengsatz gezündet worden. Die Scheiben wurden zerstört, die Türen herausgedrückt. Auch ein weiteres Auto sei leicht beschädigt worden. Richter war zuvor bereits bei den Bürgermeisterwahlen in Freital bedroht worden, er tritt aktiv für Flüchtlinge ein und hat entsprechende Veranstaltungen organisiert. Der braune Mob in der 40.000-Einwohner-Stadt randaliert und protestiert schon seit Wochen gegen Flüchtlinge. Es kommt immer wieder zu Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge (Leider eine ganze normale Stadt in Sachsen). Auf einer Bürgerversammlung war es Anfang Juli zu Tumulten gekommen. Wie die Stimmung sich im Internet austobt, sammelt die Seite Perlen aus Freital.

Den Bericht gibt's hier.

Culture Clash

Warum hab ich nur das Gefühl, der Gitarrist hält das Instrument verkehrt rum?

Zugespitzt

(Direktlink)

Willkommen in der Postdemokratie

Der Begriff Postdemokratie scheint für den gegenwärtigen Zustand angemessen: Die Institutionen der bürgerlichen Demokratie sind noch vorhanden, aber sie stellen bloße Attrappen dar, hinter denen gnadenlose Machtpolitik und eskalierende Krisendynamik ineinandergreifen. Deutschland führt somit auch einen Krieg gegen die Demokratie, wie es an den Reaktionen Schäubles und Merkels auf das Referendum in Griechenland deutlich wurde, die ja die intendierte Demütigung Griechenlands auf die Spitze treiben.

Die Analyse gibt's hier.

Der IS (“Daesh”) unterhält drei Ausbildungslager in Bosnien

Im Jahr 2012 haben Dschihadisten in Bosnien und Herzegowina, in Gornja Maoča, Ošve und Dubnica Land erworben, um Trainingslager unter dem Kommando von Nusret Imamović einzurichten.

Das berichtet Voltairenet.org.

Seit dem Abkommen von Dayton wird Bosnien und Herzegowina von einem internationalen hohen Vertreter geleitet, derzeit von dem österreichischen Valentin Inzko, Interessenvertreter der Europäischen Union, der von dem US-Botschafter David M. Robinson unterstützt wird. Letzterer, nachdem er bei der Unterstützung der Contras von Nicaragua beteiligt gewesen war, wurde mit der Beeinflussung der venezolanischen Wahl 2008 beauftragt, und hat dann seine Karriere in Afghanistan fortgesetzt. Er sollte demnächst wichtige Funktionen im State Department übernehmen.

Ankaras Krieg

Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien gestartet, nachdem diese mehrfach Anschläge auf türkischem Territorium verübt hatte. Vorausgegangen war eine mehrjährige Beihilfe Ankaras für den IS, die lange Zeit von den westlichen Mächten, auch Deutschland, wohlwollend zur Kenntnis genommen worden war – als Teil des Krieges gegen die Regierung von Bashar al Assad in Syrien. Mit dem aktuellen Kurswechsel vollzieht Ankara den Schwenk nach, den der Westen letztes Jahr eingeleitet hat, als er den Krieg gegen den IS begann. Scharfe Kritik übt Berlin an den türkischen Attacken gegen Lager der PKK im Nordirak. Hintergrund sind türkische Pläne für einen Einmarsch in Nordsyrien, die zu einer Kollision mit den PKK-nahen kurdischen Kräften dort führen dürften. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Einmarsch klar ab: Er würde entweder Ankara stärken, das in jüngster Zeit regelmäßig gegen Berlin opponiert, oder aber einen weiteren Nachbarstaat der EU zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts machen – zwischen den türkischen Streitkräften und kurdischsprachigen Einheiten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ohne Kommentar

(via .k3)

Hier hat jemand einen Vorschlag für den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten: “Wie wäre es mit Willy Brandt?”

Ich denke, von allen gegenwärtigen Sozialdemokraten hätte er immer noch die lebendigsten Vorstellungen von den Prinzipien, die die SPD groß gemacht haben. Und einen schlechteren Job als Merkel würde er auch nicht machen, wahrscheinlich wäre er ein Stück entscheidungsfreudiger und würde keine kleinen Mädchen zum Weinen bringen.

Eine Spitzenidee!

Was muss wohl alles schief gelaufen sein in einem jungen Menschenleben, dass man sich entschließt, mit einem Baseballschläger auf die loszugehen, denen es noch viel schlechter geht als einem selbst?

in Dresden ist eine Zeltstadt für bis zu 1100 Flüchtlinge aus Syrien errichtet worden. Schon den Aufbau behinderten Rechtsextreme einer NPD Demonstration und sie bedrohten die Helfer. Diese und so viele andere Meldungen treiben einem die Schamesröte ins Gesicht. Die hassverzerrten Gesichter der Rassisten sind kaum zu ertragen. Wehe diese gefühllosen Dummköpfe sind losgelassen.

So Beginnt dieser Beitrag von Konstantin Wecker zur Debatte über das aktuelle Nazi-Problem. Aber so endet er nicht. Lesenswert!

Somebody That I Used to Know

Der Dank geht diesmal an Wonka – sorry, Helene Fischer geht gar nicht ;-)

Das Überwachungsquiz

Besonders wichtig für meine österreichischen Leser: bitte JETZT hier unterschreiben! Und natürlich weitererzählen.

Varoufakis: “Echte Verhandlungen gab es nie”

(via monstropolis)

Download 15,000+ Free Golden Age Comics from the Digital Comic Museum

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Ein Tipp: da gibt's nicht nur Comics, sondern jede Menge freie Bücher, Hörbücher, Online-Kurse, und vieles, vieles mehr!

(via monstropolis)

Die neue Bürgermeisterin von Madrid, Manuela Carmena (Ahora Madrid, Podemos) hat ein Watchblog gegründet

Die spanischen Medien sind empört. Dabei kann sie selbst „El País“ schlampige Recherche nachweisen.

;-) Den Bericht gibt's hier.

“Wir tun, was wir können”: Steinbrück sieht kaum Siegchancen für die SPD, findet Gabriel trotzdem den besten für den “Job des Kanzlerkandidaten”

SPD-Chef Sigmar Gabriel sei der beste Kanzlerkandidat, den die SPD vorzuweisen habe, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”.

Na, da ist man ja fast geneigt, dem Kanzlerkandidaten Steinbrück zuzustimmen. Vielleicht noch mit einer Fussnote versehen: lasst uns ihn doch besser Vizekanzlerkandidat nennen! Den Bericht gibt's hier.

Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei: Nur ein kleiner Prozentsatz der in den letzten Tagen Festgenommen waren Islamisten

In der Öffentlichkeit wurde die Polizeiaktion vor allem so interpretiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen islamistische Gruppen vor, die in der Vergangenheit oft wohlwollend toleriert, wenn nicht gar direkt unterstützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Verbindung mit militärischen Angriffen auf Islamisten in Syrien gesetzt. Doch tatsächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Strukturen betroffen.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

(via The Huffington Post)

TTIP und die Froschlurche: unterschrieben werden soll eine Blankovollmacht

Gefährliche Metamorphose: Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei.

Den Bericht zum neuesten Politskandal um das internationale Korruptionsabkommen gibt's hier. Heribert Prantl ist einer der letzten bei der Süddeutschen, die die Fahne des kritischen Journalismus noch hochhalten.

Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland

So belegen die proklamierten Erfolge der Euroretter das Gegenteil ihrer These. Nicht die Sparpolitik, sondern deren Ende einschließlich Schuldenstreckung ist die beste Methode, die Krise zu überwinden.

Die Analyse Harald Schumanns bringts wieder einmal auf den Punkt.

Die britische Armee will nicht als Besatzungsmacht des eigenen Landes dienen

Arguments against include shortage of soldiers, morale problems and difficulties in assessing when threat levels had dropped enough to pull them back

Das klingt durchaus vernünftig. Nicht dass ich da noch grosse Hoffnung hätte, wenn es auch in UK nicht demnächst einen Aufstand der Demokraten gibt (falls da noch welche sind in nennenswerter Zahl in den Eliten). Den Bericht hat der Guardian.

Rücktritt wegen Koks und Nutten: die Engländer werden kleinlich

Lord Sewel resigns over video of him 'taking cocaine with sex workers'

Na kommt, Leute. Was hat er denn wirklich ausgefressen?

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Europas zögerlicher Hegemon”

Bekannt ist, dass besonders eine Dame diese Selbstzermürbungsübung beherrscht. Neu ist hingegen, dass diese Dame die Verhandlungen quasi monopolisiert. Als sich am 12. und 13. Juli 19 Staats- und Regierungschefs in Brüssel versammelten, um Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, war es Angela Merkel, die Stunde um Stunde mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und dessen Sekundanten François Hollande stritt.

Angela Merkel, sich selbst zermürbende Streiterin für die Bewahrung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit! Und gegen wen streitet sie? Gegen den Hauptfeind Alexis Tsipras, der doch gerade diese Zahlungsunfähigkeit unbedingt wollte, und gegen dessen Sekundanten François Hollande ;-)

Dieses wirklich ganz exquisite Machwerk von Hofberichterstattung, das Stefan Kornelius hier in der Süddeutschen abliefert, wird in seiner devoten Anbetung der Kanzlerin wohl nur noch durch die eigene geradezu diabolische Verdrehung der Rollen Deutschlands und Griechenlands in besagtem Konflikt übertroffen, und das auch noch gekrönt durch das Sahnehäubchen, den französischen Staatspräsidenten zum “Sekundanten Griechenlands” hinüberzulügen – diesen katzbuckelnden Diener Berliner Interessen, der er nun einmal zu sein hat!

Selten war ein Preis verdienter als hier. Herzlichen Glückwunsch!

Der nächste Wahlkampf

(Quelle: Stuttmann)

Die neue Geopolitik – Neuordnung des Mittleren Ostens und Chance einer multipolaren Weltordnung

Es ist erstaunlich, dass angesichts der vor einer Woche erzielten Vereinbarung überall nur über das iranische Atomprogramm und die stets damit gerechtfertigten Wirtschaftssanktionen gegen das Land diskutiert wird. Dabei geht es in Wirklichkeit um viel mehr als das: Wir erleben gerade die Neuordnung des ganzen Mittleren Ostens, wenn nicht der gesamten Welt. Die geopolitischen Implikationen des Abkommens werden jedoch vermutlich erst im Laufe der nächsten Jahre nach und nach offen zu Tage treten. Gemeinsam mit dem Minsker Abkommen vom Februar und einer hoffentlich kommenden Einigung in Südostasien könnte der Vertrag so etwas wie das “Tordesillas des 21. Jahrhunderts” werden.

Den Hintergrundbericht gibt's hier.

TTIP und das “Bankenretten” haben eines gemeinsam: sie sind Bausteine im Umbau Europas.

Die Welt, die die marktradikal-neoliberalen Ideologen anstreben, zeichnet sich ab. Ihre Mittel verraten sie: denn das “Bankenretten” und TTIP sind beides Bausteine, mit denen Europa ganz offensichtlich auch gegen jeden Widerstand umgebaut werden soll.

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Was außer Investitionsschutz spricht eigentlich gegen TTIP?

Das werde ich in einer Diskussion gefragt. Die Antwort lautet: So ziemlich alles. Die Abschaffung der Demokratie, die da verharmlosend “Investitionsschutz” genannt wird, ist ja nur einer der übelsten Auswüchse.

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A Momentary Lapse Of Reason

Im Konflikt mit der griechischen Regierung testete die Eurogruppe ihre Strategie des Finanzkriegs und kreierte das EU-Modell einer kontrollierten Demokratie

Vor etwa vier Jahren nahm die europäische Öffentlichkeit entsetzt zur Kenntnis, in welchem Ausmaß die Finanzmärkte das Handeln demokratischer Regierungen beeinflussen. Damals war viel davon die Rede, dass Finanzmarktakteure die Regierungen der Eurozone vor sich her trieben. Inzwischen ist der Finanzkrieg auf einer anderen Ebene angekommen. Menschen verschiedener europäischer Länder lassen sich gegeneinander aufhetzen. Deutsche Steuerzahler gegen griechische Rentner und Arbeitslose. Die Treibjagd wird von europäischen Politikern selbst veranstaltet – gegen eine demokratische Regierung eines europäischen Landes, die nicht bereit war, die Kosten der von den Finanzmärkten verursachten Krise noch länger auf den Rücken der einfachen Leute abzuladen. Dabei gibt es längst ein für Schuldnerländer und Steuerzahler gleichermaßen geniales Lösungskonzept.

Den Hintergrundbericht gibt's hier.

Neues von Opa Range: Generalbundesanwalt sieht keinen Grund für neue NASA-Ermittlungen

“Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht”, sagte Range dem SPIEGEL. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien.

Tja, Pech gehabt, Wikileaks! Hättet Ihr eben beglaubigte Kopien gemacht. Die gibt's beim Bürgeramt. Aber so wird das nix! Den Bericht gibt's hier.

Emmanuel Todd: “Germany's Fast Hold on the European Continent”

Das Interview gibt's hier. Aus dem Lexikon:

Emmanuel Todd spricht demographischen und bildungspolitischen Faktoren sehr viel Gewicht in der Entwicklung einzelner Gesellschaften, aber auch in der Entwicklung des globalen politischen Systems zu. Eine seiner Thesen besagt zum Beispiel, dass viele sozio-politische Phänomene anhand der jeweils vorherrschenden Familienstruktur in der Gesellschaft zu erklären seien. Er entwickelte ein Klassifizierungsmuster von Gesellschaften, mit dem, unter Berücksichtigung der globalen Wechselwirkungen von Gesellschaftsformen, die zukünftige Entwicklung dieser Gesellschaften absehbar sei.

Wie Ihr sicher mitbekommen habt, halte ich solche Entwicklungen nicht für lange vorhersehbar. Jedoch bringt Todd interessante Gesichtspunkte in die Debatte. Seine Darstellung im Interview, die Ukraine sei nun den Deutschen zuzurechnen, teile ich nicht – die Ukraine ist von den USA kontrolliertes Gebiet. Das Interview ist trotzdem lesenswert.

ROTFL: “Unsere Kommunikationsschnittstelle ist genau so sicher, wie man es zu Hause vom Online-Banking kennt”, sagt etwa Audi

Also ist sie eine Katastrophe? ;-) Was reitet die Entwickler bei den Automobilfirmen eigentlich, so etwas wie die Fahrzeugsteuerung überhaupt mit der Unterhaltungselektronik zu vernetzen?

Bei der Naivität, wie sie im Bericht dargestellt wird, werden einige spektakuläre Hacks vermutlich nicht ausbleiben – hoffentlich ohne Personenschäden.

“Besorgte Bürger”: Nigerianer geschlagen, gewürgt und bedroht

Ein 44 Jahre alter Mann aus Nigeria wurde in Halle von einer Frau geschlagen, gewürgt und fremdenfeindlich beleidigt. Als er sich wehren wollte, bedrohte ihn ein hinzukommender Mann mit einem Messer.

Den Bericht gibt's hier.

Was fürchtest Du, Alexis Tsipras?

Kommt der “Grexit”, so wird es in Griechenland Massenarbeitslosigkeit geben. Es wird Armut geben. Das Gesundheitssystem wird zusammenbrechen. Die Leute werden kein Geld mehr haben, entsprechend wird der Schwarzhandel blühen. Das einzige, was die Griechen noch haben werden, ist ihr Stolz, ist ihre Würde. Ihre Chance wird in neuen Formen des Zusammenhalts liegen, wie sie jetzt bereits bei der freiwilligen Gesundheitsbetreuung zu sehen sind.

Was für eine Alternative bieten Dir denn die Durchgeknallten in Brüssel und Berlin überhaupt an? Wodurch unterscheidet sich obiges Szenario von dem, was sie Dir und Deinem Volk jetzt aufbürden?

Ihr Griechen: lasst Alexis in Frieden gehen. Er wollte das beste für Euch. Aber für Kooperation, da braucht es immer zwei!

“Völkischer Zorn”

Ist Deutschland auf dem Weg zu einem neuen rechten Terror? Zumindest brechen zivilisatorische Hemmschwellen, auch angesichts des Treibens im Internet

… fragt sich Michael Klarmann auf Telepolis. Lieber Michael, jahrelange Hetze und Enttabuisierung feiern hier “Erfolge”. Es hat eine Wirkung, wenn ein Lügner und Hetzer wie Sarrazin in den Qualitätsmedien “das” doch mal “sagen darf”. Er ist jedoch mehr Symptom als Ursache. Die Islamhetze ist von den Eliten inszeniert und über die Qualitätsmedien verbreitet, allen voran die Bild am Samstag (das ehemalige Nachrichtenmagazin).

Und so soll es politisch ja auch sein: der Muslim, das ist der Gefährliche, der Russe der Böse, der Grieche der Faule. Da “unsere” Partner in der Ukraine jedoch die Guten sein müssen, “übersehen” die Qualitätsmedien gerne mal das eine oder andere Hakenkreuz. SS-Runen auf dem Helm, Totenkopfdivisionsabzeichen auf der Waffe? Nun, das sind halt “Freiwilligenverbände aus dem ganzen politischen Spektrum”! Jahrelange breite Ausländerhetze bei gleichzeitiger Enttabuisierung rechtsextremer und neonazistischer Ideologie breit und zur Prime-Time über die Leute ausgekippt – was soll da schon anderes dabei herauskommen?

Dass gleichzeitig die europäischen Eliten, allen voran Schäuble, Gabriel und Merkel, die Europäische Idee demontieren, und Merkel als oberste Zuchtmeisterin die Unterwerfung der Demokratien unter “die Märkte” erzwingt – was ja ebenfalls durch eine breite, gleichgeschaltete Propaganda in den Qualitätsmedien getragen wird – zeigt den Leuten, dass Werte wie Freiheit und Demokratie nichts gegen die sind, die das Geld haben. Und es erzeugt Angst.

