Krieg im Jemen: Bald 1200 tote Zivilisten durch die Luftschläge der Saudis – Die deutschen “Bad Banks” – “DR. NO und die Unschuldigen” erschienen
Zusammenarbeit mit der NSA: BND täuschte laut Geheimvermerk Parlamentarier
Der BND hat offenbar Parlamentarier über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht. Nach SPIEGEL-Informationen beteuerte der Dienst noch 2013, alles laufe nach Recht und Gesetz – dabei wussten die Geheimdienstler es längst besser.
Den Bericht gibt's hier. Ehrlich gesagt: nichts Neues an der Front. Ja, der BND wurde nun erneut erwischt, wie er das Parlament angeflunkert hat. Aber: na, und? Flunkern ist das, was Geheimdienstler nun einmal beruflich machen. Und sie sind es offensichtlich derart gewohnt, dass sie es immer und überall machen. Nicht nur in Deutschland, auch in allen anderen Ländern. Wer auf Geheimdienstinformationen vertraut, ist verloren – er wird fast immer angelogen.
Das ist ja der Grund, weshalb man sich fragen muss, wozu soll eine Demokratie überhaupt Geheimdienste betreiben und letztlich auch finanzieren. Denn ihren Zweck verfehlen sie alle, mit schöner Regelmässigkeit: nämlich die Regierung wahrheitsgetreu mit aktuellen Informationen zu versorgen. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte es sehr schön auf den Punkt gebracht:
Offiziell hatte ich mit Geheimdienstmitarbeitern erstmals 1954 zu tun. Damals war ich ein relativ junger Abgeordneter im Bonner Bundestag, als Fritz Erler, mein Mentor, mir vorschlug, nach Pullach zu fahren. Ich sollte mir ein Bild von Reinhard Gehlen machen, jenem Mann, der 1956 erster Präsident des BND wurde. Gehlen ließ sich auf das Gespräch ein, zwei Stunden lang sprach ich mit ihm. Zurück in Bonn, sagte ich zu Fritz Erler: “Der ist undurchsichtig, mit dem sollten wir nichts zu tun haben.” Seitdem hatte ich Vorurteile gegenüber dem BND. Später wurde ich in Hamburg Innensenator und damit zugleich Chef des Verfassungsschutzes in der Hansestadt. In dieser Zeit wurde aus meinem Vorurteil gegenüber den Geheimdiensten ein endgültiges Urteil.
1969 wurde ich Verteidigungsminister, ich war damit auch zuständig für den Militärischen Abschirmdienst. Mein endgültiges Urteil wurde bestätigt. Deshalb habe ich mir später als Regierungschef niemals einen Bericht des BND vorlegen lassen. Ich wusste, die Einschätzung des Geheimdienstes beruhte zum Teil auf dem Abhören von Telefonen, manchmal auf Indizien und oft auf Eindrücken, die stark gefärbt waren durch die politische Präferenz des Berichtenden. Abgesehen davon: Jedermann weiß, dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind. Oder sie tun, was das Gesetz befiehlt, und tun aber auch das, was das Gesetz nicht befiehlt. Deshalb sind Gremien eingerichtet worden, die kontrollieren sollen, was die Geheimdienste tun. In diesen Kontrollkommissionen sitzen Leute, die sich wichtig fühlen, aber kaum etwas ausrichten. Warum sollte ich also diese Berichte lesen?
publiziert Fri, 24 Apr 2015 19:06:29 +0200 #arschkriechen #demokratie #deutschland #lügenpack #postdemokratie #schlapphüte #usa