All das ist politisch gewollt. Und brennende Asylantenheime sind erst der Anfang.

Atmosphäre und fließendes Eis auf Pluto: Die faszinierende Welt des “Königs im Kuipergürtel”

Man hat den weiten Weg in das äußere Sonnensystem nicht nur zurück gelegt, um hübsche Bilder zu machen, sondern auch um jede Menge andere Messungen anzustellen. Zum Beispiel über die Atmosphäre des Pluto. Mit einer “echten” Atmosphäre wie auf der Erde ist die Gashülle um den Pluto natürlich nicht zu vergleichen; der Druck und die Dichte sind viel, viel geringer! Aber es gibt eine Atmosphäre und sie liefert enorm hübsche Bilder. Zum Beispiel dieses hier:

Weiter geht's bei Astrodicticum simplex…

Wozu sind eigentlich Wimpern gut?

Menschen und auch viele Tiere haben ja Wimpern um ihre Augen herum. Da die sehr weit verbreitet sind, kann man davon ausgehen, dass sie eine wichtige Funktion haben – aber welche?

Ein Team von Naturwissenschaftlern hat's rausgefunden.

In Mathe hat auch Ursel Probleme; der BER ist nicht das einzige Projekt mit kleinen Rechenfehlern

Das Verteidigungsministerium hat sich bei der Entwicklung der Kosten von zwei bedeutenden Rüstungsprojekten um jeweils rund eine Milliarde Euro verrechnet. […] Demnach konnten beim Lenkflugkörper “Meteor” nicht 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Ursprungsplanung eingespart werden, sondern lediglich 11 Millionen. […] Der “Puma” erwies sich als schwieriges Rüstungsprojekt. Er wurde am Ende rund doppelt so teuer wie geplant.

Na, sowas! Den Bericht gibt's hier.

US-Armee drillt Kiews Spezialeinheiten

US-Know-how für ukrainische Elitesoldaten: Das Pentagon weitet seinen Trainingseinsatz in dem osteuropäischen Land aus. Auch Spezialkräfte sollen bald an der polnischen Grenze gecoacht werden.

Den Bericht gibt's hier.

Wie die deutschen Medien die Öffentlichkeit über die Krise Griechenlands täuschen

Thanks to the mass media, European elites badly misinform their own people and get away with a quasi-coup in Greece.

«Dank der Massenmedien sind die europäischen Eliten in der Lage, ihre eigenen Völker zu fehlinformieren, und mit einem Quasi-Staatsstreich in Griechenland davon zu kommen.»

Die Analyse hat TeleSUR.

Ein Angebot zum Ausschlagen: “Macht Massenentlassungen, dann geben wir Euren Gläubigern (also uns selbst) Geld!”

Welche Reformen sollte Griechenland für ein drittes Hilfspaket angehen? Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen eine klare Antwort: Zahlreiche Griechen müssen ihre Jobs verlieren.

Das wird den Griechen bestimmt, äh, “helfen”, und sie “retten”! Den Bericht gibt's hier.

Was kann schöner sein auf Erden?

SPD: Die Farce wird immer dreister

Die SPD kann sich ihren Kanzlerkandidaten 2017 sparen. Torsten Albig hat Recht. Natürlich hört das die SPD nicht gerne, aber Albig spricht einfach nur aus, was alle eh längst wissen: Die SPD kann tun, was sie will, in den Umfragen bleibt sie festgefroren bei 25 Prozent – maximal sind 27 Prozent drin, das haben Meinungsforscher für die Parteiführung ausgerechnet.

Der Tagesschau-Kommentator zementiert nochmal die Alternativlosigkeit.

Selbstverständlich erwähnt der Propagandist und Hofberichterstatter nicht, dass die SPD durchaus eine Möglichkeit hätte, wieder zur alten Form aufzulaufen: nämlich durch das Feuern dieses unsäglichen Spitzenpersonals von Nahles bis Gabriel in Verbindung mit der vollständigen Abkehr vom Irrweg der Agenda 2010, und einer Rückkehr zur Sozialdemokratie.

Bleibt die SPD jedoch so, wie sie seit Schröder ist, soll sie ruhig der FDP ins Grab der unnötigen CDU-Kopien folgen. Wieso soll man denn auch TTIP- und Vorratsdatenspeicherungs-Gabriel, Ukraine-Nazikollaborateur Steinmeier und “ich hab noch ein Loch in meinem Mindestlohn entdeckt”-Nahles wählen? Ich meine, wer sind denn die 20%, die immer noch das Kreuzchen bei “SPD” machen? Sterben die nicht langsam aus?

Pluto

(Quelle: NASA)

Der braune Mob prügelt in Dresden

Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste.

Den Bericht gibt's hier.

Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege: Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 3

“Wenn es aus den Militäroperationen der vergangenen zehn Jahre eine Lehre zu ziehen gibt, dann die, dass die USA hervorragend Aufstände anzetteln können. Sie verstehen sich darauf, eine Regierung zu stürzen”, so Daveed Gartenstein-Ross, Anti-Terror-Berater für verschiedene US-Regierungsbehörden und Senior Fellow des konservativen Think Tanks Foundation for Defense of Democracies.

Den Hintergrundbericht mit vielen historischen Details gibt's hier.

Der „Fall“ Tim Hunt: Tonmitschnitt bringt seine Verfolger in Bedrängnis

Am Sonntag nun hat die Times aus dem Murdoch-Imperium den Audioschnipsel vom Ende seiner Rede veröffentlicht

Den Bericht gibt's bei Don Alphonso. So wie's aussieht, waren die Vorwürfe an Tim Hunt, die immerhin dessen Karriere zerstört haben, frei erfunden.

Der lange Urlaub vom Krieg

Heute Abend hatte ich eine interessante Begegnung auf dem Spielplatz. Dort war ein Mann mit einem kleinen Jungen, die Russisch miteinander sprachen. Und da ich selbst gerade in russischsprachiger Begleitung unterwegs war, kam es zu eine Unterhaltung. Es stellte sich heraus, daß der Mann Ukrainer aus Donezk war, der mit seiner Frau und seinem dreijährigen Sohn vor dem Bürgerkrieg nach Spanien geflohen ist. Die Gelegenheit, Fragen zum Krieg in der Ukraine mal einer betroffenen Person zu stellen, musste ich dann doch nutzen, und ich will das Gespräch hier einfach mal zusammenfassen.

Den Bericht gibt's bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Europa: Wenn der Demokratie ihr Geist abhanden kommt

Griechenland, Italien, Ungarn, Deutschland: Etwas ist faul an der Demokratie in Europa. Funktioniert der Parlamentarismus noch? Viele Bürger haben längst resigniert.

Den Debattenbeitrag gibt's im Tagesspiegel.

Im Vereinigten Königreich werden Snowden-Journalisten strafrechtlich verfolgt

A secretive British police investigation focusing on journalists working with Edward Snowden’s leaked documents remains ongoing two years after it was quietly launched, The Intercept can reveal.

«Eine Geheimuntersuchung der britischen Polizei, die auf Journalisten gerichtet ist, die mit den von Snowden geleakten Dokumenten arbeiten, ist auch zwei Jahre nachdem sie stillschweigend gestartet wurde, immer noch aktiv. Das enthüllt der Intercept.»

Den Bericht gibt's hier.

Russland gründet eine eigene Rating-Agentur

Russland reagiert auf Streit mit den USA: Die russische Zentralbank will bis Jahresende eine eigene Ratingagentur als Gegenpol zu den US-Branchenriesen aufbauen. “Der russische Markt braucht eine starke Ratingagentur mit einem hohen Maß an Führungsstärke und Professionalität”, teilte die Zentralbank mit. Die Agentur solle in der Lage sein, “die Interessen der Wirtschaft” zu erfüllen und von in- wie ausländischen Investoren respektiert zu werden.

Den Bericht gibt's hier. Ich halte ja ehrlich gesagt schon die Idee einer “Rating-Agentur” für völlig absurd. Aber man will halt wie die Amerikaner.

Studie zu Putzgewohnheiten: Deutsche beschäftigen Haushaltshilfen meist schwarz

Wie jetzt, ich dachte das machen nur die Griechen?

In rund jedem zehnten deutschen Haushalt arbeitet eine Putzhilfe. Doch laut einer Studie ist diese nur in 36 Prozent der Fälle angemeldet. Die Minijob-Zentrale schätzt: Die Schwarzarbeit dürfte sogar noch viel weiter verbreitet sein.

Na, sowas!

Vereinigtes Königreich und Frankreich bombardieren Daesh in Syrien

Im Gegensatz zu ihren öffentlichen Erklärungen nehmen das Vereinigte Königreich und Frankreich an Bombardierungen der Anti-Daesh Koalition in Syrien teil.

Den Bericht gibt's hier.

Stille Revolution – Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU

(Direktlink)

Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel

Exklusiv: Erste SPD-Wahlplakate für 2017 geleakt

(Quelle: Postillon)

“St.-Florians-Prinzip”

(Quelle: Stuttmann)

Die SBB und der Datenschutz

Eines der vielen sehr guten Dinge in der Schweiz ist die SBB. Als Transportunternehmen erbringt sie eine schlichtweg grossartige Leistung. Ihre Dienste sind an Zuverlässigkeit und Wohldurchdachtheit kaum zu überbieten. Leider gilt das wohl nur für Bus und Schiene. Denn was die SBB mit dem SwissPass anrichtet, kann man wohl nur noch als Datenschutzkatastrophe bezeichnen.

Datenschutz funktioniert bei IT in etwa wie folgt. Man beachtet die beiden Grundprinzipien, die da sind:

1. Datensparsamkeit; man erfasst erst nur die Daten, die man auch wirklich braucht

2. Dezentrale Datenhaltung; man speichert möglichst nichts zentral, sondern alles vor Ort, wo es auch gebraucht wird

So, und jetzt schauen wir uns mal das Konzept der SBB für den SwissPass an:

Weiterlesen…

Die Morde in Odessa – Ein Überlebender berichtet

B.Q.: Wie bitte, die Täter laufen frei herum, ja, sie sitzen sogar im Parlament?!

Oleg: Ja, Alexej Gontscharenko ist Parlamentsabgeordneter vom Poroschenko-Block, Andrej Jusow ist Vorsitzender der Partei Udar von Klitschko und Sewo Kontscharewskij, derjenige, der die Opfer, die sich durch einen Fenstersprung aus dem brennenden Gewerkschafshaus retten wollten, unten erschlug, sitzt heute als Vertreter einer gesellschaftlichen Organisation im Stadtrat Odessas.

B.Q.: Wie ist die politische Situation in Odessa heute?

Oleg: Zum Gouverneur der Stadt Odessa wurde Saakaschwili, der ehemalige Präsident von Grusinien ernannt, der in seinem Land wegen Korruption gesucht wird.

Das Interview gibt's hier.

Geheime TTIP-Akten für den Bundestag: Ein Tunnel zur US-Botschaft

Es muss ein Tunnel her. Vom Reichstag zur US-Botschaft. Der Tunnel darf nicht allzu hoch sein: Die Abgeordneten sollten schon angemessen kriechen müssen. Laut wird “The Star-Spangled Banner” durch die Röhre schallen, wenn die Abgeordneten einen Zugang zu den TTIP-Akten haben wollen, die, so erfuhr die deutsche Öffentlichkeit jüngst vom Bundestagspräsidenten Lammert, in der US-Botschaft am Brandenburger Tor unter Verschluss gehalten werden. Bisher sind es 139 Beamte aller Art, deren Namen keiner kennt, die in den Akten kramen dürfen. Aber bald dürfen die “Vertreter des ganzen Volkes” auch mal reinschauen. Vielleicht.

Weiterlesen bei Rationalgalerie…

Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten

Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung?

Lügen mit Zahlen: „Sozialausgaben auf Rekordhoch gestiegen“

Sozialausgaben erreichten 2014 mit 849,2 Milliarden eine „Rekordmarke“, einen „historischen Höchststand“ oder ein „Rekordhoch“. Mit solchen Superlativen wurde gestern in vielen Medien eine Meldung aus der Bild-Zeitung kritiklos übernommen. Um 3,8 Prozent seien die Sozialausgaben seit 2013 (damals 818 Milliarden Euro) gestiegen. Die Botschaft solcher Rekordmeldungen in Springers Bild sollte wohl sein: Der Sozialstaat in Deutschland wird immer teurer, ja sogar unbezahlbar. Zum Alarmschlagen besteht jedoch keinerlei Anlass. Ob das Leistungsniveau „hoch“ ist, lässt sich sowohl in der Zeitabfolge als auch im Vergleich zu anderen Ländern sinnvoller Weise nur beurteilen, wenn man die Sozialleistungen in Beziehung zum zentralen Indikator für die Leistungskraft eines Landes setzt, nämlich dem Bruttoinlandsprodukt. Gemessen am BIP machten die Sozialausgaben im Jahre 2014 einen Anteil von 29,2 Prozent aus. Seit der Neuberechnung des Sozialbudgets im Jahre 2009 ist in Wirklichkeit der Anteil gesunken – so auch im Jahr 2014.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten…

The Amiga Demoscene Mixtape

“Woah that is some wild PostgreSQL!”

(via @rpy)

Der Propaganda-Artikel des Tages – “Russische Kreml-Gegnerin in der Ukraine: Die Träumerin von Kiew”

Gaidar schließt sich dem Team von Micheil Saakaschwili an, ehemaliger Präsident Georgiens. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat ihn im Frühjahr als Gouverneur der Schwarzmeerstadt Odessa eingesetzt.

Das berichtet die Bild am Samstag. Wie passend: Maria Gaidar ist die Tochter von Jegor Gaidar. Aus dem Lexikon über Papa:

Gaidar wird in der russischen Öffentlichkeit heute noch als Mitverantwortlicher der Rubelkrise in Russland 1991 und 1992 angesehen. Damals verloren wegen rasender Inflation zahlreiche Bankguthaben von Privatkunden (vor allem der russischen Sberbank) in wenigen Tagen massiv an Wert. Gaidar hatte damals u. a. versucht, durch die Umsetzung von Marktreformen die aus sowjetischer Zeit stammenden Pensionsforderungen an den Staat zu decken. Diskussionen über die Richtigkeit seiner unter dem Namen „Schocktherapie“ (шоковая терапия) in die Geschichte eingegangenen Wirtschaftspolitik verfolgten ihn bis an sein Lebensende.

Nuland bringt wohl die Jelzin-Band wieder zusammen und unterstellt sie dem per Haftbefehl gesuchten Ex-Präsidenten Georgiens, Saakaschwili. Klar, dass die Bild am Samstag hier nur Vorteile erkennen kann, nicht wahr?

Sie träumen davon, dass die Demokratie langfristig Erfolg hat in der Ukraine. Das Land könnte sich dann einen Wettbewerb der Systeme liefern – mit Putins autoritärem Russland.

Ein Misstrauensreferendum

Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige insbesondere finanzielle Hilfen , heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes Internationale Politik. Wichtig sei es auch, eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der die Voraussetzungen für den Erfolg einer echten Reformierung in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich verbessert nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation Rechter Sektor hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ein Gespräch über “neue griechische Mythen” und die EU als “Völkerknast”

Vor einigen Tagen stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Linken für ein weiteres “Hilfsprogramm” für Griechenland. Allerdings ist die Haltung einiger Bundestagslinker hierzu reichlich verwirrend. Denn sie hätten, so sagen etwa Gregor Gysi und Katja Kipping, in Griechenland selbst schweren Herzens mit “Ja” für ein Paket gestimmt, das sie voll und ganz ablehnen. Jens Wernicke sprach mit dem Kabarettisten und Liedermacher Prinz Chaos II., der sich in Griechenland selbst ein Bild gemacht hat und nun einigen Mythen in der deutschen Debatte entschieden widerspricht. So habe es beispielsweise sehr wohl einen Plan B gegeben, der Syriza aus dem Dilemma, dem sie schließlich erlag, hätte befreien können.

Das lesenswerte Interview gibt's hier.

Die Doku der NASA zu Kepler-425b gibt's hier

… bei der Kepler-Missionsdoku. Dass das ein “Klasse-M”-Planet ist, ist jedoch allem Hype zum Trotze noch nicht raus.

Siehe auch Florian Freistetter zum Thema.

Hier kann man live beobachten, wie EU-Politik Nazis erzeugt

Es genügt ein Blick ins Heise-Forum. Und der Trick ist uralt:

Diese beiden Probleme sind absichtlich von den marktradikal-neoliberalen Führern der EU einschliesslich der Deutschen Merkel, Steinmeier, Gabriel und Schäuble erzeugt:

• sowohl die Zustände, dass immer mehr Deutsche immer weniger haben bis hin zum Hartz4-Terror

• als auch das Flüchtlingsproblem, was aus der Ausbeutung der rohstoffreichen afrikanischen Ländern resultiert, und dem Hegen und Pflegen der dortigen Spitzen-Mafiosi als Diktatoren, die auftragsgemäss ihre Völker unterdrücken.

Auf die Idee, das nun CDU und SPD, sowie den anderen neoliberalen Parteien in der EU anzulasten, kommen die Nazis jedoch nicht. Stattdessen gibt es Victim-Blaming vom Feinsten – die rechten Verführer haben Hochkonjunktur. Wörtlich kann man hier lesen, dass Hartzer ja auch arm sind (was stimmt), da will man dann die Ausländer weg haben!

Nichts Neues also von der Front. Das läuft in Italien oder Frankreich ja nicht anders. Auch hier haben Nazis Hochkonjunktur. Tja, der alte Trick ist eben immer noch am besten: beute beide aus, und dann hetze die einen Trottel auf die anderen. So kannst Du in aller Ruhe die Milliarden in die Tasche stecken. Funktioniert ganz offensichtlich perfekt.

EU will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren

Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu “stärken” und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im “Migrationsmanagement” geschult und das “Grenzmanagement” des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein “Trainingszentrum” an der “Polizeiakademie in Kairo” etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich.

Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: “Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.” Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht.

Den Bericht gibt's hier. Na, das sind doch ideale Partner! Die haben ja sogar dasselbe Menschenbild wie ihre EU-Neokolonialherren.

Ein offener Brief an Britanniens führenden gewaltätigen Extremisten: David Cameron

Your own government and intelligence counter-terrorism experts have been trying to convince you and your Cabinets of this, for years. Why do you not listen to them?

«Ihre eigenen Terrorabwehrexperten aus Regierung und Geheimdiensten haben jahrelang versucht, Sie und Ihr Kabinett zu überzeugen. Warum wollen Sie nicht auf sie hören?»

Den Brief gibt's hier.

Folgen des 5+1 Abkommens

Die westlichen Politiker und Journalisten sind mit dem 5+1 Abkommen ratlos. Viele teilen nicht unsere Analysen und können nicht verstehen, was tatsächlich verhandelt wurde. Auf jeden Fall, für Thierry Meyssan scheinen mindestens drei Elemente, die diese Woche aufgetreten sind, direkt aus dieser Vereinbarung zu kommen.

Die Analyse gibt's hier. Ich kann sie derzeit nicht nachvollziehen – das kann so gewesen sein oder auch nicht. Meyssan hat immer wieder Interessantes ans Tageslicht gebracht, er war allerdings auch schon übereifrig. Jedenfalls ist er ein Experte auf dem Gebiet, und seine Ansicht ist interessant.

Wie man Flüchtlinge auf Distanz hält

In Deutschland geht es um schnellere Abschiebungen. Auf EU-Ebene wird erwogen, wieder verstärkt mit afrikanischen Diktatoren zu kooperieren, um die Zahl der Geflüchteten zu vermindern

Den Bericht gibt's hier.

NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart: von Aufklärung keine Spur

Der Ausschuss “leidet” ja darunter, dass ihm regelmässig die Zeugen wegsterben. Aber auch mit denen, die übrig bleiben, hat er so seine liebe Not:

Fachleute im LKA haben die Daten inzwischen rekonstruiert, sodass die Ausschussmitglieder Heiligs Kommunikation mit Freunden, Kollegen und der Familie schwarz auf weiß nachlesen können. Auch den einen oder anderen der neu aufgetauchten neun(!) weiteren Zeugen, die die Polizei der Staatsanwaltschaft und den Abgeordneten bisher vorenthalten hatte, wird der Ausschuss nach der Sommerpause hören. Darunter ist einer, der den schwarzen Wagen um acht Uhr morgens nicht parkend, sondern fahrend gesehen hat. “Unglaublich”, so die Grüne Petra Häffner, “wie schlampig da gearbeitet wurde.”

Da hätte ich vom Kukluxklan aber mehr Ordnung erwartet! Auf gar nichts ist mehr Verlass! Turnen die in Stuttgart die Farce eigentlich noch vollends durch, oder ist's im Prinzip schon abgehakt?

Muss Mutti jetzt arbeiten gehen?

(Quelle: Ahoi Polloi)

Viele Arzneimittelfirmen haben die Medikamentenlieferungen nach Griechenland eingestellt

Viele Arzneimittelfirmen haben die Medikamentenlieferungen nach Griechenland eingestellt. Das EOPYY zahlt den Apothekern erst nach 3 Monaten das Geld für die Rezepte. Die Lieferanten geben eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Jede Apotheke ist mit einem Minus von ca. 70.000 €, die höchstwahrscheinlich niemals bezahlt werden, belastet. Die Apotheken leisten Hilfe an Personen, die kein Einkommen haben. Die Frage ist, wie lange.

Manche Lieferanten liefern nur gegen Bargeld.
Die Zahl der Nicht-Versicherten ist bereits auf 1,7 Millionen Menschen angewachsen.

Was hier geschieht, ist beispiellos in der Geschichte unseres Kontinents. Das Ganze hat mit Politik nichts mehr zu tun. Die Hilfe, die Griechenland bekommt, besteht aus geborgtem Geld, das wieder zurück gezahlt werden muss. Die meisten reden so, als ob das Geld geschenkt wäre. Angesichts der Tatsache, dass Kinder in der Schule ohnmächtig werden, weil sie nichts zum Essen haben, ist die Aussage von Herr Schäuble („wegen ein Paar ohnmächtiger Kinder schicken wir kein Geld nach Griechenland“), zu disqualifizieren.

Den Bericht gibt's hier.

Torsten Albig (SPD) hat infrage gestellt, ob die SPD für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzler-Kandidaten braucht

Das berichtet der NDR. Nun, lasst mich mal eben kurz überlegen…

Hm. Gutes Argument eigentlich. Mir fällt auch gerade kein einziger Grund ein, weshalb die SPD einen Kandidaten bräuchte. Albig sieht das ähnlich:

Wahlziel der SPD könne es auch sein, wieder an der nächsten [Merkel-]Regierung beteiligt zu sein.

Ach so – war's das nicht schon letztes Mal?

Deutsch lernen

(Quelle: Stuttmann)

Niemand hört den Widerstand gegen TTIP?

Doch doch, lieber Evgeny Morozov, nur halt selten in den gleichgeschalteten Qualitätsmedien. Da tut Dein Debattenbeitrag richtig gut:

Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.

Die Dokumente zum Chiquita-Terrorismus wurden befreit

Chiquita-Konzern unterliegt um Rechtsstreit über gut 9.000 Dokumente aus Verfahren über Kooperation mit rechten Milizen in Kolumbien

Den Bericht gibt's hier. Na, wenn das kein Grund zum Feiern ist:

Der Experte

(Quelle: Perscheid)

Sigmar Gabriel: “Wir müssen die Friedfertigen belohnen”

Oh, Verzeihung – da hat sich doch glatt der Fehlerteufel eingeschlichen! Dieses Bild ist ja aus einem anderen Artikel. Ich meinte natürlich diese Meldung hier:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für einen verstärkten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit dem Iran ausgesprochen. Man müsse nun “diejenigen belohnen, die für einen friedfertigen Umgang miteinander sind”, sagte er im Interview mit den tagesthemen. Wenn das nicht geschehe, stärke man die Hardliner im Land.

Jetzt, nach wieviel Jahrzehnten Wirtschaftskrieg gegen Iran?

Ohne Kommentar

Die Welt der Geheimdienste

Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen

Dass hauptsächlich der Wohlfahrtsstaat den Anstieg der Staatsverschuldung verursacht hat, ist im internationalen Vergleich kaum zu belegen. Ein Land wie Schweden, mit immer noch einem der größten Sozialhaushalte der Welt, ist heute weit weniger verschuldet als die allermeisten OECD-Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Einschnitte in die Sozialhaushalte waren in den 1990er Jahren weltweit politisch erheblich leichter als die Verteidigung des Besteuerungsniveaus der Unternehmen und hoher Einkommen. Die Vereinigten Staaten sind nicht wegen ihres vergleichsweise geringfügigen Wohlfahrtsstaats verschuldet, sondern wegen niedriger Steuern, hoher Kriegs- und Rüstungsausgaben sowie der durch die Finanzkrise angerichteten wirtschaftlichen Flurschäden.

Das Paper gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Rechtsverletzungen statt Kampf gegen die NSA

Edward Snowden enthüllte, dass internationale Geheimdienste durch Massenüberwachung millionenfach die Menschenrechte einschränken. Doch die europäische Politik plant paradoxerweise weitere Rechtsverletzungen.

Den Beitrag gibt's hier.

Knapp 1.000 Kilometer daneben

Heiß, Frank-Walter. Ganz heiß. Die Richtung stimmte schon. Du hättest dich mehr nach Osten orientieren müssen. Havanna lag zu weit im Westen. Es wäre nur noch ein Katzensprung gewesen. Nach Guantánamo. Und noch näher lag Florida. Dort hättest du sogar einen Adressaten gehabt.

Weiterlesen bei ad sinistram…

Andrea Nahles über die Ursache für Jugendmassenarbeitslosigkeit in Europa

Thriller

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge: Orte der Schande

Reichertshofen, Lübeck, Freital – Flüchtlinge sind in Deutschland Brandanschlägen und Drohungen ausgesetzt. Die interaktive Karte zeigt, wo es in diesem Jahr zu Übergriffen kam.

Den Bericht und die Karte gibt's hier.

Egon Bahr und Michail Gorbatschow fordern deutsche Eisbrecher-Mission

Wie den Streit mit Russland schlichten? Michail Gorbatschow und SPD-Legende Egon Bahr verlangen: Berlin muss auf Moskau zugehen - und nicht ständig die mangelnde Demokratie geißeln. Das mache man bei China ja auch nicht.

Den Bericht gibt's hier.

Konsumschwach, aber beschäftigungsfähig

Deutsche Unternehmen verstärken ihre Bemühungen, Profit aus dem ökonomischen Kollaps Griechenlands und aus der von Berlin erzwungenen Deregulierung der griechischen Wirtschaft zu schlagen. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hofft, nach dem Zusammenbruch des Athener Widerstandes endlich eine milliardenschwere Übernahme in Griechenland tätigen zu können; es geht um lukrative Konzessionen zum Betrieb von insgesamt 14 Flughäfen. Der deutsche Discounter Lidl, der schon jetzt zu den größten Lebensmittelhändlern im Land gehört, sucht seine Position weiter zu stärken. Dabei drängt die Deregulierung, die den großen deutschen Konzernen nutzt, die zahlreichen Selbständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Stütze der griechischen Wirtschaft bildeten, an den Rand des Abgrunds; Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der gesellschaftlichen Strukturen. Neue Initiativen der Bundesregierung und der deutschen Industrie zielen unterdessen darauf ab, von der Krise freigesetzte Jugendliche aus den Staaten Südeuropas – perspektivisch auch Griechenlands – beschäftigungsfähig zu machen, insbesondere auch für Auslandsstandorte deutscher Unternehmen. All dies geht freilich nicht bruchlos vonstatten: Umsatzeinbußen in der verarmenden Peripherie treiben auch einige deutsche Firmen aus dem Land.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Militärmacht in Afrika

Parallel zu den eskalierenden Krisen in Griechenland und in der Ukraine und zur Beteiligung oder Einmischung in mehrere Kriege in der arabischen Welt forciert die Bundesrepublik ihre politischen und militärischen Einflussbestrebungen auch auf dem afrikanischen Kontinent. Am heutigen Mittwoch geht in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum zu Ende, auf dem sich deutsche Konzerne um lukrative Geschäftschancen in dem aufstrebenden Boomstaat Angola bemühen. Während der deutschen Wirtschaft dort trotz hartnäckiger Bemühungen bislang noch kein wirklicher Durchbruch gelungen ist, ist Berlin bei der militärischen Kooperation mit Luanda schon einige Schritte weiter. Ende 2014 schlossen beide Länder eine Vereinbarung über eine militärpolitische Partnerschaft ab; im März 2015 folgte eine gemeinsame Militärübung. Angola empfiehlt sich als nützlicher Verbündeter zur Umsetzung geostrategischer Interessen Deutschlands im subsaharischen Afrika: Es baut seit Jahren seinen militärischen Apparat massiv aus und stellt damit den bisherigen Anspruch Südafrikas, als kontinentaler Hegemon aufzutreten, in Frage.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Juniorpartner

In harschem Ton erteilen deutsche Politiker und Außenpolitik-Experten der französischen Opposition gegen die Berliner Austeritätsdiktate eine Abfuhr. Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten, die divergierenden Ökonomien der Eurozone mit Hilfe einer Wirtschaftsregierung zusammenzuhalten und deren Politik durch ein eigenes Parlament demokratisch zu kontrollieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich, dies komme nicht in Frage: Schließlich würde damit die Souveränität über die nationalen Haushalte eingeschränkt. Davon wäre auch Deutschland betroffen. Die Bundesregierung hat gerade erst Griechenland zu der Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte bei finanziellen und wirtschaftspolitischen Themen gezwungen, die sie für sich selbst strikt zurückweist. Bezüglich der Bemühungen von François Hollande, die Berliner Spardiktate gegenüber Griechenland auszuhebeln oder doch zumindest abzuschwächen, moniert eine Mitarbeiterin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Hollande scheine sich im Augenblick von der Rolle des deutschen Juniorpartners emanzipieren zu wollen. Frankreich solle stattdessen lieber den Kurs des nationalen Profilierens auf Kosten seines engsten Partners möglichst bald wieder verlassen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

EU stellt der Ukraine 1.8 Milliarden EUR für ihren Krieg zur Verfügung

Das ist aber noch nicht alles:

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sagte am Mittwoch, er erwarte, dass die Entscheidung über die Bereitstellung von 1,7 Milliarden US-Dollar am 31. Juli falle. Das ist ein Teil der 17,5 Milliarden Dollar, die dem Land vom IWF zur Verfügung gestellt werden (IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine). Fünf Milliarden sind davon insgesamt schon geflossen, obwohl der Fonds damit gegen seine zentralen Regeln verstößt, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen zu lassen.

Den Bericht gibt's hier.

…

US-Armee startet Großmanöver in der Ukraine

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Westeuropa hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der US-Streitkräfte und verbündeter Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am Montagmorgen mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet.

Den Bericht gibt's hier.

Skandalös

Griechenland-Krise: Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen

Wie Hollywood und US-Diplomaten die ukrainische Innenpolitik lenken

Georgiens einstiges Staatsoberhaupt und heutiger Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hat nach Gesprächen mit US-Diplomaten die 25-jährige „Maidan-Aktivistin“ Julia Maruschewska zu seiner Stellvertreterin ernannt. Maruschewska war die Hauptfigur des bekannten Maidan-Clips „Ich bin eine Ukrainerin“. In dem angeblich von ihr selbst produzierten Clip rief sie „den Westen“ dazu auf, die Maidan-Demonstranten zu unterstützen. Später wurde bekannt, dass der Hollywood-Produzent Ben Moses und die US-Stiftung National Endowment for Democracy hinter dem Video-Clip standen, der dann massiv von CNN verbreitet wurde.

Den Bericht gibts hier.

Neue TTIP-Studie zeigt: Mehr Risiken als Chancen für kleine und mittlere Unternehmen!

Laut EU-Kommission und österreichischer Wirtschaftskammer würden von TTIP besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren. Eine neue Studie im Auftrag des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac entlarvt diese Behauptung als eine reine PR-Aktion. Die positiven Auswirkungen auf KMU werden vollkommen überzeichnet.

Den Bericht hat Attac.

Ökonom Pedro Páez über Finanzkrisen: „Europa kann von Südamerika lernen“

Europa sollte zur Kenntnis nehmen, dass erst die rigide Sparpolitik die Krise des Staatshaushaltes in vielen Ländern zu einem chronischen Problem gemacht hat.. Austeritäts-Befürworter stört das aber offenbar nicht: Sie machen neue Kredite von „Strukturreformen” in den Bildungs-, Gesundheits- und Rechtssystemen abhängig. Das politische Ziel ist dabei immer das gleiche: Es geht nie um eine wirkliche Tilgung der Schulden, sondern darum, die Bevölkerung durch eine unendliche Kreditspirale in ewiger Knechtschaft zu halten. Das ist aber kaum mehr als das unverhüllte Bemühen einer kleinen spekulativen Oligarchie, eine unhaltbare Dikatur einzurichten. Diese Oligarchie predigt eine Agenda von Schulden und noch mehr Schulden, von Spekulation und noch mehr Spekulation. Das mag für diese Leute kurzfristig effektiv und profitabel sein, langfristig führt das aber unvermeidlich zu Destabiliserung, Chaos und Krieg.

Das Interview gibts hier.

Dr. Schäubles Plan für Europa

Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger Bestandteil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat!

Den Artikel gibt's hier. Passend dazu: «Bei einem Grexit ist die EU am Ende»:

Interview with Julian Assange: 'We Are Drowning in Material'

In an interview, Julian Assange, 44, talks about the comeback of the WikiLeaks whistleblowing platform and his desire to provide assistance to a German parliamentary committee that is investigating mass NSA spying.

Das Interview gibt's hier.

Eine verhängnisvolle Alternative

Auch nach der Einführung neuer Austeritätsmaßnahmen in Griechenland dauern die internationalen Proteste gegen die deutschen Spardiktate an. Paris fordert zum wiederholten Male die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die in der Lage wäre, die krassen Ungleichheiten innerhalb des Währungsgebiets ohne harte Kürzungsprogramme auszutarieren. US-Ökonomen dringen weiterhin auf einen Schuldenschnitt für Athen. Der Vorsitzende des französischen Parti socialiste (PS), Jean-Christophe Cambadélis, warnt, sollte Berlin auch weiterhin der kontinentalen Solidarität den Rücken kehren, dann riskiere es, Europa faktisch vor eine verhängnisvolle Alternative zu stellen : Für oder gegen Deutschland. In der Tat werden inzwischen erste Aufrufe laut, den Kauf deutscher Waren zu boykottieren; allein so könne man etwas gegen die austeritätsgetriebenen deutschen Exportoffensiven erreichen, die andere Staaten in die Verschuldung drängten, heißt es zur Erklärung. In Griechenland selbst ist gestern die von Berlin und Brüssel erzwungene Erhöhung der Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel in Kraft getreten. Sie wälzt die gewünschte Steigerung der Staatseinnahmen vor allem auf die ärmeren Bevölkerungsteile ab.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Lover come back to me

Die kleine Geschichtsstunde; heute: Der NATO-Plan “Prometheus” – Erinnerungen an einen Militärputsch

Als Griechenland 1967 durch einen Militärputsch unter faschistische Herrschaft geriet, geschah das nach dem NATO-Generalstabsplan »Prometheus«. Die hehren »Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts« wurden nicht gewährleistet, sondern außer Kraft gesetzt. Sieben Jahre lang dauerte das blutige Regime der griechischen NATO-Offiziere, das von Anfang an besonders starken Rückhalt in der BRD hatte.

Am 21. April jenes Jahres, kurz vor dem Termin einer Parlamentswahl, bei der aller Voraussicht nach die Linke gesiegt hätte, verbreitete am frühen Morgen der Rundfunk eine Proklamation der Armee, die dem Volk verkündete, sie habe die Macht übernommen, »um einer Machtübernahme der Kommunisten zuvorzukommen«. Panzer rollten in die großen Städte, Parlament, Regierungsgebäude, Zeitungshäuser wurden besetzt, Funktionäre demokratischer Organisationen verhaftet, viele von ihnen in Konzentrationslager auf vegetationslosen Inseln deportiert, Versammlungen verboten, Gesetze aus der Zeit der Nazi-Okkupation wieder für gültig erklärt, gewerkschaftliche Organisationen und Streiks unterdrückt und Militärgerichte eingesetzt. Wahlen fanden nicht mehr statt. Im Befehl Nr. 13 verbot die Armee, »Musik und Lieder des Komponisten Mikis Theodorakis zu verbreiten oder zu spielen«.

Den Artikel gibt's hier.

Er ist bekannt für die Skandale seiner Firma: Goldman-Sachs-Chef Blankfein ist jetzt Milliardär

Das berichtet die Bild am Samstag. Passend dazu: “Ab Montag führt Griechenland schrittweise die mit den Gläubigern vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer ein”:

Auch die Banken werden wieder geöffnet – doch es gibt weiter nur 60 Euro pro Tag.

Eine neue Ära in Mittelost

Mit einem Iran-Besuch des Bundeswirtschaftsministers treibt Berlin den Neuaufbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und die Arbeit an einer Neugestaltung des Mittleren Ostens voran. Das Nuklearabkommen mit Teheran, das am vergangenen Dienstag geschlossen wurde, bietet deutschen Unternehmen die Chance, ihr Iran-Geschäft, das einst zu den lukrativsten in Mittelost gehörte, nach sanktionsbedingten Einbrüchen wieder aufzubauen. Von Exportchancen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede. Zugleich plädieren Experten dafür, die Mächteordnung am Persischen Golf unter Führung des Westens neu zu strukturieren. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien; es würde die Hegemonie eines der beiden Staaten im Mittleren Osten verhindern und böte dem Westen günstige Einflusschancen. Das gewünschte Gleichgewicht würde auf den umfassenden Rüstungsexporten auch Deutschlands nach Saudi-Arabien basieren sowie auf der Schwächung iranischer Positionen vor allem in Syrien. Voraussetzung für die Neugestaltungspläne, bei denen Experten eine führende Rolle der EU für möglich halten, ist allerdings, dass der Nukleardeal mit Iran nicht noch in letzter Minute am Widerstand des US-Kongresses scheitert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Erde in 4k

Strange Things Happening Every Day

»Siehst du Unterschiede«, fragt das Känguru, …

… »zwischen der Verhandlungsführung der Bundesregierung gegenüber dem krisengeplagten Griechenland jetzt und gegenüber den krisengeplagten Banken vor ein paar Jahren?«

»Nee«, sage ich, »auch damals haben die geradezu unmenschlich hart, also bis zur Gefährdung der Existenzgrundlage … oder sagen wir, die Banken wurden auf jeden Fall verpflichtet, beziehungsweise es wurde ihnen nahegelegt sich freiwillig zu verpflichten … zumindest hat man schon zu verstehen gegeben, durch die Blume natürlich, dass man nicht alles zu 100 Prozent gut fand, was gelaufen war … also man hat gnandenlos darum gebeten, dass es äh das nächste Mal keiner mitkriegen soll.«

»Was lernen wir daraus?«, fragt das Känguru.

»Griechenland hat echt beschissene Lobbyisten.«

(Quelle: Marc-Uwe Kling auf Facebook)

Nice one, @tagesspiegel!

(Quelle: @spreeblick)

Der Magnus-Effekt

(via IFL Science!)

Schäubles Griechenlandkurs: Der “Sparfuchs” kostet Milliarden

Der Finanzminister treibt die Kosten für die Eurorettung permanent in die Höhe. Sein Rücktritt, mit dem er jüngst drohte, ist tatsächlich eine gute Idee.

Da kann man nur zustimmen.

“Wir können die Zäune noch so hoch machen…”

Die größten Exporteure von Migranten auf dieser Welt sind afrikanische Gewaltherrscher und Diktatoren, die ihrem eigenen Volk keine Hoffnung lassen auf ein menschenwürdiges Leben. Das Verheerende ist dabei, dass ein Großteil dieser Regime auch noch von europäischen Steuergeldern alimentiert wird.

Den Artikel gibt's hier.

“Sie haben mir Europa kaputt gemacht”

Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.

Den Artikel gibt's hier.

Streicheln

(Quelle: Extra 3 auf Facebook)

Flüchtlinge: Hass und Hilfsbereitschaft

Folter – Amerikas brutale Gefängnisse

Aus dem Lexikon:

Etwa zwei Drittel (1.504.150 Personen) der 2.239.800 in den USA Inhaftierten (Stand 31. Dezember 2011) unterliegen bundes- oder einzelstaatlicher Kontrolle (Prisons). Etwa ein Drittel (735.601) ist in lokalen Gefängnissen inhaftiert (Jails) davon 15 % in von privaten Sicherheitsfirmen betriebenen Haftanstalten. 92.845 Gefangene waren in Jugendhaftanstalten untergebracht, 2.135 in Gefängnissen in den Indianerreservaten, 1.651 in Militärgefängnissen, 9.957 in Gefängnissen der Zoll- und Einwanderungsbehörden und 13.576 in sogenannten Gebietsgefängnissen (U.S. territories facilities).

Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohnern (2011) die höchste Inhaftierungsrate der Welt.

Deutsche Medien in Springerstiefeln

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Russland muss MH17-Abschuss aufklären”

War da nicht sowas, dass alle Beweise in das NATO-Land Niederlande verfrachtet wurden? Und dort seit vielen Monaten geheim gehalten werden? Dass die dortigen “Ermittler” keinerlei Bericht bisher vorgelegt haben, der auch nur einem zweiten Blick standhält? Und wer ist nun schuld daran? Richtig:

Ein Jahr ist seit dem Abschuss von MH17 vergangen – und noch immer setzt Russland alles daran, die Suche nach den Verantwortlichen zu behindern

Auch Dumpfbackenpropaganda muss hin und wieder prämiert werden. Schliesslich braucht auch der Bildleser Bestätigung all der Hetze, die er täglich eingetrichtert bekommt. Herzlichen Glückwunsch, liebe Tagesschau!

Sommer '15

Es ist gar nicht so leicht zu sagen, was am ehesten Deutschland im Sommer 2015 darstellt.

Weiterlesen bei der Wahrheit über die Wahrheit…

Wie kommen wir von der neoliberalen Ideologie wieder weg?

Die marktradikale Spielart der neoliberalen Ideologie ist eine Geschichte geradezu beispielloser Misserfolge. Sollte sie doch zur Verbesserung der Beschäftigungssituation beitragen, hat sie auf europäischer Ebene geradezu episch versagt. Aber sogar wenn man den Blick nur auf Deutschland legt, hat die Menge der geleisteten Arbeitsstunden nicht zugenommen. Im Gegenteil, die Arbeit wurde nur anders – und schlechter – verteilt. Unsichere Arbeitsverhältnisse bei niedrigeren Löhnen haben zu keiner Mehrbeschäftigung in Arbeitsstunden geführt, und in Europa zu einem starken Rückgang.

Weiterlesen…

Rechtsschreibung

(via der verschwoerer)

Kennt Ihr schon den kürzesten TTIP-Witz?

Treffen sich ein Politiker und ein Lobbyist im Geheimen. Sagt der Lobbyist: Wieviel?

Weiterlesen…

Der “humoristische Arm der PEGIDA” als Jammerlappen

Hat er einen Shitstorm abgekriegt, der gute Dieter. Nur, weil seine Griechen-Witze unterirdisch werden, und kaum noch von rechtsextremer Hetze zu unterscheiden sind. Nu regt er sich auf.

Als langjähriger Beobachter der öffentlichen Meinung muss man heute eine düstere Diagnose stellen: Wir befinden uns auf dem Weg zurück ins Mittelalter.

Der “langjährige Beobachter der öffentlichen Meinung” sieht natürlich keinerlei Fehler bei sich. Wieso auch? Schliesslich ist er nicht langjähriger Beobachter von Dieter Nuhr, sondern nur “Beobachter der öffentlichen Meinung”.

Das unterscheidet diesen Comedian auch von so manchem Kabarettisten: die Fähigkeit zur Reflexion ist das Hauptunterscheidungs-Kriterium. Die fehlt bei Dieter völlig. Und das, obwohl er auch schon eher Mittelalter ist.

Nicht alle werden weise.

Rechtsextremismus in Deutschland: Zschäpe war gestern

Während der NSU-Komplex genau untersucht wird, sind Nazis etabliert wie nie. Sie fallen wenig auf, übernehmen zunehmend öffentliche Ämter.

Den Bericht gibt's hier.

Anscheinend ist das schwer zu kapieren mit den (zumeist illegalen) Flüchtlingen

Zmindest haben manche grosse Verständnisprobleme:

Warum ich als Bürger eines Staates jemanden als Neubürger akzeptieren soll, der auf diese Art und Weise in mein Land gereist ist, ist mir leider absolut schleierhaft.

Weil Du nicht weisst, worüber Du sprichst, mein Bester!

Weiterlesen…

Ungarns Flüchtlingspolitik: Hetze, verschärftes Strafrecht und ein Zaun

Es gibt in Ungarn mehrere rechtsextreme militante Organisationen, die regelrecht Jagd auf Migranten machen. Sie posieren, wie österreichische Medien berichten mit T-Shirts, auf denen zu lesen steht: “Nur der Tod kann der Lohn sein für Einwanderer”.

Den Bericht gibt's hier.

AstroBuild – Deploy based on the planet alignments.

Calculates the geocentric apparent longitude in degrees of each planet (+ sun) and rounds to the nearest integer. If any of the planets align, an error message is written to stderr.

Die Software gibt's hier.

Jinshin no Ran

Gedrängte Wochenübersicht – Das beste aus 4 Jahrtausenden

Flöt

Spionage-Software im Fall Behring: Staatstrojaner gegen Finanzjongleur

Die Bundesanwaltschaft hat den Basler Financier Dieter Behring mit Spionage-Software überwachen lassen. Der Fall ist für die Debatte über den Einsatz von Staatstrojanern nicht irrelevant.

Den Bericht gibt's hier.

Martin Seligman und Mitglieder der American Psychological Association sind tatsächlich an den Foltern in Guantánamo beteiligt

Im Jahr 2009 beschuldigte Thierry Meyssan in der russischen Presse Professor Martin Seligman, als ehemaliger Präsident der Amerikanischen Psychologie Assoziation (APA), Konditionierungs-Foltermethoden in Guantánamo entwickelt zu haben. Herr Seligman beauftragte dann eine internationale Anwaltskanzlei um Druck auf Herrn Meyssan auszuüben und einen öffentlichen Widerruf zu erwirken, den dieser verweigerte.

Am Ende einer langen Kontroverse, einschließlich der Verteilung der englischen Version des Artikels während einer Konferenz der American Psychological Association und der Veröffentlichung von “Pay Any Price: Greed, Power, and Endless War” von James Risen im Oktober 2014, hat die APA im November 2014 Rechtsanwalt David Hoffman und die Rechts-Kanzlei Sidley Austin beauftragt, um eine Untersuchung durchzuführen.

Ihr Bericht, der gerade veröffentlicht wurde, bezeugt, dass der Verein sich tatsächlich an den Foltern der Bush-Regierung beteiligt hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Cinema Symphony

Blanker Druck

Mit der erneuten Drohung mit einem Grexit auf Zeit hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf Griechenland aufrecht. Ein Schuldenschnitt für das Land sei nur außerhalb der Eurozone möglich, behauptete Schäuble am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal. Damit stellt sich der Minister weiterhin gegen mehrere EU-Amtskollegen, den IWF sowie US-Finanzminister Jacob Lew, der gestern persönlich bei Schäuble intervenierte. Während der Bundestag am heutigen Freitag dem sogenannten neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen und damit die deutschen Spardiktate fortschreiben wird, berichten Hilfsorganisationen von deren katastrophalen Folgen. Demnach sterben Kinder in griechischen Krankenhäusern, weil nicht mehr genügend Infusionsnadeln beschafft werden können; in griechischen Kinderheimen seien Grundnahrungsmittel mittlerweile Mangelware. Mitte dieser Woche sind in Athen erstmals wieder Massenproteste laut geworden. Mit weiteren Streiks und Demonstrationen wird gerechnet. Gleichzeitig konstatieren Beobachter, dass es den alten Eliten des Landes nicht mehr gelingt, mit Hilfe der Medien auf die Stimmung in der Bevölkerung wirksam Einfluss zu nehmen. Die ideologische Kontrolle schwindet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

S.A.C. unreleased music

Meanwhile, in Finland

Wie ”Hacking Team” Spyware hergestellt hat, die dem FBI (und anderen) erlaubt, den Tor-Browser zu überwachen

Hacking Team, at the FBI’s request, had just added the ability to monitor ostensibly anonymous Tor Browser traffic from a target infected with Hacking Team malware. The Tor Browser monitoring capability did not represent a breach of the Tor network, which bounces web traffic around the world to hide its destination.

«“Hacking Team” hat – auf Anforderung des FBI – die Möglichkeit hinzugefügt, den scheinbar anonymen Tor-Browser-Datenverkehr von Zielen zu überwachen, die mit der Malware von “Hacking Team” infiziert sind. Diese Tor-Browser-Überwachungsmöglichkeit bedeutet jedoch keine Verletzung des Tor-Netzwerkes, das Web-Traffic auf der ganzen Welt verschleiert, um dessen Ziel zu verbergen.»

Den Bericht hat der Intercept.

Varoufakis deckt schönstes Neusprech auf: The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis

Den Text gibt's hier. Da mag ich nichts mehr hinzufügen, das spricht wirklich für sich.

Warum werde ich überwacht?

Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras, Vertraute von Edward Snowden, wird seit Jahren von amerikanischen Sicherheitsdiensten verfolgt. Bei jeder Reise wird sie schikaniert. Jetzt will sie wissen, warum?

Den Artikel gibt's hier.

Countdown – Pluto Flyby 001: Unbesockte Wissenschaftler

(Direktlink)

(Quelle: Science Blogs)

Christlich Demokratische Union

NATO-Ermittler stellen fest: es waren die Russen!

Nach Informationen des amerikanischen Fernsehsenders CNN enthält die vorläufige Fassung des Untersuchungsberichts unter Leitung des Dutch Safety Boards zur Absturzursache von MH17 deutliche Hinweise darauf, dass eine BUK-Rakete dafür verantwortlich war.

CNN stützt sich auf Aussagen von zwei anonymen Quellen […]

Aja, so also. Oh, moment mal, unten noch: Russen-Ermittler stellen fest, es waren nicht die Russen:

Russische Experten gehen demgegenüber in eigenen Ermittlungen davon aus, dass MH17 von einer “Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion” abgeschossen wurde, berichtet Sputnik. Dies sei die Hauptversion des russischen Ermittlungsausschusses. Zitiert wird dazu ein Zeuge, der gesehen habe, “dass ein Kampfjet nach einem Einsatz am Tag der Tragödie ohne eine Rakete zurückgekehrt sei”.

Das Wetter hält weiter. Ich denke, ich geh dann mal an den See.

Olaf verbessert die Welt

Ohne Kommentar

(Quelle: Ahoi Polloi)

Warnung vor Kerneuropa

Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen hair cut hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als Witze bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine Überprüfung des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken abgewickelt werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Salontauglicher Dschihad – Al-Qaida-Verbündete bewerben sich mit einem Artikel in der Washington Post für eine Millionen-Dollar-Unterstützung des Pentagon

Abgefahren ist das schon, was die Lobbygruppen in der amerikanischen Hauptstadt zuwege bringen: zum Beispiel, ein Bewerbungsschreiben für eine Millionen-Dollar-Spende von al-Qaida-Waffenbrüdern in der Washington-Post zu lancieren. Nichts anderes stellt das am 10. Juli im großen US-Medium veröffentlichte Op-Ed von Labib Al Nahhas dar.

Den Bericht gibt's hier.

Kommt im Jahr 2030 eine “Mini-Eiszeit”? Wohl ganz klar: nein. Zumindest hat's wenn dann wenig mit den Sonnenflecken zu tun.

Zusammengefasst: Wissenschaftler haben die Vorgänge im Inneren der Sonne ein bisschen besser verstanden und Medien haben schlecht und irreführend darüber berichtet. Es gibt keinen Grund vor einer kommenden Eiszeit Angst zu haben oder den Klimawandel als “erledigt” zu betrachten.

Die Details gibt's auf den ScienceBlogs.

Das Brüsseler Abkommen

Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

(Quelle: Stuttmann)

Keine Chance! (Versuch einer kurzen Erklärung)

Solidarität unter den Krisenverlierern (sprich: 90% der europäischen Bevölkerung) wird es nicht geben, denn sie erfordert, dass man sich zuallererst mit den Ursachen und Hintergründen der Krise auseinandersetzt. Schon bei dieser ersten Voraussetzung für zukünftigen Wandel mangelt es an Bereitschaft. Die Gründe:

Den Debattenbeitrag gibt's hier. Er ist leider so düster wie überzeugend.

Bundespreis Verbraucherschutz – Preisträgerin Rena Tangens

Der Bundespreis Verbraucherschutz 2015 in der Kategorie Persönlichkeit geht an Rena Tangens. Sie wird ausgezeichnet für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Wahrung der digitalen Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Den Bericht gibt's hier. Herzlichen Glückwunsch, Rena!

“Greece brought a latte to a gunfight”

So kann man's auch sagen.

Interessant ist wiederum, was die Tagesschau wegzensiert

Hier nochmal der Link auf den Mirror mit meinen Beiträgen.

Wie man sieht, darf der Hinweis auf das Interview mit Varoufakis nicht erscheinen.

Was ich aus der Griechenland-Krise gelernt habe

1. Die Eurokrise ist Absicht. Die Verantwortlichen wissen, was sie an Unheil anrichten. Sie machen es trotzdem, weil Deutschland so Macht gewinnt. Insbesondere:

2. Die Austeritätsvertreter wissen, dass ihr Programm nur Unheil bringt. Auch hier zerstört man absichtlich die Volkswirtschaften, denen man die sogenannten “Sparprogramme” aufzwingt. Es ist nicht etwa so, dass irgend jemand der Mächtigen daran glauben würde, dass das hilfreich sei.

3. Die EU ist längst deutsch geführt. Die anderen Länder haben kaum noch etwas zu melden. Varoufakis' Beschreibung halte ich für glaubwürdig und eindringlich, wie in der EU in Wirklichkeit die Strippen gezogen werden.

4. Geld geht dieser EU immer vor den Menschen. Wieviele krepieren, wieviele Leute den Arzt nicht mehr zahlen können, wieviele Leute verhungern, all das ist den Mächtigen völlig egal. Die widerwärtigsten Parteien in dem Gebiet sind für mich die angeblich sozialdemokratischen, allen voran die wirklich entsetzliche SPD unter ihrem verlogenen Führer Sigmar Gabriel. Es ist schwierig, eine üble Figur wie Schäuble hier dagegen abzuwägen. Die Sozialdemokraten sind jedoch noch schlimmer: bei ihnen kommt zum widerwärtigen Geld-Zynismus auch noch das Heucheln sozialen Engagements.

5. Die EU hat nicht nur ein Demokratiedefizit, sie ist zutiefst undemokratisch. Ein Austausch unterschiedlicher Standpunkte ist gar nicht erwünscht. Es gilt nur noch die deutsche Doktrin des knallharten Marktradikalismus. Alle anderen haben nach dieser Pfeife zu tanzen.

6. Der Primat des Geldes über die Politik ist bereits vollendete Tatsache. Die Postdemokratie ist bereits komplett und nicht etwa etwas, was man noch verhindern könnte.

7. Ich beginne zu zweifeln, wie man diese extreme Situation überhaupt wieder in eine demokratische und gemässigte zurück verwandeln könnte. Mir fällt langsam nichts mehr ein. Ein Hauptproblem ist ja die inzwischen fast völlige Gleichschaltung der Medien. Vermutlich muss man hier ansetzen. Aber wie?

Nicht zuletzt: diese EU vertritt das Gegenteil der Europäischen Idee. Jene beruht nämlich auf Konsens, Freiheit, Akzeptanz des Miteinanders, Vielfalt. Nichts davon kann ich entdecken, wenn ich mir die Machtstruktur anschaue, die EU heisst.

Showdown in Brüssel – Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.

Den Artikel gibt's hier.

“Strategische Kommunikation”

Die Bundesregierung verstärkt ihre Aktivitäten gegen Russlands Medienpräsenz insbesondere in Osteuropa. Besonderes Augenmerk gilt den baltischen Staaten, in denen große, massiv diskriminierte russischsprachige Minderheiten leben. Bereits Mitte Mai hat die staatsfinanzierte Deutsche Welle ein Kooperationsabkommen mit estnischen, lettischen und litauischen TV-Stationen unterzeichnet und beliefert die Sender seitdem mit Programminhalten in russischer Sprache. Die Organe der Auswärtigen Kulturpolitik wie das Goethe-Institut steigern ebenfalls ihre Aktivitäten in Osteuropa. Auch auf internationaler Ebene nehmen entsprechende Bemühungen zu. Die Europäische Union hat ihrerseits einen Aktionsplan zu strategischer Kommunikation erstellt; das in Riga ansässige Nato Strategic Communications Centre of Excellence wendet sich gleichermaßen verstärkt gegen Russland.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ihr müsst unbedingt dieses Interview mit Yanis Varoufakis lesen

Schramm hat vollkommen recht mit seinem “Krieg Reich gegen Arm”. Auszüge:

Das völlig Fehlen diplomatischer Skrupel, auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der europäischen Demokratie. Das ziemlich klare Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch auf der selben Seite stehen – natürlich wird das jetzt nie herauskommen. [Und doch] wenn sehr mächtige Personen einem in die Augen schauen und sagen, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“ […]

Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. Völlig … Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Es ist, als hätte man nichts gesagt. Was man sagt ist unabhängig von dem, was sie sagen. Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können – das hätte die gleiche Antwort erhalten. […]

[Über die Eurogruppe] Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig.

HL: Und diese Gruppe wird von der deutschen Haltung beherrscht?

YV: Ja, völlig und absolut. Nicht von Haltungen – vom deutschen Finanzminister. Es ist alles wie ein gut gestimmtes Orchester, und er ist der Dirigent. Alles passiert gestimmt. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

Die deutsche Übersetzung findet Ihr hier, den englischen Originaltext hier.

Arbeiten ohne Lohn: Ausbeutung auf Baustellen in Deutschland

Griechenland: „Fiskalisches Waterboarding“

Deutschland wird von Sparkassenangestellten mit beschränkter Ein- und Weitsicht regiert, die sich allerdings für globale Fiskalgenies halten und auch Europa ihre intellektuelle fiskalische Beschränktheit oktroyieren. Zum absoluten Höhepunkt dieser politischen Verbohrt- und Kleinkariertheit wird nun der “griechische Treuhandfonds”, der in ähnlicher Weise als „Treuhandanstalt“ schon zum Desaster bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft zu Riesenverlusten, zu Korruption und einer beispiellosen Verschiebung gemeinnütziger Güter in Privathand geführt hat.

Den Artikel gibt's auf den NachDenkSeiten.

Mit Diktatoren dealen

Die EU schließt mit armen Ländern Abkommen, um sich Flüchtlinge und Jobsuchende vom Hals zu halten.

Den Bericht gibt's hier.

New Horizons

Alexis Tsipras hat die Syriza verraten. Aber er ist kein Verräter. Und schon gar nicht alleine schuld.

In fast allen europäischen Ländern gibt es eine Kultur des Kompromisses. Vielleicht nirgends so ausgeprägt wie in der Schweiz (einer ihrer sympathischsten Züge). In Frankreich wird hitzig gestritten, jedoch auch versöhnend gefeiert. In Italien lässt man den Dingen auch mal ihren Lauf, und nimmt nicht alles bierernst. Es gibt jedoch keine Kompromiss-Kultur in Deutschland.

Ich bin selbst Deutscher. Meiner Erfahrung nach gibt es in der politischen Diskussion in Deutschland vor allem eins: Alternativlosigkeit. Es geht immer ums Prinzip. Und man kann nie Fünfe grade sein lassen. Letztlich geht es gnadenlos hart um Macht.

Deshalb liegt der Fehler nicht alleine bei Alexis Tsipras. Der ist nämlich auch Staatsmann, und muss für sein Land das Mögliche aus jeder Situation herausholen. Machen wir uns nichts vor: mehr war hier nicht drin. Und im Gegensatz zu so manch anderem europäischen Politiker habe ich bei Tsipras durchaus den Eindruck, das macht ihm persönlich zu schaffen – er nimmt seine Verantwortung sehr ernst.

Der Fehler jedoch wurde viel früher gemacht: man kann mit Deutschland nicht verhandeln, als wollte Deutschland einen Kompromiss. Schäuble will sicher keinen. Man will die Vorherrschaft. Was für dieses Machtstreben alles in Schutt und Asche gelegt werden muss, wird niedergemetzelt. So war es immer wieder in der deutschen Geschichte. Und so ist es jetzt, bei der Machtübernahme Deutschlands über die EU, kein Bisschen anders.

Der Fehler lag also in der Strategie der Syriza, eine Einigung auf europäischer Ebene im Kompromiss zu suchen. Sie hätte von Anfang an auf Konfrontation mit Deutschland gehen müssen, und versuchen, zusammen mit den anderen Staaten eine Front gegen die deutsche Regierung zu bilden. Das hat sie versäumt. Und das wird sie nun bitter bezahlen – und nach ihr Spanien, Italien und zuletzt Frankreich.

Abgeordnetenwatch gewinnt vorm Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung

Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war rechtswidrig. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Selbst wenn die Bundestagsverwaltung in Berufung gehen sollte: Unsere Chancen stehen gut!

Den Bericht hat Abgeordnetenwatch.

Menschenrechte? Wieso denn?

Die Vereinten Nationen wollen Menschenrechte in Unternehmen festschreiben. Aber Deutschland boykottiert die Verhandlungen.

Den Bericht gibt's hier.

Unsere schönen deutschen Euros!

Die Trottel an der SPD-Basis sind wütend auf ihren grossen Vorsitzenden Gabriel

Wenn du eine Austrittswelle willst, Sigmar, dann mach nur so weiter

… schreibt einer der Rest-Genossen laut Bericht der Süddeutschen.

Vermutlich hat Gabriel laut gelacht. Wer noch alle Latten am Zaun hat, ist schliesslich längst ausgetreten.

Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell

Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates.

Den Kommentar von Harald Schumann gibt's im Tagesspiegel.

Wem gehört der Euro?

Wir alle dürfen den Euro nur benützen – aber die Eigentümer sind die Frankfurter Zentralbanker, die uns gerade klar machen, dass sie uns das Geld jederzeit entziehen werden, wenn wir die Falschen wählen.

Den Kommentar gibt's hier.

Das ist ein Putsch gegen die alte BRD

Es ist der Beginn einer neuen Epoche. Die alte war nett, angenehm und lieferte schöne Geschichten des Wohlstands für dieses Blog. Es war ein hübsches Europa für Tee und Kuchen und Gespräche über Thomas Mann. Niemand hatte die Absicht, über Oswald Spengler zu diskutieren. Wir sind gut damit gefahren, auch wenn es nicht immer ganz billig war. Es hat sich für uns langfristig gelohnt.

This is a coup. Das ist ein Putsch gegen Griechenland. Und gegen die alte BRD.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

„Sofortüberweisung“ ist unzumutbar

Webshops dürfen für (Kreditkarten-)Zahlungen nur dann Geld nehmen, wenn sie dem Kunden eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit bieten. Dabei muss es sich nach aktueller Gesetzeslage um ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel handeln (zum Beispiel Zahlung per Lastschrift). Die Zahlung per „Sofortüberweisung“ erfüllt diese Anforderungen nicht, urteilt das Landgericht Frankfurt am Main.

Den Bericht gibt's hier.

Mal wieder was Positives: Countdown – Planet der Herzen

Deutschland wird nun Griechenland endgültig den Hals umdrehen. Wer dieser EU noch vertraut, ist ein Trottel.

Die deutsche Hegemonie ist komplett: alles, was in Griechenland noch von Wert ist, kommt in eine Treuhandgesellschaft, die von der deutsch geführten EU kontrolliert wird. Daraus wird es dann billig an “Investoren” verscheuert. Wie eine solche Treuhandgesellschaft agiert, hat Deutschland selbst mit der “Abwicklung” des DDR-Vermögens vorgemacht: zum Schluss ist alles weg, und das Resultat ist gar nichts ausser noch mehr Schulden. Eine weitere Inkarnation der Korruption auf höchster Ebene.

Das “όχι” des Griechischen Volkes wird blank ignoriert. Die Griechen hätten genausogut nicht abstimmen können. Ihre Entscheidung, nicht auf die deutschen Bedingungen einzugehen, war das Papier nicht wert, auf dem abgestimmt wurde. Die Troika übernimmt erneut die Macht über Griechenland. Das Land verliert nun gänzlich seine Souveränität. Jetzt gibt es höchstens noch eine Provinz im heiligen EU-Reich deutscher Nation, die aus historischen Gründen “Griechenland” genannt wird.

Der letzte Ausweg wäre es, wenn das griechische Parlament den Wahnsinn nicht absegnen würde. Alexis Tsipras hat sich jedoch erpressen lassen, ist eingeknickt, und hat die Syriza-Koalition verraten. Es ist klar, dass er von Syriza für einen solchen Entscheid keine Mehrheit bekommen kann. Es werden also die Stimmen genau jener Parteien PASOK und Nea Demokratia benötigt, die Griechenland in diesen Sumpf hineingeritten haben.

Ich bezweifle immer mehr, dass sich die EU ohne Volksaufstände reformieren lässt. Deutschland jedenfalls setzt auf volle Konfrontation, und übt seine Macht mit aller Gewalt aus.

So scheitert Europa

Merkel und Schäuble haben dank einer ekligen Allianz alle deutschen Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Sanktions- und Zwangsregime.

Den Kommentar gibt's hier.

Die Politik des Staatsstreichs

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen Hilfsprogramm aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Wenn Hollande kapituliert, befördert er den Untergang Frankreichs

Sollte es in Frankreich noch Illusionen darüber gegeben haben, dass die französische sozialdemokratische Regierung der deutschen Vormachtstellung in Europa etwas Substantielles entgegenhalten kann, so haben sie sich seit gestern Nacht erledigt. Hollande beugte sich; er schluckte die deutsche Liste mit den giftigen Extra-Auflagen für Griechenland.

Das berichtet Telepolis. Wenn Hollande jedoch kapituliert, befördert er den Untergang Frankreichs. Denn das Exempel, was an Griechenland statuiert wird, wird nicht ohne Wiederholung beiben. Als nächstes Land wird Spanien dran sein, dem man seine Sourveränität ebenfalls absprechen wird, dann vielleicht Italien, schliesslich Frankreich.

Der Euro wird dann nur noch die Zwangsjacke sein, mit der die anderen Staaten unter die deutsche Knute gezwungen werden.

Hält man Merkel und Schäuble jetzt nicht auf, bricht unter diesem Druck vielleicht auch die EU zusammen – mit unabsehbaren Folgen nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für die politische Stabilität in Europa.

Man stelle sich vor, wie das beispielsweise die Separatisten in Venezien und vor allem auch die Nazis der “Front National” in Frankreich beflügeln wird. Im Ergebnis wird es ein Europa der Alpträume.

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Die Nazis vom “Rechten Sektor” drohen der ukrainischen Regierung, 17 Battailone von Nazi-Mördern nach Kiew zu verlegen, falls Innenminister Arsen Avakov nicht aus dem Amt entfernt wird

“Our leader Dmitry Yarosh have not ordered to lay arms, our soldiers will not do so,” he said, adding the organisation had additional 17 battalions in reserve, which are training now before being sent to Donbass and “if necessary, they all will be by the presidential administration and by the interior ministry, and then the authorities will see what angry nationalists are like.”

«“Unser Führer, Dmytro Jarosch, hat nicht befohlen, die Waffen niederzulegen, und entsprechend werden das unsere Soldaten auch nicht tun”, sagte er, und fügte hinzu, dass die Organisation weitere 17 Battailone in Reserve halte, die noch üben, bevor sie in den Donbass verlegt werden sollen, und “wenn notwendig alle zur Präsidialverwaltung und zum Innenministerium verlegt werden, wobei die Behörden dann sehen werden, was es heisst, verärgerte Nationalisten vor der Haustüre zu haben.”»

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar

(Quelle: Marina Weissband auf Facebook)

Europa – quo vadis?

Europa ist derzeit nicht gut beieinander. Was war das für eine tolle Idee: dass sich die Völker Europas nicht mehr als Gegner betrachten, sondern gemeinsam in die Zukunft gehen, bei offenen Grenzen, wirtschaftlich kooperierend, friedfertig, demokratisch vereint und ein Vorbild für die Welt. Aber im Moment stolpert Europa nur von einer Krise in die nächste:

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Personalien, die man kennen sollte. Heute: Giorgos A. Papandreou

Und mit wem zusammen hat Papandreou den Preis gekriegt?

Lothar de Maizière, Rechtsanwalt, und Wolfgang Schäuble (vertreten durch Frau Ingeborg und Tochter Juliane), Bundesminister der Finanzen, in der Kategorie Architektur der Einheit.

Griechenland, aber auch Frankreich müssen endlich damit aufhören, mit Deutschland zu verhandeln, als wollten die Deutschen einen Kompromiss

Denn die deutsche Regierung, allen voran der selbst als in Gelddingen höchst unseriös aufgefallene Wolfgang Schäuble, werden keinen Kompromiss machen. Was sie hier tun, nennt man Erpressung. Von der europäischen Idee halten diese Politiker nichts.

Dabei geht es nicht um Griechenland. Die Grossen Vier Euroländer, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, haben zusammen ein Bruttosozialprodukt von ca. 10'000 Milliarden EUR. Griechenland dagegen bringt gerade mal 300 Milliarden auf die Waage – ein wirtschaftlicher Zwerg. Entsprechend geht es hier nicht um Griechenland. Wenn sie wollen, können die Grossen Vier Griechenland jederzeit herauskaufen, und die Krise wäre beendet. Ganz offensichtlich will man das jedoch nicht.

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Die “unsichtbare Superdiktatur”? Die Diskussion ist viel schwieriger, als es der Autor glauben machen will

“Verschwörungstheorien” müssen gut belegt sein, und dürfen nicht alles auf einmal erklären wollen. Dann können sie auch überzeugen. Außerdem müssen andere Faktoren in die jeweilige Theorie mit “hineingerechnet” werden, allem voran die Dynamiken der Märkte und des Geldes (die sowohl positiv als auch negativ ausfallen können). Nur die Mächtigen zu kranken, aber allmächtigen Teufeln zu erklären, die das “gute” Volk ausbeuten führt jedenfalls in die Irre und nach Rechts.

Den Debattenbeitrag gibt's hier. Tatsächlich ist die Diskussion jedoch viel schwieriger, als es der Autor glauben machen will.

Denn “Verschwörungstheoretiker” oder “Truther” werden verwendet wie “Ketzer”. Sie sind Kampfbegriffe, um jeden in der öffentlichen Diskussion zu diskreditieren, der das Narrativ der Macht nicht mittragen will, und anzweifelt, was nicht angezweifelt werden darf.

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Guy Verhofstadt and Alexis Tsipras plenary speech on Greece

Ich bin der Ansicht, dass Verhofstadt zwar inhaltlich recht hat, diese Vorwürfe aber an die Syriza-Regierung noch nicht stellen darf. Das ist viel zu kurz her, dass Syriza überhaupt ins Amt kam. Gleichzeitig wird von interessierter – europäischer – Seite dafür gesorgt, dass Syriza so viel wie möglich unter Feuer genommen wird. Ja, es wird gar ein Regime-Change versucht.

Wenn man der griechischen Regierung auf diese Weise Beschäftigungstherapie verpasst hat, so darf man nicht erwarten, dass sie währenddessen besonders effizient arbeitet. Es geht nur das eine oder das andere.

Falls Herr Verhofstadt das wirklich ernst mein, was er sagt, so würde ich ihm empfehlen, Syriza mal für eine Weile zu unterstützen, indem seine Fraktion hilft zu verhindern, dass nur gegen die Griechische Regierung gearbeitet wird. Erst dann kann er bewerten, ob Syriza in der Lage ist, die notwendigen Reformen zu stemmen – gegen die sich Syriza ja nie verwehrt hat. Die notwendigen nämlich: die Korruption zu beenden, die Klientelwirtschaft abzuschaffen, und die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die sogenannte “Troika” ist jedenfalls jahrelang nichts davon angegangen.

Weltmacht IWF

Siehe auch diese Rezension des gleichnamigen Buches des Interviewten.

Amnesie

US-Atombomber über Europa – Kiew will den totalen Krieg in der Ost-Ukraine

Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: “NATO fokussiert sich auf seinen ursprünglichen Feind: Russland”:

Lust auf neuen Weltkrieg? USA provozieren erneut militärische Reaktion Russlands: Bei einem NATO-Manöver in Lettland hat ein B-52-Bomber der US- Air Force einen atomaren Erstschlag gegen Russland simuliert und zu diesem Zweck in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mehrere „atomare Übungsbomben“ abgeworfen.

Ohne Kommentar

(Quelle: Sven Giegold)

Die EZB – Eine Notenbank mit politischer Agenda

Eine angeblich “unabhängige” Notenbank, die ihre Macht der Kontrolle der Geldflüsse dazu nutzt, um eine Regierung, deren Politik ihr nicht gefällt, zu erpressen und ihre eigene politische Agenda durchzusetzen, zerstört die Demokratie. Dies ist jedenfalls die bittere deutsche Erfahrung aus dem Ende der Weimarer Republik, als der damalige Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht durch offene Erpressung 1929 das letzte Kabinett Müller zum Zusammenbruch brachte und damit das Ende der Republik einleitete.

Den Artikel gibt's hier.

IWF gesteht: Statt Griechenland wurden Banken gerettet

IWF-Chefökonom Olivier Blanchard gibt zu, dass zwei Drittel der “Rettungsgelder” an internationale Gläubiger gegangen sind

Vor allem an Deutsche und Franzosen. Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsprozess im Vatikan

Der frühere Erzbischof Józef Wesołowski muss sich im Vatikan wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Besitz von Kinderpornografie vor einem Strafgericht verantworten.

Und nicht etwa in einem rechtsstaatlichen Prozess in Polen. Den Bericht gibt's hier.

Comments on the Society of the Spectacle

This perfect democracy fabricates its own inconceivable enemy, terrorism. It wants, actually, to be judged by its enemies rather than by its results. The history of terrorism is written by the State and it is thus instructive. The spectating populations must certainly never know everything about terrorism, but they must always know enough to convince them that, compared with terrorism, everything else seems rather acceptable, in any case more rational and democratic.

Die Kommentare gibt's hier. Es geht um das Buch “The Society of the Spectacle” von Guy Debord.

Drummer Street Art

Wie ruiniert man einen Krisenstaat? Fünf Zutaten für ein Erfolgsrezept

1. Bekämpfe den Binnenmarkt, indem du Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Kürzungen der Sozialleistungen sowie eine Reduzierung staatlicher Investitionen erzwingst. Rechtfertige Deine Zwangsmaßnahmen mit dem Märchen, eine Volkswirtschaft könne sich gesund sparen, sobald alle Akteure – Staat, Privathaushalte und Wirtschaft – ihren Gürtel enger schnallen.

2. Schrecke alle potenziellen in- und ausländischen Investoren ab, indem Du über Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen erzählst, dieser Staat stünde kurz vor seiner “letzten Chance” und damit kurz vor dem Kollaps.

3. Behandle diesen Staat in aller Öffentlichkeit wie einen unbelehrbaren Schüler, aber vermeide sowohl massiven Druck als auch massive Hilfe, sobald es um dessen eigentliche Schwächen geht: Realisierung von Steuereinnahmen, Behördenwesen, Korruption und Vetternwirtschaft.

4. Bestehe darauf, dass die vorrangige Aufgabe des Staatshaushaltes die pünktliche Begleichung seiner Schuldzinsen ist. Ausgaben für Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Flüchtlingshilfe sind dem unterzuordnen. Schiebe Maßnahmen zur Verringerung der Zinslast möglichst lange auf.

5. Lass den Staat fallen wie eine heiße Kartoffel, sobald er von einer Partei regiert wird, die Du nicht magst. Sorge dafür, dass diese Partei in der öffentlichen Wahrnehmung für den Zusammenbruch verantwortlich gemacht wird.

(Quelle: Joachim Schappert auf Telepolis)

From the Storm

Für's Stöbern am Wochenende: Die Mails des “Hacking Team”-Leaks sind bei Wikileaks indexiert und einfach durchsuchbar

Den Suchindex gibt's hier; hier ein Suchbeispiel für den Vorfall in der Schweiz.

Zur Erinnerung: Griechische Öl- und Gasreserven

Siehe das Lexikon über South Stream und über Erdöl und Erdgas in der Nordägäis sowie diese Zeitungsberichte. Daraus:

Nikosia – Südlich von Zypern sind reiche Erdgasvorkommnisse entdeckt worden. […] Die amerikanische Firma Noble Energy habe bei ihren Forschungen schätzungsweise fünf bis acht Billionen Kubikfuß (180 bis 285 Milliarden Kubikmeter) Erdgas unter dem Meeresboden südlich der Insel entdeckt. Mehr Erdgas werde auch in anderen Regionen südlich von Zypern vermutet. Weitere Erkundungen sollen folgen.

Wann Erdgas gewonnen werden könne, sagte Christofias nicht. Experten gingen davon aus, dass dies etwa nach drei Jahren möglich sein könnte. Sie vermuteten, dass insgesamt 75 Billionen Kubikfuß (2,7 Billionen Kubikmeter) Erdgas unter dem Meeresboden im Süden Zyperns seien.

Bereits 300 Milliarden Kubikmeter Erdgas könnten Zyperns Energiebedarf für 30 Jahre decken, hieß es aus Regierungskreisen. Zum Vergleich: Jährlich verbrauchen die USA nach Berechnungen der Energy Information Agency (EIA) etwa 650 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Vater und Tochter beim Beatboxen

KenFM am Telefon: Willy Wimmer und Peter König über den drohenden GrEXIT und die Zukunft der EU

Nur 16% der Weltbevölkerung haben eine gesicherte Existenz über der Armutsgrenze nach westlichen Maßstäben

Weltweit hat sich die Mittelklasse nicht so deutlich vergrößert, wie dies prognostiziert oder erwartet wurde. Selbst der Wirtschaftsaufschwung Chinas im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hat am großen Einkommensgefälle zwischen den reichen Ländern in Nordamerika und Europa und dem Rest der Welt kaum etwas verändert. 71 Prozent der Weltbewohner mussten 2011 mit einem täglichen Verdienst von bis zu 10 Dollar auskommen. 2001 waren es noch 79 Prozent. Eine moderate Veränderung, immerhin.

Den Bericht gibt's hier.

Warum Griechenland nirgendwo austritt

Seit 1980 bieten griechische Inseln die Startrampe für Nato-Einsätze im Mittleren Osten und in Nordafrika. In Washington wächst die Sorge, dass die Europäer übergeordnete Interessen aus den Augen verlieren

Den Artikel gibt's hier.

WLAN-Antenne, Steampunk-Style

(Quelle: Bauanleitung)

Austerität oder Demokratie (II)

Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des Nein im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Islamistische Bataillone bestehend aus Tschetschenen unterstützen im Bürgerkrieg in der Ukraine die Nazi-Truppen

The Chechen commands the Sheikh Mansur group, named for an 18th-century Chechen resistance figure. It is subordinate to the nationalist Right Sector, a Ukrainian militia.

«Der Tschetschene befehligt die Scheich-Mansur-Gruppe, die nach einer Figur des Tschetschenischen Widerstands des 18. Jahrhunderts benannt ist. Diese ist dem nationalistischen “Rechten Sektor” unterstellt, einer ukrainischen Miliz.»

Islamistische Tschetschenen kämpfen also für die Nazis in der Ukraine.

Right Sector, for example, formed during last year’s street protests in Kiev from a half-dozen fringe Ukrainian nationalist groups like White Hammer and the Trident of Stepan Bandera. Another, the Azov group, is openly neo-Nazi, using the “Wolf’s Hook” symbol associated with the SS. Without addressing the issue of the Nazi symbol, the Chechen said he got along well with the nationalists because, like him, they love their homeland and hate the Russians.

«Der “Rechte Sektor” zum Beispiel wurde nach den letztjährigen Strassenprotesten in Kiew aus einem halben Duzend ukrainischer nationalistischer Splittergruppen wie dem “Weissen Hammer” und dem “Dreizack von Stepan Bandera” geformt. Eine weitere, die “Asow Gruppe”, ist offen neo-nazistisch, und benutzt ein “Wolfsangel”-Symbol, das mit der SS in Verbindung steht. Ohne auf das Problem der Nazi-Symbolik weiter einzugehen, sagte der Tschetschene, er komme gut mit den Nationalisten zurecht, weil sie, wie auch er selbst, ihr Vaterland liebten und die Russen hassten.»

Den Bericht hat die New York Times. Siehe dazu auch: “CIA koordiniert Nazis und Dschihadisten”. sowie “Islamistische Bataillone gegen Donezk und Lugansk”.

Griechenland ist das aktuelle Schlachtfeld im Krieg der Finanzeliten gegen die Demokratie

Greece may be financially bankrupt, but the troika is politically bankrupt. Those who persecute this nation wield illegitimate, undemocratic powers, powers of the kind now afflicting us all.

«Griechenland mag ja finanziell bankrott sein, die Troika dagegen ist es politisch. Jene, die diese Nation verfolgen, nutzen unrechtmässige, undemokratische Macht, Macht jener Art, die uns allen zusetzt.»

Den Artikel gibt's im Guardian.

Hinter der Griechenland-Krise werden allerhand Sauereien verborgen, unter anderem im Zusammenhang mit dem West Ost-Konflikt

Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur betätigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsgerät nach Osteuropa, auch über deutsche Häfen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Manövern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufgerüstet – wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den nächsten Stunden und Tagen folgt – die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze – war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgelöscht wird. Wir lernen so, „Wertegemeinschaft“ neu und realistisch zu definieren.

Den Beitrag von Albrecht Müller gibt's in den NachDenkSeiten.

“Der humoristische Arm der PEGIDA.”

Volker Pispers über Dieter Nuhr.

(Quelle: Youtube)

Ohne Kommentar

(via Écrasez l'infâme!)

Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

Hier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar.

Den Artikel gibt's hier.

Bundesregierung hat “keinen Anhaltspunkt für die Absetzung” des Verfassungsschutzchefs

Aus dem Lexikon:

Die Spionageabwehr gehört gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Plan B

(Quelle: Stuttmann)

Griechenland, Flüchtlinge, AfD: Deutschlands Neonationalismus

Die Stimmung im Netz ist vergiftet. Nun geht es mit Pickelhauben gegen die Griechen, mit Nazi-Slogans gegen Flüchtlinge. Die Politik biedert sich diesem Hass aufs Fremde an. Höchste Zeit für den Zorn der Zivilisierten!

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Das Leben als “Südländer”

(via monstropolis)

Zur Erinnerung

TTIP und Griechenland: Erosion der europäischen Idee

Die Griechenland-Krise steht für den Zerfall der EU, TTIP für ihre Ausdehnung. Beide zusammen stehen für die Abgehobenheit der Institutionen. […] für Schulz ist die Große Koalition im Europäischen Parlament wichtiger als ein klares politisches Signal in Richtung der TTIP-Kritiker, von denen es auch in den sozialdemokratischen Reihen sehr viele gibt. Ähnlich wie in der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausfällen gibt der bekannteste Repräsentant Europas ein verheerendes Bild ab. Mit solchen Leuten an der Spitze scheitert Europa.

Den Kommentar gibt's hier.

Wenig überraschend hat “Hacking Team” mit wirklich jedem Mörder und Folterknecht zusammengearbeitet

Der Intercept liefert einen Überblick.

Auf die Flucht getrieben (I)

Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik. Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen, wie etwa eine Kurzanalyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2012 erkennen lässt. Auch sieht Berlin bis heute über die Förderung jihadistischer Organisationen wie des Islamischen Staats (IS) durch enge Verbündete hinweg - obwohl etwa der IS erneut zahllose Menschen auf die Flucht zwingt. Sogar am Embargo gegen Syrien hält Berlin bis heute fest, obwohl Beobachter schon vor Jahren feststellten, es mache die Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung des Landes unerträglich. Kritiker rufen zur sofortigen Einstellung des Embargos auf.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schweizer Piloten haben jetzt $11k in Cash dabei, wenn sie Griechenland anfliegen

As Greece negotiates a potential bailout, Swiss airline Edelweiss is taking extra precautions when flying to the crisis-hit nation. Pilots have been told to carry more than $11,000 to cover costs, as the nation is largely operating on a cash-only basis.

Den Bericht gibt's hier.

Mit Pickelhaube auf Griechenland-Feldzug

(via BILDblog)

Massive leak reveals Hacking Team’s most private moments in messy detail

Security researchers have also scoured leaked Hacking Team source code for suspicious behavior. Among the findings, the embedding of references to child porn in code related to the Galileo.

Den Bericht gibt's hier.

Das Diktat aus Brüssel

Deutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen Krieg erinnern. Aus den Beschlüssen spricht der Wunsch nach Rache.

Den Bericht gibt's hier.

Auch wenn der Bau des Flughafens BER bekanntlich fast perfekt verläuft, hat sich hier doch in einem unwesentlichen Detail der Fehlerteufel eingeschlichen

Am BER stehen Hangars von Lufthansa und Bombardier einer Rollbahn im Weg, müssen abgerissen werden und umziehen. Das kostet 30 Millionen Euro.

Kann ja mal passieren!

Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken

Frau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ein Offener Brief bekannter Ökonomen.

Den Brief gibt's hier.

Austerität oder Demokratie

Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem Nein seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen, werde der Grexit eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das endlose Spardiktat zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zürcher Kapo kauft Spyware für eine halbe Million

Die Kantonspolizei hat Software bestellt, die in Handys eindringt. Pikant: Die Herstellerfirma wurde selber gehackt.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diesen Bericht.

Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit

Weshalb hat die Firma, die Spyware an die VAE verkauft hat, eine Extra-Exportgenehmigung vom State Department bekommen?

So why is Cyberpoint listed as a “partner” to Hacking Team, the Italian company under fire for selling spyware used by repressive regimes across the world?

«Also weshalb wird Cyberpoint als Hacking-Team-“Partner” gelistet, der italienischen Firma, die unter Beschuss geraten ist, weil sie Spyware an Unterdrückungs-Regimes auf der ganzen Welt verscheuert hat?»

Den Bericht hat der Intercept. Siehe auch die Analyse zu den Kunden hier.

Modernes Strategieverständnis (IV)

Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten fordern die nukleare Aufrüstung gegen Russland. Moskaus atomares Säbelrasseln lasse befürchten, dass die russische Regierung den Einsatz von Kernwaffen ernsthaft erwäge, weshalb die NATO ihre Nuklearstrategie anpassen müsse, behaupten leitende Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die zur Zeit an dem militärpolitischen Grundlagendokument arbeiten. Ihrer Ansicht nach ist der Westen gehalten, eine Militärdoktrin zu entwickeln, die auf dem Dreiklang aus Abschreckung, Resilienz und Verteidigung basiert. Unter Resilienz wird dabei die Fähigkeit westlicher Gesellschaften verstanden, sich von Angriffen rasch zu erholen. Grundlage hierfür sei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen , heißt es. Moskau wird in diesem Zusammenhang unterstellt, sich der Methoden der hybriden Kriegsführung zu bedienen, die insbesondere darauf zielten, die baltischen Staaten durch die Instrumentalisierung ihrer russischen Minderheiten zu destabilisieren . Nach Ansicht der DGAP hilft hiergegen nur ein umfassender Ansatz , der die Einbindung militärischer, diplomatischer, informationeller und ökonomischer Aktivitäten ebenso vorsieht wie Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“knor” bei der #KapoZH könnte über #HackingTeam-Verstrickung Bescheid wissen.

(Quelle: @vecirex)

Siehe Outlook-Mailbox (Mirror) sowie diesen Artikel im Intercept.

Ukrainische Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung: Nach einer Umfrage würden gerade 13 Prozent noch Poroschenko wählen, Jazenjuk 1,6 Prozent

In der Ukraine gibt es eigentlich keine Regierung mehr. Sie hat zumindest jeden Rückhalt verloren, agiert im politischen Leerraum und zerfällt allmählich. Während in Russland Präsident Putin weiterhin hohen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, tendiert das Vertrauen der Bevölkerung in die ukrainische Regierung gegen Null.

Den Bericht gibt's hier.

So deutsch funktioniert Europa nicht

Das Ergebnis des griechischen Referendums ist eben kein Nein zum Euro, wie die Bild-Zeitung imaginiert. Regierungschef Alexis Tsipras hat mit seinem Kurs auch nicht „letzte Brücken eingerissen“ für einen Kompromiss, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel beteuert. Und die Regierung Tsipras hat auch keinen Großbrand in Europa ausgelöst, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer behauptet, um dann über „linke Geisterfahrer“, „Erpresser“ und „Volksbelüger“ herzuziehen.

Wirklichkeit? Von wegen. So sieht Propaganda aus, die die Realität für eigene Interessen instrumentalisiert. Mit politischer Rationalität, gar Respekt vor anderen Kulturen und demokratischen Gepflogenheiten hat solche Hetze nichts mehr zu tun.

Einfach mal Danke an die TAZ und Ulrich Schulte!

Mal eine Abwechslung, der Propaganda-Artikel des Tages; diesmal: ein Aufruf zur atomaren Aufrüstung

Und Kissinger, auf den sich viele antinukleare Initiativen noch immer gerne berufen, kritisiert inzwischen die sich abzeichnende Vereinbarung über das iranische Atomprogramm. Er argumentiert, dass man Teheran genau die nuklearen Fähigkeiten zubillige, die man ursprünglich habe verhindern wollen.

Schon dieser kleine Teil des NZZ-Artikels enthält gleich eine Reihe faustdicker Lügen: wirklich niemand aus der Friedensbewegung beruft sich auf den Massenmörder und Kriegsverbrecher Kissinger, und niemand billigt Iran im Sinne von Atomwaffen “nukleare Fähigkeiten” zu – nicht einmal die iranische Regierung selber. Auf dem Niveau geht es weiter:

Haben die Vertreter einer atomwaffenfreien Welt nicht längst wissenschaftlich nachgewiesen, dass dieses Konzept nicht so wirksam ist, wie es vordergründig scheint? […] Was also ist zu tun? Zunächst gilt es, das Konzept der nuklearen Abschreckung wiederzuentdecken.

Aber selbstverständlich, Dr. Seltsam! Was auch sonst? Der Artikel bekommt zudem den Ehrenpreis für selbstmörderischen Wahnsinn und zynische Menschenverachtung. Herzlichen Glückwunsch!

Countdown für Athen

Unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel weicht Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien zurzeit nicht gegeben, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. Am Montag schien das Aufbegehren für kurze Zeit stärker Fuß zu fassen, als auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Kurswechsel vollzog und sich unter dem Druck von Teilen der italienischen Öffentlichkeit für einen dritten Weg zwischen deutscher Austeritätspolitik und griechischen Forderungen aussprach. Die Europäische Zentralbank (EZB) folgt der deutschen Linie und hat den Druck auf die griechischen Banken verstärkt. Zudem hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Dienstag Panik geschürt und, Äußerungen deutscher Sozialdemokraten folgend, den Totalzusammenbruch Griechenlands in Aussicht gestellt. In der Boulevardpresse forderte er die EU-Kommission und die Eurostaaten auf, in Griechenland tätig zu werden und dort zu verhindern, dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt. Direkte EU-Einmischung in Griechenland würde die missliebige Athener Regierung zumindest empfindlich schwächen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Die Propaganda bereitet dagegen schon einmal den Rückzug vor; wie zu erwarten, ist Varoufakis nun der Bad Guy, so dass die Tür zu Verhandlungen wieder offen steht:

Der Abtritt des Demagogen – Janis Varoufakis ist nicht länger Finanzminister Griechenlands. Was hat er seinem Land gebracht? Eine kritische Würdigung des polarisierenden Politikers.

Varoufakis tritt zurück

(Quelle: Die Homepage des Ökonomen)

Das ist erneut ein cleverer Schachzug. Varoufakis wurde von den anderen EU-Politikern als Zielscheibe ihrer Propaganda genommen. Tritt er ab, so gibt es zumindest personell keine Hindernisse für Verhandlungen zwischen Griechenland und anderen EU-Staaten.

Ich hoffe sehr, die anderen EU-Staaten begreifen endlich, dass mit einem solchen Deutschland kein Europa zu machen ist, und finden einen neuen Konsens.

Früher gab es übrigens ein deutsches Wort für das, was Varoufakis hier in der Politik zeigt. Es heisst “Haltung”.

Ägypten komplettiert derweil seine Diktatur

Ägyptens Journalisten sollen nach Terroranschlägen zukünftig nur noch Verlautbarungen der Armee wiedergeben. Sollten Reporter Meldungen verbreiten, die der staatlichen Vorgabe widersprechen, drohen ihnen zwei Jahre Haft.

Den Bericht gibt's hier.

Nato dehnt Übungen in Osteuropa aus

Bundeswehr auch in diesem Jahre bei Manövern in der Ukraine dabei. 4.400 deutsche Soldaten zudem bei 16 Operationen in Polen und dem Baltikum

Den Bericht gibt's hier.

Die mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart

Im Schatten der Weltöffentlichkeit morden in Afghanistan weiterhin Drohnen. Allein im Juni fanden mindestens zwanzig Angriffe statt, Tendenz steigend

Den Bericht gibt's hier.

“Untergang in Würde”

In Deutschland herrscht der Dünkel über die blöden Griechen vor, die sich nicht unterwerfen lassen wollen

Den Artikel gibt's hier.

Die erste Niederlage

Mit dem Nein beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden – und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien kaum vorstellbar (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer humanitären Katastrophe (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar gegen die Austerität aus, die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat. Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Was die Krisenländer geleistet haben

Die letzten Tage und Wochen waren (wieder einmal) geprägt von dem Streit zwischen Griechenland und der neuerdings in “die Institutionen” umgetauften Troika. Und einmal mehr wurde dabei fleißig das Bild gemalt vom störrischen Griechenland, das einfach seine Hausaufgaben nicht machen und artig sparen will, während andere Südeuropäer sich fleißig abmühen. Besonders frappant in der gestrigen Ausgabe der “Weltspiegel-Reportage” der ARD. Dem Beitrag sei immerhin zugutegehalten, dass er einmal die Härten darlegt, welche die portugiesische Bevölkerung auf sich nimmt. Umso schäbiger jedoch das alberne Schwarz-Weiß-Bild “fleißige Portugiesen hier, faule Griechen dort”, das kaum umverholen propagiert wird. Es hat mit den Fakten wenig bis nichts zu tun.

Zu den Fakten geht's weiter bei Querschüsse…

61% der Griechen sagt όχι (nein) zu Merkel und Schäubles Wahnsinnsplänen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montag nach Paris, um mit Präsident François Hollande über den Ausgang des Referendums zu beraten. Mit Spannung werden die Reaktionen der Finanzmärkte am Montag erwartet. Mehrere europäische Großbanken beriefen für heute Abend Telefonkonferenzen ein, um über die Folgen der griechischen Entscheidung zu beraten und ihre Kunden auf die Auswirkungen am Montag vorzubereiten.

Damit ist Griechenland pleite. Aber es ist auch das Austeritätsprogramm in Griechenland beendet. Nun müssen die Euro-Länder entscheiden, ob sie ihre Währung trotzdem retten wollen. Der Plan der Deutschen, die Syriza-Regierung zu stürzen, ist gescheitert. Den Bericht gibt's hier.

Wenn hier schon auch mal die “Bild” dran kam, dann möchte ich Euch die “Bunte” als Königin der Hofberichterstattung nicht unterschlagen

Zieht Euch mal Gummihandschuhe an. Ein Neoprenanzug tut's auch. Und dann hier klicken!

Griechenland: So könnten wir die Kuh vom Eis kriegen

Die Antwort der Syriza lautet: wir machen eine Sanierung.

Dazu rechnen wir aus, wieviel seiner Schulden Griechenland im günstigen Falle überhaupt zurückzahlen KANN. Wir erlassen die darüber hinaus gehenden Schulden – sie werden so oder so nie zurück gezahlt werden. Illusionen helfen jedoch nicht weiter.

Dann legen wir ein Wirtschaftsförderungsprogramm in Griechenland auf. Gleichzeitig führen wir echte Reformen durch (und nicht mehr das, was die Troika so nennt): wir führen Kataster, Reichensteuern und eine funktionierende Bürokratie ein. Dabei hören wir auf, das Tafelsilber Griechenlands zu verscherbeln, und somit zukünftige Einnahmen zu verhindern. Es muss wieder Geld da sein.

Bis das geschehen ist, stunden wir den Griechen die Schulden. Und sobald deren Wirtschaft wieder läuft, müssen sie Schritt für Schritt die nicht erlassenen Schulden zurück zahlen.

Weiterlesen…

Die Tagesschau hat eine tolle neue Funktion – jetzt könnt Ihr sehen, welche Beiträge wegzensiert wurden!

Die Übersicht über meine Beiträge gibt's unter folgender URL: https://meta.tagesschau.de/users/fdik/track. Ich habe hier einen Mirror angelegt.

Da könnt Ihr selbst sehen, was der Tagesschau zu unangenehm war.

Die grausame Ungerechtigkeit der Europäer

Syriza is not the only target. The Troika wants the Greek people overthrown.

«Syriza ist nicht das einzige Ziel. Die Troika möchte das griechische Volk unterwerfen.»

Den Artikel gibt's hier.

Und hier noch ein Sonderpreis für besondere Dumpfbackigkeit: “Die Europäische Zentralbank muss die Zinsen deshalb so niedrig halten, weil einige Länder lange über ihre Verhältnisse gelebt haben.”

Nee, echt jetzt:

Doch es gilt der viel zitierte Satz, dass die EZB den Staaten mit ihrem billigen Geld nur Zeit kaufen kann. Lösen müssen sie es selbst – indem sie ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, Reformen am Arbeitsmarkt voranbringen, die Voraussetzungen für Wachstum schaffen. Einige Staaten wie Portugal und Spanien haben die Zeit besser genutzt, andere weniger, Griechenland am wenigsten.

Wachstum durch Deflation und Rezession. Das ist die einzige Chance!!1!111einself Den kompletten Propaganda-Schwachsinn gibt's hier.

Topgun, unsere Helden: “In 60 Minuten von München nach Moskau”

Boa, ey, da kann der Putin aber mal sehen! Unsere strammen Jungs wären in einer Stunde da.

Ja, denkt denn keiner an die Kinder?!

Eigentlich sollte es der beste Sommer ihres Lebens werden: Stavros und Achilleas haben gerade die Abschlussprüfungen bestanden und bis zum Uni-Beginn sind es noch fast vier Monate. Doch nun redet ganz Griechenland über das Referendum über die internationalen Sparvorgaben. Bei der vergangenen Wahl im Januar durften beide noch nicht abstimmen, doch nun entscheiden sie mit über den Kurs des Landes.

Die Agitprop gibt's in der Süddeutschen. Dabei können die griechischen Kinder ja gar nicht wissen, was gut für sie ist. Das weiss natürlich nur eine Bankerin:

Sie haben striktes Redeverbot: Banker müssen in diesen Tagen in Athen schweigen. Wir treffen dann doch eine, die erzählt, was ein “Nein” bei der Volksabstimmung für ihr Land bedeuten würde.

Und alle, alle sind nur und ausschliesslich für ein “Ja” zum “Sparpaket” – zumindest oben in der ersten Zeile. Der Journalismus kommt wie immer in den letzten Satz:

Deutsche Politiker werben in Griechenland für ein “Ja”

[…]

Keine Aufforderung zu Ja oder Nein

In dem Gastbeitrag gibt es keine konkrete Aufforderung, mit “Ja” oder “Nein” zu stimmen.

Obdachlose gelten nicht unbedingt als arm

Der Verteilungsforscher Markus Grabka erklärt im FR-Interview, ob bei der Armutsquote getrickst wird und warum wir so wenig über Reiche wissen.

Das Interview gibt's hier.

Ohne Kommentar II

Ohne Kommentar

Es kann nicht jeder Propaganda-Artikel des Tages werden: “Russlands reichste Frau fordert Medwedews Rücktritt”

Hier gibt's noch einen Kandidaten, wieder in der Bild am Samstag:

Russlands reichste Frau, die Magnatin Jelena Baturina, kritisiert die Wirtschaftspolitik von Wladimir Putin massiv. In einem Interview mit dem SPIEGEL fordert sie den Rücktritt von Regierungschef Dmitrij Medwedew, einem Putin-Zögling. “Ich verstehe nicht, warum Medwedew immer noch Premierminister bleiben darf – so miserabel, wie es um unsere Wirtschaft bestellt ist”, erklärte sie. Russland gehe es nicht wegen der westlichen Sanktionen oder dem gesunkenen Ölpreis schlecht, sondern weil die “Wirtschaftspolitik auf der Stelle tritt”.

Die sympathische Oligarchin versteht also nicht, weshalb der demokratisch gewählte Premierminister bleiben darf, obwohl er ihr als Geldbesitzerin nicht in den Kram passt. Darüber hinaus kritisiert sie:

“Seit 2000 ist es leider so, dass vor allem Unternehmer aufgestiegen sind, die vom Staat mit Aufträgen versorgt werden. Das ist kein wirkliches Unternehmertum mehr.” […] Die Unternehmerin verwahrte sich gegen Korruptionsvorwürfe und die Anschuldigung, ihr Milliardenvermögen nur der Ehe mit dem ehemaligen Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow zu verdanken.

SPIEGEL-Ausspähung wird Thema im NSA-Ausschuss

Die Redaktion des SPIEGEL geriet im Jahr 2011 ins Visier von US-Geheimdiensten. Die Bundesregierung wusste davon – und unternahm nichts. Der NSA-Untersuchungsausschuss will bei den Verantwortlichen im Kanzleramt nachhaken.

Die Farce geht weiter.

Warum Flüchtlingen helfen, wenn man auch auf ihre Boote schiessen kann?

Vor dem Start der zweiten Phase müssen aber noch viele Hürden überwunden werden. In Deutschland bräuchte die Regierung dann ein Mandat des Bundestags, bei der Aussicht auf Landungsoperationen in Libyen aber dürfte dem Koalitionspartner SPD schnell mulmig werden. Tatsächlich schätzen Geheimdienste die Lage in Libyen als äußerst heikel ein, selbst das Operieren von westlichen Schiffen vor der Küste berge ein hohes Risiko von Angriffen durch die hochgerüsteten Milizen im Wüstenstaat.

Selbstverständlich geht es nur um das Retten von Flüchtlingen, wo denkt Ihr hin! Es ist ja auch besser für sie, wenn man deren Boote bombardiert, oder? Schliesslich ist es zum Schwimmen zu weit. Den Artikel über die humanitäre Bundeswehr-Mission unter Führung der hervorragenden Ursula “Röschen” von den Laien gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages – Merkels Ärger über Tsipras: “Sehenden Auges gegen die Wand”

Sie redet von Solidarität und Solidität, die zusammengehören. Für das griechische Volk bleibe die Tür nach Europa natürlich offen, sagt Merkel.

Für Tsipras und seine Syriza-Regierung gilt das aber offenbar nicht mehr. "Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten", sagt Merkel. "Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit." Dann geht sie den Griechen-Premier direkt an, für einen kurzen Moment blitzt der Frust auf, den Merkel in sich trägt. Tsipras' Politik sei "hart und ideologisch", sagt die deutsche Kanzlerin, er lasse sein Land "sehenden Auges gegen die Wand fahren".

Die arme Angela! Der böse Grieche spinnt doch total. Der will einfach nicht noch weiter in die Wirtschaftskatastrophe gedrückt werden. Und ausserdem ist er ein Linker!

Das kann so natürlich nicht weitergehen. Deshalb muss die Syriza-Regierung weg! Einen Extra-Punkt erhält das sehr schön gefälschte Agitprop-Machwerk für Hofberichterstattung.

Vorratsdatenspeicherung: “Danke an @DIEZEIT, für dieses Detail, das die Debatte zur #VDS sicher noch interessanter macht”

(via @MarianSteinbach auf Twitter)

Ronald Pofalla erklärt Vorwürfe gegen sich für beendet

Ronald Pofalla hatte was zu sagen und viel davon. Eine gute Dreiviertelstunde dauerte sein Eingangsstatement. Und am Ende hatten alle Unrecht – außer er selbst.

Hier gibt's die seichte Unterhaltung.

Vorwürfe und Fakten im Fall Griechenland

Heute entscheiden die Griechen in einem Referendum über ihre Zukunft. Die FR erläutert in zehn Klarstellungen, wie sich der Fall Griechenland tatsächlich verhält und ob die Griechen wirklich allein verantwortlich für ihre Probleme sind.

Die Zusammenstellung gibt's in der Rundschau.

Kommentar Referendum in Griechenland: Nein!

So weit haben wir es in Europa gebracht: Eurofinanzminister, die im Jargon der Erpressung sprechen, die „Friss oder stirb“ sagen und „Game over“, als wäre das alles ein Spiel. EU-Staatenlenker, die wochenlang den umgekehrten Corleone machten, also stets Angebote, die man nicht annehmen kann.

Aber bei uns heißt es unisono, die Griechen seien schuld. In Kommentaren – wohlgemerkt nicht bloß der Bild-Zeitung, sondern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – werden Regierungschef Alexis Tsipras und seine Leute als Schurken bezeichnet. Der ARD-Brüsselkorrespondent sagt glatt, die Syriza-Jungs gehörten „zum Teufel gejagt“. Verglichen mit diesen Figuren, hatte Karl-Eduard von Schnitzler, Honeckers TV-Scharfmacher, so etwas wie eine Berufsehre.

Den Kommentar hat die TAZ.

“Weg mit der jüdischen Putin-Bande!“

Insbesondere die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone und der Rechte Sektor fordern seit Monaten, endlich die Rückeroberung der Ost-Ukraine zu starten. Am Freitagnachmittag zogen 3.000 Mitglieder des "Rechten Sektors" und des Freiwilligenbataillons Asow in Kiew Richtung Regierungsgebäude, wo Autorreifen angezündet wurden. Die Demonstranten riefen "Ukraine über alles" und "Es leben die Helden".

Ein Sprecher rief: "Weg mit der jüdischen Putin-Bande". Damit war die ukrainische Regierung gemeint, in der es angeblich vor "Verrätern" nur so wimmelt. Die Demonstranten forderten die Freilassung der inhaftierten Mitglieder von Freiwilligen-Bataillonen, Andrej Medwedko und Denis Polischuk. Die beiden werden des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Oles Busina verdächtigt. Der 45jährige Busina wurde am 16. April vor seinem Haus in Kiew erschossen (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine).

Hier gibt's die Neuigkeiten aus der Ukraine.

On the third day God created the Remington bolt-action rifle

Versuchen die EU-Behörden einen Regime-Change in Griechenland zu erzwingen?

From the European authorities’ point of view, “regime change” is the only logical strategy. They do have a nuclear weapon, which is to cut credit to Greece entirely – thus precipitating a financial meltdown that would force the country out of the euro. But German Chancellor Angela Merkel doesn’t want this, and neither does her ally, U.S. President Barack Obama. So European authorities continue to take steps to undermine the Greek economy and government, hoping to get rid of the government and get a new one that will do what they want.

«Aus Sicht der EU-Behörden ist ein Regime-Change die einzig logische Strategie. Sie haben eine “Atombombe”, nämlich die Möglichkeit, die Kredite an Griechenland vollständig zu kappen – und somit den finanziellen Meltdown auszulösen, der das Land aus dem Euro werfen würde. Aber die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will das nicht, und ihr Verbündeter, US-Präsident Barak Obama, auch nicht. Deshalb fahren die EU-Behörden damit fort, Schritte zu unternehmen, um die griechische Wirtschaft und die griechische Regierung zu unterminieren, in der Hoffnung, diese Regierung loszuwerden und eine neue zu bekommen, die dann tun wird, was sie wollen.»

Die Analyse gibt's hier.

Schluss mit Demokratie: Tunesien verhängt den Ausnahmezustand

Na, das hat ja leider nicht lange gehalten:

Gut ein Woche nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Tunesien greift die Führung des Landes zu drastischen Maßnahmen. Der Präsident hat den Ausnahmezustand verhängt – zunächst für 30 Tage.

Den Bericht hat die Rundschau.

I want break you in half

Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen

Dass die Proteste gegen die weitere Entrechtung der Menschen, die schon bisher wenig Rechte haben, ohne Massenproteste vollzogen werden konnten, ist ein guter Seismograph der deutschen Gesellschaft im Sommer 2015. Die Regierung feiert die schwarze Null im Haushalt und mit Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker beliebt wie nie, weil er nicht nur im Fall Griechenland, sondern in der Vergangenheit öfter in der Flüchtlingsfrage deutlich gemacht hat, was deutsches Recht und deutsche Ordnung bedeuten.

Den Artikel gibt's hier.

Loop Ring Chop Drink

Wie immer kann ich mich nur schwer für einen Propaganda-Artikel des Tages entscheiden

Die Bildsprache alleine ist hier ein Meisterwerk. Der Text kostet – zu recht – Eintritt. Er ist sein Geld wert! kommen wir jedoch zum Höhepunkt; Hier ist – Trommelwirbel – der dicke Cheflügner als Beschützer der kleinen Leute:

Er sei sicher, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde „nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen.“

Ihr müsst zugeben: perverser wird's nicht!

Gedanken zum Anschlag von Sousse

Nicht überraschend ist wie der Anschlag nun mental abgelegt wird: Ein weiterer Terroranschlag von Islamisten in Tunesien. So weit so gut. Der Anschlag wird sich jedoch einreihen in die anekdotischen Belege, die das bigotte Weltbild von PI, AchGut und anderen Biedermännern und Brandstifterinnen immer wieder so schön bestätigen. Ein Ereignis von dem man nach Herzenslust vor sich hin generalisieren kann.

Die Gedanken von Ali Arbia gibt's in den Science Blogs.

Britische Überwacher haben Amnesty International abgehört

A British tribunal admitted on Wednesday that the U.K. government had spied on Amnesty International and illegally retained some of its communications. Sherif Elsayed-Ali, deputy director of global issues for Amnesty International in London, responds:

Weiterlesen im Intercept…

Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde

Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt

Die Liste gibt's hier.

In seiner Absurdität ist diesr Artikel sehr amüsant: “Wer braucht eigentlich die Post?”

Tatsächlich braucht man die Post heute ungefähr noch so sehr wie die Eisenbahn in fünf Jahren, wenn in Deutschland (hoffentlich) Google-Autos zugelassen werden

Griechenland: Nach dem Referendum in den Abgrund – Der Plan der Troika für Griechenland

Europa erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft des gesamten Kontinents stellen. So lautet die Botschaft, die der europäischen Bevölkerung derzeit eingehämmert wird.

Das Referendum ist nichts dergleichen. Sein Ausgang ist vollkommen egal, es handelt sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine ungewisse Zukunft, von der wir nur eines wissen: Sie wird von zunehmend schlechteren sozialen Verhältnissen, von Armut und Hunger geprägt sein.

Den Artikel gibt's hier.

Entgegenkommen

(Quelle: Stuttmann)

SPD

(Quelle: Stuttmann)

Ja, aber sicher doch: “Sucht die Bundearbeitsagentur illegal nach Streikbrechern?”

Die Post wird bestreikt und die Bundesarbeitsagentur sucht nach Leiharbeitern, die als Streikbrecher eingesetzt werden sollen – damit verstößt die Behörde wohl gegen geltendes Recht

Den Bericht gibt's hier. Wer kein Streikbrecher sein will von den Hartzies, wird sanktioniert. Dienstherrin ist hier übrigens Andrea Nahles (SPD).

Das Referendum als Chance

Unverhohlene Aufrufe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands werden in deutschen Medien laut. Syriza muss fallen!, fordert eine bekannte deutsche Illustrierte. Leitmedien berichten, das Bundeskanzleramt und führende Minister in Berlin seien sich einig, mit der derzeitigen Regierung in Athen sei kein Staat zu machen. Zuvor hatte das deutsche Veto gegen sofortige Hilfen für Griechenland zu schweren außenpolitischen Verwerfungen mit Paris geführt. Der französische Präsident Hollande forderte in einer öffentlichen Rede: Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her, konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen. Frankreich befürchtet den vollständigen Einflussverlust im Mittelmeergebiet und neue Angriffe Berlins auf seine Politik, sollte die deutsche Unterwerfung Griechenlands gelingen. Die deutsche Presse orchestriert den katastrophalen Siegeszug der Berliner Außenpolitik in immer aggressiveren Tönen und nennt den Regierungschef Griechenlands einen Teppichhändler. Bei der griechischen Bevölkerung handele es sich um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albaner heißt es in offen rassistischen Anklängen. Die sich steigernde Polit-Propaganda bereitet die Wiedereinsetzung der deutschlandhörigen Teile der griechischen Eliten aus Sozialdemokraten und Konservativen vor.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Spezialexperten

ROTFL: Lest Euch mal diesen Bericht über die Zustände an deutschen Botschaften durch – ich geh mal kurz ablachen solange :-))

Kleiner Ausschnitt:

In London fanden die Fachleute in der Residenz eine Tür, deren Schlüssel unauffindbar war – und die, so Hausangestellte, seit 14 Jahren nicht mehr geöffnet worden sei. Was sich dahinter befand, "konnte nicht untersucht werden". […] Der BND rügte zudem, dass die Telefonanlage nicht von einer deutschen Firma gewartet wurde, sondern ortsansässige Techniker Administratorenrechte besaßen: Eine "Manipulationsmöglichkeit" sei das.

Nee, echt jetzt?! Und so geht es am Stück weiter ;-) Kleine Zwischenfrage: sind die Wasserhähne eigentlich wieder aufgetaucht?

“Wie würde ich abstimmen?”

Das fragt sich mein Freund Sascha Welter in seinem Blog vor Ort in Athen.

Die Analyse, die er zu den Resultaten der Troika-Politik aufstellt, ist in ihrer Prägnanz so klar wie im Ergebnis vernichtend. Lest selbst!

Austerität: Die gefährlichste Idee Europas

«Nichts ist gefährlicher als eine Idee, wenn man nur eine hat», schrieb der französische Philosoph Alain. Schon deshalb ist Austerität eine gefährliche Idee. Sie ist das einzige politische Projekt, das ­Europa hat.

Selten haben so zahlreiche Regierungschefs quer durch Länder und Parteien so einig auf dieselbe Karte gesetzt. Für die Sparpolitik riskieren sie Milliarden, ihr Gesicht, die Zukunft ihres Landes. Und das ohne Reserve. Als die griechische Regierung über Alternativen sprechen wollte, prallte sie gegen eine Wand. Am Ende stand es 18:1. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fragte, wer wohl auf dem richtigen Kurs sei. Das eine Auto oder die 18 Autos in der Gegenrichtung.

Kein Zweifel, Austerität ist die wichtigste politische Idee der Gegenwart. Das Erschreckende daran ist: Es ist eine Idee, die keine Theorie im Rücken hat, keine nachweisbaren Erfolge zeigt, dafür aber direkt zur grössten politischen Katastrophe des letzten Jahrhunderts führte.

Den Artikel hat der Tagi.

Die Deutschen wählen gerne Merkel, Steinmeier, Gabriel und Schäuble

Nicht nur Finanzminister Schäuble hat mit den 100.000,- DM Schwarzgeld, die er mal von einem Waffenhändler bekommen hat, die ideale Eignung zum Kassenwart bewiesen – als Jurist hat er als Finanzminister auch die fachliche Befähigung, einen international anerkannten Ökonomie-Professor wie Varoufakis zur Verzweiflung zu bringen.

Nein, auch der Rest des Merkelschen Gruselkabinetts ist bemerkenswert: von Dauerwahlverlierer und Regierungs-Immergrün Steinmeier (man nennt ihn auch die personifizierte Inkompetenz) über Gewohnheitslügner Gabriel bis zu Figuren wie Röschen Albrecht, ins Amt gehievt von Papa, und von der Bildzeitung zur Führungsfigur aufgebaut. Unvergessen sind Zensursulas Auftritte in der Mülltonne der Internetzensur oder ihre nur von ihrer entschwundenen Nachfolgerin unterbotenen Unleistungen als Sozialministerin: eine nachgerade geniale Idee, die Schneekönigin persönlich für's Soziale zuständig zu machen! Nun ruft sie mit dem Bundespastor auf zum Kriege.

Bertelsmann und Bildzeitung machens möglich. Die lächerlicherweise “mächtigste Frau Europas“ genannte Kanzlerinnenbesetzung ist nicht einmal die mächtigste Frau in Deutschland. Um diese Position balgen sich die beiden geheirateten Sekretärinnen, Friede Springer und Liz Mohn – wobei Mohn vermutlich uneinholbar in Führung liegt.

Die Leute lieben sie alle. Sie sind so zuverlässig, so verlässlich, alle zusammen. Und das stimmt auch: alle Ergebnisse Merkelscher Politik enden immer in der Vollkatastrophe.

Aktuell machen diese Experten unter ihrer Chefin EU-Politik.

“Sie nennen es soylent green, aber es ist Menschenfleisch”

oder auch: "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine".

Spanien, nun der Mittel bar, die Nerven blank: US-Vasall Berlin muss an dem Mittelmeerland in alter deutscher Tradition ein "Exempel" statuieren, um seine Dominanz in dem Währungsraum zu festigen. Niemand soll es jemals wieder wagen, den Weisungen aus Berlin zu widersprechen und die deutsche Vormachtstellung im Euroraum herausfordern. "Tu, was wir sagen, oder leide". Und schon kreist der Condor....

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Wie atemberaubender Dilettantismus Europa in den Abgrund führt

(via monstropolis)

Gregor Gysi am 29. April 1998 im Bundestag in der Debatte zur Euro-Einführung

“Wir Deutschen haben also wieder mal die Arschkarte” wird hier gesagt

Der Kommentator “pandora70” bezieht sich auf den Griechenland-Konflikt, schlägt aber einen viel weiteren Bogen:

Das sich schuldig Fühlen, ist für uns Deutschen mittlerweile zu einem indentitätsstiftenden Merkmal geworden. Angefangen mit der Schuldlast aus zwei Weltkriegen, über die Schuldlast ungebremster Umweltzerstörung, bis zur allerletzten Hungerkatastrophe am entferntesten Teil des Arsches der Welt, für die wir uns schuldig fühlen, ohne geht es nicht mehr.

Jetzt ist natürlich auch die “Krise” in Griechenland eine prima Gelegenheit, ein wenig Schuldbewußtsein abzuzweigen und die Sau raus zu lassen.

Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man, wenn man nicht differenziert, zu unsinnigen Ergebnissen kommt.

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Spanien schafft offiziell die Meinungsfreiheit ab

Bleibt man im Fall des Knebelgesetzes bei Greenpeace, wird schon die Tragweite deutlich. Denn das Besteigen eines Atommeilers aus Protest, wie es die Organisation zuletzt 2011 in Cofrentes machte (Greenpeace besetzt spanisches Atomkraftwerk), kann nun auf administrativer Ebene, ohne Entscheidung eines Richters, 600.000 Euro kosten. Man könnte, dazu später, solche Vorgänge aber nun sogar als Terrorismus werten und die Aktivisten für lange Zeit hinter Gitter verschwinden lassen. Ein Einspruch bei Gericht gegen die Geldbuße im Vorfeld ist ausgeschlossen. Erst nach Zahlung der Strafe kann sie angefochten werden.

Ja, klar, es läuft bereits eine Verfassungsklage. Den Bericht gibt's hier. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz einer der Artikel, die die Ewigkeitsgarantie geniessen. Der Grund ist, dass sie eine notwendige Voraussetzung für eine freie Gesellschaft darstellt, und somit für die freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich ist, ohne die eine Demokratie gar nicht möglich ist.

Mal schauen, wie resistent sich die spanische Verfassung gegen solchen Faschismus erweist.

Zu Gast bei Freunden

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Ausweitung von Abschiebehaft. Das Gesetz erlaubt es unter anderem, Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, wenn sie auf ihrer Flucht Geld an Schleuser gezahlt haben; ohne die Dienste von Schleusern ist allerdings die Flucht nach Europa kaum noch möglich. Auch wird es wieder gestattet, Flüchtlinge zu internieren, die aus einem anderen EU-Land in die Bundesrepublik eingereist sind; dies hatte der Bundesgerichtshof letztes Jahr untersagt. Das Gesetz ist Teil der vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unerwünschte Migranten aus Deutschland fernhalten will. Anfang vergangener Woche ist etwa der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer gestartet worden, der sich offiziell gegen Schleuser richtet, aber faktisch jegliche Flucht aus Nordafrika nach Europa unmöglich machen kann. Flüchtlinge aus Südosteuropa sucht Berlin gegenwärtig mit einer Medienkampagne abzuschrecken. Befeuert von Parolen einflussreicher Politiker gegen Flüchtlinge, eskaliert zur Zeit die Gewalt unter anderem gegen Flüchtlingsheime. Allein seit dem vergangenen Wochenende wurden zwei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben”

Hat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl in einem totalitären System: dem Finanzkapitalismus.

Den Bericht gibt's hier.

Faktencheck Griechenland: Rotzfrech gelogen

Die Liste ist aufschlussreich.

Stiglitz: So würde ich beim Referendum votieren

Beide Wahlalternativen der Griechen beim Referendum über das Sparprogramm sind mit enormen Risiken behaftet. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz weiss dennoch, wie er am 5. Juli abstimmen würde.

Den Bericht gibt's hier.

Südkurier: Plattform für Rassisten

2000 KonstanzerInnen zogen im Februar durch die Straßen und demonstrierten für eine bunte, tolerante und offene Stadt. Auf den Online-Seiten des "Südkuriers" hingegen, der Tageszeitung vor Ort, dürfen sich durchweg anonyme Hassprediger seit einiger Zeit hemmungslos austoben.

Den Bericht gibt's hier. Die Forderung ist schwierig – denn es wird dazu aufgerufen, Kommentare zu unterdrücken. Allerdings wird das der Südkurier bereits tun, so dass sich die Frage ergibt, weshalb Nazi-Kommentare dann alle gebracht werden. Letztlich kann ich jeder Zeitung nur empfehlen, sich den Umgang des Heise-Verlages mit Kommentaren als Vorbild zu nehmen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken

Griechenland also soll weiter 2,4 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, während die Menschen gerade noch 60 Euro täglich abheben dürfen, die Wirtschaft schrumpft und die Schulden auf 175 Prozent des BIP angestiegen sind. Das meiste Geld geht in die Personalkosten, für die griechische Regierung sind die Verteidigungsausgaben daher auch ein Mittel, den Anstieg der Arbeitslosigkeit ein wenig zu dämpfen, immerhin sollen 2,7 Prozent der Bevölkerung im Arbeitsalter beim Militär beschäftigt sein. Es könnte aber auch gut sein, dass die deutsche Regierung die griechische Linksregierung zwar zum Sparen auffordert, aber nicht in der Rüstung. Vor wenigen Tagen verkündete Yiannis Bournous von Syriza, dass man gerne die Verteidigungsausgaben um mehr als die bereits angekündigten 200 Millionen Euro kürzen wolle. Angeblich hatte der IWF zuvor einen Vorschlag abgelehnt, die geforderten Kürzungen bei den Renten durch Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben zu kompensieren.

Den Bericht gibt's hier.

Zum Teufel gejagt

Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Nochmal aus aktuellem Anlass: Macht ohne jede Kontrolle – Die Spur der Troika